Antrag Bewerbungskosten abgelehnt, weil "nur" arbeitssuchend?? (1 Betrachter)

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MamaSandra2004

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Hallo ...

bei einer Bekannten wurde der Antrag auf Bewerbungskosten abgelehnt, weil sich "nur" arbeitssuchend war und nicht arbeitslos???

Wie sieht es wegen einem Widerspruch aus?

Mir ist bisher bekannt, dass es egal ist, ob man arbeitssuchend oder arbeitslos ist ... oder?
 
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Nöö,Sie kann in einen festen ArbeitsverhÀltnis arbeitssuchend gemeldet sein,dann gibt es nichts.:icon_eek:
 
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gast_

Gast
Es geht doch um ALG?
Hab mal ums verschieben gebeten.

Mir ist bisher bekannt, dass es egal ist, ob man arbeitssuchend oder arbeitslos ist ... oder?
Richtig.
Aber der SB entscheidet ĂŒber AntrĂ€ge. Wer es nicht nötig hat, bekommt meist nichts.
 

MamaSandra2004

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Danke KIWI, hatte ĂŒberlegt, wo ich es genau "schreibe".

Gibt es irgendwo eine rechtliche Grundlage?

Denn es gab auch keine schriftliche Absage. Lediglich heute (nach Anruf bei Hotline gestern) kam per Email eine Absage, mit der BegrĂŒndung, weil sie "nur" arbeitssuchend gemeldet war, nicht arbeitslos.
 
G

gast_

Gast
Verpflichtung zum schriftlichen und begrĂŒndeten Bescheid

Denn es gab auch keine schriftliche Absage.
Dann fordert einen schriftlichen Bescheid an.

Verpflichtung zum schriftlichen und begrĂŒndeten Bescheid


Wenn Ihr Sachbearbeiter Ihnen irgend etwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. “Eine von der zustĂ€ndigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form.” (§ 34 Abs. 1 SGB X)

Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mĂŒndliche Ablehnungen schriftlich zu bestĂ€tigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid:
GrundsĂ€tzlich kann der Bescheid einer Behörde (z.B. ĂŒber die Ablehnung oder GewĂ€hrung einer bestimmten Hilfeleistung) schriftlich, mĂŒndlich oder auch in anderer Weise, etwa als GeldĂŒberweisung, erfolgen. Ein mĂŒndlicher Bescheid des Amtes (z.B. „Sie erhalten die beantragte Waschmaschine“) ist schriftlich zu bestĂ€tigen, wenn dies Betroffene unverzĂŒglich verlangen und hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Ein berechtigtes Interesse wird regelmĂ€ĂŸig dann angenommen, , wenn Sie prĂŒfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist ,wenn eine Hilfeleistung vom Amt abgelehnt wird und die Betroffenen dagegen Widerspruch einlegen wollen.

UnverzĂŒglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. (Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen. )

Ein schriftlicher Bescheid muss, auch wenn er ĂŒber Computer gefertigt ist, fĂŒr die Betroffenen verstĂ€ndlich sein (§ 33 Abs. 4 SGB X).

Auch ohne ausdrĂŒckliches Verlangen muss ein schriftlicher Bescheid des Amtes schriftlich begrĂŒndet werden (§ 35 Abs. 4 SGB X).

Im Bescheid mĂŒssen die “wesentlichen tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde” stehen, “die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.” (§35 Abs. 1 SGB X)

Er muss außerdem eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ - wo kann ich in welchem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen - enthalten (§ 36 SGB X).

Bei so genannten Ermessensentscheidungen der Behörde, z.B. Kann-Bestimmungen im Gesetz, muss das Amt in der BegrĂŒndung die speziellen Gesichtspunkte, die es im Einzelfall zu einer Entscheidung bewogen haben, darlegen.

Ausnahmsweise kann die Verwaltung auch von der BegrĂŒndung eines Bescheides absehen, aber nur in FĂ€llen, die im Sozialgesetzbuch klar umrissen sind (§ 35 Abs. 2 SGB X). Selbst in diesen AusnahmefĂ€llen muss eine schriftliche BegrĂŒndung nachgereicht werden, wenn dies die Betroffenen innerhalb eines Jahres verlangen (§ 35 Abs. 3 SGB X). GrundsĂ€tzlich gilt: Ein schriftlicher Bescheid ohne (hinreichende) schriftliche BegrĂŒndung und Rechtsmittelbelehrung ist nicht bestandskrĂ€ftig.
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man dann Widerspruch einlegen.
 

MamaSandra2004

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Hallo Kiwi,

danke erstmal fĂŒr die Antwort.

Ich denke mal, dass der Bescheid wohl genauso wie die Email ausfallen wird.

Angeblich gibt es bei der Arbeitsagentur eine Anweisung, wo man erst Bewerbungskosten bekommt, wenn man arbeitslos ist und noch nicht, wenn man "nur" arbeitssuchend ist. Gibt es in Bayern eigene "Gesetze"? :biggrin:
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

es ist unterschiedlich, denn ich habe vor ein paar Monaten Bewerbungskosten bekommen, obwohl ich "nur" arbeitssuchend gemeldet war. Aber ich wohne halt nicht in Bayern :)
 
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