Antrag von 2006

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SixpackRanger

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So, jetzt bin ich auch mal dran. :)

Es geht um Folgendes. Ich habe am 28.02.2006 einen Antrag für den Bezug von ALG2 gestellt. Am Tag der Antragstellung bekam ich die auszufüllenden Formulare ausgehändigt und es wurde auch sofort ein Engangsstempel mit dem Datum vom 28.02.2006 von dortigen Sachbearbeiter auf den Antrag raufgemacht. Mit den ganzen Sachen in der Hand bin ich dann auch wieder ab nach Haus und hab erstmal versucht mich schlau zu machen, was ich so Alles beibringen muß für einen erfolgreiche Antragsabgabe.

Leider haben mir zum damaligen Zeitpunkt sehr viele Sachen gefehlt. Kein gültiger Personalausweis, damit einhergehend kein gültiges Bankkonto, Unterlagen für Miete plus Nebenkosten waren lange nicht auffindbar, etc ... So hat sich das Ganze dann ziemlich lange verschleppt, auch weil mir damals einige Dinge bezüglich der Formulare nicht so geläufig waren wie heute. Klar, ich hab ja zum ersten Mal ohne konkretes Vorwissen einen Antrag auf ALG2 gestellt. ;)

Auf jeden Fall hatte ich irgendwann alle Unterlagen beisammen und bin dann am 28.08.2006 zur mittlerweile umgezogenen ARGE gewandert, um dort meinen Antrag abzugeben.

Der nette Sachbearbeiter dort hat erstmal versucht mir die Annahme des Antrags mit dem Datumsstempel vom 28.02.2006 zu verweigern, obwohl ich ihn drei Mal mündlich dazu aufgefordert habe.

Dann hat er mich in meiner Unerfahrenheit dazu gebracht auf die Übernahme der Mietkosten indirekt zu verzichten. Der Antrag liegt zwar teilweise ausgefüllt und unterschrieben immer noch bei mir vor, er wurde aber nie bearbeitet. Grund hierfür war, daß ich in einem anderen Formular "entgeltfreie Wohnung" angekreuzt habe und der Sachbearbeiter mir dann erzählt hat ich bräuchte deshalb den Antrag gar nicht mehr abzugeben.

Außerdem hat er mich dazu gebracht teilweise auf den vollen Regelsatz zu verzichten, obwohl ich keinerlei Verpflegung von Irgendjemandem erhielt aufgrund meiner 1 Personen Bedarfsgemeinschaft.

Das Netteste aber war, daß er mit das Datum der Antragsabgabe einfach so vom 28.02.2006 auf den 31.08.2006 verändert hat.

Der Bescheid erging dann am 11.10.2006. Interessanterweise aber dann vom 28.08.2006 weg.

Es sei noch erwähnt, daß ich vom 28.02.2006 weg nie eine schriftliche Aufforderung erhielt meinen Antrag endlich an einem fixen Datum abzugeben oder meiner Mitwirkungspflicht in irgendeiner Form nachzukommen habe.

War das Alles rechtens was der Sachbearbeiter gemacht hat ? Kann ich die Übernahme der Miet- und Nebenkosten nachfordern ? Evtl sogar noch nachwirkend auf alle gestellten Anträge und ergangenen Bescheide seit 2006 auf denen basierend ich ALG2 bezogen habe ?
 

blinky

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1. hättest Du sofort Widerspruch einlegen müssen, nachdem der Bescheid zuging.

2.In 2 Tagen verjähren deine Ansrüche nach § 44 SGB X.

Das heißt Du müsstest Dich spurten und Überprüfungsantrag stellen, der bis spätestens Silvester bei der ARGE ist.
 

blinky

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Nur das er innerhalb von 2 Tagen warscheinlich kein Anwalt finden wird und auch kein Beratungsschein mehr bekommen wird.

Er sollte vorsorglich Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und dieses Jahr noch Nachweislich abgeben um die Frist zu wahren. Begründung kann er ja dann im Januar nachreichen. Zur Not auch vom Rechtsanwalt.

Blinky
 

Erolena

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Irgendwo gibt es ein Urteil, dass eine verspätete Abgabe nichts am Antragsdatum ändert. Weiß leider nicht mehr, wo das steht.
Nachtrag: Siehe Beitrag von Biddy #3

Wenn du noch etwas ereichen willst für 2006, dann musst du den Überprüfungsantrag noch dieses Jahr abgeben. Nur jetzt gelten die Überprüfungsanträge noch 4 Jahre rückwirkend.
Ab 1.1.2011 sind Überprüfungsanträge nur noch für 1 Jahr rückwirkend möglich.

Allerdings ist mir auch nicht klar,
ob die Überprüfung noch für die Zeit ab 1. Januar 2006 möglich ist oder
ob bei Antragsabgabe am 30.12.2010 nur noch rückwirkend auf den 30.12.2006?

30.12.2010 ist bei uns letzter Öffnungstag in diesem Jahr.
 

blinky

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Hier die Lösung:

Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
 

biddy

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@Erolena

Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag für den/die betroffenen Bescheid/e stellen. Das hat Sinn für Bescheide rückwirkend für bis zu 5 Jahren. Die in § 44 SGB X genannte 4-Jahres-Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid gültig geworden ist. D.h. man kann am 31.12.2007 noch die Überprüfung eines Bescheides vom 01.01.2003 beantragen, da die 4-Jahres-Frist dieses Bescheides am 01.01.2004 begonnen hat.
Quelle
 

SixpackRanger

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1. hättest Du sofort Widerspruch einlegen müssen, nachdem der Bescheid zuging.

2.In 2 Tagen verjähren deine Ansrüche nach § 44 SGB X.

Das heißt Du müsstest Dich spurten und Überprüfungsantrag stellen, der bis spätestens Silvester bei der ARGE ist.
Mir fällt nur gerad' das ein:

*klick* ALG II Anspruch besteht auch bei verspäteten Angaben zum Antrag

*klick* BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

Ich würde dazu einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen - Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht


Nachtrag

Ja, ganz wichtig - siehe blinky. Erst einmal formlos Überprüfungsantrag stellen, bevor das Jahr um ist

.
So in etwa hab ich mir das schon auch gedacht. Überprüfungsantrag schwirrte mir auch schon im Kopf rum. Ich wollte nur mal die Meinung eines zweiten Arztes einholen. :biggrin: Das mit dem Anwalt ist so eine Sache. Damals meinte eine Anwältin ich hätte alles verwirkt wegen des fehlenden Widerspruchs. Von Überprüfungsantrag und/oder sozialrechtlichem Herstellungsanspruch keine Rede. Die muß wohl Sozialrecht in einem anderen Universum studiert haben. :icon_eek:

Ich hab dazu schon was gefunden. Post #4 in diesem Thread hört sich ganz gut an. Ich werde das wohl so etwas leicht modifiziert übernehmen. In den nächsten Tagen kriegt die ARGE von mir die finale Quittung.

Die Frage wäre jetzt nur noch, was es dann mit den Mietzahlungen auf sich hat. Der Sachbearbeiter hat mich ja dahingehend manipuliert davon Abstand zu nehmen, anstatt mir den Anspruch den ich wahrnehmen wollte zugänglich zu machen. Ich hab sogar ein Schriftstück vom 28.08.2006, in welchem ich über die Dauer der Antragsabgabe siniere und dann auch klar und deutlich anmerke, daß ich nur aufgrund der Aussage des Sachbearbeiters im Termin dazu verleitet wurde den Antrag nicht mehr mit abzugeben. Kann ich hier u.U. geltend machen, daß der Sachbearbeiter falsch beraten hat ?


Die Story geht noch weiter. Da sind u.a. so Sachen gelaufen, daß irgendwann behauptet wurde ich würde irgendwo arbeiten. Trotz Aufforderung zur Auskunft hierüber hat die ARGE bis heute zu dieser Behauptung keine Stellung bezogen. Meinem Vater ging ein Fragebogen von der ARGE zu, bei dem die ARGE Informationen über mich von meinem Vater erlangen wollte. Der Brief war so manipuliert, daß von außen nur der Empfänger ersichtlich war, nicht aber von wem er stammt. Ohne Ankündigung stand mal plötzlich ein Außendienstmitarbeiter vor der Haustür und wollte reingelassen werden. Dann hat Dieser auf dem Grundstück Fotos vom Haus gemacht. Mich auch noch mit nicht sehr höflichen Worten angesprochen, als ich ihn daraufhin des Grundstücks verwiesen und das Anfertigen von Fotos untersagt hab. Anträge wurden verschleppt. Bescheide falsch ausgestellt, um mir dann daraus während laufender Widerspruchsverfahren einen Strick zu drehen. Behauptet ich hätte einen Folgeantrag nicht fristgerecht eingereicht, obwohl das nachweislich nicht gestimmt hat. Daraufhin wurden mir unrechtmäßig die Leistungen verweigert und zur Krönung des Ganzen ein Gutschein für Nahrungsmittel am 19.12.2008 zugestellt. Die Spitze des Eisbergs war aber die Aussage der Sachbearbeiterin, nachdem ich persönlich vor Ort diesen Umgang mit mir und den Gutschein monierte: "So hilfsbedürftig scheinen Sie wohl nicht zu sein, wenn Sie einen Gutschein ablehnen."
 

blinky

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Ich hab schon viel mit Überprüfungsanträgen aufgerollt. Hab schon inniges Verhältnis mit meinem SB von der Widerspruchstelle. Das merkt man immer an den Schriftwechsel zwischen ARGE und Gericht.

Mein neuer Anwalt findet es anchdem er mit mir meine Verwaltungsakte durchging sehr kreativ das ich laufend Überprüfungsanträge stelle.
 

SixpackRanger

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Ich werd mit dem Aufrollen heute per Überprüfungsantrag anfangen. :icon_daumen:

Das Blöde ist, daß ich nach dieser Geschichte mit der Leistungsverweigerung seitens der ARGE und dem Gutschein keinen Folgeantrag mehr gestellt habe. Es war nicht mehr klar ersichtlich von welchem Datum weg er hätte gestellt werden müssen.
 

blinky

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Das ist schlecht. Wenigstens würde ich Zeitraum an Anfang 2006 bis Sommer +berprüfen lassen. Besser als gar nichts
 

SixpackRanger

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Warum sollte das schlecht sein, wenn ich keinen Antrag mehr gestellt hab aufgrund des gegen die guten Sitten verstoßenden und wegekelnden Verhaltens der ARGE Ende 2008 ?

Die haben dann mal so eben schnell die geänderte Bezugszeiträume gegen die ein erfolgreicher Wiederspruch lief weiter bestehen lassen und mir suggeriert ich hätte Ansprüche verwirkt, weil ich den Folgeantrag nicht pünktlich abgegeen hätte. Oktober/November 2008 gestorben für mich und meine Beschwerde hierüber zum 12.12.2008 einfach als Neuantrag gewertet. Das Ganze garniert mit einer Sanktion für die es nicht mal ein Rechtsgrundlage gab.
 

blinky

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Ich hab Dich doch richtig verstanden, das Du danach keinen neuen Fortzahlungsantrag gestellt hast. Aufgrund einer Gesetzesänderung gibt es Leistungen erst ab Antragstellung. Es gibt zwar auch ein Urteil das bei verspäte Antragsstellung für Fortzahlungsanträge Lückenlos bezahlt werden muss. Nur würdeste Dich vor Gericht unglaubwürdig machen, wenn Du im Nachhinein Leistungen gelten machen würdest Ab Ende 2006 / Anfang 2007. Den dann wird das Sozialgericht zu recht fragen wovon Du gelebt hast und die Bedürftigkeit in Frage stellen.

Es sollte ohne Probleme möglich sein von 02.2006 bis 08.2006. die Leistungen geltend zu machen. Da es hier nachvollziehbar währe. Schließlich hat der SB einfach das Datum geändert. Aber von Ende 2006 / Anfang 2007? Wenn es kein Fortzahlungsantrag gab.
 

SixpackRanger

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Ich habe dann seit derm ersten positivem Bescheid von August 2006 weg fortlaufend Anträge gestellt bis mir Ende 2008 völig grundlos unter Vorhaltung unhaltbarer Behauptungen die Akzeptanz für einen Antrag verweigert wurde, obwohl er fristgerecht abgegeben wurde. Die Zusatzblätter für die Miete haben immer gefehlt, weil der Sachbearbeiter mir damals gesagt hat ich bräuchte das nicht. D.h., er hat mich faktisch falsch beraten. Im Laufe 2008 sind dann all die schönen Sachen passiert, die ich etwas weiter oben erwähnt habe.

D.h., ich hab aufgrund des untragbaren Verhaltens seitens der ARGE keinen Antrag mehr nach Ende 2008 gestellt, obwohl Anspruchsvorausetzungen vorlagen. Ich hätte drei oder vier Wiedersprüche fahren müssen, was dann bedeutet hätte ewig auf Entscheidungen zu warten.

Dürfen die mich mit falschen Bescheiden und Behauptungen zuschütten, so daß ich irgendwann das Gefühl habe kein Land mehr zu sehen und keinen Antrag mehr stelle ? Können die sich dann einfach rausreden mit "ja aber er hat ja keinen Antrag mehr gestellt" ?
 

blinky

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Ja dann leg gegen alle Bescheide Überprüfungsantrag ein.

Wie gesagt am besten noch dieses Jahr. Den sollte in dem Vermittlungsausschuß zu einer Einigung kommen am 6. Januar bzw. 14. Februar, dann wird durch eine Spezialvorschrift im neuen SGB II, die Rückwirkende Überprüfbarkeit von alten Bescheiden auf 1 Jahr verkürzt.

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen alle bisherigen Bewilligungsbescheide stelle ich einen Übrprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX
Wie die ANtragsannahme durch die ARGE wurde verweigert? Du bist hingegangen und die haben gesagt nehmen wir nicht an, oder haben die gem. § 60 bis 65 SGB I die Zahlung wegen fehlender Mitwirkung versagt?

Den wie gesagt das sehe ich bissen Problematisch. Du müsstest Notfalls den Richter glaubhaft versichern, wie Du von 2008 bis heute überlebt hast.

Man kann übrigens ALG II-Anträge auch bei der Stadt-/ Gemeindeverwaltung, anderen Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung usw.) , deutschen Botschaften abgeben. § 16 SGB I

Für die Zukunft. Sollte ARGE mal sich querstellen.
 
E

ExitUser

Gast
Stelle einen Überprüfungsantrag und Zeitgleich schildere dem Vorfall nach Möglichkeit mit Namenserwähnung des sb dem Sozialgericht in Form einer Klageso dass das Sozialgericht noch mit Nachdruck um Aufklährung zu Deinem FALL KÜMMERN KANN !Wichtig mache on alledem genügend Fotokopien !Viel Kraft und Erfolg dabei !Das möglichst alles am 30.12.einreichen !:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 

SixpackRanger

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Ja dann leg gegen alle Bescheide Überprüfungsantrag ein.

Wie gesagt am besten noch dieses Jahr. Den sollte in dem Vermittlungsausschuß zu einer Einigung kommen am 6. Januar bzw. 14. Februar, dann wird durch eine Spezialvorschrift im neuen SGB II, die Rückwirkende Überprüfbarkeit von alten Bescheiden auf 1 Jahr verkürzt.
Werd ich machen. :icon_daumen:


Wie die ANtragsannahme durch die ARGE wurde verweigert? Du bist hingegangen und die haben gesagt nehmen wir nicht an, oder haben die gem. § 60 bis 65 SGB I die Zahlung wegen fehlender Mitwirkung versagt?
Richtig, die haben mir den fristgerecht im Juli 2008 gestellten Antrag für den Bezugszeitraum August 2008 - Februar 2009 nicht bearbeitet, weil davor ein Bescheid erging der den Bezugszeitraum auf April 2008 - Oktober 2008 veränderte. Der Bescheid basierte auf dem angeblichen Nicht-Einreichen von Dokumenten für den Folgeantrag vom Februar 2008. Gegen dieser Veränderung wurde begründet Widerspruch von mir fristgerecht Ende April/Anfang Mai 2008 eingelegt. Ich hab dann auch Recht bekommen und erhielt hierfür am 28.07.2008 Post nebst des Bescheids mit dem korrigierten Bezugszeitraum. Seltsamerweise aber auch einen Bescheid für einen Bezugszeitraum vom 01.08.2008 bis 31.10.2008.

Für diesen ominösen zweiten Bescheid, der eine Sanktion beinhaltet, habe ich nie einen Antrag gestellt. Der Antrag für den Bezugszeitraum August 2008 - Februar 2009 wurde von mir erst am 31.07.2008 eingereicht. Also erst 3 Tage nach Erhalt des korrigierten Bescheids für Februar 2008 - August 2008.

Kurz gesagt, die ARGE hat mir ohne Antrag Leistungen bewilligt bis Ende Oktober 2008, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Gerechfertigt wurde das später im Dezember 2008 damit, daß ich ja durch den falschen Bescheid April 2008 - Oktober 2008 bereits Leistungen bewilligt bekommen habe und das ja so quasi schon in Ordnung geht.

Auf der gleichen Rechtsgrundlage wollte die ARGE mich dann aber um den 13.ten August 2008 herum Bewerbungen schreiben lassen, was ich nicht getan hab. Daraufhin wurde ich nochmalst sanktioniert auf Wegfall der Leistungen. Es gibt bis heute keinen rechtsgültigen Bescheid wegen des hierfür fehlenden Antrags meinerseits, der auch nur irgendeine Sanktion rechtfertigt.

Das Netteste war ja dann noch, daß mein Hinweis auf den Bearbeitungsverbleib des eingreichten Folgeantrag vom 31.07.2008 am 19.12.2008 einfach als Neuantrag gewertet wurde.

Den wie gesagt das sehe ich bissen Problematisch. Du müsstest Notfalls den Richter glaubhaft versichern, wie Du von 2008 bis heute überlebt hast.
Das dürfte relativ einfach sein. Ich hab mir einfach Geld geliehen.
 
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