Antrag Grundsicherung-Geschiedenenunterhalt nach 5 Jahren der Ehescheidung, ist diese Forderung zur Auskunft richtig?

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ChelseaBlue

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Guten Morgen zusammen! Habe in letzter Zeit schon viele nützliche Informationen hier gefunden, gestern jedoch trat ein neues Problem auf, bei dem ich um Hilfe (Infos) bitten möchte.
Wurde vor über 5 Jahren geschieden. Unser Kind (jetzt 18 und noch in Schulausbildung) lebt bei meinem ehemaligen Gatten.
Dieser verlor Ende 2016 seine Arbeit und ist seitdem psychisch krank, mit GdB 50.
Nach der Ausgliederung mussten etliche Anträge gestellt werden, er bekommt derzeit noch ALG1, bei laufendem Erwerbsminderungs -Rentenantrag. Für die notwendige ambulante Tagespflege mussten wir auch einen Antrag auf Grundsicherung stellen, mir wurde gesagt, das gehöre dazu.
Ach, vielleicht ganz wichtig zu wissen, ich habe eine von der Stadt Köln akzeptierte Generalvollmacht für ALLE Angelegenheiten meines ehemaligen Gatten.
Nun haben unser Kind und ich gestern Post bekommen, zur Prüfung unserer finanziellen Möglichkeiten, um die jetzt ab Herbst letzten Jahres bewilligte Sozialhilfe im Zuge von “Geschiedenen Ehegattenunterhalt“ zu zahlen. Was genau bei meinem Kind drin steht, weiß ich nicht, aber auch er soll seine Finanzen offenlegen.
Hallo, ich mache schon alles (Anträge, Begleitung zur psychiatrischen Begutachtung, Ämter, DRV etc, plus andere Unterstützung)--- wir sind über 5 Jahe geschieden. Können die das wirklich fordern?
Oder kann ich hier meine Generalvollmacht nutzen und diesen Antrag zurückziehen?
Oder bringt das nichts, weil er, wenn er die Erwerbsminderungsrente bekommt, diese nicht zum Leben reicht und wir dann eh einen weiteren Antrag (worauf auch immer) stellen müssen???
Bin mit meinem Latein am Ende. Habt Ihr eine Idee???
 

HermineL

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Hallo, ich mache schon alles (Anträge, Begleitung zur psychiatrischen Begutachtung, Ämter, DRV etc, plus andere Unterstützung)--- wir sind über 5 Jahe geschieden. Können die das wirklich fordern?
Vom Grundsatz her müssen die diese Auskunft bei Ihm selber einfordern.

Ach, vielleicht ganz wichtig zu wissen, ich habe eine von der Stadt Köln akzeptierte Generalvollmacht für ALLE Angelegenheiten meines ehemaligen Gatten.
Genau die dürfte aber der Grund sein warum sie es von dir einfordern. Wenn du eine Generalvollmacht hast bis du auch in der Lage diese Auskünfte zu geben.

Oder kann ich hier meine Generalvollmacht nutzen und diesen Antrag zurückziehen?
Das kannst du machen aber was soll dir das bringen ?
Die vom Amt verlangten Angaben werden in jeder Konstellation gefordert werden. Erbringe diese Auskünfte oder sorge dafür das dein EX die Generalvollmacht aufhebt, dann müssen sie diese Auskünfte bei Ihm selber einholen.
 

ChelseaBlue

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Nein, darum geht es nicht, ich habe kein Problem damit, ihm in jeglicher Form zu helfen, insbesondere da auch unser Kind bei ihm lebt.
Aber, kann es tatsächlich sein, dass ich nach über 5 Jahren nach der Scheidung Auskünfte geben muss zu meiner finanziellen Situation (bin in Umschulung) oder gar Unterhaltsverpflichtung habe? Und ein Schüler???
 

Seepferdchen 2010

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Hallo ChelseaBlue und Willkommen

Ach, vielleicht ganz wichtig zu wissen, ich habe eine von der Stadt Köln akzeptierte Generalvollmacht für ALLE Angelegenheiten meines ehemaligen Gatten.

Was mir jetzt aufgefallen ist, du schreibst "für Alle Angelegenheiten" dazu nur zur Information
ein Hinweis für dich zum nachlesen:

Mit einer Generalvollmacht bemächtigen Sie eine oder mehrere Personen, Sie ganz allgemein zu vertreten. In der Generalvollmacht enthaltene allgemeine Formulierungen wie “die Person vertritt mich in allen Angelegenheiten” sind aber nicht ausreichend, um über alle Aspekte Ihres Lebens zu entscheiden.

Damit die von Ihnen bevollmächtigten Personen Sie auch in gesundheitlichen Fragen vertreten dürfen, etwa wenn es um medizinische Behandlungen oder die Unterbringung in einem Pflegeheim geht, muss eine Vorsorgevollmacht erstellt werden. Im Gegensatz zur Generalvollmacht ist die Vorsorgevollmacht also spezifischer. Daher wird sie auch von der Bundesärztekammer empfohlen.

Denken Sie nicht zuletzt daran, Ihren potentiellen Bevollmächtigten darüber zu informieren, dass Sie ihn als Stellvertreter einsetzen möchten. Selbst nach Eintritt Ihrer Geschäftsunfähigkeit kann der von Ihnen eingesetzte Bevollmächtigte die Vollmacht nämlich noch widerrufen.

Quelle: Vorsorgevollmacht: Wichtige Fragen und Antworten | DIPAT

Nun haben unser Kind und ich gestern Post bekommen, zur Prüfung unserer finanziellen Möglichkeiten, um die jetzt ab Herbst letzten Jahres bewilligte Sozialhilfe im Zuge von “Geschiedenen Ehegattenunterhalt“ zu zahlen.

Das Sozialamt bezieht sich auf den § 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft .

Jetzt bleibt die Frage, was steht im Scheidungsurteil, ich nehme an, das dass Amt ggf. dieses Urteil
auch angefordert hat, wenn ja nur in Kopie und da reicht es den Absatz der Unterhaltspflicht stehen zu lassen bzw. natürlich das Aktenzeichen und Namen, warum die Ehe geschieden wurde geht dem
Amt nichts an, daher diesen Absatz abdecken bei erstellung der Kopie.

Oder bringt das nichts, weil er, wenn er die Erwerbsminderungsrente bekommt, diese nicht zum Leben reicht und wir dann eh einen weiteren Antrag (worauf auch immer) stellen müssen???

Das bringt dir nichts, wenn dein EX-Mann dann EM-Rente bekommt, dann gehe ich davon aus
das er zunächst Sozialhilfe beantragen muß, das heißt nach dem 3. Kapitel SGB XII
 

ChelseaBlue

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Keine Unterhaltsverpflichtung. Die Vorsorgevollmacht liegt auch vor. Ich hatte unser Kind Jahre bei mir (ohne Unterhalt, das haben wir so abgesprochen), dann zog er zu Papa (wiederum ohne Unterhalt jetzt von meiner Seite) Natürlich haben wir alles, das Kind betreffend, gemeinsam geregelt.
 

Seepferdchen 2010

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Keine Unterhaltsverpflichtung.

Gut dann ist dieser Punkt geklärt, wenn im Scheidungsurteil oder bei einem Notar schriftlich beglaubigt der Unterhaltsverzicht.

Die Vorsorgevollmacht liegt auch vor.

Also ist auch der Bereich Gesundheit abgedeckt.

Dann reichst du bitte das in Kopie ein, also wie erwähnt Urteil oder die notarielle Beurkundung.

Und ein Schüler???

Ja verstehe ich aber er ist Volljährig, also auch hier ein Anschreiben bzw. ausfüllen vom Fragebogen
 

Kerstin_K

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Was ich noch nicht wirklich verstehe: Der Ex bezieht ALG und gleichzeitig Grusi? Wie geht sowas? Oder ist das Hilfe zur Pflege?
 

Kerstin_K

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Ich hab das schon gesehen, nur die ganze Konstellation ist schon etwas ungewöhnlich.

Für ALGI muss er ja dem Arneitsmarlt zir Verfuegung stehen. Dazu passt ambulante Tagespflege nicht wirklich, zumal die ja einen so großen Umfang zu haben scheint, dass das Pflegegeld nicht reicht.

Oder ist das ALGI mach Aussteuering aus dem Krankengeld? Dazu wuerde der Rentenantrag passen.
 
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