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Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten /Auskunft über Angemessenheit ...

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo
am 04.11.2009 stellte ich einen Antrag (betreffzeile : Antrag auf Übernahme Wohnungsbeschaffungskosten,Auskunft über Angemessenheit) in der ersten Zeile (hiermit bantrage ich....) und Abschluss (ich beantrage daher solange die tatschichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen...) . Im Antrag habe ich alle Punkte aus der Widerspruchsvorlage hier aus dem Forum bzgl. Senkung Unterkunftskosten aufgeführt.

Zunächst erhielt ich ein Schreiben, mir ware ja ein Schreiben am 15.05.2009 zugegangen, wo ich bereits aufgefordert wurde die kosten zu senken. Dieses schreiben habe ich nie erhalten. aufgefordert wurde ich später erst mündlich.
ebenso teilte mir der teamleiter mit, das die eckdaten über angemessenheit somit mir bekannt sind. also 45 qm bis 216 kalt. dies wäre ausreichend. keine zeile darüber das ich Wohnungsbeschaffungskosten beantragt habe, oder auch die weiitere übernahme der tatsächlichen kosten, oder ob die wirtschaftlichkeit in erwägung gezogen wurde, solche wohnungen vorhanden usw. etc. nichts. im gegenteil man bot mir an einen gesprächstermin zu vereinbaren, damit das verhalten und das miteinander für die zuknft besprochen werden könnte. +lachhaft zudem bin ich seit fast 10 tagen AU erkrankt und dies wird auch laut ärzte so bleiben.

Teilte ich dann auch mit, ebenso das ich einen anwalt eingeschaltet habe und somit das schreiben wohl ausversehen an mich gerichtet wurde und nicht an meinen anwalt. dieser hatte sich bereits für mich bestellt und die vollmacht auch vorgelegt, meine akte angefordert (was nochmal ein kapitel für sich ist, denn es fehlen unterlagen und einige sind wie geisterhand hinzu gekommen) . ebenso verwies ich auf meinen Widersprüche auch bzgl. § 24 SGB II de rmir angeblich nicht zustehen würde, warum weiß niemand, ausser wohl der SB und der hütet dieses geheimnis wie seinen augapfel. :icon_eek: Ebenso wurde mir dann doch ien stromdarlehn gewährt, aber mal eben 36 euro zuviel, auch hier keinerlei reaktion warum weshalb usw. ... :icon_daumen:auch über die ienfach einbehaltenen 36 euro leistung nov. 2009 die nie beschieden wurden nie irgendwo auftauchen, da wird enfach mal wieder geschwiegen. :icon_neutral: also kurz gesagt, weder der antrag noch die Widersprüche werden einfach als solche gewertet.

hute also darauf erneut die antwort des teamleiters und ich komme mir echt vor wie im lande der pippi langstrumpf..... :icon_party:

kurzer auszug:

zu ihrem schreiben vom 26.11.2009 teile ich ihnen mit, dass es sich bei ihrem schreiben vom 04.11.2009 um keinen antrag handelt, so darf ich sie bitten diesen konkret zu formulieren (hallo wie konkret dennnoch s.o.) in ihrem schreiben begehren sie lediglich weitere auskünfte bzw. hilfen, um die senkung der unterkunftskosten zu realisieren (hallo merkt der eigentlich selber was er da schreibt? schon alleine aus seinem eigenen satz " hilfe zur senkung der unterkunftskosten..." zeigt doch insich schon das es sich sehrwohl um einen antrag handelt) ..... dann verweist er auf die kleine SB deren schreibtisch einer bäckereiauslage gleicht und nun noch der hammer ..... sein texte weiter.....abschließend möchte ich mein bedauern darüer ausdrücken, dass SIE einen angebotenen gesprächstermin zur klärung des zukünftigen miteinaders mit dem hinweis abgetan haben, dass die zusendung des briefes vom 24.11.2009 81. reaktion auf meinen antrg) wohl ein versehen war.

nun wie gesagt willkommen im lande der pippi langstrumpf der HARTZ IV welt und jeder Teamleiter ddreht die Worte wie er will.

Wie seht ihr das mit der Antragstellung? Ist dies nicht schon Rechtsbeuung im Amt? Ich meine ein Teamleiter der ARGE Leistungsabteilung entscheidet ob er einen Antrag als Schreiben oder antrag deutet?

Leider war ich so in Wut , dass ich nicht ablassen konnte ein Fax zu senden, indem ichihn erneut auf meine AU und meinen REchtsanwalt hingewiesen habe und er sich bitte auch an diesen z wenden habe. ebenso konnte ich es mir nicht verkneifen auf die arbeitshilfen des ministeriums für arbeit und soziales bzgl der KdU hinzuweisen.

Das Schreiben geht an meinen Anwalt und ich glaube der wird an die decke gehen. leistungen erhalte ich eh wieder nur nach einem kampf, dass ist mir heute shcon bewusst.

Wie seht ihr das Rechtsbeugung im Amt? Nötigung, denn ohne Wohnungsbeschaffungskosten kann ich keine Wohnung suchen, da mittel fehlen, mir wurde ja schon die Leistung gekürzt und hier laufen Widersprüche die aber noch niecht bearbeitet wurden

gruß renni
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Wieso denn NEIN ?

Ein gestellter Antrag wird einfach als Schreiben behandelt, Leistunen werden gekürzt ohne Bescheid und Nachweis wo das Geld geblieben ist. Stromdarlehn wird in einer Höhe bewilligt die nicht nötig ist, die Ratenzahlung wird einfach erhöht und nicht den wirtschatlichen Verhältnissen angepasst. KdU werden erst auf 412 Euro gesenkt nach Widersprucheingabe wird der Bescheid eine Woche später erneut geädert und nochmals auf 356 Euro für die KdU gekürzt, § 24 wird einfach verweigert ohne gesetzliche Grundlage. Also wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann frage ich mich was das ist ?
 

Arania

Elo-User/in

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#4
Du hast es nicht gelesen, nicht? Rechtsbeugung können nur Richter oder Staatsanwälte ausüben, ein SB auf keinen Fall
 

Phil

Elo-User/in

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#5
Du hast es nicht gelesen, nicht? Rechtsbeugung können nur Richter oder Staatsanwälte ausüben,
Sowas meinte auch mein RA als ich ihn dazu mal befragt hatte.

Jetzt sind aber bei Wiki auch Amtsträger aufgeführt.
Wer Amtsträger ist, wird in § 11 Nr. 2 StGB legaldefiniert. Amtsträger sind danach:

Verwaltungsfachangestellte (VFA) sind ausgebildete Fachkräfte des öffentlichen Dienstes, arbeiten in den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder, der Kommunen, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, seltener auch in Kirchenverwaltungen der evangelischen oder katholischen Kirche. Dort sind sie als Sachbearbeiter bzw. Bürosachbearbeiter (Bundesverwaltung) tätig. Da Verwaltungsfachangestellte häufig hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Dienst wahrnehmen, fungieren sie als Amtsträger nach § 11 Nr. 2 StGB (Beamte im haftungsrechtlichen und strafrechtlichem Sinne; jedoch keine Beamten im Sinne des Artikels 33 Absatz 4 GG). Verwaltungsfachangestellter ist ein anerkannter Ausbildungsberuf nach dem BBiG. Der Beruf ist dem Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Recht und öffentliche Verwaltung zugeordnet.
Demanch müssten doch auch Sachbearbeiter dazu gehören, oder?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
Du hast es nicht gelesen, nicht? Rechtsbeugung können nur Richter oder Staatsanwälte ausüben, ein SB auf keinen Fall
aber die sind doch auch amtsträger? dürfen die einfach gesetze missachten ? :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
Sowas meinte auch mein RA als ich ihn dazu mal befragt hatte.

Jetzt sind aber bei Wiki auch Amtsträger aufgeführt.


Demanch müssten doch auch Sachbearbeiter dazu gehören, oder?
eben das sehe ich auch so, ob der tatbestand erfüllt ist hat wohl eher dann ein richter oder staatsanwalt zu prüfen. auf jeden fall ist es nicht nur einfach Willkür was in dieser ARGE abgeht. Die Sanktionieren auch Alleinerzeihende Mütter die wegen Krankheit ihren 1 Euro Job n icht ausüben können. Jeder der widerspruch oder Beschwerde einlegt bkommt erstmal kein Geld und uss sich sein REcht erstreiten, dass kann nicht im Sinne des Erfinders liegen und es wird Zeit das da mal was geschieht. Werde meinen anwalt am Montag hoffentlich erreichen und fragen denn er meinte schon zuvor das dies zu prüfen sei. Wäre mal ein Durchbruch
 
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