Antrag wegen Steuer zurückgezogen - (zukünftig) Probleme?

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Lyosha

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Hallo,

ich habe folgendes Problem. mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2015. da mein alg 1 Anspruch ein witz ist wurde mir beim AA geraten zum jobcenter zu gehen und antrag auf Aufstockung zu stellen. das geschah mitte April. Allerdings habe ich nur den antrag abgeholt, ihn weder ausgefüllt noch irgendwas eingereicht. denn am Folgetag klärte mich mein bruder drüber auf, dass wenn noch Steuererstattungen ausstünden und die nach antragstellung reinkämen das als einkommen zählt und auf den alg 2 Anspruch angerechnet wird. Googeln bestätigte diese asoziale Sch**** dann leider. Erst dachte ich mir - da ich nicht verpflichtet bin ne Steuererklärung abzugeben, bis Ende 2017 zeit habe und es bisher für 2014 nicht gemacht habe - die Steuererklärung einfach nicht zu machen während ich im bezug bin, sondern erst wenn ich wieder Arbeit habe. Laut einigen Infos in diversen foren funktioniert das aber auch nicht weil das JC verlangen kann die Steuererklärung sofort abzugeben um einkommen zu erzielen. (ich kriege auf jeden Fall ca 700 Euro zurück!)

Soweit so beschissen. ich habe dann Folgendes gemacht, nämlich den Antrag per formlosem schreiben ein paar Tage nach antragstellung einfach zurückgenommen und den gesprächstermin abgesagt. ohne Begründung da meines Wissens nicht erforderlich. der antrag war ja mangels irgendwelcher Unterlagen nie bearbeitet worden, ich hatte nur unterlagen geholt... also ist das nach meinem verständnis kein "verzicht auf Ansprüche" gemäß § 46 sgb 1. denn ich kann ja rein begrifflich nicht auf etwas verzichten das weder auch nur ansatzweise geprüft noch bewilligt wurde? (ihr merkt schon, es geht mir um diese umgehungsklausel.) ich rief auch letzte woche beim Jobcenter deswegen an und fragte ob der antrag denn nun "platt" sei und als nicht gestellt gelte. das wurde mir sofort bejaht. zwar lag mein Schreiben der SB nicht vor, aber sie sagte sie würde das sofort eintragen und ich könne das als erledigt ansehen. ich müsste halt, falls ich doch Leistungen will, dann nen neuen Antrag stellen. ob mir die rücknahme noch schriftlich bestätigt würde wusste sie leider nicht.

sollte ich noch einmal hingehen und mir schriftlich geben lassen dass der Antrag vom tisch ist? bisher hab ich da nichts bekommen.

es geht nämlich darum, dass ich die Steuerklärung einreichen will sobald die Frage "Antragstellung ALG 2 läuft?" auch per Abgleich nicht mehr mit Ja beantwortet werden kann. dann kriege ich recht bald die Erstattung und könnte im Monat nach der Erstattung einen neuen Antrag stellen. die erstattung wäre ja dann Vermögen und nicht einkommen.

(ist allerdings nicht der einzige Grund für die Antragsrücknahme. kommt noch hinzu dass ich dem JC keinen Einblick in die kontoauszüge der letzten paar monate gewähren will, die das aber verlangen. da arbeitet aber die Zeit für mich. ich lege dann lieber in ein paar monaten spätere Auszüge vor. außerdem liegt mein vermögen derzeit etwas über dem Freibetrag und ich muss erst was aufbrauchen. nur wenn jetzt schon der antrag (weiter)liefe müsste ich das ja genau so sparsam aufbrauchen als bezöge ich schon alg 2. will ich nicht.)

alternativ kann ich für die kommenden monate wohngeld statt alg 2 beantragen (viel höherer freibetrag!) und habe das auch vor. nach dem was ich bis jetzt recherchiert habe darf eine Steuererstattung nämlich auf Wohngeld auch keinesfalls angerechnet werden?

Frage nun: stimmen meine Vermutungen so und kann mir das JC bei der beschriebenen vorgehensweise irgendwas, wenn ich dann z.B. im sommer oder Herbst einen neuen Antrag stelle und die in den Kontoauszügen die steuererstattung sehen? die ist dann natürlich längst verbraucht :wink: dass denen das nicht gefallen wird ist klar aber was genau heißt das für meine Ansprüche? genügt es dass sie eine Umgehung vermuten um da irgendwas anzurechnen, ist § 46 sgb 1 da überhaupt anwendbar? kann imho nicht sein. ich habe nie einen cent von denen erhalten, war der erstantrag, habe nie irgendwas eingereicht und den Antrag zeitnah nach der Stellung zurückgezogen. falls die nachfragen kann ich als Grund (der ja auch wirklich vorhanden ist) angeben dass mein vermögen in bar über dem schonvermögen lag, ich nach antragstellung ausrechnete dass ich deshalb jetzt keinen Anspruch hatte und folglich den antrag zurückgezogen habe. außerdem darf man nicht Wohngeld und alg 2 parallel beantragen und wohngeld = weniger Verpflichtungen (weiterer echtr Grund. womöglich hab ich in zwei monaten was Neues und muss mir die hartz 4 Schikane gar nicht erst geben.)

Man kann mir doch dann eigentlich nicht damit kommen "Sie hätten aber den Antrag so stehen lassen müssen und Ihr überschüssiges barvermögen so aufbrauchen müssen wie WIR das wollen, und damit wir die steuererstattung als Einkommen werten dürfen! Wir hatten deshalb das recht Ihren anspruch zu prüfen!" ???

falls sich das Theater nicht zwischenzeitlich eh durch neuen Job erledigt... stehen einige bewerbungen im Raum
 

Lyosha

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Ok, danke. Also muss ich nicht mehr auf etwas Schriftlichem vom JC beharren und kann sowohl beim Wohngeldantrag wahrheitsgemäß angeben dass ich keinen ALG 2-Antrag gestellt habe, als auch die steuererklärung abgeben?

Oder muss ich den Ablehnungsbescheid abwarten? (ergeht ein solcher in einem Fall wie meinem überhaupt?)
 

Flodder

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Für einen Ablehnungsbescheid ist ein schriftlicher Antrag notwendig. Du hast doch keinen schriftlichen Antrag gestellt, was sollte das JC dann im Ablehnungsbescheid ablehnen? :wink:
 

echt machtlos

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Vielleicht hat sich das ja inzwischen verbessert aber in vielen Gemeinden lassen sie sich ganz schön Zeit mit dem Wohngeld (so war es zumindest bis vor einiger Zeit).
Übrigens bei aufstockendem Alg 2 verlangen die eh zu erst das du deinen Anspruch auf Wohngeld erst einmal klären sollst.
 

Texter50

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Herzlich willkommen hier im Forum!

Du vergisst bei Deinen Zahlenspielereien aber bitte nicht, dass Du dann ab April auch Deine Krankenversicherung & Pflegeversicherung selber zahlen darfst? :icon_stop:
Das sind monatlich so umme 170 Eurönchen aus Deinem Geldbeutel...

es geht nämlich darum, dass ich die Steuerklärung einreichen will sobald die Frage "Antragstellung ALG 2 läuft?" auch per Abgleich nicht mehr mit Ja beantwortet werden kann.
Das verstehe ich jetzt nicht?

dann kriege ich recht bald die Erstattung und könnte im Monat nach der Erstattung einen neuen Antrag stellen. die erstattung wäre ja dann Vermögen und nicht einkommen.
Da Ende Mai die Frist zum Einreichen der Steuererklärung ist, dauern Anträge, die jetzt eingereicht werden, schon gerne einmal etwas länger, was aber nichts macht?
 

Texter50

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Du hast recht den gibt es , scheint sehr komplex zu sein:
</title> <title>wohngeldantrag.de

Ich habe mal für die Zeit der Diplomarbeit (für vier oder fünf Monate) Wohngeld ohne Einkommen, aber mit ner größeren Rücklage erhalten. Ob und ob es in diesem Falle auch geht, das hätte das TE zuvor mal beim Wohngeldamt erfragen sollen?

Ich meine von Fällen gehört zu haben, wo das Wohngeldamt die Leuts wieder zum JC schickt - ich kann mich aber auch verhört haben... :icon_stop:
 

Lyosha

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Also es ist so: Krankenversicherung wird über meinen ALG-1-Anspruch gedeckt. Der besteht bis Juno 2016. Darum muss ich mir also keinen Kopf machen

Und doch, ich HABE die Antragsrücknahme schriftlich gemacht! (@flodder...) Per einfachem Brief allerdings. Ich werde morgen dann eben nochmals hingehen, das gleiche Schreiben nochmal persönlich abgeben und um bestätigung bitten... oder meinst du den Antrag auf Leistung? den nicht... habe ja noch nichts von dem eingereicht, was die verlangen und die Formulare auch nicht. Die ahben sich allerdings bei der Aufnahme der personalien was unterschreiben lassen, an dessen Inhalt ich mich partout nicht mehr erinnern kann obwohl ich es extra genau durchgelesen hatte...

es gibt Mindesteinkommen fürs Wohngeld, macht aber wohl nichts :biggrin: ich könnte nämlich aus meinem vermögen geteilt durch 12 ein monatliches Einkommen freimachen mit dem ich das mindesteinkommen fürs wohngeld problemlos erreichen. kann ich nachweisen über kontoauszüge und bar erspartes. lese da jetzt schon länger drüber und das scheint machbar. weil ich momentan noch zuviel erspartes habe hätte ich aktuell so oder so keinen anspruch auf alg 2. heißt, selbst wenn es wider Erwarten kein wohngeld gibt, bekomme ich trotzdem schätzungsweise drei Monate kein alg 2, da ich über meinem freibetrag bin

ohnehin will ich ja in ein paar monaten, falls nötig wieder alg 2 beantragen, so dass Wohngeld dann wegfallen würde. wie lange die Wohngeldbewilligung dauert ist mir im prinzip egal. wird meinen infos nach nachgezahlt, wenn fristwahrend beantragt wurde und nur die Bearbeitung gedauert hat...

@machtlos

von mir hat das JC nicht verlangt dass ich zuerst Wohngeld beantrage... entweder haben die es vergessen oder das wird erst nach Einreichung der unterlagen gemacht... ? weiß nicht. Die Dame am telefon sagte mir nur, dass wohngeld sowieso besser sei, da weniger Verpflichtungen...

@texter

ja das ist egal. wie gesagt möchte ich die (mehr oder weniger) aktuellen kontoauszüge eh nicht vorzeigen. eine beantragung käme somit erst wieder im sommer oder Herbst in betracht... bis dahin *sollte* die Erstattung da sein. ist bei mir nicht kompliziert. beim letzte Mal hat es zwei oder drei Wochen gedauert.
 

Lyosha

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>>Zitat:
es geht nämlich darum, dass ich die Steuerklärung einreichen will sobald die Frage "Antragstellung ALG 2 läuft?" auch per Abgleich nicht mehr mit Ja beantwortet werden kann.

Das verstehe ich jetzt nicht?<<

Habe ich blöd ausgedrückt... es ist so dass im Wohngeldantrag danach gefragt wird ob man "transferleistungen" (u. a. ist dort ALG 2 gelistet) bezieht oder beantragt hat. denn alg 2 und Wohngeld gleichzeitig geht nicht!

und wenn ich da in gutem Glauben "nein" ankreuze (hab ja zwar alg 2 beantragt, aber den Antrag zurückgezogen) ohne dass ich vom JC eine Bestätigung über die Rücknahme des Antrags habe, und beide Ämter einen Abgleich vornehmen heißt es am ende, ich hätte beides parallel beantragt und den ALG 2-Antrag verschwiegen....

deshalb möchte ich wissen, wie ich das am besten handhabe... ? Also wie ich die Sicherheit vom JC bekomme, dass mein Antrag auf alg 2 auch wirklich Geschichte ist nach der rücknahme und nicht noch als "in Bearbeitung" läuft. ich will ja gerade keine Bearbeitung mehr...
 

Texter50

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Habe ich blöd ausgedrückt... es ist so dass im Wohngeldantrag danach gefragt wird ob man "transferleistungen" (u. a. ist dort ALG 2 gelistet) bezieht oder beantragt hat. denn alg 2 und Wohngeld gleichzeitig geht nicht!
Ach, das mit dem beantragt ALG II und Wohngeld kannte ich noch nicht. Danke! :wink:

Du hast doch den Antrag gar nicht gestellt, sondern nur den die Zettel dazu für Dich besorgt.
Dann kannste ehrlich antworten und gut is, mit gutem Glauben hat das in meinen Augen jetzt auch nix mehr zu schaffen. :wink:

Ne Bestätigung des JCs, dass es nicht arbeitet, habe ich noch nicht gesehen (obwohl die eher weniger arbeiten, aber das is ne andere Baustelle). :icon_mrgreen:
 

Lyosha

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Ach, das mit dem beantragt ALG II und Wohngeld kannte ich noch nicht. Danke! :wink:

Du hast doch den Antrag gar nicht gestellt, sondern nur den die Zettel dazu für Dich besorgt.
Dann kannste ehrlich antworten und gut is, mit gutem Glauben hat das in meinen Augen jetzt auch nix mehr zu schaffen. :wink:

Ne Bestätigung des JCs, dass es nicht arbeitet, habe ich noch nicht gesehen (obwohl die eher weniger arbeiten, aber das is ne andere Baustelle). :icon_mrgreen:

wusste ich bis vor kurzem auch nicht... habs erst auf dem Wohngeldantragsformular gesehen und dann gegoogelt. man kann alg 1 und wohngeld parallel beziehen. Nicht aber Alg 2 und wohngeld! da muss man sich entscheiden...Dass die im JC viel arbeiten, wäre mir auch neu :wink: Schon die (Nicht-)Öffnungszeiten lassen erraten dass da wohl eher ne ruhige kugel geschoben wird :biggrin:
 

echt machtlos

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Bei mir ist das Wohngeld beantragen in zusammenhang mit Alg 1 Bezug einmal in einen harten Kampf ausgeartet ( den ich gewann).
Das Wohngeldamt erfand Märchen weswegen sich die Bearbeitung verzögern würde ( Senatsveraltung stellt Software nicht zur Verfügung , war eine reine Lüge ).
Die Kommunen haben kein Geld deswegen verzögern sie häufig die Wohngeldzahlungen.
Ich stieg zum Schein auf die Behauptung ein das keine Software zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt würde und beschwerte mich beim Petitionsauschuß des Abgeordnetenhauses , danach rief mich das Wohngeldamt an um mir mitzuteilen mein Antrag wäre bearbeitet:biggrin:!

Es stimmt erst reicht man den Alg 2 Antrag ein und bei der Bearbeitung stellen die dann fest ob sie erst einmal von dir verlangen Wohngeld zu beantragen.
 

franky0815

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Ok, danke. Also muss ich nicht mehr auf etwas Schriftlichem vom JC beharren und kann sowohl beim Wohngeldantrag wahrheitsgemäß angeben dass ich keinen ALG 2-Antrag gestellt habe, als auch die steuererklärung abgeben?

Oder muss ich den Ablehnungsbescheid abwarten? (ergeht ein solcher in einem Fall wie meinem überhaupt?)

da wird nix kommen, in einer ähnlichen situation war ich auch schon, nur den antrag abgeholt aber nie abgegeben, das is jetzt schon jahre her, ich hab nie mehr was gehört, ich denke die sind froh über jeden der seinen antrag nicht abgibt, warum sollen die einem hinterher rennen?
 

Else Kling

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Die Kommunen haben kein Geld deswegen verzögern sie häufig die Wohngeldzahlungen.

Die Wohngeldzahlungen nach dem Wohngeldgesetz gehen nicht zu Lasten der Kommunen. Wohngeld wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland finanziert.

"Wohngeldgesetz § 32 - Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten."
 

gelibeh

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Ist jetzt zwar nicht wichtig, weil Du den Antrag ja zurückgezogen hast, aber..
Allerdings habe ich nur den antrag abgeholt, ihn weder ausgefüllt noch irgendwas eingereich
Sobald Du dem Amt nachweislich klargemacht hast, dass Du Leistungen beziehen willst, ist der Antrag gestellt. Das kann sogar auf einem Stück Klopapier gemacht werden. Die werden Dich den Tag, als Du die Papiere geholt hast, in deren System notiert haben. Die Papiere sind nicht der eigentliche Antrag, sondern dienen nur noch der Leistungsberechnung.
 

echt machtlos

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Die Wohngeldzahlungen nach dem Wohngeldgesetz gehen nicht zu Lasten der Kommunen. Wohngeld wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland finanziert.

"Wohngeldgesetz § 32 - Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten."

Dann versteh ich das Theater nicht das sie mit mir machten.
 

Else Kling

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In Berlin soll die Bearbeitung von Wohngeldanträgen teilweise (aufgrund der Anzahl der Anträge) bis zu 6 oder 8 Monaten dauern. - habe ich letztens in einem der Bücher von Buschkowsky gelesen. Vielleicht muss dann immer mal eine andere Ausrede herhalten.
 
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