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Antrage auf ALG 2 abgelehnt

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Blubber

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#1
Hallo zusammen,

Ich habe einen Antrag auf ALG 2 abegeben und die ablehnung erhalten,
in der Begründung standen das einige Unterlagen von meinem Lebensgefährten fehlen würden, der jedoch diese Unterlagen bzw die Aussagen verweigerte, was ja auch sein gutes Recht ist laut eurem Forum. Oder habe ich da etwas Missverstanden?
Meine Frage ist nun wie kann ich seine Unterlagen umgehen so das er in der Sache völlig aussenvor ist, den eine Bedarfsgemeinschaft bzw eine Eheähnliche Gemeinschaft besteht bei uns nicht.

Zu dieser Ablehnung kam noch hinzu, das mich meine Eltern unterstützen sollten, nun hab ich gestern hier schon einwenig rumgeschmökert und gelesen das die Eltern nicht mehr Unterhaltspflichtig sind wenn man 23 Jahre alt ist, das würde ich gerne in den Wiederspruch reinschreiben?!

Bitte um Eure Tipps.

MFG Blubber
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo Blubber,
wenn Du eine eigene Wohnung hast können die sich nicht darauf berufen, dass Deine Eltern dich unterstützen müssen. Vorrausetzung ist allerdings, dass du eine abgeschlossene Ausbildung hast und das 23. Lebensjahr vollendet hast, was bei dir ja zutrifft (zumindest letzteres)

Nimm folgenden Widerspruch

Absender:

Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................


Kunden-Nummer / Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ...................................................
An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................
......................................................[Ort], den ...........................[Datum]

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ................................................................. .............................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
vom ..................................., mir zugegangen am ..................................,
lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Mit dem oben genannten Bescheid haben Sie meinen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei aufgrund des Einkommens/ Vermögens meiner Eltern und der fehlenden Unterlagen meines nicht auskunftverpflichtenden Mitbewohner abgelehnt.
Meine Eltern sind keineswegs in der Lage noch Willens, mich zu unterstützen oder meinen Lebensunterhalt zu sichern. Ich habe auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber meinen Eltern. Ich verweise auch auf den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 15.06.2006 S47 AS 179/05 ER, wonach es in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Bundesrepublik, sich d e u t l i c h eine Entwicklung zur Kleinfamilie im engeren Sinne ergeben, so dass regelmäßig Eltern mit ihren minderjährigen Kindern, aber n i c h t mit ihren erwachsenen Kindern in einer Gemeinschaft wohnen und wirtschaften. Des weiteren lebe ich schonm länger in einer eigenen Wohnung und habe bisher für mich selbst gesorgt.

übrigen braucht mein keine Auskünfte zu machen, da keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.
§ 7 Abs.3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.
Ich lebe mit meinem Mitbewohner nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht für einander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Tieren im Haushalt statt,
- es gibt keine gemeinsamen Konten.
- es wird nicht gemeinsam gewirtschaftet,
- die im Haus lebende Person, ist legendlich ein Mitbewohnervon der Wohngemeinschaft und keinesfalls ein Partner
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 bereits schon mal entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.

Mein Existenzminimum ist nicht sichergestellt und mir fehlen die Mittel für meinen Lebensunterhalt. Sie verweigern mir Leistungen nach dem SGB II und verweisen mich auf das Einkommen/Vermögen meiner Eltern und fordern unzulässiger Weise Auskünfte, die Sie gar nicht einholen dürfen. Die Mittel meiner Eltern stehen mir nicht zur Verfügung und ich habe keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch. Es ist mir somit auch gar nicht möglich, diese Mittel zu erhalten.

Ich beantrage, dass Sie unverzüglich meinen Antrag bearbeiten und die mir zustehenden Leistungen auszahlen . Ich setze Ihnen hiermit wegen der Notlage eine Frist von 5 Tagen. Sollten Sie bisdahin meinen Antrag nicht bearbeitet haben, werde im Wege der einstweiligen Anordnung §86b SGG die mir zustehenden Leistungen einklagen. Eventeulle gerichtliche Schritte wegen Amtspflichtverletzungen gegen Sie behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen


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Blubber

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  Th.Starter/in  
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6 Jul 2006
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#3
Ui das ging aber sehr fix, vielen lieben dank.

Jedoch hab ich da nun noch ein paar Fragen dazu...

Kann ich den Wiederspruch auch nutzen obwohl ich keine abgeschlossene Berufsausbildung habe?

Und wenn ich Gerichtliche Schritte einleiten muss wer hilft mir dort? So ein Anwalt möchte ja dafür auch Geld haben?

MFG Blubber :)
 
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