Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - wie jetzt weiter?

Domi

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Hallo,

ich hatte vor kurzem einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG beim SG gestellt (mit gleichzeitigem Widerspruch beim JC). Es ging um einen VA mit dem ich nicht einverstanden war und das JC jetzt mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid ankommt und gleichzeitig mit entsprechenden Gründen den Antrag von mir beim SG ablehnen zu lassen, die Sache ist etwas komplizierter geworden, sodass ich jemand juristisch fachkundigen hinzu ziehen müsste, werde mich demnächst auch darum kümmern.

Meine Frage wäre, soll ich das Ganze jetzt so weiter laufen lassen oder müsste die aW zurück gezogen werden, da es momentan nicht nach Erfolg für mich ausschaut? Also muss ich jetzt irgendwie reagieren? Können sonst die Rechtskosten auf mich zukommen?
Muss ich dann für den Widerspruchsbescheid vom JC separat Klage einreichen?

Viele Grüße
 

swavolt

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Also muss ich jetzt irgendwie reagieren?
Ja.
Können sonst die Rechtskosten auf mich zukommen?
Nein. Beim SG ist alles kostenfrei außer dein Anwalt wenn keine Prozesskostenbewilligung vorliegt, was bei aW-Verfahren erst im Beschluss entschieden wird und man deshalb bei aW-Verfahren auf einen Anwalt verzichten sollte.

Muss ich dann für den Widerspruchsbescheid vom JC separat Klage einreichen?
Ja, und gleichzeitig das SG bitten die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln.
Ich empfehle dann wenn du einen Anwalt aufsuchen willst, für die Klage Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die aufgeführten Gründe des Anwalts kannst du dann für deine aW verwenden.
 

gelibeh

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und gleichzeitig mit entsprechenden Gründen den Antrag von mir beim SG ablehnen zu lassen,
Das ist schon fast Standard, dass die so etwas dem Gericht schreiben. Das Gericht muss dem aber nicht folgen.
 

saurbier

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Nun irgendwie ist die Angelegenheit aber nicht ganz verständlich.

Na logisch dass das JC alles versuchen dürfte einen Widerspruch negativ zu bescheiden, müssen die doch an ihrer Rechtsauffassung festhalten.

Das die Herrschaften gleichfalls einen aW Antrag am besten auch abgelehnt wissen wollen dürfte da doch auch logisch sein.

Wieso sollte dies nun das Verfahren komplizierter machen.

Du musst doch schon im Vorfeld deine Argumente gegen den VA gehabt haben, ansonsten wäre der Widerspruch doch schon unnötig gewesen.


Gruss saurbier
 

Domi

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Das ging jetzt aber schnell, mein Antrag auf aW wurde abgelehnt (innerhalb einer Wo), da das JC jetzt versucht hat, mir den schwarzen Peter zuzuschieben. Es war nicht abzusehen, dass die so lügenhaft gegenargumentieren. Hatte erst für nächste Wo einen Termin beim Rechtsbeistand.
Kurz: Ich hatte gegen den VA formell geklagt, das JC kam dann mit Argumenten, dass ich nie eine EGV unterschreiben wollte und auch nicht bereit war, an der Maßnahme im VA teilzunehmen, mich auch sonst nicht einsichtig gezeigt hätte. Die Gründe wären zu marginal für eine aW. Das stimmt alles nicht, ich wollte mir nur nicht einseitig etwas vordiktieren und nötigen lassen und habe genug Gegenvorschläge gemacht und mich immer an meine sonstigen Mitwirkungspflichten gehalten. Es hieß z.B. auch das ich mich auch nicht beworben und somit keine Nachweise erbracht hätte, das stimmt auch nicht, kann alles nachgereicht werden, sonst hätten die mich sonst längst sanktioniert und mein SB weiß, dass ich da keine Lücken mache.

Kann man da noch was machen? Widerspruch gegen die Ablehnung o.ä.?
 

swavolt

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Dann stell den Beschluss des Gerichtes mal ein.
Da müsste Beschwerde auf jeden Fall zugelassen sein, da es um eine EGV geht.
 
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