Antrag persönlich abgeben

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Wenn ich eine Antrag abgebe, und mir den Empfang vom Amt bestätigen lasse, reicht da der Stempel der ARGE sowie die Unterschrift des Mitarbeiters auf der Kopie des Antrages, um Untätigkeitsklage erheben zu können?
Muss ich da noch irgendeinen Zusatz hinschreiben?
 

Mario Nette

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Dürfte reichen. Zweiter Anhaltspunkt für den Zeitpunkt ist die hauseigene Dokumentation der ARGE . Im Zweifelsfall würde man diesbezüglich über einen Antrag auf Akteneinsicht die begehrte Information bekommen.

Mario Nette
 

Muzel

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Die Abgabebestätigung durch den SB wird ausreichen, um eine Untätigkeitsklage einzureichen. Ich würde aber, bevor ich Klage einreichen würde, der Behörde eine Frist setzen. Im Ergebnis räumt das Gericht der Behörde auch eine Frist ein, wenn sie darlegen kann, dass sie nicht untätig war. Wichtig ist dein Hauptantrag, auch wenn die Untätigkeit zu beanstanden ist, gewinnst du nichts, wenn der unbegründet ist.
 
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