Antrag teilweise abgelehnt...

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Sgefreak

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Hi Leute,

Hab leider einige Probleme mit dem hiesigen JC in Dachau. Ich habe seit Juli 2009 die Diagnose multiple Sklerose und ein Attest von meinem Arzt was ich beruflich noch machen darf. Hatte ich natürlich zusammen mit meinem GdB Bescheid von 30 beim Amt abgegeben.

Von März 2012 bis November 12 war ich arbeitslos und habe Hartz 4 empfangen. Ende Oktober 12 habe ich eine stelle angenommen. Im Dezember wurde die Arbeit aufgrund meiner Krankheit zuviel und bin nun seit dem 4.12.12 krank geschrieben. Natürlich hab ich daraufhin zum 31.12.12 die Kündigung bekommen. Nun erhalte ich Krankengeld in Höhe von 730€. Ist leider zu wenig um zu leben. Also habe ich beim JC angerufen und gefragt wer zuständig ist. Aufstockend Hartz beantragen oder Wohngeld. Da hies es ich solle vorbeikommen und einen WBA ausfüllen, Wohngeld wäre hier falsch. Gemacht und abgesendet. Daraufhin wollte man Kontoauszüge der letzten 8 Monate haben.... Finde ich "etwas" viel. Auf eine neutrale Anfrage hin hies es Dachau verlangt als einzigste Stadt immer 6 Monate rückwirkend Kontoauszüge. Warum ich dann 8 reinschicken solle dazu meinte sie das wohl Unstimmigkeiten vorliegen. Da aber noch Gar keine Auszüge vorliegen frage ich mich woher der Ansatz? Nun habe ich einfach alle wichtigen Dokumente eingepackt und eben Auszüge der letzten 6 Monate. Gestern lag ein Brief vom JC im Kasten ich solle die fehlenden 2 Monate einreichen und Wohngeld beantragen da ich damit wohl den Bedarf decken kann. Wollen die mich jetzt total verklappsen? Warum frag ich vorher was ich beantragen soll wenn ich nur 730€ kg bekomme?!

Muss nun das JC oder das wohnamt (oder wie das heißt) zahlen?
 

Sgefreak

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Danke für die Antworten zum Wohngeld. Ich frage mich bloß immer noch warum die 8 Monate rückwirkend Auszüge haben wollen statt eigentlichen 6. Nicht das ich was zu verbergen habe, nur muss ja nicht sein. Mir etwas Zu unterstellen wofür es noch nicht einmal Anhaltspunkte gibt finde ich dreist.

Wenn ich nun Wohngeld beantrage, muss ich dem Amt dann dennoch die Auszüge vorlegen wenn ich das wg genehmigt bekomme? So aus Jux und langweile verschick ich sowas nämlich auch ungern ^^

Von mir bekommt jeder was ihm zusteht, nicht mehr nicht weniger. Mir schenkt auch keiner einfach mal so ne Schachtel Pralinen ;)
 
S

Snickers

Gast
1. Zulässigkeit der Anforderung

Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate ist grundsätzlich in folgenden Fallgruppen zulässig:

Beantragung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII),
Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, § 31 Abs. 2 SGB XII.

Darüber hinaus ist die Anforderung von Kontoauszügen zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden zulässig, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Im Einzelfall kann die Vorlage der Kontoauszüge über den Zeitraum von drei Monaten hinaus erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hinblick auf § 67a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) hat der Sozialleistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird.

3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen erhoben werden.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar.

https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm

So ist das wohl.......
 

gelibeh

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Im Einzelfall kann die Vorlage der Kontoauszüge über den Zeitraum von drei Monaten hinaus erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen.
Hier steht auch ganz eindeutig Vorlage, nicht Kopie hin schicken. Dann müssen die sich eben die Zeit nehmen und die Auszüge angucken, wenn die denn so viele sehen wollen.
 
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