Antrag Notreserven Zivilschutz - abstruse Ablehnung erhalten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gaterova

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Ich beziehe ALG II.
Da die Bundesregierung ein Konzeption "Zivile Verteidigung" beschloß, dies auch gut in der Presse publiziert wurde, stellte ich einen Antrag beim Jobcenter, um mir auch einen Vorrat anlegen zu können. Wie teuer sowas werden kann, habe ich den Print-Medien entnommen und eine Liste angefertigt.

Hier die Antwort meines Jobcenters an mich:

Betreff: Antrag vom XXXXXXX

Sehr geehrte Frau XXXXX

Ihrem Antrag vom XXXXXXX kann nicht entsprochen werden.
Bezüglich eines Bedarfs für Notreserven aus dem Konzept für Zivielschutz gibt es im SGB II keine rechtliche Grundlage.

Der Bedarf ist mit dem Regelsatz abgegolten und ist hieraus anzusparen.


Mal abgesehen, das meiner Meinung nach dieser Bescheid die Überschrift "Ablehnungsbescheid" tragen müsste und eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten sollte, frage ich mich was ich alles vom Regelsatz ansparen soll. Nach längerem Bezug von ALG II ist mein Herd (zwei Platten kaputt) und Kühlschrank schon kurz vor dem Aus. In dem Bescheid ist meiner Meinung nach auch nicht nachvollziehbar aufgeführt wo (in welchem Posten) dieser Bedarf enthalten ist.

Nun möchte ich einen Widerspruch schreiben.
 

bla47

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Widerspruch ist leider zwecklos. Die Notreserve ist eine Empfehlung, keine Verpflichtung.
 

Couchhartzer

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Nach längerem Bezug von ALG II ist mein Herd (zwei Platten kaputt) und Kühlschrank schon kurz vor dem Aus.
Ja und?
Was soll denn ein Ersatz für defekte Geräte nun genau mit einer Empfehlung (keine gesetzliche Vorschrift - nur Empfehlung!) zum Anlegen von Notreserven zu tun haben?
 

Heidschnucke

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bla47 hat erst einmal Recht, und wogegen möchtest du einen Widerspruch schreiben hast ja kein Bescheid und eine Rechtsfolgebelehrung auch nicht!

Was du machen könntest das schreiben zurück schicken ablehnen wegen Formfehler, und auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen, aber wozu die Mühe leg Dich lieber mit einen kühlen Getränk in die Sonne!
 

Kerstin_K

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Die fehlende Rechtsmittelbelehrung ist kein Problem. Dann betraegt die Widerspruchsfrist ein Jahr.
 

gaterova

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Ja und?
Was soll denn ein Ersatz für defekte Geräte nun genau mit einer Empfehlung (keine gesetzliche Vorschrift - nur Empfehlung!) zum Anlegen von Notreserven zu tun haben?
da der Ansparbetrag sehr gering ist, kann ich ja nicht auf alles sparen.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, das in der Expertise des Paritätischen die Höhe des Regelsatzes bemängelt wird.
 

gaterova

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Widerspruch ist leider zwecklos. Die Notreserve ist eine Empfehlung, keine Verpflichtung.
Frage: Wenn ich mir den Regelsatz so ansehe, besteht er dann aus einer Verpflichtung wieviel Geld ich für was ausgeben darf, oder wird empfohlen einen bestimmten Betrag z.B. für Essen und Trinken auszugeben?

Weiterhin denke ich, das das JC sehr wohl genauer begründen müsste wie hoch der Ansparbetrag für diesen Zweck und aus welcher Position des Regelsatzes er genommen werden sollte.
Daraus resultiert die Frage, wie soll ich im Ernstfall die geforderten 10 Tage essen,Trinken usw., wenn bis dato der benötigte Betrag noch nicht angespart ist?
Müsste hier das Jobcenter nicht darlegen wie es den Hilfeempfänger unterstützt bis die Hilfe des Staates angelaufen ist?
 

doppelhexe

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schick deinen antrag und die antwort doch mal ins ministerium, das diesen "mist" verzapft hat... vielleicht geben die dir ne befriedigende antwort oder merken, das da noch ein kleines löchlein ist, das zu stopfen wäre... :icon_hihi:
 

gaterova

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Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

So fing alles an:
Ich beantragte einen Zuschuss um eine Notreserve aus dem Konzept des Zivilschutzes anzulegen.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/17...-zivilschutz-abstruse-ablehnung-erhalten.html

Der Antrag wurde abgelehnt.
Daraufhin fertigte ich einen Widersspruch.


Hier der Text des ablehnenden Widerspruchsbescheides vom JC an mich:
Auszug:
Die Wohlfahrtsverbände haben eine Frage an das BMAS herangetragen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Ein Ministeriumssprecher teilte hierzu mit: Sofern leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wolle, so müssen sie es aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.

Das ich mich damit nicht zufrieden gab, könnt Ihr euch vorstellen. Also wollte ich Unterlagen dazu oder zumindest einen "Link" um den ganzen Text nachzulesen.

Heute kam die Antwort des Jobcenters an mich:

Leider kann ich Ihnen hinsichtlich der Antwort des BMAS auf die Fragestellung, ob für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der angeratenen Notreserve vorgesehen sei, keinen entsprechenden „Link“ weiterleiten.

Im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung habe ich bei Internetrecherchen nur den im Widerspruchsbescheid zitierten Auszug gefunden.

Ob hier der Widerspruchsbescheid den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wird von mir bezweifelt.
Wie denkt Ihr darüber?
 

Forster

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AW: Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

Im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung habe ich bei Internetrecherchen nur den im Widerspruchsbescheid zitierten Auszug gefunden.
Das nenne ich mal entwaffnende Ehrlichkeit. Eigentlich ganz sympatisch. :icon_mrgreen:

Allerdings gebe ich Dir völlig recht: Dass sich ein Ämtler bei der Widerspruchsbearbeitung quasi auf Hörensagen verlässt, ist ein starkes Stück. Auch wenn die Erfolgsaussichten imho nicht gut sind, wäre das mir persönlich ein Klageverfahren wert.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

Hallo @gaterova,

ich habe mal die zwei Threads zusammengeführt, sonst wird das etwas unübersichtlich.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 

bla47

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Solange die Notreserve eine Empfehlung und keine Pflicht ist, sieht es mit ALG 2 Sonderbedarf juristisch schlecht aus. So sehr ich es dir gegönnt hätte....aber Paragraphen und Empfehlungen finden sich meist nicht zusammen.
 

TazD

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AW: Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

Auch wenn die Erfolgsaussichten imho nicht gut sind, wäre das mir persönlich ein Klageverfahren wert.
Auf was willst du klagen bzw welche Anspruchsgrundlage zur Bewilligung eines Sonderbedarfs willst du in der Klage benennen?
 

Sowas von neu

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Ich finde das Argument, die Anschaffung einer Notreserve sei keine Pflicht, nicht überzeugend. Natürlich ist es keine Pflicht, sich ggf. aus einer Notlage zu befreien. Man kann im Katastrophenfall auch verhungern und verdursten oder im Dunkeln sitzen, wenn der Strom ausfällt und man nicht vorsorgen konnte. Freut sich die Arbeitslosenstatistik.
Dass das JC einen solchen Antrag also erstmal ablehnt, war zu erwarten. Im Klartext heißt das: Im Katastrophenfall sollen nur die überleben, die es sich leisten konnten, eine Notreserve anzulegen. Und damit kann man sich selbstverständlich nicht abfinden.
Ich würde also an deiner Stelle klagen.
 

yukiko

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AW: Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

Auf was willst du klagen bzw welche Anspruchsgrundlage zur Bewilligung eines Sonderbedarfs willst du in der Klage benennen?
"Gleichbehandlungsgrundsatz" fiele mir da ein. Denn was nützt eine behördliche Überlebens-Empfehlung, die nur von einem Teil der Bevölkerung umgesetzt werden kann..
 

bla47

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Wer sich nichts für Notlagen kauft ( kann ), wird ZUERST gerettet. Die medizinische Notwendigkeit und Dringlichkeit ist höher.:icon_hihi:
 

Sowas von neu

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Und wo soll die Rettung herkommen, wenn das Stromnetz und evtl. Mobilfunknetz zusammenbricht?
Klopft dann die Feuerwehr an jede Tür und fragt, wer alles keine Reserven hat?
 

Vidya

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Hier die Antwort meines Jobcenters an mich:
...Der Bedarf ist mit dem Regelsatz abgegolten und ist hieraus anzusparen.[/B]...Nun möchte ich einen Widerspruch schreiben.

Diese Annahme bzw. Ausage des Jobcenter ist schlichtweg falsch -nachweisbar falsch.

Denn die Festlegung des Regelsatzes orientiert am allgemeinen Verbraucherverhalten, welches eine Notreserve bislang noch gar nicht erfasst hat. Siehe:

Auszug:
Die Regelsätze für Hartz IV Empfänger basieren auf Daten, die sich aus der Erhebung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, kurz EVS, ergeben. Hierzu werden alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten vom Statistischen Bundesamt Daten gesammelt. Die Haushalte protokollieren über einen Zeitraum von drei Monaten genau, welche Ausgaben sie tätigen. Insgesamt landen so etwa 200 Positionen im „Warenkorb“, die ausgewertet werden müssen. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für Lebensmittel, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Telefonkosten etc.

Auszugende

Quelle:

Längst überfällige Hartz IV Erhöhung wird vom Staat zurückgehalten

Und genau hier ist der Ansatzpunkt. Denn bisher hat noch niemand Daten zum Verbraucherverhalten in Sachen Notbevorratung gesammelt, weil es eben nicht zum normalen Alltagsverbrauch zählt bzw. gedacht ist. Und daher auch bisher nicht im Regelsatz enthalten sein kann.

Und genau deshalb würde ich dies als Begündung in den Widerspruch schreiben . Schade, dass Sammelklagen in Deutschland (noch) nicht zugelassen sind Hier wäre dies sicherlich hilfreich.
 

Vidya

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Nachtrag:

Dass der Notvorrat nicht zum allgemeinen Verbraucherverhalten zählt, dies sieht man sehr gut daran, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz auch zur Anschaffung eines Campingkochers rät..
Eine solche Anschaffung kann ganz bestimmt nicht im Regelsatz eines Elo vorgesehen sein - jedenfalls dann nicht, wenn der in einer Wohnung wohnt, die bereits eine Standard- Kochgelegenheit beeinhaltet.

Siehe:
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Essen und Trinken bevorraten

Könnte man noch in den Widerspruch als ergänzende Argumentation einbauen. Zum Regelsatz gehört bisher alles lebensnotwendige des täglichen Bedarfs - aber nicht das, was nur für das Überleben in einem bislang fiktiven -aber nicht ausgeschlossenen - Notfall notwendig wäre oder sein könnte.

Anders gesagt: Der Regelsatz ist bislang nur eine Fürsorgeleistung und kann deshalb vom Jobcenter nicht auch noch als Vorsorgeleistung definiert werden.
 

TazD

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AW: Notreserve unglaubliche ablehnende Begründung des Widerspruchs

"Gleichbehandlungsgrundsatz" fiele mir da ein. Denn was nützt eine behördliche Überlebens-Empfehlung, die nur von einem Teil der Bevölkerung umgesetzt werden kann..
Vielleicht solltet ihr euch immer noch vor Augen halten, dass es sich um eine Empfehlung handelt. Vor allem um eine, die schon seit Jahrzehnten besteht, denn der Zivilschutz ist ja keine Erfindung aus diesem Jahr.

Auf welcher Rechtsnorm fusst denn dein "Gleichbehandlungsgrundsatz" ?
 

HROFamily

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Das mit dem ansparen sagten die uns auch mal.
das geht aber weder wenn man aufstocker ist, weder wenn man komplett bedürftig ist noch wenn beide arbeiten.
man muss so oder so imme dauf zahlen.
als arbeitende muss man alles was man so bezahlt bekommen hat nun selber bezahlen, da ist das schöne einkommen oder höhere einkommen schnell futsch da ja kitaksten wenn auch nur nen teil gez, kitaessen, dies und das bezahlt werden muss.
wir überlegen schon ob wir nicht raustragen lassen und wohngeld beantragen.
diese 150 euro die sie ujns ab deember eh nur noch bezahlen ist gänzlich nen witz dafgür das kitaessen etc sowieso schon rausfällt.
 

Pixelschieberin

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Abstruse Ablehnung?
Bist du gesundheitlich stark eingeschränkt?
In dem Fall könnte ich Besorgnis und Anspruchshaltung nachvollziehen.
 

Helga40

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Alg 2 ist nunmal dazu gedacht, eine gegenwärtige Notlage zu beseitigen und nicht Vorsorge für eventuell irgendwann mal eintretende Notlagen zu schaffen. Das hat auch nichts mit Gleichbehandlung zu tun. Nur, weil in ca. 90 oder mehr % der Haushalte in D ein Fernsehgerät normal ist, bedeutet es eben nicht, dass es als Erstausstattung vom JC bezahlt werden muss. In etwa so auch die Entscheidung des BSG zum Erhaltungsaufwand bei Eigenheimbesitzern.

Wenn man über den Gleichbehandlungsgrundsatz gehen will, müsste man erstmal nachweisen, dass ein Großteil der Bevölkerung angefangen hat, ihr Einkaufsverhalten zu ändern und zu horten. Ich wette, dass es nicht der Fall ist.

Da es sich nicht um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handeln würde, bietet das SGB II tatsächlich keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung zur Umsetzung einer solchen "Empfehlung".
 

bla47

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Vorsorge wird nicht bezahlt. Aus diesem Grund ist ja auch der Rentenbeitrag ab 2011 gestrichen worden. Ich erinnere mich, daß in einer internen Arbeitsanweisung der Rentenversicherung sinngemäß stand, das mit ALG 2 NUR der aktuelle Bedarf gedeckt werden soll und NICHT ein möglicher späterer Bedarf. Den Schnäppchenjägern mit bereits erreichtem Grundsicherungsanspruch in der RV sollte auch der Hahn zu gedreht werden, ok, das nur zur Vollständigkeit, führt jetzt zu weit.
Das kann man 1 : 1 übersetzen mit dem Notvorrat an Lebensmitteln.
 
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