Antrag Brille nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB II und §24 SGB 2, Widerspruch wurde abgehlnt nach Urteil B 14 AS 4/17 R, Klage einreichen oder nicht (1 Betrachter)

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nevergiveup

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Ich hatte die Kostenübernahme für eine Brille (48,80€) nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB II und §24 SGB 2. Beantragt. Es kam ein Ablehnungsbescheid und gegen den habe ich Widerspruch eingelegt. Zwei Tage später kam der die Ablehnung meines Widerspruchs mit dem Hinweis auf das Urteil B 14 AS 4/17 R. Unten habe ich die einzelnen Stationen noch mal aufgelistet.

Frage ich habe gerade noch nicht so viele Augmente gefunden für eine Klage, könnt ihr mir dabei helfen? Bzw. macht es nach dem Urteil eigentlich noch Sinn?

Antag Brille:

hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für Brille nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB II.

Die Brille brauche ich dafür, weil sich meine Sehleistung verschlechtert hat und ich verpflichtet bin, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere durch Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit (Urteil Az.: S 19 AS 1417/13).

Die Krankenkasse übernimmt die kosten wegen einer zu geringen Dioptrie nicht.
Auch besteht keine Versicherung beim Optiker, der dafür aufkommen würde.

Anlehnungsbescheid:

Ablehnung 1.jpg


Widerspruch eingereicht:

Begründung:

Ohne Sehhilfe (Brille) kann ich keine zumutbare Beschäftig aufnehmen und ausüben.
Auch ist das Führen von Fahrzeugen dann nicht mehr möglich.

Die Krankenkasse übernimmt diese Kosten nicht. Es ist kein weiterer Leistungsträger oder öffentlich-rechtliche Stelle nach §22 SGBIII für die Erbringung dieser Leistung zuständig. Des Weiteren zählt eine Brille zu therapeutischen Geräten nach §24 SGB 2. und ist nicht im Regelsatz enthalten.

Auch die Erwähnung der Possehl-Stiftung ist falsch, da die Possehl-Stiftung ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und damit keine Öffentlich-rechtliche Stiftung nach §22 SGB II.

Daher sind die Kosten für die Sehhilfe (Brille) nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB II und
§24 SGB 2 zu erstatten.

Ablehnungsbescheid vom Widerspruch:
 

romeo1222

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Meiner Meinung nach wirst du keine Chance haben. Gibt etliche Gerichtsurteile, wonach die Kostenübernahme für eine Brille abgelehnt wurde. Denn der Betrag ist angeblich im Regelbedarf enthalten.
 
D

Dinobot

Gast
Meiner Meinung nach wirst du keine Chance haben. Gibt etliche Gerichtsurteile, wonach die Kostenübernahme für eine Brille abgelehnt wurde. Denn der Betrag ist angeblich im Regelbedarf enthalten.

Das stimmt so aktuell nicht :

nhaltlich muss jetzt geklärt werden, ob die Brillenerstanschaffung vom Regelbedarf umfasst ist. Hier ist zu vertreten dass sie nicht enthalten ist, das hat das BVerfG im Urteil vom 23. Juli 2014 - BVerfG, 1 BvL 10/12, Rz 120 „Gesundheitskosten wie für Sehhilfen“ festgestellt, genau so der Krankenkassensenat des BSG mit Urteil vom 24. Juni 2016 in der Klage B 3 KR 21/15 R, dies ist hier zu finden: https://tinyurl.com/y8csqdh7
Quelle:

Thomé Newsletter 38/2017 vom 31.10.2017


Nachtrag

Die Brille brauche ich dafür, weil sich meine Sehleistung verschlechtert hat und ich verpflichtet bin, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere durch Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit (Urteil Az.: S 19 AS 1417/13).Frage ich habe gerade noch nicht so viele Augmente gefunden für eine Klage, könnt ihr mir dabei helfen? Bzw. macht es nach dem Urteil eigentlich noch Sinn?
Die Begründung der Ablehnung könntest du mit einem Urteil aus Bayern etwas entgegensetzen -aber dann nur auf einen konkreten Arbeitsplatz bezogen.

Der 11. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts war im Dezember 2017 der Rechtsauffassung, dass die Förderung der Anschaffung einer Brille aus dem Vermittlungsbudget bei Arbeitsplatz-und Bildschirmbrillen in Betracht komme
, nicht aber bei der Anschaffung einer für den Alltag erforderlichen Gleitsichtbrille.
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2017–L 11 AS 761/17 NZB
Quelle:https://www.bundestag.de/blob/559788/5c2259d18af3b5b9ddaa125b180dcdd9/wd-6-023-18-pdf-data.pdf

Ohne Sehhilfe (Brille) kann ich keine zumutbare Beschäftig aufnehmen und ausüben.Auch ist das Führen von Fahrzeugen dann nicht mehr möglich.
In diesem Fall bist bzw. wärest du verpflichtet den AG darauf hinzuweisen. Der wäre dann zu einer Vorsorgeuntersuchung verpflichtet , die dann im Zuge dessen auch eine Notwendigkeit der Übernahme von Kosten durch den AG bedeuten würde. Der AG wäre dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Info:

BMAS - Arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

Der Brillen Anbieter Vielmann wirbt auf dessen Homepage sogar mit einem Formular -wo man auch vor einer arbeitsmedizinischen Untersuchung schon eine Notwendigkeit für eine solche Brille alternativ fesstellen lassen kann mit einem Antrag zur Übernahme der Kosten druch den AG. Das bezieht sich hierbei auf den Arbeitsplatz am Bildschirm und auf das vorgenannte Gesetz.

Mein Tipp -aus eigener Erfahrung : Innerhalb von Probearbeit müsstest Du schon voll leistungsfähig sein. Insofern müsste man dir dann auch eine Brille hierfür genehmigen. Aus dem VB. War bei mir erfolgreich. Das Jobcenter hat die Kosten von 27 Euro damals übernommen , denn sonst hätte ich das Probearbeiten nicht antreten können. Manche Jobcenter haben dann die Übernahme der Kosten sogar in Ihrem VB vorgesehen -aber längst nicht alle .
 

nevergiveup

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Mein Tipp -aus eigener Erfahrung : Innerhalb von Probearbeit müsstest Du schon voll leistungsfähig sein. Insofern müsste man dir dann auch eine Brille hierfür genehmigen. Aus dem VB. War bei mir erfolgreich. Das Jobcenter hat die Kosten von 27 Euro damals übernommen , denn sonst hätte ich das Probearbeiten nicht antreten können. Manche Jobcenter haben dann die Übernahme der Kosten sogar in Ihrem VB vorgesehen -aber längst nicht alle .
Deswegen hab ich ja auch Antrag nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III gestellt, was ja abgelehnt wurde...
Ich bin halt Kurzsichtig und brauche die Brille den ganzen Tag. Beruflich würde ich fast den ganzen Tag am PC sitzen. Oder aber, um zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuführen.
 

verona

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Deswegen hab ich ja auch Antrag nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III gestellt, was ja abgelehnt wurde...
Ich bin halt Kurzsichtig und brauche die Brille den ganzen Tag. Beruflich würde ich fast den ganzen Tag am PC sitzen. Oder aber, um zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuführen.
Vielleicht, wenn du argumentierst eine spezielle Brille für den PC und für die Arbeitsaufnahme zu benötigen. Augenarzt dafür kontaktieren. Ansonsten ist schwierig, kenne ich leider aus eigender Erfahrung.
 

Larsson

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Vielleicht, wenn du argumentierst eine spezielle Brille für den PC und für die Arbeitsaufnahme zu benötigen.
Das funktioniert nicht. Ja, es gibt Bildschirmarbeitsplatzbrillen, die braucht es aber erst, wenn man denn irgendwann mal Alterssichtig wird, also so ab 45+. Und da der TE kurzsichtig ist, je nachdem wie hoch, braucht er für den PC überhaupt keine Brille und spätestens wenn er mal alterssichtig ist, wird er feststellen, dass er am PC ohne Brille besser sieht als mit.
Denn merke, ohne Korrektur gilt folgendes:
Der Kurzsichtige sieht in der Ferne schlecht und in der Nähe gut.
Der Weitsichtige sieht (je nach Alter und Höhe der Weitsichtigkeit) in der Ferne schlecht und in der Nähe noch schlechter.
 

nevergiveup

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Und da der TE kurzsichtig ist, je nachdem wie hoch, braucht er für den PC überhaupt keine Brille und spätestens wenn er mal alterssichtig ist, wird er feststellen, dass er am PC ohne Brille besser sieht als mit.
Bei mir wurde auch festgestellt, das ich jetzt auch was für die Nähe was brauche. Ferne -1,5, Nähe -1,00 Sphäre bei mir.
 

Larsson

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Bei mir wurde auch festgestellt, das ich für die Nähe was brauche. Ferne -1,5, Nähe -1,00 Sphäre bei mir und bin fast 40.
Ferne -1,5 und Nähe + 1,0, dann wird ein Schuh draus (es sein denn die -1,0 sind Zylinderkorrektur) Und wenn man dir jetzt schon, mit nicht mal 40 schon eine Add verpassen will, dann macht mich das zumindest skeptisch. Bleibt dir Frage, kannst du lesen, wenn du deine Brille trägst? Wenn ja, kannst du dir die Nahkorrektion durchaus vorerst sparen.
Am PC einfach Brille absetzen und alles ist schick.
 

nevergiveup

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so gerade getestet . Also beim Lesen mit Brille alles ok und besser also ohne und vor dem PC ohne Brille sehe ich schlechter.
 

Larsson

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so gerade getestet . Also beim Lesen mit Brille alles ok und besser also ohne und vor dem PC ohne Brille s
Dann hast du wohl eine Zylinderkorrektur und benötigst noch keine Bildschirmarbeitsplatzbrille.
Aber davon mal ganz ab, ich weiss, als Hartzer sind 50€ viel Geld, aber ich denke du wirst beim JC wenig bus keine Chance haben. Ansonsten darfst du mir gerne deine Bankverbindung via PN schicken, ich gebe dir 15€ dazu. Und das ist mein Ernst, kommt als Betreff: Beihilfe zur Brille.
 

verona

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.........................
Denn merke, ohne Korrektur gilt folgendes:
Der Kurzsichtige sieht in der Ferne schlecht und in der Nähe gut.
Der Weitsichtige sieht (je nach Alter und Höhe der Weitsichtigkeit) in der Ferne schlecht und in der Nähe noch schlechter.
Der aufgrund Altersichtigkeit kurzsichtige sieht in der Nähe gut???
Mythos. Bin leider davon betroffen und kann ohne Lesebrillle -6 dioptrien - nichts mehr lesen oder machen. PC ohne Brille nicht machbar. Heißt ich brauche zwei teure Brillen, da ich kurzsichtig mit 10 Dioptien bin.
 

Larsson

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Der aufgrund Altersichtigkeit kurzsichtige sieht in der Nähe gut???
Mythos. Bin leider davon betroffen und kann ohne Lesebrillle -6 dioptrien - nichts mehr lesen oder machen. PC ohne Brille nicht machbar. Heißt
Ich habe nix von Alterssichtigkeit dazu geschrieben zu dieser Anmerkung und sie diente der allgemeinen Erklärung zur Fehlsichtigkeit. Und ein Kurzsichtiger mit - 1,5 rein Sphärisch kann sehr wohl ohne Brille lesen. Es sollte verdeutlichen, dass beim TE das Argument Bildschirmbrille nicht zieht.
 

nevergiveup

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ich lehne dankend dein Angebot ab.

Also im Urteil BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.10.2017, B 14 AS 4/17 R wird folgendes geschrieben:
15
b) Der geltend gemachte Sonderbedarf ist ein Reparaturbedarf gemäß § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Var 2 SGB II, weil an der ansonsten funktionsfähigen Brille des Klägers lediglich ein Glas ausgetauscht worden ist. Eine Reparatur ist zu verneinen, wenn eine gesamte neue Brille angeschafft werden muss, nachdem die alte Brille defekt ist, oder wenn ein Austausch von beiden Gläsern stattfindet, zB wegen veränderter Sehschärfe (vgl etwa Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016, 881, 883; Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 24 RdNr 87; Blüggel in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 24 RdNr 120; von Boetticher in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 24 RdNr 36).
20
bb) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck des Gesamtsystems. Während Brillen als solche zu den typischen langlebigen Gebrauchsgütern gezählt werden, wie auch Waschmaschinen, Kühlschränke, Fahrräder (BT-Drucks 17/3404, S 58, 103), die im Regelbedarf vorgesehen sind, wurden die der Sonderauswertung der EVS 2003 noch als regelbedarfsrelevant zugrunde gelegten Positionen "orthopädische Schuhe, Reparaturen von therapeutischen Geräten sowie Miete von therapeutischen Geräten" ausdrücklich nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt, sondern es ist ein neuer einmaliger Bedarf im SGB II und im SGB XII eingeführt worden (BT-Drucks 17/3404, S 58, 103, 124). Zur Begründung wird ausgeführt, dass mit der Reparatur eines therapeutischen Geräts wie der Brille eine seltene und untypische Bedarfslage auftritt, die wegen der Höhe der benötigten Mittel im Rahmen eines Sonderbedarfs erfasst werden soll. Diese Begründung folgt letztlich aus dem der Regelbedarfsermittlung zugrunde liegenden Statistikmodell. Wegen der Seltenheit solcher Sonderbedarfe wie Reparaturkosten für eine Brille wäre eine Berücksichtigung im Regelbedarf nicht sachgerecht. Sie würde vielmehr zu Verzerrungen führen, weil der regelbedarfsrelevante Betrag so niedrig wäre, dass er realistisch kaum messbar wäre und den tatsächlichen Bedarf nicht abbilden würde (siehe dazu BT-Drucks 17/3404, S 103, 124).
somit fehlen mir gute Augmente für eine Klage beim SG....
 

verona

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Ich habe nix von Alterssichtigkeit dazu geschrieben zu dieser Anmerkung und sie diente der allgemeinen Erklärung zur Fehlsichtigkeit. Und ein Kurzsichtiger mit - 1,5 rein Sphärisch kann sehr wohl ohne Brille lesen. Es sollte verdeutlichen, dass beim TE das Argument Bildschirmbrille nicht zieht.
Stimmt mit der Altersichtigkeit. Sorry. Aber ansonsten wer jung ist mit schlechten Augen hat auch das Problem. Nicht jedoch bei 1,5 Dioptrien.
 

Larsson

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Stimmt mit der Altersichtigkeit. Sorry. Aber ansonsten wer jung ist mit schlechten Augen hat auch das Problem. Nicht jedoch bei 1,5 Dioptrien.
Ja, kommt halt darauf an wie hoch die Kurzsichtigkeit ist. Es war eine verallgemeinerte Erklärung, weil hier gleich Bildschirmarbeitsplatzbrille in den Raum geworfen wurde. Ich möchte das aber nicht weiter ausweiten, denn es löst das Problem des TE auch nicht.
 

erwerbsuchend

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@nevergiveup, eine kurze Verständnisfrage: Hast du die benötigte Brille bereits bestellt oder gekauft, oder steht deren Beschaffung noch aus? Hast du keine Bekannten oder Verwandten, die dir bei der Bezahlung behilflich sein können, damit du eben wieder klar sehen kannst? Gerade bei einem Betrag von ca. 50,00 EUR sollte man ggfs. Alternativen finden, als diesen Betrag beim JC zu beantragen, gerade, wenn man möglichst schnell wieder klar sehen möchte. Es bringt schließlich nichts, wie ein Maulwurf durch die Gegend zu gehen. Sofern du über Schonvermögen verfügen solltest, dann ist darin doch ein Betrag von 750,00 EUR für Ersatzbeschaffungen enthalten.
 

nevergiveup

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Die Brille habe ich nach der Antragstellung gekauft und auf meiner Nase. Es geht mir darum, die Kosten vom JC zu bekommen. Auch stellen die 50€ gerade kein Problem dar.
 

erwerbsuchend

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Hast du denn Schonvermögen? Schließlich ist dort ein Betrag von 750,00 EUR für solche Ersatzbeschaffungen vorgesehen.
 

verona

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Die Brille habe ich nach der Antragstellung gekauft und auf meiner Nase. Es geht mir darum, die Kosten vom JC zu bekommen. Auch stellen die 50€ gerade kein Problem dar.
Äh, weist du 50 Euro, die kein Problem für dich darstellen und dann das hier? Ich muss z.B. pro Glas max 150,- euro bezahlen, Und für die Lesebrille pro Glas 50,- Wobei diese Gläser eine Dicke von 0,7cm haben. Das ist ein Problem.
 

nevergiveup

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Man sollte auch für kleine Beträge kämpfen und sich nicht immer mit einer Ablehnung zufriedengeben. Auch soll sowas anderen helfen und ermutigen solche Schritte anzugehen.
 

erwerbsuchend

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Du kannst natürlich gern den ganzen Rechtsweg bis nach Karlsruhe gehen, aber ich sehe keine großen Chancen, dass du Erfolg haben wirst. Schließlich wäre dann vor dem BVerfG zu klären, für was der Betrag für die Ersatzbeschaffungen, der im Schonvermögen enthalten ist, generell zu verwenden ist. Dies gilt besonders bei Beträgen, die deutlich unterhalb dieser 750,00 EUR sind.
 

romeo1222

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Das stimmt so aktuell nicht :
Natürlich gibt es etliche Gerichtsurteile, die dieses ablehnen. Ich lese jede Woche den Rechtsprechungsticker von Tacheles. Und mir ist da bisher kein urteil aufgefallen, wonach jemand eine Brille bezahlt bekommen hat, sondern dieses immer nur abgelehnt wurde.

Und ja, mir ist bewusst dass es auch Urteile für eine Reparatur gibt, dieses ist aber ein anderer Schuh und darum ging es dem TE nicht. Würde es sich darum handeln, dann hätte der TE sehr gute Chancen diese Kosten ersetzt zu bekommen.
 
D

Dinobot

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Es gibt ein aktuelles Urteil des SG Mainz, welches negativ entschieden hat, was die Anschaffung einer teuren Gleitsichtbrille anbelangt. Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen:

[
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Gleitsichtbrille
Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille bestehe nicht. Die Kosten stellen insbesondere keinen Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II dar. Die Anschaffung sei grundsätzlich aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II anzusparen. Andernfalls würden Leistungsempfänger im Vergleich zu den anderen gesetzlich Versicherten besser gestellt.
Sozialgericht Mainz, Gerichtsbescheid vom 22.11.2018
- S 14 AS 636/18 -
Quelle:Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Für Liebhaber exklusiver Gerätschaften muss das trotzdem nicht das Ende der Welt bedeuten. Warum nicht stattdessen eine solche leasen? Ich habe ein Angebot gefunden, welches 17 Euro pro Monat betragen würde -mit allem drum und dran, wenn man sich als Interessent bis zum 31.01.2019 auf einer Homepage registriert. Wer sich informieren will, der gibt einfach mal den Suchmodus Brillenleasing ein, dann taucht ein entsprechender Anbieter in der Stadt des Betroffenen hier auf.

Das ist noch meine persönliche Ergänzung dazu. Übrigens gibt es in dieser Stadt auch das Angebot eines kostenlosen Sehtests -auch für Nichtkunden separat. Enfach mal dazu das Optiker Testergebnis der Stiftung (Be)wa(h)rentest suchen und den Anbieter auswählen, der dort mit gut bewertet wurde. dann noch eine Filiale aussuchen - fertig.

Ansonsten gäbe es eine Brille auch über einen Antrag vom Sozialamt, sofern man mindestens 50 Prozent Schwerbehinderung aufweisen kann.
 
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