Antrag vor 1 Woche schriftlich gestellt, keine Reaktion, angeblich kein Eingang

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chromoxidgruen

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Hallo zusammen,

hab vor einer Woche meinen ALG II Antrag komplett ausgefüllt an das Jobcenter Leverkusen geschickt, und zwar einmal als Einschreiben und einmal als Fax. Einlieferungsbeleg, Auslieferungsbeleg (vom 5. Juni) und Fax-Sendebestätigung (mit Bild der 1. Seite) sind vorhanden. Leverkusen ist KEINE Optionskommune.

Meine nette bisherige Sachbearbeiterin beim A-Amt (hatte bisher ALG I) hat mir mitgeteilt (mündlich + schriftlich), dass laut Computer bisher kein Antrag auf ALG II eingegangen wäre. Wie sie mir sagte, behauptet das JC Leverkusen, dass der Antrag persönlich gestellt werden müsste. Was aber nicht stimmt, siehe Merkblatt ALG II! Leider meint aber jedes JC seine eigenen Regeln aufstellen zu dürfen. Was es aber nicht darf!

Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit so zu tun als wär der Antrag nicht eingegangen. Jedenfalls brauche ich im nächsten Monat das Geld, sonst stehe ich auf dem Schlauch. Vom ALG I konnte ich bisher leben, aber um Reserven aufzubauen reichte es nicht. Job ist auch noch nicht in Aussicht.

Ich überlege jetzt den Antrag heute nochmal bei der Polizei abzugeben. Da kann das JC wohl schlecht lügen und behaupten es wäre nichts angekommen. Hat das jemand schonmal gemacht? Geht das?

Freue mich über Rückmeldungen.

Danke+Grüße
chromoxidgruen
 

Imaginaer

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Fax mit Sendebericht reicht vollkommen.

Das nebenher mit Post verschicken kann auch nicht schaden. Nur nicht alleine per Post schicken, da nicht nachweisbar.

Ansonsten mal ans zuständige Sozialgericht mit der Bitte dies weiterzuleiten da bei JC die Anträge auf Fax und Postweg verloren gehen. Schön mit dem Faxsendeprotokoll schmücken :icon_mrgreen:

Zudem mal das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg kontaktieren zwecks Überprüfung der Erreichbarkeit bzw. Optimierung derer Post bzw. Fax Kommunikationsmittel. :biggrin:

Kenne das mit dem "persönlichen" Antragsabgabe von den JC´s aus dem Kreis Mettmann. Rechtliche Begründung wird auch nicht genannt, nur ein Termin in 1-2 Wochen zur Antragsabgabe. Dies ist aber noch nicht die schlussendliche Bearbeitung/Bewilligung. Heißt: Die Leute stehen ohne Mittel da. Wenn ich als Beistand zugegen bin, dann machen Sie es nicht. Die kennen mich :icon_hihi:

Man muss nur den Antrag persönlich stellen und zeitgleich erfolgt die Erwerbslosmeldung, aber eine persönliche Antragsabgabe ist nicht zwingend irgendwo vorgeschrieben.
 

Texter50

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...

Man muss nur den Antrag persönlich stellen und zeitgleich erfolgt die Erwerbslosmeldung, aber eine persönliche Antragsabgabe ist nicht zwingend irgendwo vorgeschrieben.

Und genau das lese ich aus #1 nicht heraus. :icon_stop:

Irgendwann im Prozess der Antragstellung mussu ja dahin, denen Perso vorzeigen, damit se auch wissen: es gibt Dich nicht nur, sondern Du lebst auch noch!
 

chromoxidgruen

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Hallo Imaginaer,

bisher war ich gar nicht persönlich beim Jobcenter, also auch nicht zur Antragstellung. Meine Antragsabgabe war gleichzeitig die Antragstellung. Ich hatte mit dem Antrag ein Schreiben geschickt wo ich um einen Termin zur Vorsprache nachgefragt hatte. Da kam aber bisher nix.

Hab mich nochmal schlau gemacht. Persönliche Vorsprache ist erforderlich, damit das JC weiß dass die Person existiert und der Antrag bearbeitet werden kann. Man könnte fast vermuten, sie schicken mir extra keinen Termin, um die Zahlung zu verzögern. Ich muss also nochmal hin und dann schauen ob sie behaupten der Antrag wäre nicht eingegangen.

Wie sind Deine Erfahrungen mit Sozialgericht / Kundenreaktionsmanagement? Beschleunigt das die Antworten?

Danke+Grüße
chromoxidgruen
 

Wutbuerger

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Das dumme ist so lange noch niemand den Antrag bearbeitet hat taucht der wohl auch im Computer nicht auf. Nach dem Antrag per Fax hast du ja einen Nachweis, du könntest also abwarten bis jemand sich bei dir meldet. Ich würde einmal zum JC fahren, Antrag an der Infotheke gegen Empfangsstempel vorlegen und Ausweis vorzeigen. Dann kann die ihr Kreuzchen machen bei Identität festgestellt und gut ist.
Könnte dir aber passieren das du ende des Monats um Vorschuss ringen mußt.
 

chromoxidgruen

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So, hab jetzt weitere Infos gesammelt. Das JC in Leverkusen geht standardmäßig so vor:

  1. Vorsprache in der Eingangszone = zur Überprüfung ob man überhaupt existiert
  2. Vorsprache bei der Erstberatung = um zu prüfen ob man überhaupt Anspruch hat. Könnten die mir aber genausogut sagen wenn sie meinen Antrag lesen. Was sie bisher verweigern.
  3. Vorsprache bei der Berufsberatung = sind sie grundsätzlich gesetzlich zu verpflichtet. Dass man das was da passiert kaum Beratung nennen kann steht auf einem anderen Blatt Papier.
  4. Vorsprache zur Antragsangabe
  5. Alles zusammen dient augenscheinlich dem Zweck die Kunden möglichst viel zu entnerven damit sie aufgeben oder ihre Anträge zu spät stellen.
Macht 4 Termine, was ich reichlich überflüssig finde. Gut, Termin 1 ist unumgänglich. Aber Termin 2 ist überflüssig. Hat es jemand schonmal geschafft so einen Rattenschwanz abzukürzen und wenn ja mit welchen Argumenten? Kostet ja jedesmal Zeit und Geld, und die Beistände müssen sich auch frei nehmen...

Dank+Grüße
chromoxidgruen
 

Wutbuerger

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Warum kostet das Geld? Jedes mal wenn man eingeladen wird beantragt man Fahrtkostenerstattung.
Gut das erste mal geht auf deine Kappe, gibst dein Antrag ab .Zum Prüfen ob Anspruch entsteht brauchen sie dich nicht , wozu gibt es die Anträge? Einkommen, Vermögen, Kontoauszüge , Bedarfsfeststellung.
Manche machen ja auch Termine zur Antragsabgae.. Erstgespräch soll eigentlich dem Arbeitsvermittler dienen , mögliche Tätigkeiten feststellen , EGV unterschieben , Maßnahme andrehen.
Also eigentlich reichen 2 Termine vollkommen aus , wofür wurde die Post erfunden ?
 

chromoxidgruen

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Hier noch ein Paragraph: SGB I §61 besagt:

--------------------------
§ 61 Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

--------------------------


Das ist wohl die rechtlinge Grundlage, weshalb man den Antrag persönlich stellen soll, zusammen mit den Meldepflicht-Paragraphen SGB III §309 und SGB II §59.

Allerdings sehe ich bei 4 Terminen für 1 Antragstellung keine Verhältnismäßigkeit - abgesehen davon, dass diese seltsame Vorgehensweise in keinem Faltblatt erklärt wird.
 

Hartzer

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Ich lasse mir vom Jobcenter prinzipiell alles, sei es das Original oder die Kopien, mit Tagesstempel abstempeln. So kann mir dann keiner mehr unterstellen, dass ich die Unterlagen nicht abgegeben habe.
 
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Gast
Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit so zu tun als wär der Antrag nicht eingegangen. Jedenfalls brauche ich im nächsten Monat das Geld, sonst stehe ich auf dem Schlauch. Vom ALG I konnte ich bisher leben, aber um Reserven aufzubauen reichte es nicht. Job ist auch noch nicht in Aussicht.

Ich überlege jetzt den Antrag heute nochmal bei der Polizei abzugeben. Da kann das JC wohl schlecht lügen und behaupten es wäre nichts angekommen. Hat das jemand schonmal gemacht? Geht das?

Freue mich über Rückmeldungen.

Danke+Grüße
chromoxidgruen

Hallo! Wenn du drigend Geld brauchst, kannst du einen Vorschuss beim Amt abholen. Wenn der Antrag weiter nicht bearbeitet wird, kannst du Leistungsklage beim Sozialgericht einreichen. Das steht mir vermutlich auch bevor.
 

Seepferdchen 2010

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Vorschüsse gibt es meines Wissens nach nicht mehr, sondern nur noch Darlehen.
Da bist du buchstäblich auf dem "Holzweg" natürlich gibt es nach wie vor den Vorschuss § 42 SGB I
nur seit der Einführung von der Sofware von Allegro beim JC wird das als Darlehn gebucht und
der § 42 SGB I hat weiterhin bestand.

Kannst du hier nachlesen Post 11 samt Erklärung:

Dass mit Einführung von ALLEGRO die rechtswidrige Praxis der Gewährung von Vorschuss-/Abschlagzahlungen unterbunden wird, ist rechtlich nicht zu kritisieren. Bei der Diskussion sollte auch berücksichtigt werden, dass die Darlehensregelung nach § 24 Abs. 1 SGB II vielfach die für die Betroffenen günstigere Regelung ist.
https://www.elo-forum.org/archiv-ne.../136492-vorschuss-jobcenter-nur-darlehen.html
 
E

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Gast
Mensch hallo !!!

Du das ist eine Behörde und Wir sind Menschen mit einer Persönlichkeit, da kannste nicht so einfach was reinbuttern und denken, das läuft alles so weiter wie geschmiert. Behörden haben den Staat am Laufen zu halten und wir Menschen haben Unser privatrechtlich geschütztes Leben. Und die Schnittstellen müssen darauf schauen, dass wenn etwas nicht behördlich passend formuliert bzw. übermittelt wurde, dass das dann "übersetzt" wird.

Naja, ich denke schon, dass der Antrag persönlich in irgendeinem Behördenbriefkasten eingeworfen werden kann, wenn das der jobcenter Briefkasten ist, dann geht es schneller. Kannst dort auch einwerfen und mit ner aktuellen Tageszeitung ein "Beweisfoto" machen, z. B.

Zur Sache: jobcenter dienen der Leistungsvermittlung, das Sozialamt ist im Nebenraum angesiedelt. Dort sind dann Psychologen, Seelsorger, Ansprechpartner für Probleme bei Maßnahmen usw. ...

Zur Klärung empfehle ich einen EILANTRAG auf Feststellung des Antragseingangs beim Sozialgericht, denn mit dem Faxbericht kommst Du schon mal weiter als sonst wer. Das nennt sich "Feststellungsprüfung".

Ich selbst habe hier ein Landratsamt und mache hier und da eine Antragsprüfung für das örtliche jobcenter, weil das ja kommunal geregelt ist. "Bitte prüfen Sie den Antragseingang vom ... (siehe Übermittlungsprotokoll Fax) zeitnah zur Feststellung behördlicher Leistungsgewährung nach SGB II Unseres Sozialgesetzbuches" ...

Kannste auch an den Leiter des jobcenters schreiben, an das Sozialgericht und an das Landratsamt. Kannst auch Original an Sozialgericht und Kopie an jobcenter schicken. Vergiss aber bitte nicht, dem Eilantrag zur Feststellungsprüfung noch einen ALG2-Antrag beizufügen ( mit Unterschrift, Datum kann wegbleiben wg. Faxbericht ).

Ah, es geht hierbei auch darum, eine große Hürde aufzubauen, damit die Menschen nicht so einfach ALG2 bekommen können. Ist eben keine gesellschaftliche Norm oder Ziel, von Arbeitslosengeld 2 zu leben.

Bei der Leistungsvergabe geht es mehr darum, dass die so viel wie möglich abarbeiten, und nicht darum, dass alles rechtlich in Ordnung ist. Wegen der vielen Änderungen mit der nächsten Gesetzesreform habe ich mir einen privaten Rechtsschutz ohne Eigenbeteiligung gesucht. Ist zwar nicht ganz billig, aber so wie ich das sehe, ist das ganze für nen einfachen Alg2-Empfänger viel zu stressig. Selbst Auskunft beim Anwalt müsste man beantragen, und den notwendigen Beratungshilfeschein kriegt man auch nicht so leicht.

Ich drücke Dir die Daumen, dass Du nicht zuviel angespart hast und sonstige Unterlagen einreichen musst, bis Dir was bewilligt wird. Kannst ja auch ein Haushaltsbuch für den aktuellen Monat beifügen, was die momentanen Ausgaben betrifft, damit die Leistungen als "Härtefall" schneller bewilligt werden.

Byebye ... und hol Dir nen privaten Rechtsschutz, die ALG2-Zukunft sieht nicht besonders locker aus.

Oh oh, da gibts noch was! Manche Menschen glauben mit der Antragsabgabe gleichzeitig Ihren Willen, Arbeit zu suchen, zu übermitteln. Das ist aber ein weiteres Kriterium, das geprüft werden muss. Es gibt einzelne Beispiele, bei denen die Antragstellung stattfindet und danach auf Geldleistungen gewartet wird. Das SGB II will aber diesen Willen zur Arbeitsfindung ausdrücklich! Daher geht eine Bewilligung erst nach Beratungsgespräch, es sei denn hier handelt es sich um einen Härtefall ( Alter, Haftentlassung, Wohnungslosigkeit, verschuldet oder ähnliches.

Hab mich 120 mal beworben in den ersten 9 Monaten, wegen meiner vielfältigen Qualifizierungen. Mir wurde unter der Gürtellinie mitgeteilt, dass es ein Problem sei, dass ich keine Angst hätte, sanktioniert zu werden. Nun gut, wenn man schon mit der Angst von Menschen arbeitet, um ihnen zu helfen, Arbeit zu finden, hat das ja auch wenig mit positiver Ausgestaltung des Sozialstaatlichen Auftrags zu tun. Daraus folgerte ich, dass kein Gespräch dort stattfinden wird. So höre ich zu und beschäftige mich dabei mit wichtigeren Dingen, zum Beispiel durch törichtes Geschwätz nicht verarscht zu werden ...

Also wenn mein intensives Bewerben schon negativ ausgelegt wird, und wenn der Hauptverantwortliche schon sagt, Sanktionen gäbe es hauptsächlich wegen dem sich nicht bewerben, dann sehe ich einen Versuch, mich vom Bewerben abzuhalten, und das mit den Mitteln einer Berufsberatung.

Also, nur nicht beeinflussen lassen und bald wieder in Arbeit kommen, sonst verderben die jobcenter-Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter dir noch den guten Charakter.
 

chromoxidgruen

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Hallo nochmal und danke für alle Anregungen.

Werde morgen beim JC vorsprechen (natürlich mit Beistand). Falls immer noch kein Antragseingang, Antrag nochmal beim JC abgeben und Fax ans Kundenreaktionsmanagement. Falls sie dann die persönliche Antragsannahme mit Empfangsquittung verweigern, Antrag beim Sozialgericht abgeben (mit Faxquittung und Einlieferungsbeleg vom Einschreiben... incl. Unterschrift des JC-Postmenschen/Portiers).

Kann mir jemand sagen, wo steht, dass das JC zur persönlichen Antragsannahme UND Empfangsquittung verpflichtet ist? Dann kann ich nämlich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen falls sie es verweigern. :biggrin:

Dank+Grüße
chromoxidgruen
 

chromoxidgruen

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Also, zum Thema "Dienstaufsichtsbeschwerde" und "Fachaufsichtsbeschwerde" hab ich folgende Infos:

"Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Veranlassung dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Beschäftigten einzuleiten. Grund ist vor allem das der Beamte eine Dienstpflicht missachtet hat. Andere Entscheidungen sind hingegen nicht möglich. Sollen jedoch andere (strengere) Maßnahmen gegen den Beschäftigten erreicht werden (Sachentscheidung), so muss eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Primäres Ziel einer Fachaufsichtsbeschwerde ist es, Fehler bei einer Verwaltungsentscheidung aufzuzeigen. Dahinter steht die Bitte, die Situation oder die Entscheidung zu ändern, oder gar die vorherige Entscheidung aufzuheben. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist entweder bei der Behörde direkt vorzulegen oder bei der nächst höheren Behörde."

"Dienstaufsichtsbeschwerden die ein Hartz IV ALG II Emfänger einreicht sind lästig und machen Arbeit, was diesen Herrschaften überhaupt nicht gefällt. Sie müssen vom Leiter der ARGE persönlich bearbeitet werden und der Betroffene muss Stellung dazu nehmen. Danach werden Dienstaufsichtsbeschwerden an einen Internen Service der Agentur für Arbeit weitergeleitet, die diesen ebenfalls bearbeiten müssen."

Fazit:

  1. Wenn es darum geht, eine Entscheidung inhaltlich anzufechten um sie zu ändern --> Fachaufsichtsbeschwerde.
  2. Wenn es darum geht, sich unzulässiges Verhalten nicht gefallen zu lassen und zu signalisieren dass solches Verhalten für das JC zu erhöhtem Arbeitsaufwand führt --> Dienstaufsichtsbeschwerde
Bei mir trifft Punkt 2 zu, ich will ja nicht durchsetzen dass das JC meinen Antrag annimmt (den geb ich dann eh beim Gericht ab), sondern klar stellen dass es für das JC von Vorteil ist wenn es sich mir gegenüber rechtmäßig verhält... weil es ansonsten Mehrarbeit bekommt dadurch dass ich dann meine bürgerlichen Rechte wahrnehme. :biggrin:

Gruß chromoxidgruen
 
E

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Hallo nochmal und danke für alle Anregungen.

Werde morgen beim JC vorsprechen (natürlich mit Beistand). Falls immer noch kein Antragseingang, Antrag nochmal beim JC abgeben und Fax ans Kundenreaktionsmanagement. Falls sie dann die persönliche Antragsannahme mit Empfangsquittung verweigern, Antrag beim Sozialgericht abgeben (mit Faxquittung und Einlieferungsbeleg vom Einschreiben... incl. Unterschrift des JC-Postmenschen/Portiers).

Kann mir jemand sagen, wo steht, dass das JC zur persönlichen Antragsannahme UND Empfangsquittung verpflichtet ist? Dann kann ich nämlich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen falls sie es verweigern. :biggrin:

Dank+Grüße
chromoxidgruen
Hallo,

hier eine "SOLL"-Erwartung:


§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

Soll heißen ... nicht jeder Mensch ist in der Lage, einen Antrag persönlich abzugeben ( z. B. kann der Betreuer gerade nicht und der Antragsteller greift deshalb zu anderen Mitteln, um seinen Antrag zu stellen, oder es gab ne Bombendrohung für das jobcenter und jetzt is alles abgesperrt, sodass man persönlich nicht erscheinen kann, oder andere persönliche Gründe): hierzu aus dem Merkblatt Alg II:

4.3
Ist der Antrag formgebunden?
Sie können den Antrag formlos, also mündlich, telefo-
nisch, per E-Mail oder schriftlich stellen, um erst einmal
keinen Anspruchsverlust zu riskieren. Jedoch müssen
Sie auch bei der formlosen Antragstellung alle notwen
digen Angaben machen, so dass Sie auf die Nutzung
der Antragsvordrucke nicht verzichten sollten. Wenn
Sie persönlich vorsprechen, können offene Punkte
direkt geklärt werden, was die Bearbeitung erleichtert.
 

Ahanit

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@chromoxidgruen

Ist bei mir zwar schon Jahre her aber damals war es so
Vorstellung am infodesk mit aufnahme der Daten und dann ging es gleich zum ersten Sachbearbeiter zur prüfung der Ansprüche und erhalt des Antrages

und auch die anderen drei Termine waren in einem zusammengefasst also nicht x mal da antanzen sondern exakt 2 mal... War Jobcenter Limburg... Ist die Frage ob das bei deinem Jobcenter auch so "effizient " gehandhabt wird. Aber da die sonst jedesmal Fahrtkosten zahlen müssen, ist das eigentlich die Logischste Vorgehensweise. Wenn du da bist auch gleich beim ersteen Mal Fahrtkotsenerstattungs Antrag mitnehmen. Das hilft beim effizienten Planen der Termine ;)

Zu deinem allgemeinen Problem: Viele jobcenter erkennen die im Internet ausgedruckten Anträge nicht an. Bei er ersten Vorstellung erhälst du einen Antrag mit denen ihrem Eingangsstempel. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Antrag als gestellt.

Was du machen kannst, du gehst mit deinem Antrag hin zur Vorstellung und lässt diesen dann mit Eingangsstempel versehen, damit du den Mist nicht noch mal ausfüllen mußt. GGf falls die das nicht machen einfach dein deckblatt mit deren Tauschen, dann mußt du wenigstens nur noch eine Seite ausfüllen.
 

chromoxidgruen

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Hallo Ahanit,

Leverkusen ist leider umständlicher, die brauchen ein halbes Dutzend Termine...

Die Antragsformualre aus dem Internet stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ist die oberste Dienstherrin der vielen kleinen Jobcenter. Wenn die Bundesagentur für Arbeit sagt, die Formulare können benutzt werden, dann ist das so. Da kann sich nicht einfach jeder kleine Jobcenter-Leiter drüber hinwegsetzen, als wenn er König von Taka-Tuka-Land wäre, obwohl sie es ständig versuchen.

Inzwischen war ich 2x dort, 1x zum Ausweis zeigen und 1x für die sogenannte Vorprüfung, war schon am nächsten Tag. Morgen ist Termin 3 beim Arbeitsberater, dann kommt Termin 4 zur Antragsabgabe. Meinen Antrag haben sie inzwischen wieder gefunden. Sollten sie sich weigern, ihn zu akzeptieren, geht postwendend ein Fax raus ans Kundenreaktionsmanagement bei der Bundesagentur in Nürnberg, plus Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde, außerdem werde ich das Jobcenter für finanzielle Nachteile haftbar machen die aus der Verzögerung entstehen.

Gruß chromoxidgruen
 

chromoxidgruen

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Hab die "Gänsefüßchen" bei "Antragsabgabe" vergessen...
Auch die Formulare haben sie schon - nachdem sie sich auf wundersame Weise im Jobcenter wiedergefunden haben - , ich muss ihnen nur noch die Belege vorzeigen.
 
E

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Sollten sie sich weigern, ihn zu akzeptieren, geht postwendend ein Fax raus ans Kundenreaktionsmanagement bei der Bundesagentur in Nürnberg, plus Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde, außerdem werde ich das Jobcenter für finanzielle Nachteile haftbar machen die aus der Verzögerung entstehen.

Gruß chromoxidgruen

Den Umweg kannst du dir sparen, das bringt alles nichts. Nürnberg gibt das nur an dein JC weiter.
Meine Erfahrung ist, dass bei Beschwerden nur die Aussage der Behörde wiedergekäut wird.

Ich würde direkt beim SG Leistungsklage und Klage auf Schadenersatz einreichen.
 
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