Antrag mündlich stellen,geht das?

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J*O*Y

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Habe meiner Sachbearbeiterin einen Mietvertrag vorgelegt.

Heute wurde mir eine Zusicherung über die Miete gegeben.
Das Schreiben hat keine Rechtsmittelbelehrung.

Im Mietvertrag ist festgelegt, daß ich 2 MM Kaution entrichten soll.
Darauf hatte ich sie gleich hingewiesen, sie lehnte gleich ab.

Den Vertrag ohne Zusicherung der Übernahme der Kaution (als tilgungsfreies Darlehn) kann ich so nicht unterschreiben, da ich ihn ja nicht einhalten kann.

Könnte ich jetzt mit dem Schreiben , ohne überhaupt schriftlich einen Antrag eigens für die Kaution gestellt zu haben, einen Eilantrag beim SG stellen?

Ich bin der Meinung,da die Kaution im Mietvertrag geregelt ist, bedarf es keinen gesonderten Antrag, oder doch?

Ich muß meine Wohnung zum 15.10. räumen, deshalb die Eile.

LG, J*O*Y
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

mündliches kannst Du nicht nachweisen und wird beim Gericht nicht angebommen.

Du kannst aber eine schriftlich Ablehnung verlangen.

Zu der Kautionsübernahme habe ich jetzt nichts einheitliches gefunden, aber wenn die ARGE den Umzug verlangt bzw. vorher zugestimmt hat, sollte sie auch die Kaution übernehmen.
 

Arania

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Nur wenn der Umzug von der ARGE angeordnet war, und auch die Kaution vorab genehmigt wurde muss sie von der ARGE bezahlt werden
 

J*O*Y

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Habe gestern noch eine schriftliche Zustimmung oder Ablehnung verlangt.
Das Amtsgericht hat mir keinen Beratungsschein gegeben, da die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung kein rechtsfähiger Bescheid ist.
Kann dann also nur abwarten...
 
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