Antrag und die nun geforderten Unterlagen

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wirbel

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Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich hatte unseren Weiterbewilligungsantrag am 1.6. abgegeben. Vorher waren wir 3 Monate raus wegen Arbeit.
Wir benötigen glücklicherweise nur diesen einen Monat Unterstützung und wollen uns aus dem Bezug abmelden, weil mein Mann ab 1.7. wieder in Arbeit ist. Es fehlt nur noch der Vertrag, gemeldet scheint der Job aber schon zu sein, nur nicht von uns.

Nun kam eben ein Schreiben von wegen Unterlagen bis zum 4.7.
-Wir sollen den Arbeitsvertrag vorlegen.
Wozu ist das für der Antrag ab 1.6. relevant? die sollen den erstmal bearbeiten. Und wenn wir den Arbeitsvertrag haben bekommen die eine selbstverfasste Veränderungsmitteilung, vorher nicht. Und keinen Arbeitsvertrag. Wollen die die Bearbeitung hinauszögern bis zum 4.7.?

-dann die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, ohne unkenntlich Machung
ich habe diese abgegeben und fast alle Verrechnungstexte der Abbuchungen unkenntlich gemacht (Ausser Miete, usw). Die Beträge als Ausgänge und Eingänge waren ersichtlich. Bisher ging das so auch immer.
Sollte ich ein Schreiben verfassen von wegen:
alle Leistungsrelevanten Zahlungen sind ersichtlich und laut SGBII Merkblatt kann geschwärzt werden, solange es sich um persönliche Daten Fremder handelt,
oder soll ich mir den Spaß erlauben und mit meinen 3700 Blatt Auszügen mir einen Termin geben lassen und sie nur einsehen lassen? Aber wie schwärze ich meine Gewerkschaftsbeiträge?
Prinzipiell müsste die SB doch einfach sagen können, welche Abbuchungen sie sich nachweisen lassen will, dann würde ich das sofort tun.

-meine letzte Verdienstabrechnung
dies habe ich in Form einer Einkommensbescheinigung belegt, wäre das nicht doppelte Datenerhebung?

Was meint Ihr dazu? Ein knappes Schreiben mit meinen Ansichten oder sollte ich wirklich einen kurzen Termin vereinbaren und denen alles nur vorlegen und in keiner Form eine Kopie erlauben?

Gruß wirbel
 

Capri

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wirbel ich habe diese abgegeben und fast alle Verrechnungstexte der Abbuchungen unkenntlich gemacht (Ausser Miete, usw). Die Beträge als Ausgänge und Eingänge waren ersichtlich. Bisher ging das so auch immer.
Richtig!

Hier das entsprechende Urteil:
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R (Lexetius.com/2008,3925)
Da dieser die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

Dem Staat - bzw der Gemeinschaft der Steuerzahler - muss es daher erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass diese Grundsicherungsleistungen an Nichtbedürftige gewährt werden, die über weitere finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw nicht offenlegen. Diesem Schutzzweck auf Seiten der Allgemeinheit steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber.
 

wirbel

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Den Gesetzestext verstehe ich jetzt nicht.
Ich habe denen doch meine Kontoauszüge zukommen lassen, was geht die die Höhe der Gewerkschaftsbeiträge an, oder das ich mir Jalousien gekauft habe, meine lange überflüssige KFZ-Reparatur, oder bei welchem Ebayer ich mir Fischfutter bestellt habe????

Ich verstehe schon, so ein Gewerkschaftsbeitrag sieht ja aus, wie eine monatl. Lebensversicherungsrate. Nur ich weiß, der geht die ja nun gar nichts an, warum soll man etwas, was ich wirklich nun schwärzen darf, nachweisen?
Ich hab eher das Gefühl, die meinen wir hätten in den 3 Monaten ein riesen Vermögen angesammelt und es richtig auf den Tisch gekloppt.
Demnächst muß man von seinem Verdienst noch was auf die Kante legen, damit man ja nicht hilfebedürftig wird.

Ich glaub ich brauch da echt nen Termin.
 
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