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Antrag gestellt am 16.09..bis heute keine Entscheidung? Was

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knaufi

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#1
Hallo Gemeinde!!!

Zunächst einmal ein großes Lob an alle die sich an dieser Plattform beteiligen, insbesondere an die hier vertretenen "engagierten" Moderatoren!

Kurz zu meiner Sachlage:

Antrag gestellt am 16.09.05 /Eingangsstempel....
Antragsabgabe erfolgte gestern , da es sehr lang gedauert hat, bis ich GEW/Strom Wasser, Mitteilungen der Versicherer /Leben,VL....ect sowie Bilanz 2004, Einkommensbescheid 2003 ..... was sie von Freiberuflern ect sonst noch verlangen zu erbringen....

Da mir mein Sachbearbeiter als auch mein Teamleiter(in) mit einer unglaublichen Arroganz und offensichtlicher Schadensfreude entgegen tritt, trat ect ist das Verhältnis nun extrem kühl.

DIe Krönung dann bei Antragsabgabe.....Obwohl ich alle auf dem Vordruck erforderlichen "Nachweise" lückenlos zusammengetragen habe....las sich SB alles durch und kam zu der Erkenntnis , daß noch zusätzliche "Belege" notwendig sein und der üer den Antrag derzeit keine "abschließende" Entscheidung getroffen werden kann.

Bla-bla-bla Frist 30.11

Ok-habe jetzt per Express die erforderlichen Unterlagen erbeten bei den zuständigen Trägern und werde diese auch in den nächsten Tagen erhalten, so hoffe ich.

Dennoch fühle ich mich willkürlich, vorsätzlich hingehalten vom SB- eine gewsse Schadensfreude seinerseits ist nicht zu übersehen....

Hier meine Fragen: Gehe davon aus, daß sSB aus "persönlichen" Motiven versuchen wird alles weiterhin künstlich zu verlängern...mittlerweile sitze ich "fast" auf dem Trockenen(geldtechnisch).....

Darüberhinaus möchte ich sichergehen , daß ihn die Anträge auch erreichen- welches ist der günstige Weg?

Eine sogenannte Poststelle gibt es nicht, einen Pfrtner auch nicht, der mir den Empfang bestätigen könnte....

per "Postwurfeinschreiben" möglich?

Wenn ja, wie funktioniert das und wiviel kostet es?

Persönliche Abgabe möchte ich vermeiden, denn es besteht die Gefahr, daß ich ihn (SB) ohne vorherige Ankündigung durch sein "Büro" prügele....Spaß hätte ich daran-nur die Konsequenzen wären etwas unverhältnismäßig....

Wer kann helfen?

Danke

Gruß S. Knauf :shock:
 
E

ExitUser

Gast
#3
Als erstes bitte einen Antrag nach § 42 SGB I schriftlich stellen und einen Vorschuss als Scheck oder Bar verlangen. Sollten Sie dies verweigern, sofort ... soooooooofort zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung zu Protokoll geben. Dazu alle Unterlagen mitnehmen sowie den letzten Kontoauszug. Sollten sie dir den Antrag nicht im Amt sofort bearbeiten bzw. dir den Termin zur Scheckabholung geben, dann sendest du diesen Antrag per Einschreiben ans Amt und gehst zum Gericht. (Einschreiben zwischen 1,80 und 4,50 Euro)

Auf gehts .. die Zeit wird kanpp sonst. ;)
 

knaufi

Elo-User/in

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#4
Vielen Dank für die Info...

Formloser Antrag gemäß § 42 stellen, oder gibt es einen entsprechenden Vordruck bzw Infos zu dieser Regelung...Kann hier nichts finden.

Sozialgericht?
Sozialgericht gut und schön- aber in wie fern können die entscheiden bzw Druck ausüben?

Wie schnell kann ich mit Zahlungen rechnen, denke hier wird alles versucht (von Seiten des Amtes) die Zahlungen hinaus zu zögern....im Rahmen der gesetzlichen Möglicjkeiten versteht sich....

Wie lange ist es für mich zumutbar OHNE Geld da zu stehen?

Danke

Knaufi
 

kohlhaas

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#6
Da hier im Forum der Begriff immer wieder mal auftaucht,
zum Thema " einstweilige Anordnung im allgemeinen ...

Die einstweilige Anordnung ist in Deutschland eine besondere Art gerichtlicher Entscheidung, die für bestimmte Verfahren in verschiedenen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, um wesentlich schneller als im normalen Verfahrensgang einstweilige Regelungen zu treffen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Dies wird erreicht, indem meist auf eine sonst erforderliche mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, anstelle einer vollen Beweisaufnahme auf der Grundlage einer bloßen Glaubhaftmachung entschieden wird und in besonders eilbedürftigen Fällen auch das rechtliche Gehör für die Gegenpartei oder einen anderen Beteiligten zurückgestellt und erst nach Erlass der einstweiligen Anordnung nachgeholt wird. Einstweilige Anordnungen unterliegen nur teilweise der Beschwerde. Hingegen können sie in der Regel vom Ausgangsgericht wieder abgeändert werden. Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen bei den einzelnen Verfahren.

Zu unterscheiden von der einstweiligen Anordnung ist die einstweilige Verfügung, eine besonderen Verfahrensart des Zivilprozesses nach §§ 935 bis 945 ZPO, die ebenfalls eine beschleunigte Entscheidung ermöglicht.


Einstweilige Anordnungen gibt es nach deutschem Recht unter anderem in folgenden Verfahren:

* in Ehesachen (§ 606 ZPO) nach § 620 ZPO. Für das Verfahren gelten die §§ 620a bis 620g ZPO. Dabei kann zum Beispiel geregelt werden:
o die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind,
o der Umgang eines Elternteils mit dem Kind,
o der Unterhalt gegenüber einem minderjährigen Kind oder einem Ehegatten.
* in sonstigen Familiensachen in den in § 621g ZPO bestimmten Fällen;
* in Kindschaftssachen nach § 641d ZPO);
* in Unterhaltssachen nach § 644 ZPO;
* in Betreuungssachen nach § 69f FGG;
* in Unterbringungssachen nach § 70h FGG;
* im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen nach § 24 FGG und nach § 570 ZPO;
* in verschiedenen Verfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung: §§ 707, 719, 732, 769, 770, 771, 805 ZPO;
* im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);
* im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach § 32 BVerfGG.


Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit gibt es vorläufigen Rechtschutz jeweils in zwei Formen:

* Zum einen gibt es das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) beziehungsweise § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz. Die einstweilige Anordnung nach diesen Verfahrensordnungen ist der einstweiligen Verfügung im Zivilprozess nachgebildet, deren Regelungen teilweise für entsprechend anwendbar erklärt werden.

* Soweit es darum geht, in einem Eilverfahren über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage oder Klage gegen einen Verwaltungsakt zu entscheiden, wird hingegen Rechtsschutz nach § 80 VwGO, § 69 FGO und § 86 b Absatz 1 SGG gewährt.


http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Anordnung
 

Martin Behrsing

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#7
äh wir nehmen jetzt hier mal die einstweilige Anordnung nach dem SGG, weil alle anderen nicht relevant sind.

§ 86b SGG
(1) 1Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,

2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,

3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.


2Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 3Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. 4Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
 
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