Antrag wird seit 4 Monaten nicht beschieden.

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Ernesto Disput

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Hallo,
vielleicht weis jemand Rat. Kann man irgendetwas tun wenn der Sachbearbeiter den Antrag nicht bearbeitet und/oder immer wieder Unterlagen nachfordert die mit der eigentlichen Antragsstellung nichts zu tun haben?

Es geht nur um einen kleinen Betrag 20,- EUR/Monat Erhöhung der Haus-Nebenkosten und eine einmalige Nachforderung von ca 144,- EUR des Vermieters. Es ist daher keine existenzielle Bedrohung, so dass ich Antrag auf Rechtsschutz stellen könnte und ein Eilverfahren beim SG beantrage. die 20,- EUR mehr Nebenkosten zahle ich inzwischen aus der Regelleistung. Bei den 144,- EUR zeigt sich der Vermieter noch geduldig. Ich weis auch, dass ich nach 6 Monaten (§88 SGG) Untätigkeitsklage stellen kann. Aber was kann man sonst noch tun?

Genauer:
Eine jährliche Wartungszahlung von ca. 210,- EUR wurde vom Vermieter mit in die Nebenkostenabrechnung aufgenommen, so dass sich die monatlichen Abschläge um 20,- EUR erhöhen. Zudem gab es deshalb für 2017 eine Nachforderung, da 2017 die jährliche Wartungszahlung entfiel aber noch keine höheren Abschläge gezahlt wurden. Die jährliche Wartungszahlung wurde seit 2005 immer vom JC übernommen. Die Übername der Änderung, mit ausführlicher Erklärung dessen, habe ich Mitte Dez. 2018 beantragt. Ich zahle zudem noch selber Gasheizung und Stromheizkosten (letztere werden nur anteilig übernommen). Ich habe seit Jahren keine Erhöhung mehr hierfür beantragt, da ich auf Grund der ständigen Wechsel der Energieversorger die Unkosten konstant halten konnte. Dementsprechend habe ich auch jedesmal im WBA keine neuen Angaben gemacht. Die WBAs wurden immer bewilligt und ich hatte meine Ruhe. Eine neue Sachbearbeiterin ist nun auf die Idee gekommen, sämtliche Unterlagen der Energielieferanten seit 2016 bis heute zu überprüfen. Ich habe bislang über 50 Seiten auf Grund bislang 3-maliger Nachforderungen an Abrechnungen und Abschlagsberechnungen eingereicht - bekomme aber immer noch keinen Bescheid. Dabei zahle ich die Energieversorger selber und die haben nichts mit dem Vermieter zu tun für dessen Nebenkostenübernahme ich den Antrag gestellt habe. In einem Gespräch konnte ich bei der Sachbearbeiterin mit Migrationshinterfund zudem einige Missverständnisse klären. Sie hatte Markennamen mit Firmennamen verwechselt und alles doppelt gefordert.

Wie bringt man einen Sachbearbeiter dazu zu beschieden, ohne das man die 6 Monate abwarten muss?
Vielen Dank
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Wenn ich der Meinung bin dass ein SB nicht durchblickt, lasse ich mir einen Termin bei der Teamleitung geben. Beim letzten mal war das Missverständnis binnen 5 Minuten ausgeräumt.
 

Helga40

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Wie soll die Ungeduld aussehen? Angesichts der wahrscheinlich zu klärenden Frage, ob der Vermieter überhaupt noch Kosten aus 2017 fordern darf, da nunmal eine BK-Abrechnung eigentlich innerhalb eines Jahres gemacht sein muss?
 

Kerstin_K

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Wenn du mal nachliest, die Abrechnung wurde Mitte Dezember eingereicht.

Der Vermieter könnte zumindest mal eine Mahnung schteiben.
 

Ernesto Disput

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Angesichts der wahrscheinlich zu klärenden Frage, ob der Vermieter überhaupt noch Kosten aus 2017 fordern darf,...
Die Abrechnung für 2017 kam kurz vor Weihnachten 2018. Das Recht der JC-SB auf Unterlagen Nachforderung von Nebenkostenabrechnungen aus 2016 ist mir nicht klar.
 

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Ernesto Disput

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Nochmal, es geht um:
vielleicht weis jemand Rat. Kann man irgendetwas tun wenn der Sachbearbeiter den Antrag nicht bearbeitet und/oder immer wieder Unterlagen nachfordert die mit der eigentlichen Antragsstellung nichts zu tun haben?
 

Helga40

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Den Schreiben nach würde ich sagen, dass das JC prüfen will, ob die Nachzahlumg tatsächlich auf reinem Mehrverbrauch beruht oder ob da nicht auch Schulden z. B. wegen nicht oder zu wenig gezahlten Abschlägen dabei ist.

Auch könnte die Abrechnung falsch sein, so dass sie zu korrigieren ist. Das JC muss ja nicht ungeprüft unberechtigte Forderungen zahlen, nur, weil der Mieter, weil er es nicht aus eigener Tasche zahlen muss, kein Interesse hat, gegen den Vermieter vorzugehen.

Falls du 2016/17 schon im Bezug warst, soll ggf. geprüft werden, ob es Guthaben gab.
 

Ernesto Disput

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Nach 4 Monaten muss man nun aber endlich mal zu einem Prüfergebnis kommen - oder nicht? Die Unterlagen sind nun seit Februar alle eingereicht.
 

HermineL

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Nach 4 Monaten muss man nun aber endlich mal zu einem Prüfergebnis kommen - oder nicht? Die Unterlagen sind nun seit Februar alle eingereicht.
Für die Bearbeitung eines Antrages kann sich die Behörde 6 Monate Zeit lassen. Erst nach Ablauf dieser 6 Monate kannst du einen Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
Bei einem Widerspruch hat die Behörde 3 Monate Zeit bevor man eine Untätigkeitsklage einreichen kann.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 88 SGG
 

Helga40

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Ich habe seit Jahren keine Erhöhung mehr hierfür beantragt, da ich auf Grund der ständigen Wechsel der Energieversorger die Unkosten konstant halten konnte. Dementsprechend habe ich auch jedesmal im WBA keine neuen Angaben gemacht. Die WBAs wurden immer bewilligt und ich hatte meine Ruhe. Eine neue Sachbearbeiterin ist nun auf die Idee gekommen, sämtliche Unterlagen der Energielieferanten seit 2016 bis heute zu überprüfen. Ich habe bislang über 50 Seiten auf Grund bislang 3-maliger Nachforderungen an Abrechnungen und Abschlagsberechnungen eingereicht - bekomme aber immer noch keinen Bescheid.

Ganz ehrlich? Hättest du immer alles ordentlich zu seiner Zeit eingereicht, wäre alles längst berücksichtigt und müsste jetzt nicht umständlich geprüft werden.

Ansonsten sage ich jetzt auch mal "Sachstandsanfrage".
 
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