Antrag nicht rückzahlbarer Beihilfe für Schulbedarf

[Martin Behrsing]

weils jetzt immer dringender wird

 

[Linchen0307]

Hallo Martin..
diesen Antrag kann man doch erst stellen, wenn man weiß, wie hoch der Bedarf ist.
Hier bei uns in Schleswig Holstein, respektive in dem Ort, in dem meine Kids zur Schule gehen, erfährt man erst am 1. Schultag, des neuen Schuljahres, was die Kids brauchen.
Insofern kann man den Antrag auf Übernahme von Schulbedarf noch nicht stellen.

 

[ExitUser]

Hallo Martin..
diesen Antrag kann man doch erst stellen, wenn man weiß, wie hoch der Bedarf ist.
Hier bei uns in Schleswig Holstein, respektive in dem Ort, in dem meine Kids zur Schule gehen, erfährt man erst am 1. Schultag, des neuen Schuljahres, was die Kids brauchen.
Insofern kann man den Antrag auf Übernahme von Schulbedarf noch nicht stellen.

Das Problem hab ich auch. Die Schule kriegt es nicht gebacken, rechtzeitig eine Liste zu erstellen.

Deshalb jedes Jahr das gleiche: zu zahlen ist... alles kleckerweise.
Meine Antworten die Schule: ist nicht im Regelsatz enthalten...

Ich zahl nur das, was gar nicht anders geht: meist geben sie dann auf... meiner Tochter stinkt es zwar aber was soll ich machen?


Gruß aus Ludwigsburg

 

[ExitUser]

Was macht denn einer, der umziehen will? Der beantragt doch auch vorher alles. Er setzt sich hin und macht eine Liste, auf der alles das steht, was er glaubt, das es benötigt wird.

Abgerechnet wird zum Schluß.

 

[Linchen0307]

Ludwigsburg,
genau das ist das Problem!!!
Am ersten Schultag nach den Ferien, kommen die Kids nach HAuse, mit nem Zettel, was sie alles zu besorgen hätten, möglichst bis zum nächsten Tag. Darunter sind dann auch Schulbücher, mit Titel und Verlag, die man bitte auch am selbigen Tag bestellen möge. Wer das letztendlich bezahlen soll, danach fragt niemand.
In unserem Städchen haben wir :
Quickborn/Kr. Pinneberg
Einwohner: 20.144
Fläche: 43,21 km²
Postleitzahl: 25451
Vorwahlen: 04106, 04193
Kennzeichen: PI
Arbeitslose: 776*
*Bundesagentur für Arbeit, Stand Juni 2006
aufgezeichnet werden hier nicht die EEJ, davon gibt es einige, die ich persönlich kenne!!!
Es gibt auch einige IchAG's, wovon ich auch einige kenne.
Zudem gibt es Leute, die in Massnahmen stecken, alle die, werden bei der Arbeitslosensttistik nicht mitgerechnet.

 

[ExitUser]

Was macht denn einer, der umziehen will? Der beantragt doch auch vorher alles. Er setzt sich hin und macht eine Liste, auf der alles das steht, was er glaubt, das es benötigt wird.

Abgerechnet wird zum Schluß.

Tja, gute Idee!

Ich hatte den Antrag letztes Jahr abgegeben mit einem geschätzten Betrag: Bescheid hab ich nicht bekommen!

Und klagen... ohne zu wissen, was man braucht?

Gruß aus Ludwigsburg

 

[ExitUser]

Ja, Ludwigsburg, zur Fristwahrung auch dann, wenn man nicht weiß, was man am Ende braucht.

Grundsätzlich gilt ein Antrag ab der ersten Vorsprache bei einer zuständigen oder unzuständigen Behörde als gestellt. Es besteht ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf die Leistung und nicht erst ab Einreichung des Formulars (denn: Grundlage der Aushändigung eines Antragformulars ist ein mündlicher Antrag und da ein Antrag an keine Form gebunden ist (§ 9 SGB X) gilt der Antrag ab der ersten mündlichen Vorsprache als gestellt).

Du muß nur sagen, dass es sich um einen Antrag handelt. Besser ist natürlich, du schreibst es und oben drüber ganz groß Antrag. Denn

§ 16 SGB I
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

gäbe es nicht, wenn unvollständige Anträge nicht abgegeben werden dürften.

Sonst stünde dort: Die Leistungsträger dürfen keine unvollständig ausgefüllten Anträge annehmen.

Logisch?

Irgendwo steht noch, dass Anträge immer vor dem Ereignis abgegeben werden müssen.

Also unvollständig ausgefüllten Antrag zwecks Fristwahrung abgeben und gleich dazu schreiben, dass man den endgültigen Bedarf unverzüglich nach Bekanntgabe durch die Schule nachreicht.

 

[Afrodite]

Also ich hab am Montag diesen Antrag hier auf dem Amt selbst abgegeben und mir auch gleich mal den Eingangsstempel draufhauen lassen

Die am Schalter meinte gleich mal dazu, ich soll mir keine Hoffnung machen, das das bewilligt wird.

Jetzt hab ich dazu mal eine Frage, gibt es zur Bewilligung von Schulbedarf schon irgendwelche Urteile oder ähnliches, das ich bei einer möglichen Ablehnung dann nachschieben kann? oder muß ich das dann gleich versuchen einzuklagen? :|

Liebe Grüße
Afrodite

 

[Martin Behrsing]

Also ich hab am Montag diesen Antrag hier auf dem Amt selbst abgegeben und mir auch gleich mal den Eingangsstempel draufhauen lassen

Die am Schalter meinte gleich mal dazu, ich soll mir keine Hoffnung machen, das das bewilligt wird.

Jetzt hab ich dazu mal eine Frage, gibt es zur Bewilligung von Schulbedarf schon irgendwelche Urteile oder ähnliches, das ich bei einer möglichen Ablehnung dann nachschieben kann? oder muß ich das dann gleich versuchen einzuklagen? :|

Liebe Grüße
Afrodite

Musste du wahrscheinlich einklagen. Entscheidungen dazu hier:
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=2068&lighter=
oder die Suchfuntion benutzen

 

[codejunkie]

naja das klingt dann aber nicht wirklich ermutigend oder nicht ?? also ich sag mal das urteil sagt ja nur aus das man dann mehr oder weniger einen zinslosen kredit bekommt !! und darum ging es bei dem antrag ja im eigentlichen nicht sondern mehr um eine zusätzliche leistung !! toll dann kann man ja eigentlich direkt auf ne ablehnung warten...

 

[ExitUser]

naja das klingt dann aber nicht wirklich ermutigend oder nicht ?? also ich sag mal das urteil sagt ja nur aus das man dann mehr oder weniger einen zinslosen kredit bekommt !! und darum ging es bei dem antrag ja im eigentlichen nicht sondern mehr um eine zusätzliche leistung !! toll dann kann man ja eigentlich direkt auf ne ablehnung warten...

Das denke ich auch: wenn der Antrag bislang noch bei niemandem zu ener Bewilligung geführt hat, dann wird das wohl auch jetzt nichts mehr. Kann man höchstens noch benutzen, wenn man die Absicht hat zu klagen...

Gruß aus Ludwigsburg

 

[Solanus]

Moin,
wohne in Schlesiwg-Holstein und habe den Antrag in Flensburg gestellt.

Ich habe den Antrag auf Übernahme der jährlichen Buskosten für den Schulbus, 60 EUR / Kind bezogen.

Wurde abgelehnt mit der Begründung, die Kosten müssen aus dem Regelsatz bestritten, notfalls angespart werden.

Meine Meinung dazu:

1. Ist totaler behördlicher Irrsinn. Wenn ich alles, was ich aus dem Regelsatz ansparen soll, auch so ansparen würde, wäre mein Regelsatz auf dem Konto und nicht im Mund. Hier 6 EUR / Monat, dort 10 EUR / Monat. Dieses ganze Ansparen ist Verarschung erster Güte und nichts weiter wie eine rechtlich nicht angreifbare Begründung für verordnete Armut.

2. Im Regelsatz sind keine Gelder für Bildung vorgesehen. Es gilt gleichzeitig in Deutschland die Schulpflicht, welche bei Notwendigkeit per Gefängnis durchgesetzt wird ( Hamburg). Der Schulbus ist für meine Kinder unverzichtbar, da die nächste Schule 12 Km weg ist und außer dem Schulbus keine andere Möglichkeit genutzt werden kann, außer Laufen. Die Kosten sind also unvermeidlich, gleichzeitig werden andere ALG II Empfänger besser gestellt, weil sie die Schule zu Fuß erreichen können und diese Gelder nicht ausgeben müssen. D. h. meine Kinder haben weniger zum Leben um Bildung zu bekommen. Dies widerspricht dem Grundgesetz, gleiche Rechte für Alle.

Deshalb hier meine dringende Frage, wer hat Erfahrungen mit diesem Antrag, wer kennt Urteile, erfolgreiche Widersprüche etc.

 

[codejunkie]

die nächste Schule 12 Km weg ist

also erfahrung habe ich da keine ausser das mein antrag auch abgelehnt wurde !! ich musste bisher auch für meine kinder die buskosten in höhe von 80 euro im monat selber tragen ...da wir in einem umkreis von 3,5km zur schule wohnten !! bei uns ist es so das es den kindern zugemutet werden kann bis zu 3,5km zu gehen..!! ich frage mich manchmal auch ob die politiker die sowas entscheiden das auch nur einmal machen mit einem 10 kg schulranzen bei minus temperaturen im winter..harhar......

um jetzt auf deine frage zurückzukommen ..wie gesagt bei uns ist der radius 3,5km..alles was darüber hinaus geht wird von der stadt bezahlt !! heisst im klartext nicht von der ARGE !! du solltest mal beim amt anfragen (Abteilung Ausbildung Jugend und Soziales glaub ich) ob das so stimmt mit den 12km kann ich mir eigentlich nicht vorstellen !! bei uns gibt es extra anträge in der schule !!!

sollte das stimmen seh ich allerdings auch keine aussicht auf erfolg die kommune entscheidet da selbständig und du kannst ja auch selbst entscheiden wo du wohnen willst !!! liegt ja an dir ob du jetzt 12km von der schule weg wohnst oder nur 3 meter...!!!

 

[ExitUser]

Moin,


Wurde abgelehnt mit der Begründung, die Kosten müssen aus dem Regelsatz bestritten, notfalls angespart werden.

Da sollte man eigentlich das Kind solange nicht in die Schule schicken, bis man das geld angespart hat...kann ja das Ordnungsamt oder die Polizei den (kostenlosen)Transport übernehmen!

So sollte man eigentlich vorgehen...

das Dumme ist nur, das kann man seinen Kindern nicht antun!

Gruß aus Ludwigsburg

 

[Arco]

@ Ludwigsburg(erin)

..... feiff: feiff: die Idee ist nicht schlecht :daumen:

Sollte mal versucht werden :hihi: :hihi:

( OK - nicht so gut aus deinen genannten Gründen :mrgreen: )

 

[Arania]

Nicht nur das man das seinen Kindern nicht antun sollte, es gab ja nun schon Eltern die durch Erzwingungshaft gezwungen wurden ihre Kinder in die Schule zu schicken, da ging es zwar um religiöse Gründe, aber ich denke hier würden die Richter auch so entscheiden

 

[ExitUser]

Nicht nur das man das seinen Kindern nicht antun sollte, es gab ja nun schon Eltern die durch Erzwingungshaft gezwungen wurden ihre Kinder in die Schule zu schicken, da ging es zwar um religiöse Gründe, aber ich denke hier würden die Richter auch so entscheiden

Erzwingungshaft? Kann man anordnen... aber wer nicht will, der will nicht.. und wer kein Geld hat, kann es sich nicht aus den Rippen schneiden!

Da bin ich eisern, was das Fordern der Schule betrifft: hier 2 E, da 5 E, dann 12 E... meine Tochter kriegts nicht mit: ich geh in die Schule und klär die drüber auf, was meine Tochter von 267 E alles bezahlen muß... und da nun grad alles ausgegeben ist...

bisher hat das ganz gut geklappt.
Entweder hab ich dann später gezahlt, oder ... gar nicht.

Zum Zahlen zwingen: können die nicht!
Auch nicht durch Haft...

und: wer kümmert sich um das Kind, wenn man Mama in den Bau steckt? Das wird teuer Was kostet ein Heimplatz für die lieben Kleinen?

Wie gesagt, der einzige Grund, die Fahrkarte (oder was sonst) zu zahlen und dafür auf anderes Notwendige zu verzichten ist, den lieben Kleinen den Ärger zu ersparen...

Gruß aus Ludwigsburg

Gruß aus Ludwigsburg



Gruß aus Ludwigsburg