Antragsbearbeitung 12 Wochen und länger

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Bienchen

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Ich habe meinen Antrag Ende Januar abgegeben.
Mußte noch 2 Belege nachreichen, was ich am 03. Februar auch getan habe (mit Absprache in den im Gebäude befindlichen Briefkasten).
Am 20.02. 2006 habe ich telefonisch nachgefragt, ob denn die Unterlagen auch angekommen sind, da ich keine schriftliche Bestätigung erhalten habe. Auskunft leider nicht möglich.
Mit Schreiben vom 20.02.2006 teilt mir die ARGE mit, dass ich unverzüglich die noch fehlenden Unterlagen nachreichen muss, da sonst ......... .
Habe daraufhin ein Schreiben (per e-Mail)verfasst. In diesem habe ich die ARGE aufgefordert, die Unterlagen im eigenen Haus zu suchen. Ein zweites Mal schicke ich die Unterlagen nicht, da es sich um ganz persönliche Belege handelt, die keinen anderen was angehen.
Wieder keine Auskunft erhalten, ob die Unterlagen gefunden wurden oder nicht.
Am 01.03.2006 habe ich telefonisch nachgefragt, ob meine Mail angekommen ist. Dies wurde mir bestätigt.
Seitdem Ruhe.
Seit 4 Wochen werde ich telefonisch vertröstet mit: -Antrag ist in Bearbeitung - Bescheid geht in den nächsten Tagen raus.
Am 10.04 habe ich eine Beschwerde an den Chef der ARGE geschrieben. Bis jetzt immer noch keine Reaktion.
Anruf am 21. April - Bearbeitung ist durch. angeblich in der Prüfstelle.

Es sind jetzt 12 Wochen um. Was kann ich noch unternehmen?
Die reagieren auf kein Schreiben. persönlich kommt man aber auch nicht an die entsprechenden Personen ran. Diese schotten sich ab.
 

petra

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Hallo,so wie das aussieht,ist die sogenannte 3 monatsfrist für das amt verstrichen.Du kannst nun erstens eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht,die auch gleichzeitig eine Leistungsklage ist,einreichen.Wenn Du das über dem Rechtsanwalt laufen lassen willst,hole Dir vorher beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und den Antrag auf PKH .
Auch kannst Du,das hättest Du schon längst machen können,einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Amstgericht,einreichen können.Dieser Antrag muss in der Regel innerhalb von drei Wochen beschieden werden.Zu deinen Gunsten wird er beschieden,wenn ohne diesen Bescheid eine lebensnotwendige Grundlage nicht gegeben ist,das heisst,wenn du nicht mehr als 8o % des Existenzminimums zur Verfügung hast,oder andere negative Dinge,wie Kündigung der Wohnung ect.Bevor du nun die Mühle ins Laufen bringst,schreibe die Arge nocheinmal an und setzte eine Frist von z.B. einer Woche und teile Ihnen mit,dass du diese Klagen einreichen wirst.
 

gelibeh

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Petra, bei Widersprüchen ist die Frist 3 Monate, bei Anträgen 6. Untätigkeitsklage geht also noch nicht.
 

Seebarsch

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Aufklären !!!!!

Kann mich mal jemand aufklären, woher die Meinung kommt, dass sich die Arge 6 Monate Zeit lassen kann, bis sie über den Antrag entscheidet ?

Nach § 44 SGB I sind Ansprüche nach Ablauf von 6 Monaten zu verzinsen !

Übrigens: Nach § 17 SGB I haben die Leistungsträger dafür zu sorgen, dass der Leistungsberechtigte die ihm zustehenden Leistungen,
- zeitgemäß,
- umfassend,
- zügig erhält.
Im § 41 SGB I ist geregelt, dass Sozialleistungen fällig werden mit dem Entstehen. Das bedeutet, wenn zum 01.04. ein Anspruch entsteht und die vollständigen Unterlagen z.B. am 15.03. vorliegen, die Leistungen im Alg 2 zum Fälligkeitstag 01.04. angewiesen sein müssen. Wenn das nicht vollständig geht, muss zumindest vorschussweise gezahlt werden.
:evil:
PS: Bei der Agentur gilt bei der Bearbeitung von Alg 1 Anträgen, dass mindestens 75 % am Tag der Antragsabgabe entschieden werden müssen.
Zudem müssen von den monatlich eingehenden Anträgen mindestens 75% innerhalb von 20 Kalendertagen nach Anspruchsbeginn entschieden sein ! Das ist der Ausfluss von §17 etc. SGB I.
Das Ziel wird monatlich kontrolliert. Wenn es nicht erreicht wird muss sich der zuständige Teamleiter persönlich verantworten !
Das SGB I gilt auch für die ARGE oder Optionskommune .
:kotz:
 

Bienchen

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Es mag sein, dass es für manche Anträge 6 Monate Frist gibt.
Aber bei Anträgen, wo die Existenz davon abhängt, scheint mir diese Frist eindeutig zu hoch.
Ich habe jedenfalls erst einmal ein Schreiben mit Fristsetzung verfasst. Ansonsten bleibt mir wohl nichts weiter übrig als zu klagen! :motz:
 

kalle

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nun wieder der von mir gehaßte standardspruch.
Wende Dich umgehend an das SG Deines Vertrauens. Wies geht weißt Du ja.

Die 12 Wochen sind eindeutig 11 Wochen zu viel. Dieses ist die Grundsicherung und keine Wartehalle.
Sollen die Leute verhungern?:motz:

Ansonsten den antrag unter Download auf der Portalseite: Antrag auf Barzahlung/Vorschuß.
 
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