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Antrag freiwillige Weiterversicherung

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Metheo

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jan 2009
Beiträge
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#1
Hallo, ein guter Freund benötigt Hilfe.

Der Freund war viele Jahre Selbständig und zahlte die freiwillige Weiterversicherung. Er wurde Arbeitslos und gab die Selbständigkeit auf.

Nach 9 Monaten ALG machte er sich wieder in einem anderem Bereich Selbständig und beantragte wieder die freiwillige Weiterversicherung.
Diese wurde ihm mit der Begründung - sie stehe ihm nur zu, wenn er in den letzten 24 Monaten 12 Monate versicherungspflichtig Beschäftigt war -
abgelehnt.

Mit 60 bekommt er keine Anstellung mehr.
ALGII bekommt er auch nicht, da er versäumt hat sich von der Rentenversicherungpflicht zu berfreien. Dadurch werden seine Lebensversicherungen angerechnet.

Wie könnte er verfahren?


Mir viel leider nicht viel ein um ihn zu helfen, aber vielleicht habt Ihr ne Idee!

Gruß
Metheo
 

lopo

Elo-User/in

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21 Sep 2006
Beiträge
644
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#2
Hallo, ein guter Freund benötigt Hilfe........

Mit 60 bekommt er keine Anstellung mehr.

ALG II bekommt er auch nicht, da er versäumt hat sich von der Rentenversicherungpflicht zu berfreien. Dadurch werden seine Lebensversicherungen angerechnet.

Wie könnte er verfahren?

Gruß
Metheo
Hi,

die Durchführungshinweise zu § 12 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Altersvorsorge ab Randziffer (12.17)

Zusätzlich zu dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird
Altersvorsorge
(12.17)
● dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
● dessen Partner (der auch nicht erwerbsfähig sein kann),
● dem erwerbsfähigen minderjährigen Kind nach Vollendung des 15. Lebensjahres
ein Freibetrag in Höhe von 250 € je vollendetem Lebensjahr, für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, eingeräumt (ausgenommen „Riester-Anlagen“).

Der Freibetrag gilt für jegliche Form der Altersvorsorge. Maßgebend ist jedoch, dass deren Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Auch ein Rückkauf/eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein.

Dies muss aus der jeweiligen Vereinbarung (z.B. Versicherungsvertrag) eindeutig hervorgehen. Nach § 168 Abs. 3 VVG kann beispielsweise bei Versicherungsleistungen die vorherige Verwertbarkeit in Höhe der eingeräumten Freibeträge ausgeschlossen werden.

Zum Nachlesen klick hier

Das kann der Freund auch jetzt noch machen.

Er soll sich auf die Durchführungshinweise zu § 12 SGB II berufen und sich bei der Arge beraten lassen.
 
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