Antrag gestellt, noch keine Bewilligung, Einladung erhalten

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Hallu allerseits :icon_pause:

Seit einiger Zeit unterstütze ich Personen/ Freunde gegen die gängigen Schikanen des JCs und fand hier im Forum immer hilfreiche Antworten.

Auch diesmal bräuchte ich einmal eure Ansichten zum folgenden Fall:

> Fiktive Daten, Tagesabstände beibehalten <

- Person X stellt einen Erstantrag auf H4 (01.12.2018), nicht ausbildungssuchend/ arbeitssuchend gemeldet gewesen.

- Keine EGV, kein Erstgespräch in der Vermittlung usw.

- AS bekommt eine Einladung per Post (erhalten: 03.12.2018)
-> Typische Einladung zum Gespräch der Berufssituation. Belehrung usw. alles dabei. Termin: 15.12.2018

- Kein Bewilligungsbescheid erhalten bis zum 15.12.2018

> Muss der Termin wahrgenommen werden? Kann der AS rückwirkend sanktioniert werden?

___________________
Eigene Meinung dazu:
Nein. Es wird nichts bezogen und es ist nichts bewilligt was sanktioniert werden kann. Auch liegt keine EGV vor die den AS irgendwie verpflichten könnte. Da der AS auch nicht suchend gemeldet war, beim JC oder sonst wo, dürfte hier auch keine Mitwirkpflicht ohne Bezug bestehen.


Grüße und vorab: Vielen Dank an alle Antwortenden :)
 

Nena

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Die Mitwirkungspflichten gelten ab Antragstellung. Wie sollte sollte sonst ein Anspruch ermittelt werden können ohne Mitwirkung der AS?
 

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Die Mitwirkungspflichten gelten ab Antragstellung. Wie sollte sollte sonst ein Anspruch ermittelt werden können ohne Mitwirkung der AS?

Hallu Nena,

Anträge und Vermittlung bzw aus dem Antrag resultierender SB sind doch zwei Paar Schuhe, oder? Worin bestehen die Pflichten wenn der Antrag vollständig ist, aber eine Bestätigung fehlt und noch nie Geld einging etc.
In dem Fall wird nichts bezogen, nichts ist "durchgewunken". AS ist Freiwild und unterliegt noch keinen Pflichten...?


Grüße
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
> Muss der Termin wahrgenommen werden? Kann der AS rückwirkend sanktioniert werden?

Hallo!

Die Bewilligung erfolgt rückwirkend zum Monatsersten. Wenn die Einladung eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, wäre m.W. auch eine Sanktion möglich, solange der Termin in den Bewilligungszeitraum fällt.

Den Sinn der Frage verstehe ich nicht ganz. Der Termin muss früher oder später doch wahrgenommen werden.
 

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Hallo!

Die Bewilligung erfolgt rückwirkend zum Monatsersten. Wenn die Einladung eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, wäre m.W. auch eine Sanktion möglich, solange der Termin in den Bewilligungszeitraum fällt.

Den Sinn der Frage verstehe ich nicht ganz. Der Termin muss früher oder später doch wahrgenommen werden.

Dafür müsste ich die Vorgeschichte des AS erläutern. Eine komplizierte und viel zu lange Geschichte. Es wurde viel geklagt, komplette Akte liegt unter Verschluss bei der Rechtsabteilung, Termine kamen während einer SV-Vollzeit Tätigkeit und so weiter.

AS verlor seine Tätigkeit inzwischen und möchte nun wissen, ob dieser Termin wahrgenommen werden muss - nachdem er letztere immer an den Absender zurück schickte.

Das die EGV vor Bewilligung oder gar am Tag der Antragsmitnahme ausgestellt/ vorgelegt wird, ist keine Seltenheit. Im laufe eines Gespräches kam der AS auf das Thema "Termin ablehnen bis zur Bewilligung".

Kurze, knappe, Zusammenfassung.

Grüße.
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TazD

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Der Einladung ist nachzukommen, da auch derjenige nach § 309 SGB III einer allgemeinen Meldepflicht unterliegt, der Leistungen beantragt hat.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht)
Hervorhebung durch mich, weil das der entscheidende Teil ist. Die Leistungsberechtigung muss nicht feststehen, denn es ist ausreichend wenn ich Leistungen für den Zeitraum X bis Y beantrage und ich während dieser Zeit eingeladen werde.
 

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Der Einladung ist nachzukommen, da auch derjenige nach § 309 SGB III einer allgemeinen Meldepflicht unterliegt, der Leistungen beantragt hat.


Hervorhebung durch mich, weil das der entscheidende Teil ist. Die Leistungsberechtigung muss nicht feststehen, denn es ist ausreichend wenn ich Leistungen für den Zeitraum X bis Y beantrage und ich während dieser Zeit eingeladen werde.

Vielen Dank für die schnelle Antwort, dann hat sich meine Frage geklärt :)


Grüße
 
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