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Antrag zurückziehen - Daten?

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WeyounBN

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#1
Hallo,

wenn man seinen (bereits bewilligten oder auch abgelehnten) ALG-II-Antrag bei der ARGE zurückzieht, z. B. wegen Arbeitsaufnahme, was passiert dann mit den Mengen an Daten, die die ARGE dann bereits erhoben hat? Werden diese gelöscht, oder hebt die ARGE diese für spätere Zwecke auf?
 

WeyounBN

Elo-User/in

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#3
Der gestellte Antrag wurde abgelehnt, aber eine darlehensweise Auszahlung von Leistungen angeboten. Diese Auszahlung ist aber seit dem Angebot nicht erfolgt (5 Wochen her).

Werden die Daten in diesem Fall gespeichert (wie lange?), oder kann man sofortige Löschung verlangen?
 

ethos07

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#4
Was heisst eine Darlehensauszahlung wurde angeboten? Wenn du dieses Angebot angenommen hast, bleiben deine Daten natürlich erhalten.

Sofern du alles nachweisbar vor der Ablehnung durch das Amt zurückgezogen hast, würde ich wie folgt verfahren:

Mache dich schlau, ob es in deinem Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz gibt.

Verlange die Löschung aller Daten beim Amt nach SGB § 84 SGB X sowie ggf. § xy des Informationsfreiheitsgesetztes deines Bundeslandes - und alles grundsätzlich immer mit nachweisbarem Aufforderungsschreiben an dein Amt.

(Sollte eine Löschung rechtlich nicht mehr möglich sein, gibt es noch die Variante der Sperrung von Daten - d.h. zumindest hätten dann andere Ämter etc. nicht so locker Einsichtsrechte)

Eine lahme Auszahlung eines von dir bereits grundsätzlich akzeptierten Darlehens seitens des Amts ist natürlich keine Basis auf der deine Daten gelöscht werden müssten. Aber auch da achte zumindest darauf dass sie nicht zuviele Daten speichern - siehe unten im Auszug!)

Wende dich dann mit einem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes, indem du um seine Überwachung dieser Löschung bittest.
Mache ihn auch darauf aufmerksam, dass auch der sog. "interne Arbeitsbogen" gelöscht werden muss.

Hier z.B. die Broschüre des Datenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein:

https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Welche Datenschutzrechte habe ich?
Grundsätzlich können Sie von Ihrer Behörde Auskunft
verlangen über (siehe § 83 SGB X):
• die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten,
• die Herkunft dieser Daten,
• die Empfänger dieser Daten
• und den Zweck der Datenspeicherung.
Neben diesem Anspruch auf Auskunftserteilung haben
Sie ein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht
nach § 25 SGB X (siehe zuvor).
Zu Ihren Rechten gehört zudem Ihr Anspruch auf Berichtigung,
Löschung und Sperrung der Daten (§ 84
SGB X).
Diese Rechte sind unabdingbar, d. h. Sie können weder
auf diese Rechte verzichten, noch dürfen Ihnen
diese Rechte vorenthalten werden (§ 84a SGB X).
Zu Ihren Rechten gehört zudem, dass Sie jederzeit das
ULD um eine Beratung und um eine datenschutzrechtliche
Prüfung der Datenverarbeitung bitten dürfen (§
81 SGB X).
Deine ARGE wird höchstwahrscheinlich trotzdem nicht alles löschen, da nach 1x gestellten und bearbeiteten Anträgen -jedenfalls bei uns - keine Löschung mehr möglich ist und nach 1x bearbeitetem ALGII-Antrag dürfen die Grunddaten m.W. 10 Jahre lang ( ob nur nach dem letzten Bezug oder bereits nach einem bearbeitetem Antrag weiss ich nicht - frag das deinen Datenschutzbeauftragten) gespeichert bleiben. Denn solange müssten deine Erbenggf. von dir bezogene Leistungen nach deinem Tod auch wieder zurück erstatten .sofern vermögend.
 
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