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Antrag einstweiliger Rechtschutz abgelehnt

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E

ExitUser

Gast
Hi@all ,
habe eben vom Sozigericht ein schreiben erhalten , wo der Antrag auf einsweiligen Rechtschutz abgelehnt wird wegen null aussicht auf Erfolg.
Man beruft sich auf die Gesetzesänderung zum 01.08.06 § 7 Abs 3 und Abs3a SGB II.
Es sei bei uns eindeutig eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und der Richter fordere mich auf , den Antrag zurück zu nehmen und die geforderten Unterlagen meiner Freundin ein zu reichen.
Wenn wir das machen würden , erhielt ich auch nix , da sie knapp über dem Satz liegt.
Damit würde ich aber dann doch die Eäg zugeben und hätte dann alles bestätigt.
Wir sind aber keine eheähnliche Gemeinschaft , nur das wir zusammen in einer Wohnung seit Dez.04 wohnen in dem Haus meiner Freundin.
Meine Freundin will dieses aber nicht.
Was jetzt tun ???
Keine Krankenversicherung und keine Kohle zum leben.

Was ratet ihr mir ???

Gruss
Rüdiger
 

vagabund

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Hi,
den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz würde ich nicht zurücknehmen. Wenn der Richter der Meinung ist, es ist eine eäG, so kann er einen Beschluss erlaassen. Mit diesem hast du dann die Möglichkeit vor das LSG zu ziehen.

Und immer dran denen, das ist nur das Eilverfahren; es steht immer noch das Hauptverfahren aus!

Die Gesetzesänderung zum 01.08.06 bezügl. eäG bedeutet u.a. eine Umkehr der Beweislast....

Vg
vagabund
 

strümpfchen

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da kann ich vagabund nur zustimmen.

Nicht zurücknehmen und gegen den dann ergehenden Beschluss Beschwerde einlegen. Zudem muss der Richter im Beschluss erläutern, welche Hinweistatsachen für eine eäG sprechen, das gibt Euch einen Anhaltspunkt für das weitere Vorgehen.

Das Problem mit der KV hab ich auch seit 7 Monaten, aber noch leb ich. Dafür würde ich auch nie eine eäG zugeben, die nicht existiert! Eher ziehen wir wieder in getrennte Wohnungen.

Kopf hoch
lg
strümpfchen
 
E

ExitUser

Gast
Hi ,
danke für eure Antworten.
Sicher werde ich den Antrag nicht zurück nehmen aus den Gründen die ihr genannt habt.
Das Hauptsacheverfahren läuft ja schon seit Juni 05, und da hat sich bis heute nicht viel getan.
Mit der KV ist das bei mir etwas anders , denn ich bin akuter Asthmatiker seit Geburt und benötige unbedingt regelmäßige Medikamente.
Dazu kommt noch ein Bandscheibenvorfall , den ich eigentlich Behandeln lassen müsste , und Zahnschmerzen seit 2 Wochen die immer schlimmer werden.
Wie lange kann das beim LSG dauern , wenn ich Beschwerde einreiche ??

Gruss
Rüdiger
 

strümpfchen

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Fighting Bulldogg schrieb:
Wie lange kann das beim LSG dauern , wenn ich Beschwerde einreiche ??
Meine Beschwerde ist seit dem 31.07.2006 beim LSG anhängig, bislang ist außer der PKH-Bewilligung noch keine Entscheidung gefallen. Leider dreht die ARGE jede Erläuterung/Erklärung so, dass diese wieder auf eine eäG hindeutet.

Evtl. kann Dein Anwalt es beschleunigen, wenn er auf die akut erforderliche medizinische Behandlung hinweist. Meine (fast schon chronische) Nebenhöhlenentzündung reichte scheinbar nicht.
 
E

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Hi Strümpfchen ,
meine Anwältin hat wohl keine Lust mehr sich für mich einzusetzen , weil hier in Fulda mittlerweile alle Beratungskostenanträge abgelehnt werden mit dem Verweiß , dass es in dem Amt ( Komune) eine Beratungsstelle geben würde .
Dort ist aber fast nie einer ansprechbar , geschweige denn bereit einen zu beraten , da die fast immer der Meinung sind , dass ihre Bescheide so richtig sind und daher keine Beratung erfolgen muss.
Das Amtsgericht hier in Fulda verweist dann immer auf ein schreiben von dem Amt wo dieses angegeben ist.
Wir werden hier im Kreis Schwarz Fulda nur verarscht und rechtlos gestellt.
Nun spielt darin auch der neue Richter kräftig mit , was selbst die dortigen Rechtsberater nicht verstehen können.
Wie in meinem Fall hat es den Anschein so mein Gefühl , dass die Ablehnung schon vorher fest stand.
Mir scheint auch , dass dieser Richter der Sache dort nicht gewachsen ist.
Nun soll ich zu dem Schreiben erneut Stellung nehmen und die eäG widerlegen laut ReBeraterdes Gerichtes.
Habe ja eigentlich alles geschrieben dazu in dem Antrag.
Na mal sehen , was ich noch vortragen kann.

Gruss
Rüdiger
 

Martin Behrsing

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Kannst Du mir die Sachen mal zusenden. Ich schaue mal, was man dann machen kann. E-mail kennst Du ja noch.
 

strümpfchen

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Hallo Rüdiger,

das Problem mit der Beratungshilfe habe ich mit dem AG Köln ebenfalls. Nach der 2. Beschwerde ist der Vorgang nun ans Landgericht weitergegeben worden, an dieses wurde nun eine Kopie des PKH-Beschlusses des LSG geschickt (s. anderer Beitrag von mir). Besser als dort beschrieben kann man die Notwendigkeit eines Rechtsanwaltes nicht verdeutlichen. Vielleicht nutzt ein Hinweis auf diese Entscheidung. Ich bin gerne bereit ihn per Fax zu übermitteln.
 

Martin Behrsing

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strümpfchen schrieb:
Hallo Rüdiger,

das Problem mit der Beratungshilfe habe ich mit dem AG Köln ebenfalls. Nach der 2. Beschwerde ist der Vorgang nun ans Landgericht weitergegeben worden, an dieses wurde nun eine Kopie des PKH-Beschlusses des LSG geschickt (s. anderer Beitrag von mir). Besser als dort beschrieben kann man die Notwendigkeit eines Rechtsanwaltes nicht verdeutlichen. Vielleicht nutzt ein Hinweis auf diese Entscheidung. Ich bin gerne bereit ihn per Fax zu übermitteln.

Kannst Du diese uns (Impressum wegen FAX-NR) übermitteln. Dann stelle ich es anonymisiert ein. Wir benötigen alle Sachen, die damit zu tun haben. Von F. B. habe ich die Sachen bekommen und hier gibt es genügend Ansatzhebel, die wir zur Verfügung stellen.
 
E

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Gast
Hi Strümpfchen ,
bitte gib es an Martin weiter , damit es für alle zur Verfügung steht.
Wir sind glaube ich nicht die einzigen mit diesem Problem.
Meine Anwältin hat gesagt , dass man dagegen nicht weiter vorgehen kann , da die Ablehnung entgültig sei nach der eingebrachten Beschwerde.
Es steht zum schluss : Diese Entscheidung ist unanfechtbar , §6 Abs II BerHG. vom 21.08.06
Das ist dann jetzt wohl rum.

Gruss
Rüdiger
 
E

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Gast
Sorry , habe das nicht gesehen was Du geschrieben hast.
Leider geht es dabei um die PKH , und nicht um den Beratungsschein.

Gruss
Rüdiger
 

strümpfchen

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wenn aber die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für das Gerichtverfahren, aufgrund der schwierigen Sachlage eäG gerechtfertigt ist, gilt das ebenso für die Beratungshilfe.

Das Schreiben vom LG und den Schriftsatz an dieses hab ich leider noch nicht hier (war noch nicht unterschrieben). Ich war selbst überrascht als ich das Schreiben vom LG aus dem Gerichtsfach holte, eigentlich war angedacht aufgrund des PKH-Beschlusses die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Nun versuchen wir es zunächst über das LG.

Bitte Deine Anwältin den Vorgang in Kopie an die zuständige RAK zu senden, die RAKs wollen ebenfalls gegen die aktuelle Handhabung der Beratungshilfe vorgehen und sammeln dafür Fälle.
 
E

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Gast
Das werde ich tun , vielleicht hilft das ja.
Wie gesagt , die frist bei mir für eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist rum, denke ich . Oder ???
In der jetzigen Streitsache wegen eäG mache ich das selbst , da meine Anwältin die übernahme nicht machen wollte und es hier sonst keinen Fachanwalt im Sozialrecht gibt.
Immer dran denken , Fulda ist tiiiiiieffff Schwarz und Katholisch.
Hier läuft das alles anders. :| :| :kotz: :kotz:

Gruss
Rüdiger
 
E

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@Martin , hast Du den ganzen Kram erhalten ???

Gruss
Rüdiger
 

marpi

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morgen zusammen,

mich stört in meinem Ablehnungsbescheid folgendes:
Begründung:

Zur Begründung verweist der Antragsgegner und Beklagte auf die Gründe des Ablehnungsbescheides vom 08. Mai 2006 (Bbl. 41 d. VV) sowie die Gründe des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises XXX vom 08.08.2006 (Bl. 149 ff. VV )Hinsichtlich dieser Frage des Vorliegens einer EäG mit Herrn. X darf neben dem sonstigen Akteninhalt insbesondere auch auf die Erkenntnis hingewiesen werden, die sich auf der Homepage der Tochter des Herrn X, Frau X, ergeben. (Bl. 160 ff. d. VV)
inwieweit greift hier der Datenschutz?
Hat diese Ermittlung etwas mit einer EäG zu tun oder kann man daraus eine EäG ableiten?

oder dieses hier
Der Antragsgegner hat ermittelt, das die Antragstellerin und Herr X. seit fast 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
Durch die Behauptung einer langandauernden Zweck-WG und die bloße Haushaltführung durch sie für den mit ihr befreundeten berufstätigen Herrn. X wird die zum 01. August 2006 eingefügte gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II i.V. m. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II, die hier für die Zeit ab Eingang des Antrages bei Gericht neben den Internetrecherchen des Antragsgegners zu dessen Gunsten wirkt, nicht entkräftet.
Wie kann eine Arge dieses herausfinden, etwa aufgrund ober erfolgter Begründung? Es würde nie überprüft seitens der Arge ob und was vorliegt.

oder
Die Antragsstellerin hat es in der Hand mit Herrrn. X und dessen Unterlagen zum Antragsgegner zu gehen und eine Berechnung anstellen zu lassen , ob eventuell unter Berücksichtigung von dessen Einkommen und Vermögen trotzdem (eine vielleicht geringe ) Hilfe in Betracht kommt
Was habe ich in der Hand? Die Unterlagen meines Mitbewohners sind nicht mein Eigentum. Er ist auh nicht willens diese Unterlagen vorzulegen. Ich habe keinerlei Möglichkeiten an diese Daten heranzukommen, außerdem will ich das auch nicht. Kann man mich zwingen dazu?

Fragen über Fragen :hmm:

lg marpi
 

Arania

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Der Datenschutz ist für Arbeitslose quasi abgeschafft ( ich meine ja er ist für alle Bürger quasi abgeschafft) durch Datenabgleich kommt die ARGE an alle Unterlagen heran, durch eigene Ermittlungen- das muß nicht immer ein Außendienst sein sondern auch Schreibtischarbeit- ist man dann auf ein Urteil zu der Sache gekommen, und zu dem Rest: Man kann Dich sicherlich nicht dazu zwingen die Unterlagen eines anderen beizubringen, allenfalls denjenigen selber oder es wird eben nichts bearbeitet
 

marpi

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Hi Arania,

bei der o.g. Homepage geht es aber um ein Minderjähriges Kind, welches nur ein Foto auf der Hp hatte, welches widerrum auf einem Treffen in einer anderen Stadt geschossen wurde. Die Hp ist virtuell und lässt absolut nichts auf den Besitzer oder Nutzer schließen.
Was kann man alles aus einem Foto ableiten? Außerdem existiert dieses Foto nicht mehr, leider. Ich hätte mir diesen Vorwurf der Arge doch gern zu Gemüte geführt. :pfeiff:

Ich habe z.B. in meiner HP stehen das ich verheiratet bin (real aber seit 16 Jahren alleinerziehend) das hat aber die Arge nicht interessiert, aber das Foto schon ?? :| .

Arania du schriebst:
durch Datenabgleich kommt die ARGE an alle Unterlagen heran
.........
durch eigene Ermittlungen- das muß nicht immer ein Außendienst sein sondern auch Schreibtischarbeit-
das verstehe ich schon. Datenabgleich heißt aber doch nicht in Hp rumzuschnüffeln, oder? Finanziell haben sie nichts gefunden, woher auch.
Eigene Ermittlung heißt aber auch Gespräche führen, eventuelle Fragen stellen und eventuelle Mißverständnisse aufklären usw. usw.

ich verstehe allerdings diese Sinnlosigkeit nicht !? :|

muß wohl noch viel viel lernen

lg marpi
 

Arania

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Verstehen kann man sovieles an den Hartz-Gesetzen nicht :(
 
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Hi ,
neuester Stand bei mir.
Der Richter hat heute einen Vergleich vorgeschlagen bei meiner Anwältin für die KDU in höhe von 600€ für 01.06 - 08.06 .
Hääää , der Eilantrag gilt doch erst ab 09.06 !

Ob das weh tut ? :x :x :x

Was da wohl schief läuft ?

Schreibt auch , dass ich eindeutig in nichtehelicher Gemeinschaft leben soll und der Untermietvertrag nicht glaubwürdig sei seit 08.06 .
Komisch , vorher war der aber glaubwürdig und die KDU wurde mir schon 2 mal zugesprochen.
:| :| :| :| :| :| :| :| :| :| :|

Gruß
Rüdiger
 

marpi

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Fighting Bulldogg,

dazu hab ich folgendes gefunden

Eine Ehe kann bestehen , ohne das eine Haushaltgemeinschaft bestehet, eine EäG nicht. Ohne Haushalt -und Witschaftsgemeinschaft keine EäG (LSG Hessen 24.07.2005-L 7 86/06 ER).
Ein Untermietverhältnis schließt eine Haushaltgemeinschaft (BA 9.10) und somit eine EäG aus.(LSG BaWÜ 05.12.2005-L 8 AS 3441/05 ER-B)
"Ein Wirtschaften aus einem Topf wie dies für eine Haushaltsgemeinschaft kennzeichnend ist, kann nicht angenommen werden....... wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. Stellt der Leistungsträger nach dem SGB II die Wirksamkeit eines (Unter-) Mietvertrages nicht in Frage, sondern gewährter den Mietzins als KdU , kann er das Zusammenleben zweier Personen auch nicht als Haushaltsgemeinschaft werten "(LSG BaWü s.o. info also 2/2006, 89)

"Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt wird, jedoch selbstständig und getrennt gewirtschaftet wird(BA 9,10).

lg marpi
 
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