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Antrag auf Weiterzahlung der Rente wurde nach 3 Jahren Rentenbezug abgelehnt

Loser67

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#1
Hallo,
Vor 3 Jahren wurde mir auf meinen Antrag die Rente wegen voller Erwerbsminderung genehmigt.
Dieses Jahr wurde mein Antrag auf Weiterzahlung der Rente abgelehnt und behauptet, dass ich wieder 6 Std. täglich arbeiten könne.

Widerspruch habe ich zwar schriftlich eingelegt, aber was ist wenn der wieder abgelehnt wird?
Rein theoretisch müsste ich dann wieder zu meiner Firma.
Mein Arbeitgeber hat mir nie gekündigt und erfragt von mir regelmäßig meinen Status.

Mir gehts total dreckig und an Arbeit ist nicht zu denken, seit dieser Ablehnung bin ich in absoluter Panik, weil ich gar nicht weiß wie es jetzt weitergehen soll.
Ich leide unter Depressionen und Angstzuständen.

Muss ich jetzt wieder eine Krank Schreibung haben und bei meinem alten Arbeitgeber einreichen?
Ich bin jetzt zwar noch in meiner gleichen Krankenversicherung, allerdings als Rentner.

Muss ich zum Arbeitsamt?
Ich bin mit Ablauf der Rente aber nicht arbeitslos, weil ich immer noch ungekündigt bin.

Wer kann mir helfen?

Ich kann diesen Zustand nicht ertragen, denn ich habe auch Frau und Kinder und mit der Rente kamen wir gerade so klar. Jetzt stehe ich in 2 Monaten vor dem Abgrund.

Ich bin vollkommen Überfordert und hoffe, dass mir jemand von Euch sagen kann was ich jetzt tun muss, damit ich mit meiner Familie nicht vor die Hunde gehe.

Liebe Grüße
 

Kerstin_K

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#2
Hast du die Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes der DRV angefordert?
 

Loser67

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#3
Hallo Kerstin_K, ich habe keine Stellungnahme angefordert.

An Kassalla: Was bedeuted TE? Ich verstehe nicht was sowas soll.
 

Loser67

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#5
TE bedeutet "Thread-Ersteller". Also Du, weil Du diesen Diskussionsstrang ("Thread") erstellt hast.
Ich versuche mich an die Foren Regeln zu halten und nicht zu beleidigen, aber es ist einfach nur unverschämt wie "du" hier mit mir umgehst. "Du" weisst nichts von mir und hast offensichtlich Freude daran andere Menschen zu demütigen.

Ich bin total verzweifelt und "Du" ergötzt Dich noch daran.
 

Caramell

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#6
Loser, Du hast erst mal Widerspruch eingelegt das ist schon mal richtig.
Die Stellungnahme von der DRV würde ich mir aber doch anfordern, so wie Kerstin schon schrieb, so weiß man wie die zu der Einsicht kommen.

Ist der Widerspruch in 2 Monaten noch nicht entschieden musst Du Dich krank schreiben lassen. Ob es dann Krankengeld vom AG gibt, weiß ich leider nicht. :sorry:
 

Allimente

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#7
Dieses Jahr wurde mein Antrag auf Weiterzahlung der Rente abgelehnt und behauptet, dass ich wieder 6 Std. täglich arbeiten könne.
Es muß doch eine Grundlage dafür geben? Gab es ein Gutachten, eine Begründung, Entscheidung nach Aktenlage oder Ähnliches? Wenn ja, bitte hier anonymisiert einstellen. Wenn nicht, würde ich genau das nachweislich und schriftlich anfordern.

Nur einfach so wird das wohl nicht passiert sein.
 
G

Gast1

Gast
#8
Offensichtlich hat sich der Gesundheitszustand des TE bedeutend verbessert. Dazu: Herzlichen Glückwunsch!

....

Ich wünsche ihm einen guten Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Ein paar Jahre haben wir noch bis zu Rente.
Das "Du" ist in diesem Forum ganz normal.

Normal ist es aber nicht, wenn ein Benutzer einem anderen Benutzer mitteilt, dass der andere Benutzer wieder arbeiten gehen kann oder soll, obwohl der andere Benutzer uns vorher mitteilt, dass er das aus eigener Sicht gar nicht kann.

Wenn Du keine Ahnung hast, Kasalla, dann halt Dich bitte raus und höre auf zu provozieren.

- - -

Loser67, Du schreibst:

Loser67 sagte :
Widerspruch habe ich zwar schriftlich eingelegt, aber was ist wenn der wieder abgelehnt wird?
Dass Du Widerspruch eingelegt hast, ist schon mal gut.

Wenn Dein Widerspruch abgelehnt wird, solltest Du gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vor dem Sozialgericht Klage erheben, wenn die Feststellung der DRV, Du seist wieder voll erwerbsfähig, nicht bestandskräftig werden soll.

"Bestandskräftig" bedeutet so ungefähr = Weil keine Klage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde, ist der Bescheid, der Dich als voll erwerbsfähig erklärt hat, für die DRV, andere Behörden, Deine Krankenkasse und für Dich bindend.

Bestandskräftig wird diese Feststellung bzw. der noch bei Dir eintreffende Widerspruchsbescheid der DRV nach Ablauf der Klagefrist von einem Monat, die ab dem Tag nach dem Tag beginnt, an dem Du den Widerspruchsfrist erhalten hast.

Du brauchst keinen Anwalt für die unterste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit, also vor Deinem örtlich zuständigen Sozialgericht. So eine Klage zu schreiben ist ähnlich wie das Schreiben eines Widerspruchs, also ganz so schwierig ist das nicht. Du bist dann aber der so genannte Kläger, während die DRV die Beklagte ist.

Du kannst aber auch einen 2. Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, wenn Du nicht vorm Sozialgericht klagen willst und die Klagefrist des Widerspruchsbescheids abgelaufen ist, ohne dass Du Klage erhoben hast.

Oder Du stellst einen so genannten Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X nach Ablauf der von Dir ungenutzten Klagefrist. Mit einem solchen Überprüfungsantrag verpflichtest Du die DRV, ihre Feststellung, Du seist wieder voll erwerbsfähig, zu überprüfen, hier in Form des Widerspruchsbescheids der DRV. Im Rahmen des Überprüfungsantrags kannst Du neue Argumente anbringen, wie z. B. aktuelle ärztliche Atteste usw.

Vielleicht aber, man weiß ja nie, wird Deinem Widerspruch auch durch die DRV stattgegeben.


Zur weiteren Sicherung Eures Lebensunterhalts:

So lange die Feststellung der DRV, Du seist wieder voll erwerbsfähig, nicht bestandskräftig ist, hast Du Anspruch auf eine der folgenden möglichen Leistungen ab dem ersten Tag nach dem Ende der Bewilligung Deiner Erwerbsminderungsrente:

a) Krankengeld => kann Dir u.U. versagt werden, wenn Du die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllst. Nachtrag: Vielleicht hast Du auch gar keinen Anspruch auf Krankengeld, ich weiß das leider nicht.

oder

b) Arbeitslosengeld I => kann Dir u.U. versagt werden, wenn Du die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllst.

oder

c) Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") => darauf habt Ihr auf jeden Fall Anspruch, denn eine Bedingung für den Bezug von ALG II ist eine Erwerbsfähigkeit von mindestens 3 h täglich. Außer, Ihr verfügt über zu viel Vermögen, dann müsst Ihr das Vermögen so lange verbrauchen (abschmelzen), bis ihr die Grenze zum Vermögensfreibetrag erreicht habt um Anspruch auf ALG II zu haben.

Der Vermögensfreibetrag für den Bezug von ALG II berechnet sich wie folgt:

- 150 € pro Lebensjahr + 750 €. Diese Formel gilt für jede einzelne, volljährige Person in Deiner Familie.

- 3100 € + 750 € für jedes minderjährige Kind.

Dies steht in § 12 SGB II.


Fragen:

1. Auf welches Datum ist der Bescheid der DRV datiert, in der Dir die DRV mitteilt, dass Du wieder erwerbsfähig bist? Meine Frage zielt darauf ab, ob die Widerspruchsfrist für diesen Bescheid schon abgelaufen ist. Wenn sie noch nicht abgelaufen ist, könntest Du bei der DRV Akteineinsicht nach § 25 SGB X einfordern und auf der Grundlage der dadurch erhaltenen Schriftstücke aus Deiner Akte einen weiteren, ergänzenden Widerspruch an die DRV schreiben.

2. Kannst Du mal den Bescheid der DRV hier anonymisiert hochladen, aus dem hervorgeht, dass die DRV Deine volle Erwerbsfähigkeit festgestellt hat? Dann könnte man gucken, ob Du vielleicht jetzt noch Dein Arbeitsverhältnis kündigen könntest, ohne dass Du eine Sanktion oder Sperre (Geldkürzung) durch das Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit bekommen würdest.

Bitte aber vor dem Hochladen des Bescheids auf dem Bescheid

- einen möglicherweise vorhandenen QR-Code (das sind diese eckigen Barcodes), der sich meistens am rechten Briefrand befindet
- Deinen Namen
- Deine Versichertennummer und das Kennzeichen
- den kompletten Namen Deines Rentenversicherungsträgers (z.B. rechts oben im Briefkopf)
- den Namen des Sachbearbeiters, der den Bescheid unterschrieben hat,

schwärzen. Du willst ja soweit wie möglich anonym bleiben.

Datumsangaben aber bitte nicht schwärzen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Loser67

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#9
Vielen Dank an Caramell, Allimente und insbesondere an schlaraffenland!

Es ist leider zu spät um Akteneinsicht anzufordern.
Ich habe den Bescheid zu lange herum liegen lassen und kann ihn jetzt auch nicht mehr finden:doh:
:sorry:
Alles fällt mir sehr schwer.
Ich glaube, dass ich immer nur Umstände mache.:sorry:
Seit ich den Beitrag geschrieben habe sind meine Depressionen und Ängste noch viel schlimmer.
Morgen gehe ich wieder zum Arzt und lasse mich krank schreiben. Am liebsten würde ich in eine Klinik, aber das will ich vermeiden wegen den Kindern.

Trotzdem nochmals Danke!
Im Beitrag von schlaraffenland sind so viele Möglichkeiten und ich versuche das nach und nach zu befolgen.
 
G

Gast1

Gast
#10
Gern geschehen, loser67.

Wenn Du den Bescheid der DRV nicht finden kannst, dann kannst Du eine Zweitschrift dieses Bescheids bei der DRV anfordern, aber das solltest Du besser schriftlich machen.
 

Kerstin_K

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#11
Ich denke, Du hast Schon Widerspruch eingelegt?

WIe hast Du den begründet?

Akteneinsicht kannst Du o lange fordern, wie das Wiserspruchsverfahren läuft.
 

Caramell

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#12
Loser, es geht Dir wirklich nicht gut.
Zum Arzt gehen ist sicher nicht verkehrt. Ein Klinikaufenthalt würde Dir helfen, dann gehe. Sicher ist es für die Kinder nicht einfach.

Dabei sollte sich aber Deine Frau um den Widerspruch kümmern, das darf auf keine Fall vergessen werden. Klar Deine Frau arbeitet und hat auch noch die Kinder, aber ohne Rente hast Du kein Einkommen. Sicher ist es nicht einfach Hilfe anzunehmen, aber manchmal geht es eben nicht ohne.

Fordere erst mal die Zweitschrift von der DRV an und damit auch gleich das Gutachten. Das Ganze natürlich am Besten per Einschreiben.
 

Doppeloma

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#13
Hallo Loser67,

nehme mir deinen ersten Beitrag noch mal vor, denn einige Hinweise sind nicht ganz korrekt gewesen oder die User wussten es selber nicht genau, wie du nun weiter vorgehen sollst.
Ich mach das gerne der Reihe nach auch wenn ich da was wiederholen sollte, was dir andere schon geschrieben haben.

Vor 3 Jahren wurde mir auf meinen Antrag die Rente wegen voller Erwerbsminderung genehmigt.
Dieses Jahr wurde mein Antrag auf Weiterzahlung der Rente abgelehnt und behauptet, dass ich wieder 6 Std. täglich arbeiten könne.
Hattest du denn Arztberichte mitgeschickt für die Verlängerung, ist dir bekannt, ob deine Ärzte dazu angeschrieben wurden ?
Bist du beim Gutachter gewesen nach dem Verlängerungs-Antrag (oder auch damals im ersten Antragsverfahren ?), das könnte jetzt alles sehr wichtig werden.

Ich kann dich voll verstehen und deine Panik und Angst nachvollziehen aber du musst versuchen, trotzdem schnell einen halbwegs klaren Kopf zu bekommen, um deine Rechte einzufordern.

Du hast den Bescheid verlegt, das ist nicht gut und eine Zweitschrift bei der DRV einzufordern zeigt denen ja schon, dass man mit dir wohl "leichtes Spiel" haben wird im weiteren Verfahren.

Schau bitte nach wo der Bescheid geblieben ist, versinke NICHT in deiner vermeintlichen Ohnmacht, sondern wecke deine WUT für die Gegenwehr ... ich weiß sehr gut was ich dir hier schreibe ... habe auch jahrelang, um die EM-Rente kämpfen müssen und dachte auch sehr oft es geht nicht mehr ...

Widerspruch habe ich zwar schriftlich eingelegt, aber was ist wenn der wieder abgelehnt wird?
Hast du das auch per Einschreiben gemacht, dass du das beweisen kannst, dass der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde ?

In der Regel verlangt man dann gleich die "Akteneinsicht", also die Unterlagen die von der DRV für diese Entscheidung genommen wurden, sonst hast du ja kaum Argumente deinen Widerspruch zu begründen.

Das kannst du auch jetzt noch machen, wichtig war erst mal der Widerspruch und nun möchtest du diese Unterlagen haben aber bitte schicke das per Einschreiben, "normale" Post geht schnell mal verloren, zumindest kann die DRV das behaupten.

WANN kam denn der Bescheid ???
Versuche dich BITTE zu ordnen, damit du die richtigen Sachen jetzt machen wirst ... es wird Niemand machen wenn du es nicht tust ... :icon_evil:

Rein theoretisch müsste ich dann wieder zu meiner Firma.
Mein Arbeitgeber hat mir nie gekündigt und erfragt von mir regelmäßig meinen Status.
Du musst NICHT zur Arbeit wenn du krank bist, ab Ende der EM-Rente aktuell brauchst du aber wieder eine AU-Bescheinigung von deinem Arzt, die reichst du wieder laufend bei deinem AG ein, bis mal was anders entschieden wurde bei der DRV ...

Du wirst ihm natürlich mitteilen müssen, dass deine EM-Rente im Moment nicht verlängert wurde aber du musst trotzdem NICHT zur Arbeit gehen ... wenn das nicht möglich ist ... :icon_evil:

Mir gehts total dreckig und an Arbeit ist nicht zu denken, seit dieser Ablehnung bin ich in absoluter Panik, weil ich gar nicht weiß wie es jetzt weitergehen soll.
Ich leide unter Depressionen und Angstzuständen.
Vielleicht kannst du schon ein wenig "runter kommen" wenn dir das klar geworden ist, dass dich Niemand zwingen kann, zur Arbeit zu gehen wenn das nicht möglich ist gesundheitlich, das wird dir dein Arzt ja sicher auch problemlos bestätigen.

Da kannst du gleich mal nachfragen, ob sich die DRV mal gemeldet hat wegen der Rentenverlängerung, das wäre eigentlich nötig gewesen, um zu wissen wie es dir wirklich geht aktuell.

Muss ich jetzt wieder eine Krank Schreibung haben und bei meinem alten Arbeitgeber einreichen?
JAAA, unbedingt ab dem Tag wo deine Rente abgelaufen ist ... also z.B. ab dem 01.08. eine AU ausstellen lassen wenn deine Rente noch bis zum 31.07. geht ...

Ich bin jetzt zwar noch in meiner gleichen Krankenversicherung, allerdings als Rentner.
Die KK wird auch bald wissen, dass du vorerst kein Rentner mehr bist, das bleibt aber weiter aufrecht wenn du Widerspruch eingelegt hast, dazu solltest du also die KK informieren.

Das können die ja sonst nicht wissen. :icon_evil:

Muss ich zum Arbeitsamt?
Ich bin mit Ablauf der Rente aber nicht arbeitslos, weil ich immer noch ungekündigt bin.
Ja, du solltest dann zur AfA (Agentur für Arbeit) gehen, denn du hast wahrscheinlich (aus der EM-Rente) einen Anspruch auf ALGI gemäß § 145 SGB III, das nennt sich "Nahtlosigkeit" und dafür ist es nicht nötig arbeitslos zu sein.

Wer kann mir helfen?
Es ist also sehr wichtig, dass du versuchst etwas ruhiger zu werden, denn dort musst du auch (in etwa 1,5 Monaten) einen Antrag stellen UND du brauchst den Ablehnungsbescheid, der kann sich ja nicht "in Luft aufgelöst" haben. :icon_evil:

Ich kann diesen Zustand nicht ertragen, denn ich habe auch Frau und Kinder und mit der Rente kamen wir gerade so klar. Jetzt stehe ich in 2 Monaten vor dem Abgrund.
Dann mach schnell einen Schritt zurück, es gibt Wege zu Geld zu kommen zumindest vorübergehend, denn die AfA zahlt natürlich nicht ewig sondern nur so lange wie ein persönlicher Anspruch besteht (aber mindestens 12 Monate) ... in den 2 Monaten kannst du das ALLES noch in Ruhe regeln.

Jetzt finde erst mal den Bescheid wieder, im Moment gibt es noch gar keinen Grund zur Panik und du kannst selber dafür sorgen, dass es dazu vorerst auch nicht kommen muss.

Ich bin vollkommen Überfordert und hoffe, dass mir jemand von Euch sagen kann was ich jetzt tun muss, damit ich mit meiner Familie nicht vor die Hunde gehe.
Als Erstes RUHIGER werden, beginnen nachzudenken was nun zuerst zu tun ist (Bescheid suchen, der MUSS ja da sein), bist du ohnehin öfter bei deinem Arzt dann frage mal nach ob die DRV sich gemeldet hat ...

Bist du in Therapie, dann sprich mit deinem Psychologen über die aktuelle Situation ... und schreibe die DRV an wegen der Unterlagen die zur Ablehnung geführt haben sollen, damit die Begründung geschrieben werden kann.

Auf Krankengeld hat man nach einer EM-Rente keinen Anspruch aber auf ALGI, da du ja noch im Arbeitsverhältnis bist (und die EM-Rente zunächst wohl recht zügig bewilligt wurde) sehe ich das als ziemlich sicher an.

Du schreibst ja auch nicht davon, dass du Erfahrungen mit Hartz 4 vorher schon machen musstest.

Trotzdem wartet auch die AfA nicht nur auf dich aber du hast noch Zeit dich darauf vorzubereiten, denke einfach immer daran, dass du dieses Geld dringend für deine Familie brauchst.
Im Moment würden die auch nur raten noch abzuwarten, was bei deinem Widerspruch rauskommen wird.

Informiere bitte die KK dazu, dass deine EM-Rente aktuell nicht verlängert wurde aber Widerspruch dagegen eingelegt ist.

Ab Ende der EM-Rente wird dann die AfA deine Krankenkassen-Beiträge zahlen, du bist also auch weiter versichert.
Für den AG lässt du dich in 2 Monaten wieder AU schreiben (wenn deine Rente abgelaufen ist), also brauchst du auch nicht zur Arbeit.

Sobald du Unterlagen von der DRV bekommen hast wird eine Begründung für den Widerspruch zu schreiben sein, denn der Widerspruch alleine wird nicht viel Wirkung haben.
Ein paar Tipps dafür wirst du sicher bekommen können, wenn du uns mitgeteilt hast, was dir die DRV so geschickt hat ...

Je weniger es sein wird, umso größer ist deine Chance mit dem Widerspruch was erreichen zu können, denn so ganz ohne aktuelle medizinische Begründungen kann die DRV natürlich nicht beschließen, dass du plötzlich wieder voll Erwerbsfähig sein sollst.

Wenn es gar nicht anders geht solltest du aber besser in eine Akut-Klinik gehen, der Bericht könnte auch sehr hilfreich sein der DRV klar zu machen, dass du eben doch nicht so gesund geworden bist, wie sie gerne annehmen möchte.

Mit einem Elternteil der "am durchdrehen" ist, sind deine Kinder auch nicht besser dran, als wenn du dir helfen lässt, damit du wieder stabiler wirst für deine Familie.

Ich wünsche dir, dass du etwas beruhigter bist und deine Angelegenheiten Schritt für Schritt auf die Reihe bekommst ...

MfG Doppeloma
 

Loser67

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#14
:sorry: ich war so durcheinander und hatte nicht damit gerechnet, dass noch weitere Foren Mitglieder auf mein Thema antworten würden.
Vielen lieben Dank Kerstin_K und ganz besonders an Doppeloma!!! :love:

Also den Widerspruch hatte ich per Einschreiben mit Rückschein
versendet und meine Begründung habe ich selber gemäß meinem Zustand gegeben, welcher unmöglich mit dem Gutachten übereinstimmen kann.

Ich versuche jetzt erstmal Eure Ratschläge abzuarbeiten.

Danke! :love:
 

Loser67

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#15
Hallo Doppeloma,
ich habe ein paar Sachen nach meinem Bauchgefühl gemacht.

1. ich habe bei meinem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Ein Formular vom AfA hat mein Arzt dazu mitgegeben und ich habe das beim AfA abgegeben. Dort wurde mir eine Kundennummer erteilt und alles zu den Akten genommen, aber eine Arbeitslos Meldung wurde noch nicht gemacht, weil ich sagte, dass ich ohnehin nicht arbeiten kann.
2. in der Zwischenzeit habe ich wieder per Einschreiben mit Rückschein die Akteneinsicht angefordert und die DRV hat mir mitgeteilt, dass diese Unterlagen an meine Hausärztin gegangen sind, bei der ich in wenigen Tagen wieder bin.
3. meine Hausärztin hatte mir aufgetragen zum VdK zu gehen und dort war ich heute.
Dort wurde mir gesagt, dass ich mich Arbeitslos melden soll.

Ich denke mir, dass die beim VdK sicher wissen was richtig ist, aber ich habe Angst,weil ich auf der einen Seite den Antrag auf Weiterzahlung der Rente gestellt habe und auf der anderen Seite melde ich mich arbeitslos.
Ich befürchte, dass die DRV es sieht, dass ich mich arbeitslos gemeldet habe und dann erst recht argumentieren kann, dass ich somit keinen Anspruch mehr auf Rente habe.

Soll ich dem Rat folgen und mich arbeitslos melden?

:sorry: ich habe das in der letzten Nachricht nicht gesagt

Hoffentlich kann mir trotzdem nochmal jemand helfen.
LG
 
G

Gast1

Gast
#16
Hallo Doppeloma,
ich habe ein paar Sachen nach meinem Bauchgefühl gemacht.
Da Doppeloma bisher noch nicht geantwortet hat, und Du sicherlich auf eine Antwort wartest, antworte ich Dir schon mal:

Loser67 sagte :
1. ich habe bei meinem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen gekündigt.
So etwas sollte man erst dann tun, wenn die (Weiter-) Bewilligung einer befristeten oder dauerhaften Erwerbsminderungsrente vorliegt.

Deine Rente ist aber zur Zeit noch nicht weiterbewilligt. Durch Deinen Widerspruch hast Du aber dafür Sorge getragen, dass der ablehnende Bescheid der Rentenversicherung noch nicht bestandskräftig ist. Das heißt, es ist zur Zeit nicht bekannt, ob die Rentenversicherung Deine Rente letztendlich ablehnen oder weiterbewilligen wird.

Du solltest für die Zeit ab dem 1.1.2017 (?) Anspruch auf Vergütung Deiner nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage gegenüber Deinem Noch- oder Ex-Arbeitgeber haben. Das bedeutet, dass Du von Deinem Noch- oder Ex-Arbeitgeber noch eine Nachzahlung bekommen müsstest, aber Du musst ihn schriftlich auffordern diese Urlaubstage an Dich auszuzahlen. Unaufgefordert wird er die Urlaubstage wohl nicht auszahlen.

Zum Thema "Ur*laubs*ab*gel*tung und ru*hen*des Ar*beits*ver*hält*nis" kannst Du Dich zum Beispiel hier einlesen:

https://www.hensche.de/Urlaubsabgel...haeltnis_Urlaubsabgeltung_BAG_9AZR678-12.html

Loser67 sagte :
Ein Formular vom AfA hat mein Arzt dazu mitgegeben und ich habe das beim AfA abgegeben.
Du hast also hoffentlich - nachweislich - auf ärztlichen Rat hin Dein Arbeitsverhältnis gekündigt. Das ist gut, denn ansonsten kriegst Du automatisch eine 12wöchige Sperrzeit von der Agentur für Arbeit, in welcher Du kein ALG I bekommst, und die Dauer Deines Anspruchs auf ALG I würde sich um 12 Wochen verkürzen.

Loser67 sagte :
Dort wurde mir eine Kundennummer erteilt und alles zu den Akten genommen, aber eine Arbeitslos Meldung wurde noch nicht gemacht, weil ich sagte, dass ich ohnehin nicht arbeiten kann.
Wenn Du denen sagst, dass Du nicht arbeiten kannst, stehst Du den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung und hast deswegen keinen Anspruch auf ALG I. Dies geht im Umkehrschluss hervor aus § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III: Du musst in der Lage sein,"eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für" Dich "in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben" zu können oder zu dürfen.

Die Agentur für Arbeit fordert also u. a. umgerechnet eine Erwerbsfähigkeit von 3 Stunden täglich, damit ein Anspruch auf ALG I vorliegt.

Das Jobcenter fordert auch eine Erwerbsfähigkeit von 3 Stunden täglich, damit ein Anspruch auf ALG II ("Hartz IV") vorliegt. Das geht aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 SGB II hervor.

Wenn Du jetzt zum Jobcenter gehst um ALG II zu beantragen, wird das Jobcenter Dich auf die Agentur für Arbeit verweisen, weil ALG I eine vorrangige Leistung ist, da Du auf ALG I rein versicherungsrechtlich einen Anspruch haben solltest, wie es scheint. Die Agentur für Arbeit hat Dir aber ALG I verweigert, weil Du denen gesagt hast, dass Du nicht arbeiten kannst. Sowohl Agentur für Arbeit als auch Jobcenter werden sich nicht für Dich zuständig fühlen.

Also bleibt nur noch das Sozialamt übrig. Das Sozialamt wird Dir aber auch Leistungen verweigern, weil der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig festgestellt worden ist durch die DRV oder wenigstens vorläufig durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit. Für den Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII muss nämlich eine Erwerbsfähigkeit von unter 3 Stunden täglich festgestellt worden sein. Das Sozialamt ist nur in einem solchen Fall zuständig, und außerdem nur dann, wenn der Betroffene entweder keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hat, weil er die notwendigen Rentenbeitragszeiten nicht aufweisen kann, oder wenn seine bewilligte Erwerbsminderungsrente zu niedrig ist um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Wenn Du tatsächlich Anspruch auf ALG I hast, dann ist deswegen nur die Agentur für Arbeit der für Dich zuständige Leistungsträger. Nur von der Agentur für Arbeit kannst Du Leistungen kriegen. Du musst deswegen unbedingt dort noch einmal vorsprechen und denen sagen, dass Du sehr wohl arbeiten kannst, Dich also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst.

Loser67 sagte :
2. in der Zwischenzeit habe ich wieder per Einschreiben mit Rückschein die Akteneinsicht angefordert und die DRV hat mir mitgeteilt, dass diese Unterlagen an meine Hausärztin gegangen sind, bei der ich in wenigen Tagen wieder bin.
Dann kannst Du Dir dort wahrscheinlich diese Unterlagen abholen. So hat es meine Hausärztin jedenfalls in meinem Fall gemacht.

Loser67 sagte :
3. meine Hausärztin hatte mir aufgetragen zum VdK zu gehen und dort war ich heute.
Dort wurde mir gesagt, dass ich mich Arbeitslos melden soll.
Dein Arbeitsverhältnis ist sicherlich noch nicht beendet. Das bedeutet, dass Du Dich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden solltest. Arbeitslos ist man erst ab dem ersten Tage nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses.

Loser67 sagte :
Ich befürchte, dass die DRV es sieht, dass ich mich arbeitslos gemeldet habe und dann erst recht argumentieren kann, dass ich somit keinen Anspruch mehr auf Rente habe.
Nein, das hat damit nichts zu tun.

Wenn Dir Dein Arzt allerdings bescheinigt hat, dass Dir das Fortsetzen Deines Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, dann solltest Du der Rentenversicherung diese Bescheinigung in Kopie zukommen lassen. Auf diese Weise untermauerst Du Deinen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung.

Loser67 sagte :
Soll ich dem Rat folgen und mich arbeitslos melden?
Ja, Du solltest Dich umgehend arbeitsuchend melden. Du wirst dabei aber sicherlich auf Schwierigkeiten stoßen, weil Du bereits eine Kundennummer bekommen hast und mit ihr verknüpft ein Eintrag ins System der Agentur für Arbeit aufgenommen worden ist, in dem steht, dass Du gesagt hast, dass Du nicht arbeiten kannst.

Du solltest bei der erneuten Vorsprache bei der Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass man Dich zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit schickt.

Nimm den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung mit (hast Du ihn mittlerweile gefunden?) und auch Deinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Auf diese Weise kann die Agentur für Arbeit nachvollziehen, dass der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig durch die Rentenversicherung festgestellt worden ist. Die Agentur für Arbeit muss Dir dann im Rahmen des § 145 SGB III Leistungen gewähren. Notiere Dir diesen Paragraphen und trage ihn dort vor.
 
Zuletzt bearbeitet:

Bitas

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#17
Wenn Du zur AfA gehst und Dich Arbeitsuchend meldest, sage denen, das Du Dich mit Deinem „Restleistungsvermögen“ der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellst.
Dieses Restleistungsvermögen muss dann vom Ärztlichen Dienst der AfA festgestellt werden.
Die DRV interessiert sich nicht dafür was der ÄD der AfA feststellt oder festlegt.
 

saurbier

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#18
Hallo Loser67,

ich bin jetzt doch etwas verwundert.

Dieses Jahr wurde mein Antrag auf Weiterzahlung der Rente abgelehnt und behauptet, dass ich wieder 6 Std. täglich arbeiten könne.
Ich hab jetzt bereits mehrmals eine Rentenverlängerung beantragt und jedesmal wurde mir im dazu zugesendeten Schreiben der DRV deutlich mitgeteilt, daß ich mich vorsorglich bei der AfA arbeitslos melden sollte, um damit meinen Sozialleistungsanspruch nicht zu verlieren.

Hat dir die DRV dies in ihrem Ablehnungsbescheid echt nicht vorsorglich mitgeteilt?

Dies hätte sie auf jedenfall machen müssen, denn ggf. hast du ja noch einen Anspruch auf Krankengeld oder auf ALG-I, denn wenn du vor dem ersten Rentenantrag z.B. ALG-I bezogen hast, dann würdest du diesen Anspruch durch eine volle EMR weiterhin aufrecht erhalten (§ 26 SGB III, § 156 SGB III, NEU § 101 SGB VI)

Schau mal hier das Urteil des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14610

Eine Kündigung eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses sollte man seinerseits tunlichst vermeiden, zumal dafür ja als EMR auch keine dringender Grund besteht. Bekommt man eine zeitlich befristete EMR kann man sich so zumindest seinen Arbeitsplatz aufrecht erhalten.

Wichtig ist dabei nur, daß man den Arbeitgeber unmittelbar über die Rentenbewilligung in Kenntnis setzt, damit dieser eine Planungsmöglichkeit hat, was ihm immerhin zusteht.

In deinem Fall scheint hier aber sehr interessant zu sein, daß dir dein behandelnder Arzt zur Kündigung geraten hat, die Frage ist dann aber aus welchem Grund. Weil du diese Arbeit nicht mehr machen sollst, oder weil dort eher persönliche Gründe vorliegen (Mobbing etc.).

Bei ersterem wäre dann immer noch die Frage ob bei dir nicht zumindest noch eine teilweise Erwerbsminderung vorliegt, wenn man dir schon die volle EMR entzogen hat und dies müßte man seitens der DRV prüfen.

Eine von heute auf morgen volle Genesung erscheint zumeist sehr fragwürdig.

Mir gehts total dreckig und an Arbeit ist nicht zu denken, seit dieser Ablehnung bin ich in absoluter Panik, weil ich gar nicht weiß wie es jetzt weitergehen soll.
Nun ja, daß dürfte wohl den meisten so ergehen, wenn die DRV plötzliche eine volle EMR entzieht.

Allerdings darf man dennoch gegenüber der AfA sowas niemals erwähnen, denn die SB´s achten sehr genau darauf was man denen sagt. Wenn du da erzählst das du gar nicht arbeiten kannst, dann versuchen die natürlich auch dies irgendwie in den Anträgen umzusetzen bzw. von dir schriftlich zu erhalten, womit sie dir dann deinen ALG-I Antrag sofort ablehnen können.

Mir kam damals so eine schlitzohrige SB gleich mit einem Schreiben wo ich meine selbst eingeschätze Arbeitszeit mit höchstens 15 Wochenstunden unterschreiben sollte. Leider hat sie selbst vergessen es zu unterschreiben und dazu stand das selbst aufgesetzte Schreiben dann auch noch mit dem Antrag im Widerspruch wo ich angab - mit dem Restleistungsvermögen -. Meine Antragsablehnung wurde damals vom Sozialgericht kassiert, weil der Richter a) das Spiel der AfA durchschaute und b) ich auch keine rechtliche Aufklärung über die Zusammenhänge erhielt und c) vergessen wurde zu Unterschreiben - mein Glück, puh.

Also melde dich Arbeistlos/Arbeitssuchend und gebe in dem Antrag unbedingt an, daß du dich mit deinem Restleistungsvermögen (basiert auf das Untersuchungsergebnis des äD) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellst.

Dann darf die SB schauen was sie macht und du bekommst zumindest mal Geld für den Lebensunterhalt.

In der Zwischenzeit kann sich die DRV überlegen wie sie in deinem Fall in Folge deines Widerspruches weiter verfährt und solange hast du einen Anspruch auf ALG-I bis eben der gesetzliche ALG-I Anspruch abgelaufen ist. Danach käme dann das JC bis die DRV a) über deinen Widerspruch mal entschieden hat, bzw. b) ein möglichen Klageverfahren im Falle einer Widerspruchablehnung entgültig abschlossen ist.

Übrigens solange das Widerspruchsverfahren läuft stehst du auch der Arbeitsvermittlung weder bei der AfA noch dem JC für eine Vermittlung zur Verfügung, denn dein Status als voller EMR bleibt durch dein Widerspruchsverfahren bis zu deren Abschluss (ggf. durch Gerichtsurteil) aufrecht erhalten, was leider ggf. sehr sehr lange dauern kann.

Das ganze könnte dann noch viel Nerven kosten, weshalb es ggf. besser sein kann sich einen guten Rechtsanwalt für Sozialrecht zu nehmen, wer hier einen Rechtsschutz hat (Gewerkschaft oder über Rechtschutzversicherung) ist klar im Vorteil. Ob da der VdK bzw. der SoV die richtige Stelle für Hilfe ist hängt dabei sehr stark von deren Herrschaften vor Ort ab, manche sind Top - häufig aber auch Schrott und auch die setzen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft voraus.


Grüße saurbier
 

Loser67

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#19
Hallo liebe Experten,
ich bin so positiv überrascht, dass es hier so viele gibt, die so ausführlich und mitfühlend antworten. Nochmals Danke dafür. :love:

So langsam bekomme ich jetzt zumindest etwas Ordnung in meine Unterlagen und vielleicht auch bei meinem Vorgehen.

Den Ablehnungsbescheid habe ich nach einem Tag Aufräumen wiedergefunden :icon_redface: :icon_redface:

Bei meinen Besuchen beim Arbeitsamt wurde bisher nur eine Kundennummer erstellt und das Formular für die Kündigung aus gesundheitlichen Gründen von meinem Arzt habe ich da abgegeben. Ich mache jetzt auch Kopien von allen Unterlagen und davon habe ich eine.
Ich glaube dass ich Glück hatte und die Sachbearbeiterin sonst noch nichts eingetragen hat.

Also gehe ich in der kommenden Woche mit einer Kopie von meinem Ablehnungsbescheid der Rentenversicherung da hin und sage, dass ich mich ab dem kommenden Monat arbeitssuchend melde, weil ja die DRV der Meinung ist, dass ich wieder mind. 6 Std. arbeiten kann.
Hoffentlich klappt das. Da habe ich wiedermal Angst vor dahin zu gehen.

Das mit der Nahtlosigkeit hat gestern der Herr vom VdK auch erwähnt und ich glaube, dass ich auch hier viel Glück habe, denn er scheint sehr kompetent zu sein.

Bisher war von meiner Seite alles sehr chaotisch und mein Vorgehen war auch so aber ihr habt mir wenig Kraft und Hoffnung gegeben. :love:
 
G

Gast1

Gast
#20
Hallo liebe Experten,
ich bin so positiv überrascht, dass es hier so viele gibt, die so ausführlich und mitfühlend antworten. Nochmals Danke dafür. :love:
Gern geschehen ;-)

Loser67 sagte :
Also gehe ich in der kommenden Woche mit einer Kopie von meinem Ablehnungsbescheid der Rentenversicherung da hin und sage, dass ich mich ab dem kommenden Monat arbeitssuchend melde, weil ja die DRV der Meinung ist, dass ich wieder mind. 6 Std. arbeiten kann.
Hoffentlich klappt das. Da habe ich wiedermal Angst vor dahin zu gehen.
Das wird schon klappen ;-)

Nimm aber unbedingt auch Deinen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung mit, damit die Agentur für Arbeit erkennt, dass der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt ist. Dann müssen sie Dir ALG I gemäß dem Nahtlosigkeitsparagraphen § 145 SGB III gewähren. Sage wie gesagt, dass Du Dich mit Deinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst.
 

Doppeloma

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#21
Hallo Loser67,

Rein theoretisch müsste ich dann wieder zu meiner Firma.
Mein Arbeitgeber hat mir nie gekündigt und erfragt von mir regelmäßig meinen Status.
Das war in deinem ersten Beitrag ...

In #Post 15 schreibst du nun Folgendes ...

ich habe ein paar Sachen nach meinem Bauchgefühl gemacht.
"Bauchgefühl" ist aber nicht immer wirklich gut, dir wurde doch geschrieben dass du NICHT kündigen brauchst / sollst ...

1. ich habe bei meinem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Ein Formular vom AfA hat mein Arzt dazu mitgegeben und ich habe das beim AfA abgegeben. Dort wurde mir eine Kundennummer erteilt und alles zu den Akten genommen, aber eine Arbeitslos Meldung wurde noch nicht gemacht, weil ich sagte, dass ich ohnehin nicht arbeiten kann.
Wozu bitte sollte deine Eigenkündigung dann "gut" sein, das Arbeitsverhältnis hätte weiterhin "ruhend" Bestand gehabt, wie bisher auch und ich habe dir doch beschrieben, dass du mit einer AU-Bescheinigung auch weiterhin NICHT zur Arbeit gehen musst.

Ich verstehe das ehrlich nicht warum du dann selber kündigst, dein Anspruch wäre auch so aus der "Nahtlosigkeit" da gewesen bei der AfA ... das war völlig überflüssig, gerade wenn du der Arbeitsvermittlung gar nicht ernsthaft zur Verfügung stehen kannst.

Du brauchst trotzdem wieder eine AU-Bescheinigung wenn die Rente beendet ist, sonst bestätigst du ja die Annahme der DRV, "dass alles wieder in Ordnung ist" und du gar nicht mehr KRANK bist ...

2. in der Zwischenzeit habe ich wieder per Einschreiben mit Rückschein die Akteneinsicht angefordert und die DRV hat mir mitgeteilt, dass diese Unterlagen an meine Hausärztin gegangen sind, bei der ich in wenigen Tagen wieder bin.
Warum sendet die DRV das an deine Hausärztin, hast DU das erlaubt, dass sie diese Unterlagen bekommen darf, du hast das zu DEINEN Händen angefordert ...???

3. meine Hausärztin hatte mir aufgetragen zum VdK zu gehen und dort war ich heute.
Dort wurde mir gesagt, dass ich mich Arbeitslos melden soll.
Was sollst du beim VDK, ne Menge Geld loswerden (Widerspruchs-Barbeitung kostet in der Regel extra) und du selber weißt immer noch nicht welche Gründe die DRV dafür hatte deine Verlängerung abzulehnen ???

Ich denke mir, dass die beim VdK sicher wissen was richtig ist, aber ich habe Angst,weil ich auf der einen Seite den Antrag auf Weiterzahlung der Rente gestellt habe und auf der anderen Seite melde ich mich arbeitslos.
Kann man schwer beurteilen was der VDK da bei dir vor Ort weiß oder nicht weiß, die werden meist sehr überschätzt inzwischen und du meldest dich NICHT "arbeitslos" (auch nicht wenn du es nun "dummerweise" inzwischen bist) sondern wegen der Ablehnung deiner EM-Renten-Verlängerung, um die Regelung nach § 145 SGB III in Anspruch zu nehmen.

Von der AfA und was dort so läuft hat der VDK in der Regel GAR KEINE Ahnung und deine Ärztin soll dir die Unterlagen geben, die sie FÜR DICH von der DRV bekommen hat ...

Es gibt doch keinen Grund dir da was (zur "Schonung" ???) vorzuenthalten, die DRV hält dich doch für voll Erwerbsfähig, dann darfst du auch SELBER alle Unterlagen lesen, die das (angeblich) belegen sollen.

Ich befürchte, dass die DRV es sieht, dass ich mich arbeitslos gemeldet habe und dann erst recht argumentieren kann, dass ich somit keinen Anspruch mehr auf Rente habe.
Wenn du genau wegen der Renten-Ablehnung ALGI im Zuge der "Nahtlosigkeit" (nach § 145 SGB III) beantragen / beziehen wirst ist das ein ganz normaler Vorgang, den die DRV aus vielen andern Fällen auch so kennt, denn genau DAFÜR gibt es diese Sonderregelung im Gesetz.

Es war völlig überflüssig dein Arbeitsverhältnis gerade jetzt aufzugeben, damit hast du dir selber ein wichtiges Argument genommen (ich bin ja nicht arbeitslos, ich würde gerne arbeiten wenn es möglich wäre gesundheitlich) bei "Arbeitslosen" weiß die DRV das generell zu ihren Vorteil zu nutzen.

Allerdings anders als du das gerade annehmen möchtest, die sehen das dann gerne so, dass man die EM-Rente vorrangig wegen der finanziellen "Besserung" haben möchte.

Du betonst ja schon in Beitrag 1, dass die EM-Rente ein sehr wichtiger Teil des Familien-Einkommens ist, nur interessiert genau DAS die DRV nicht, sondern NUR deine gesundheitlichen Probleme überhaupt was arbeiten zu können.

Soll ich dem Rat folgen und mich arbeitslos melden?
Die AfA wird dich in keinem Falle als "gesund und vermittelbar" akzeptieren, wenn du den Antrag stellen musst weil du weiter um die EM-Verlängerung kämpfen wirst, die wissen doch auch, dass du "frisch" aus einer EM-Rente kommst und nur deswegen weil die nicht verlängert wurde.

Du musst dich trotzdem theoretisch / fiktiv der Vermittlung mit deinem "Restleistungsvermögen" zur Verfügung stellen WOLLEN (Arbeitsbereitschaft zeigen) und dieses "Restleistungsvermögen" hat der ÄD dann festzustellen ...

Mit deiner eigenen Kündigung hast du dir nur zusätzliche Schwierigkeiten dabei geschaffen, hast du wenigstens deine Urlaubsabgeltung beim AG eingefordert und gezahlt bekommen (die wird dann bei der AfA schon "angerechnet") ... ???

Nicht immer ist es gut nur auf seinen "Bauch" zu hören ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#22
Hallo schlaraffenland,

Wenn Dir Dein Arzt allerdings bescheinigt hat, dass Dir das Fortsetzen Deines Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, dann solltest Du der Rentenversicherung diese Bescheinigung in Kopie zukommen lassen. Auf diese Weise untermauerst Du Deinen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung.
Das würde ich ganz bestimmt NICHT machen und das wird die DRV auch im Bezug auf den Widerspruch nicht wirklich interessieren. :icon_evil:

Die Erwerbsfähigkeit (lt. Rentenrecht) ist ja nicht konkret von diesem Arbeitsplatz "abhängig", es gibt noch "genug andere, leichtere" Arbeit am "allgemeinen Arbeitsmarkt", dahin kann ihn die AfA ja nun noch "problemloser" vermitteln.
Wie ich schon oben beschrieben habe, sieht die DRV nun erst Recht einen (vorrangigen) finanziellen Aspekt, die Weiterbewilligung der EM-Rente durchsetzen zu wollen.

Denn der bisher "ruhende" Arbeitsplatz ist ja nun auch noch weg, durch Eigenkündigung, die völlig überflüssig war wegen Ablehnung der Verlängerung von EM-Rente.
Eine "rein theoretische Möglichkeit" der Wiedereingliederung mit LTA (am vorhandenen, vielleicht "leidensgerecht eingerichteten" Arbeitsplatz) hat er nun auch noch selbst verhindert.

Es sei mal dahingestellt, ob das alles auch praktisch umsetzbar gewesen wäre, die DRV wird sich darauf ihren eigenen "passenden" Reim machen, wenn die was Medizinisches für die weiteren Entscheidungen vom behandelnden Arzt haben wollen, sollen die sich das anfordern aber zur "medizinisch angeratenen" Eigenkündigung würde ich die nicht selber informieren, das erfahren die noch früh genug.

Du solltest bei der erneuten Vorsprache bei der Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass man Dich zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit schickt.
Dazu ist die AfA in diesem Falle sowieso verpflichtet, es gilt (im Prinzip) der gleiche Ablauf wie nach einer Aussteuerung aus dem Krankengeld und es KANN nur die Rechtslage nach § 145 SGB III angewendet werden, es wurde immerhin 3 Jahre EM-Rente bezogen und das sicher nicht weil man so gesund gewesen ist.

Die aktuelle Aufgabe des Arbeitsplatzes ändert daran GAR NICHTS, es war höchst überflüssig das zu tun und es ist noch NICHT sicher, dass die AfA das so akzeptieren muss.

Ein Krankenschein ab Ende der EM-Rente hätte auch genügt, um NICHT zur Arbeit zu müssen, die medizinischen "Gründe" (dort nicht mehr arbeiten zu können) gab es schließlich schon länger, akut war die Eigenkündigung (aus gesundheitlichen Gründen) also überhaupt NICHT erforderlich.

Damit hat er NUR dem AG einen Gefallen getan, bin ja mal gespannt, ob die Urlaubsabgeltung wenigstens eingefordert wurde, denn darauf besteht ein Rechts-Anspruch.

Wenn die AfA schon soweit alles akzeptieren wird bisher (also eine Sperre wegen Arbeitsaufgabe nicht in Erwägung zieht), dann wird aber eine solche Geldleistung auf ALGI angerechnet, das bedeutet der Anspruch verschiebt sich um die abgegoltenen Urlaubstage.

Schon aus diesem Grunde war es wenig sinnvoll ausgerechnet jetzt selber zu kündigen.
Falls es noch eine längere Kündigungsfrist gibt (die ja während einer EM-Rente auch gar nicht regulär "abgearbeitet" werden kann), dann beginnt ja der Anspruch an die AfA bereits VORHER und eben wegen der beendeten EM-Rente (also nach § 145 SGB III), also wirklich "logisch" ist das alles für mich nicht mehr, je länger ich darüber nachdenke. :icon_evil:

Nimm den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung mit (hast Du ihn mittlerweile gefunden?) und auch Deinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Auf diese Weise kann die Agentur für Arbeit nachvollziehen, dass der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig durch die Rentenversicherung festgestellt worden ist.
Das ist völlig richtig und ich bin froh, dass der Bescheid doch wiedergefunden wurde ... und genau DARAUS ergibt sich der Anspruch im Zuge der "Nahtlosigkeit" wieder ... jedenfalls bei einer EM-Rente mit Befristung (sofern man direkt davor noch kein ALGII bezogen hatte).

Die Agentur für Arbeit muss Dir dann im Rahmen des § 145 SGB III Leistungen gewähren. Notiere Dir diesen Paragraphen und trage ihn dort vor.
Kann ich nur bestätigen, eine fiktive "Arbeitsbereitschaft" muss man bei der AfA trotzdem IMMER zeigen eben mit der "Restleistungsfähigkeit", die dann der ÄD festzustellen hat.

MfG Doppeloma
 
G

Gast1

Gast
#23
Hi Doppeloma,

gerade wegen der Eigenkündigung würde ich der DRV das vom Arzt ausgefüllte Formular über die Unzumutbarkeit des Fortsetzens des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen in Kopie zukommen lassen. Damit die DRV nicht denkt, Loser67 hätte einfach nur keinen Bock mehr auf seine Arbeitsstelle gehabt, also aus nicht-gesundheitlichen Gründen gekündigt. Man weiß nie, inwieweit sich die Agentur für Arbeit mit der DRV diesbezüglich austauscht oder es auch unterlässt.

Doppeloma sagte :
... aber zur "medizinisch angeratenen" Eigenkündigung würde ich die [DRV] nicht selber informieren, das erfahren die noch früh genug.
Na, ich weiß nicht. Du weißt doch auch, dass die DRV es auch mal gerne unterlässt oder vergisst, alle relevanten medizinischen Unterlagen von den Ärzten anzufordern.

Und auch deswegen würde ich besagtes, vom Arzt ausgefülltes Formular der DRV zukommen lassen. Es kann auf jeden Fall nicht schaden.

Zum Thema Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit:

Aus den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum § 145 SGB III auf

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-145_ba015152.pdf

entnehme ich, dass, falls der Antragsteller auf ALG I als Nahtlosigkeitsfall identifziert worden ist, automatisch dessen Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst eingeleitet wird.

Diesen oben genannten Fachlichen Weisungen kann ich jedoch nicht entnehmen, dass die Nahtlosigkeit auch dann greift, falls die Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente aufgehoben hat und der Antragsteller einen (Rest-) Anspruch auf ALG I hat. Für mich ist so ein Sachverhalt, wie er hier in diesem Thread geschildert wird, neu.

@Loser67: Ich schlug Dir bereits vor, dass Du Deinen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der DRV mit zur AfA nehmen solltest um zu belegen, dass die Entscheidung der DRV noch nicht bestandskräftig ist.

Hier ist noch hinzuzufügen, dass der Widerspruch (in Form einer Kopie) an jenen Stellen geschwärzt sein sollte, welche medizinische Angaben, wie (Eigen-) Diagnosen enthalten. Derartige Angaben gehen die normalen Sachbearbeiter bei der AfA nichts an, weil sie keine Ärzte sind; nur dem Ärztlichen Dienst sollten solchen Angaben zugänglich gemacht werden.

MfG

schlaraffenland
 

saurbier

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#24
Hallo schlaraffenland,

Und auch deswegen würde ich besagtes, vom Arzt ausgefülltes Formular der DRV zukommen lassen. Es kann auf jeden Fall nicht schaden.
Also ich würde das nicht machen.

Wozu sollte die DRV für sich die Kündigung interessieren, dort geht es nur um die Leistungsfähigkeit.

Die Kündigung des Arbeitsplatzes ist nur dann für die DRV wichtig, wennes um eine Teil-EMR ginge, denn da bedarf es ja einen Arbeitsplatz zur möglichen Vermeidung einer Arbeitsmarktrente.

Hier ist hingegen die volle EMR strittig und da interessiert sich die DRV weniger für die Kündigung. Dieser Umstand würde sich eh durch ein medizinisches Gutachten im Nachhinein klären lassen und zwar dann ggf. medizinisch begründet.

Diesen oben genannten Fachlichen Weisungen kann ich jedoch nicht entnehmen, dass die Nahtlosigkeit auch dann greift, falls die Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente aufgehoben hat und der Antragsteller einen (Rest-) Anspruch auf ALG I hat.
Nun ganz so selten dürfte es wohl nicht vorkommen.

Da im Falle der Aufhebung der vollen EMR der Widerspruchsführer (hier Loser67) aber gegen die Aufhebung angeht, muß er sich zur Absicherung und Aufrechterhaltung von Sozialansprüchen umgehend bei der AfA melden. Das hat die DRV bei mir z.B. so auch bisher in jedem Verlängerungsschreiben mitgeteilt, es steht ja noch nicht fest ob die Rente verlängert wird.

Vom Prinzip könnte man gewillt sein, dir sogar recht zu geben, aber hier steht ja im Raum das die DRV keine Grundlage für eine volle EMR mehr sieht und die Betonnung liegt auf volle. Eine Anspruch auf eine Teil-EMR könnte sich ja noch ergeben.

Von daher ist jetzt die AfA - sie soll ihn ja in die Vermittlung aufnehmen - zuerst mal verpflichtet den aktuellen Gesundheitszustand des Antragstellers im Rahmen ihrer Vermittlungsvorausetzungen zu prüfen. Am einfachsten kann sie das dann nach Aktenlage machen, denn sie muss eh in die Leistung nach ihren Bestimmungen eintreten, weil ja noch Sozialleistungsansprüche (ALG-I) bestehen.

Viel schlechter würde es für Loser67 aussehen, wenn er mangels ALG-I Anspruch beim JC melden müßte, denn da gelten ganz andere viel schärfere Voraussetzungen.

Wichtig ist eben das die Widerspruchsfristen beachtet werden, nicht das man da plötzlich raus ist. Zwar kann man das auch noch mittels § 44 SGB X (so wird bei mir jetzt das damaligen Rentenverfahren aufgerollt), nur ist das weit schwerer.


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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#25
Wiese ist das schwerer? Dauer länger, aber nach dem Überprüfungsantrag kommt doch eh wider der Widerspruch.
 

Wolllaus

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#26
Die DRV interessiert sich nicht dafür was der ÄD der AfA feststellt oder festlegt.
das stimmt nicht. Das kommt immer auf die Gutachter an. Bei mir wurde das vor fast 3 Jahren vom Gutachter der DRV berücksichtigt. Es hieß, man schließt sich dem Gutachten des ÄD der AfA an.
 
G

Gast1

Gast
#27
Die DRV interessiert sich nicht dafür was der ÄD der AfA feststellt oder festlegt.
Das dachte ich bisher auch, aber nach einigem Lesen in den Fachlichen Weisungen zum § 145 SGB III auf

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-145_ba015152.pdf

komme ich zu einem anderen Schluss. Dort gibt es nämlich in Anlage 1 die

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vermeidung von unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten durch den Rentenversicherungsträger und durch das Arbeitsamt sowie zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen
 

Bitas

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#28
Stimmt, in dem Gutachten der DRV, nach welchem meine EMR bewilligt wurde, wird der ÄD der AfA erwähnt.
 
E

ExitUser

Gast
#29
das stimmt nicht. Das kommt immer auf die Gutachter an. Bei mir wurde das vor fast 3 Jahren vom Gutachter der DRV berücksichtigt. Es hieß, man schließt sich dem Gutachten des ÄD der AfA an.

Nur das der Gutachter in seinem Gutachten zum Schluss nur eine Empfehlung abgibt, also welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang der Patient noch ausüben könnte.

Natürlich wird dieser in seinem Gutachten auch andere Feststellungen z.B. des behandelnden Facharztes oder des ÄD der AFA berücksichtigen und ggf. mit einbinden.

Das letzte Wort hat allerdings immer der sozialmedizinische Dienst der DRV welcher sich dem Gutachten anschließen kann aber nicht muss.

Viele denken oder glauben das der Gutachter entscheidet, dem ist aber nicht so. Meistens wird sich die DRV dem Gutachten anschließen, es gibt aber durchaus auch andere Fälle wo nicht der Empfehlung des Gutachters gefolgt wird und eine empfohlene Rente abgelehnt wird. Andersrum ist es auch möglich, keine Rente wird empfohlen, der sozialmedizinische Dienst entscheidet sich aber anders und bewilligt diese...


liesa
 

Loser67

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#30
Hallo Doppeloma,
"Bauchgefühl" ist aber nicht immer wirklich gut, dir wurde doch geschrieben dass du NICHT kündigen brauchst / sollst ...
ich schäme mich wirklich dafür, dass ich einfach tätig geworden bin, aber ich hatte eine Weile hier nicht reingeschaut und Deine Mitteilung somit erst danach gelesen.:sorry::sorry:
Gibt es hier eine Funktion, dass man per E-Mail benachrichtigt wird, wenn man ein Post zu seinem Thema bekommt?

Da ich seit meinem Widerspruch von Anfang Juni von der DRV nichts mehr gehört habe werde ich immer unruhiger. :icon_cry:
Den Rückschein vom Widerspruch habe ich.
Durch einen Anruf bei der DRV mit meiner Frage wie lange es dauert, dass eine Entscheidung fällt,
wurde mir der Eingang des Widerspruchs am Telefon bestätigt.
Da wurde mir gesagt, dass die Bearbeitung durchaus ein halbes Jahr dauern kann, obwohl meine Rente am 31. dieses Monats laut Ablehnungsbescheid endet. :icon_cry:
Sollte ich hier mal schriftlich um Mitteilung des Bearbeitungs-Status fragen, damit ich was in der Hand habe?

Die Kündigung bei meinem Arbeitgeber habe ich gemacht, weil ich dort extrem gemobbt wurde und mich hatte es ohnehin gewundert, dass die mir nie gekündigt haben.
Also habe ich versucht jeden Gedanken daran zu verdrängen, aber allein der Gedanke dort evtl. nur wieder zu versuchen zu arbeiten löst Panik in mir aus
ich könnte ein Buch über die vielen schlimmen Geschichten die da passiert sind schreiben.
Ich hatte ein großes Bedürfnis da klare Verhältnisse zu schaffen.

Ich merke, dass ich extrem naiv an die Sache herangegangen bin,:icon_neutral: denn jetzt habe ich vor dem Gutachten, welches selbstverständlich der Auslöser
der Ablehnung der DRV war richtig Angst, denn ich erinner mich nicht mehr so genau an das Gutachten, aber durch meine naive Art bin ich in ca. 20 Min.
Begutachtung sicherlich einigen Suggestiv-Fragen auf den Leim gegangen. :icon_neutral: Damit hatte ich einfach nicht gerechnet.:icon_neutral: Ich finde es zum einen ziemlich hinterlistig :mad: :mad: :mad:
und auch für sehr vermessen :mad: :mad: :mad:, denn ich bin schon viele Jahre Krank und habe u.a. einen längeren stationären Klinikaufenthalt in einer psychosomatischen Klinik
und eine längere Reha Maßnahme durchgeführt, ohne dass Besserung eingetreten ist. Regelmäßig bin ich bei meinen Ärzten und dann meint ein Gutachter, welcher mir meines Erachtens
keine Frage in Zusammenhang mit meiner Krankheit gestellt hat nach max. 20 Min. sagen zu können, dass ich wieder mind. 6 Std. arbeiten kann. :mad: :icon_neutral: :mad:

Damit hat er NUR dem AG einen Gefallen getan, bin ja mal gespannt, ob die Urlaubsabgeltung wenigstens eingefordert wurde, denn darauf besteht ein Rechts-Anspruch.
Das ist schon 4 Jahre her und ich glaube auch, dass ich da wenn überhaupt nur einen sehr geringen Betrag hätte fordern können.

Mit dem ablehnenden Bescheid der DRV gehe ich zur Agentur für Arbeit und zeige damit quasi die Restleistungsfähigkeit an,
weil es ja auch im Bescheid steht, dass ich 6 Std. arbeiten kann.
Meinen selbst geschriebenen Widerspruch, welchen ich nach meiner naiven Art begründet habe müsste ich wohl zu 90 Prozent schwärzen und
das ist mir wieder sehr unangenehm.

Die Akten vom DRV mit dem Gutachten werde ich von meiner Ärztin einholen.

Ja und mehr weiss ich bisher noch nicht und jetzt kann ich auch nicht auch nicht mehr.
Ich mag garnicht daran denken, wenn die Leistungen, welche ich noch garnicht erhalte auch noch auslaufen...

Liebe Grüße
 

Doppeloma

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#31
Hallo schlaraffenland,

komme ich zu einem anderen Schluss. Dort gibt es nämlich in Anlage 1 die

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vermeidung von unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten durch den Rentenversicherungsträger und durch das Arbeitsamt sowie zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen
Diesen "Schmus" hat man mir schon vor 10 Jahren bei der AfA erzählt, merkwürdigerweise gibt es diese "Verwaltungs-Vereinbarung" nur sehr einseitig bei der AfA "als Anlage".

Bei der DRV wurde der entsprechende § 44 SGB VI schon vor Jahren "ersatzlos gestrichen", die haben gar kein Interesse was mit der AfA "abzustimmen".

Ausnahmen mögen auch hier die Regel "bestätigen" aber die Regel besagt, dass die AfA alles (ungeprüft und unkommentiert) übernimmt was von der DRV (Gutachter / Reha-Berichte) kommt ...

Die schließen sich dann an und so geschehen ungeahnte "Wunderheilungen" bei der AfA / beim ÄD wenn z.B. eine EM-Rente abgelehnt wurde ...

Die DRV verzichtet auch nicht auf eigene Begutachtungen, weder aus Ersparnisgründen noch um die Betroffenen vielleicht weniger zu belasten, die Illusion, dass ein AfA -Gutachten "was bedeuten" könnte bei der DRV hatte ich auch mal.

Dann wären mir fast 3 Jahre Kampf um die EM-Rente mit 4 nachfolgenden Gutachten ja erspart geblieben ... schon der ÄD hatte klar festgestellt, dass ich NICHT mehr Leistungsfähig (Erwerbsfähig) und damit auch nicht mehr vermittelbar bin, sogar noch mit gründlicher Untersuchung vom Arzt.

Inzwischen wird ja schon dieses Geld bei der AfA meist gespart und nur noch nach "Aktenlage" gearbeitet, wahrscheinlich weil sich mehr Aufwand auch nicht lohnt, bis die DRV dazu (sehr oft) andere Entscheidungen treffen wird.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#32
Hallo Loser67,

Gibt es hier eine Funktion, dass man per E-Mail benachrichtigt wird, wenn man ein Post zu seinem Thema bekommt?
Ja, die gibt es in deinem "persönlichen Bereich" kannst du das einstellen, dass du per Mail über neue Beiträge in deinen Themen informiert werden möchtest.
Schau mal unter "Nützliche Links" und klicke dein "Benutzerkontrollzentrum" an, da suchst du dir das raus, wo du das einstellen kannst.

Da ich seit meinem Widerspruch von Anfang Juni von der DRV nichts mehr gehört habe werde ich immer unruhiger.
Den Rückschein vom Widerspruch habe ich.
Das ist doch bereits die Bestätigung, dass und wann das bei der DRV angekommen ist ...

Durch einen Anruf bei der DRV mit meiner Frage wie lange es dauert, dass eine Entscheidung fällt,
wurde mir der Eingang des Widerspruchs am Telefon bestätigt.
Diese telefonische Bestätigung war also schon völlig überflüssig und zum Stand der Dinge hast du gar nichts erfahren, außerdem hast du doch NACH Akteneinsicht (das liegt ja noch bei deiner Ärztin) deinen Widerspruch noch gar nicht begründet ... wie sollen die da schon fertig sein, mit der Bearbeitung ???

Da wurde mir gesagt, dass die Bearbeitung durchaus ein halbes Jahr dauern kann, obwohl meine Rente am 31. dieses Monats laut Ablehnungsbescheid endet.
Ein Widerspruch hat aber gesetzlich nach 3 Monaten bearbeitet zu sein, du solltest dir unbedingt sachkundige Hilfe suchen, das können auch Freunde / Bekannte sein, die mehr Ahnung davon haben als du ...

Sollte ich hier mal schriftlich um Mitteilung des Bearbeitungs-Status fragen, damit ich was in der Hand habe?
Sichte die DRV-Akte und schreibe deine Begründung für den Widerspruch, bzw. lass dir dabei unbedingt helfen so wie du da ran gehst KANN das nichts werden ... die warten auf deine Begründung, welchen Sachstand soll es da aktuell geben können.

Deine Rente endet aktuell lt. Bescheid, das wissen die ja auch schon ... daran ändert sich auch NICHTS bis zu deinem Widerspruch entschieden wurde ...
Wird der auch abgelehnt musst du Klage am Gericht einreichen wegen der Verlängerung, der DRV ist es egal wovon du mit deiner Familie leben kannst, bis das mal neu entschieden ist.

Das ist schon 4 Jahre her und ich glaube auch, dass ich da wenn überhaupt nur einen sehr geringen Betrag hätte fordern können.
Es ist völlig EGAL wie lange das her ist, du hast einen gesetzlichen Anspruch auf die Urlaubsabgeltung (im gesetzlichen Rahmen), das ist BARES Geld und wie "gering" der Betrag sein könnte hängt von deinem Letzten Stundenlohn ab.

Daraus ergibt sich wie "teuer" ein Urlaubstag schon sein könnte (für den AG) und das für wenigstens 15 Monate (1 voller Jahres - Urlaub + Übertragungszeitraum bis 31.03. des Folgejahres) ist in der Regel nicht zu verachten, selbst wenn NUR der gesetzliche Urlaub abgegolten wird.

Angenommen (als Beispiel) du hast einen Tagesverdienst von 100 € und bekommst 25 Urlaubstage ausgezahlt = 2500, - €, ich denke nicht das ist ein "geringer" Betrag ... je nach deinem wirklichen Verdienst zuletzt, könnte es noch deutlich mehr sein ... :doh:

Die AfA wird dich auch danach fragen, ob du diese Ansprüche geltend gemacht hast, die kennen diese Gesetze auch sehr gut.
Dein Entschluss war wirklich mehr als unüberlegt und völlig überflüssig, wenn man wegen AU gar nicht in der Firma ist, kann man auch nicht gemobbt werden.

Du brauchst auch die Arbeitsbescheinigung (ein AfA-Formular) die dein AG ausfüllen muss ... jedenfalls wenn du eine solche Bescheinigung noch nicht vorliegen hast.

Mit dem ablehnenden Bescheid der DRV gehe ich zur Agentur für Arbeit und zeige damit quasi die Restleistungsfähigkeit an,
weil es ja auch im Bescheid steht, dass ich 6 Std. arbeiten kann.
Du zeigst keine "Restleistungsfähigkeit" an, sondern stellst dich damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, in dem Bescheid von der DRV steht aber NICHT was konkret du noch arbeiten könntest, das hat der ärztliche Dienst der AfA dann festzustellen ... = deine aktuelle "Restleistungsfähigkeit" ...

Meinen selbst geschriebenen Widerspruch, welchen ich nach meiner naiven Art begründet habe müsste ich wohl zu 90 Prozent schwärzen und
das ist mir wieder sehr unangenehm.
Du solltest ja noch GAR NICHTS begründen, dafür brauchst du doch erst mal die "Akteneinsicht", damit du genauer weißt warum die DRV meint, dass du keine EM-Rente mehr brauchst.

Die Akten vom DRV mit dem Gutachten werde ich von meiner Ärztin einholen.
VORHER kann / sollte man einen Widerspruch nur für die Fristwahrung einlegen und überhaupt noch nicht weiter begründen ...
Du solltest dir dabei von Jemandem helfen lassen der etwas klarer denken KANN als du gerade, sonst kann das nichts werden. :icon_evil:

Ja und mehr weiss ich bisher noch nicht und jetzt kann ich auch nicht auch nicht mehr.
Ich mag garnicht daran denken, wenn die Leistungen, welche ich noch garnicht erhalte auch noch auslaufen...
Das kannst du aber nicht dadurch besser machen, dass du völlig "Kopflos" (aus dem Bauch heraus) handelst und alles nur noch schlimmer machst ...
Bisher hat dir die AfA noch nicht zugesichert, dass sie deine Eigenkündigung ohne Sperre akzeptieren wird, das muss sie NICHT ...

MfG Doppeloma
 
G

Gast1

Gast
#33
Hi Doppeloma,

falls Du es übersehen hast: Loser67 hat bereits Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der DRV eingelegt, bevor er sich hier im Forum zum ersten Mal gemeldet hat. Im ersten Beitrag dieses Threads schrieb er:

Loser67 sagte :
Widerspruch habe ich zwar schriftlich eingelegt, aber was ist wenn der wieder abgelehnt wird?
In Beitrag #38 schrieb er:

Loser67 sagte :
Meinen selbst geschriebenen Widerspruch, welchen ich nach meiner naiven Art begründet habe müsste ich wohl zu 90 Prozent schwärzen und das ist mir wieder sehr unangenehm.
Der Widerspruch ist also von Loser67 bereits begründet und an die DRV verschickt worden, ehe er sich an dieses Forum hier gewandt hat.

Er wusste, bis er hier sich meldete, doch gar nichts von der Möglichkeit der Akteneinsicht um einen Widerspruch besser begründen zu können.

Nach Einsicht in die Unterlagen der Akteneinsicht kann der Widerspruch aber meiner Meinung nach noch um ein weiteres Schriftstück ergänzt werden. Dieses weitere Schriftstück kann dann argumentativ auf den Inhalt der erfolgten Akteneinsicht Bezug nehmen und den bereits verschickten Widerspruch um weitere Argumente ergänzen. Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, muss die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht berücksichtigen für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.

Doppeloma sagte :
Ein Widerspruch hat aber gesetzlich nach 3 Monaten bearbeitet zu sein, du solltest dir unbedingt sachkundige Hilfe suchen, das können auch Freunde / Bekannte sein, die mehr Ahnung davon haben als du ...
Das wissen aber die meisten Freunde/Bekannte auch nicht, dass nach => § 88 Abs. 2 SGG die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig ist, wenn ein Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten beantwortet (beschieden) worden ist. Was bedeutet, dass eine Behörde, die unter das SGB fällt, 3 Monate Zeit für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat.

@Loser67: Kopf hoch, Du schaffst das :smile: Du kannst auch nicht alles wissen rund um die Sozialgesetzgebung und das Arbeitsrecht, weil das nämlich alles sehr komplex und kompliziert (geworden) ist. Welcher Otto-Normal-Bürger kennt sich schon in den Tiefen und Untiefen der Sozialgesetzgebung und des Arbeitsrechts aus?

Die Benachrichtigung per Mail über neue Beiträge in Deinen Threads bzw. in Threads, wo Du mal geantwortet hast, die kannst Du im Kontrollzentrum unter

> "Einstellungen ändern" im dortigen Bereich

> "E-Mails, Private Nachrichten & Benachrichtigungen"

aktivieren, und zwar im Unterbereich

> "Themen abonnieren"

=> dort die "Sofortige E-Mail-Benachrichtigung" aktivieren.
 

Kerstin_K

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#34
Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, muss die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht berücksichtigen für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.
Wie kommst du denn darauf? Dann wuerde kein fristwahrender Widerspruch mit nachgeschoben Begründung funktionieren.

So lange noch keine Entscheidung ueber den Widerspruch gefallen ist, kann man so viele Schriftstücke nachreichen wie man mag und eigentlich muessen die auch berücksichtigt werden.
 
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Gast1

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#35
Wie kommst du denn darauf? Dann wuerde kein fristwahrender Widerspruch mit nachgeschoben Begründung funktionieren.
Mir ist nicht bekannt, dass Loser67 der DRV schriftlich mitgeteilt hat, dass er eine (weitere) Begründung für den Widerspruch noch nachreichen wird. Er hat doch schon einen Widerspruch mit einer Begründung dorthin geschickt, und sehr wahrscheinlich hat er darin nicht geschrieben, dass er eine weitere Begründung nachreichen wird und deswegen um Fristverlängerung bitten wird. Weil er ja, als er den Widerspruch verschickt hatte, noch gar nicht das Instrument der Akteneinsicht kannte.

So lange noch keine Entscheidung ueber den Widerspruch gefallen ist, kann man so viele Schriftstücke nachreichen wie man mag und eigentlich muessen die auch berücksichtigt werden.
Hast Du da einen Beleg für? Ich gehe davon aus, dass, wenn nicht um Fristverlängerung vor Ablauf der Widerspruchsfrist gebeten wird, alle Widerspruchs-bezogenen Dokumente, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eintreffen, von der Behörde nicht berücksichtigt werden müssen bei der Beantwortung des Widerspruchs.
 

Kerstin_K

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#36
Hast Du da einen Beleg für? Ich gehe davon aus, dass, wenn nicht um Fristverlängerung vor Ablauf der Widerspruchsfrist gebeten wird, alle Widerspruchs-bezogenen Dokumente, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eintreffen, von der Behörde nicht berücksichtigt werden müssen bei der Beantwortung des Widerspruchs.
Der Beleg ist meine eigene Erfahrung.

Wo bitte steht denn, dass es so list, wie Du behauptest?

Nach meiner Erfahrung ist überhaupt nicht sicher, was eine Behörde bei einer Entscheidung berücksichtigt und was nicht. Schau Dir doc nur mal die Begründungen für Widerspruchsabweisungen hier im Forum an. Da hat man doch oft das Gefühl, dass überhaupt nicht gelesen wurde, was man geschrieben hat, gechweige denn verstanden und sich damit auseinendergesetzt.

Aber es steht auch nirgends, dass man das ankündigen müsste, dass da noch was kommt, oder?

MAn hat natürlich das Risiko, dass inzwischen schon eine Entscheidung getroffen wird, weil ja keiner weiss, dass man noc etwas schicken wird. Aber gerade bei der DRV malen die Mühlen so laaaaaangsam.... Dire arbeiten ja mit einem zweistufigen Widerspruchsverfahren. Erst geht der Widerspruch zu dem SB, der den Bescheid erlassen hat und erst wenn der nicht abhelfen kann, geht es in den Widerspruchsausschuss. Und da bin ich mir nicht so sicher, ob Stellungnahmen, die nach der Weitergabe an den Wierspruchsausschuss beim SB eingehen, noch an den Ausschuss weitergeleitet werden.
 

Loser67

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#38
Hallo schlaraffenland,
morgen habe ich den Termin bei meiner Ärztin und hoffe, dass ich das Gutachten bekomme.
Ja mein Widerspruch war zwar naiv, aber wenigstens hatte ich ihn fristgerecht eingelegt.
Diese Widerspruchsfrist von einem Monat ab dem Zugang des Ablehnungs Bescheids ist abgelaufen, aber die Akteneinsicht ist mir erst morgen möglich. Meine Begründung, welche ich bereits mit dem Widerspruch abgegeben war total oberflächlich. :doh: :icon_redface:

Nun würde ich doch gerne noch zu dem Gutachten schriftlich Stellung nehmen, aber der RA vom VdK ist erst im September da.

Macht es Sinn, wenn ich morgen bei der DRV anrufe oder einen Brief schicke, dass ich noch mehr Begründung und Stellungnahme zu dem Gutachten nachreichen möchte und das erst im September geht?

Vielen Dank für die Hilfestellung zur E-Mail-Benachrichtigungs-Funktion. Das habe ich jetzt eingestellt.

Hoffentlich nerve ich hier nicht mit meiner ewigen Fragerei... :icon_redface::icon_redface::icon_redface:
 

Doppeloma

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#39
Hallo schlaraffenland,

Ich habe da leider auch keinen Beleg für. Ich vermute nur, dass es so ist, wie ich es geschildert habe. Ob das stimmt, kann ich jedoch nicht belegen.
Das ist aber nicht gut wenn du was behauptest und nicht mal selber weißt ob es überhaupt stimmt ... eine ähnliche Diskussion hatten wir kürzlich schon in einem anderen Thema.

Es ist NICHT korrekt, dass eine Behörde im laufenden Verfahren nach Einlegung des Widerspruches (fristgerecht innerhalb eines Monats) keine weiteren Einlassungen mehr berücksichtigen braucht, die noch nachgereicht werden.

Dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlagen mit denen du das belegen könntest, denn beide Seiten (DRV und Antragsteller) haben bis zu einer abschließenden Entscheidung immer das Recht sich zusätzlich noch zur Sache zu äußern.

Es ist auch egal, ob man das vorher ankündigt noch Erklärungen nachreichen zu wollen oder nicht, für jegliche Begründungen gibt es dann KEINE gesetzliche Frist mehr.

Die gilt NUR konkret für die Einlegung des Widerspruches und NICHT für die Begründung (eine Begründung muss man gar nicht schreiben, es ist aber meist angebracht), da habe ich dir schon einmal versucht zu erklären.

Vielleicht überzeugt dich ja diese Erklärung von der VDK-Seite auch wenn ich diesen Verein ansonsten nicht wirklich empfehlen kann, sind solche Informationen in der Regel rechtlich fundiert und relativ leicht verständlich beschrieben.

Sie müssen keineswegs den Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist auch begründen. Zur Fristwahrung genügt es, Widerspruch eingelegt zu haben.
Quelle

https://www.vdk.de/ov-weilheim-teck/ID99121

Auch die weiteren Erklärungen passen sehr gut zur Fragestellung des TE ...

Ist das Widerspruchsverfahren durch die Behörde bereits beschieden kann man natürlich auch NICHTS mehr dazu einreichen, mit der ursprünglichen Widerspruchsfrist hat das allerdings gar nichts zu tun. :icon_evil:

Das gilt in ALLEN Rechtsverfahren, dann muss man die nächste "Instanz" angehen und dort seine (bisher fehlenden) Argumente vorbringen.

Er wusste, bis er hier sich meldete, doch gar nichts von der Möglichkeit der Akteneinsicht um einen Widerspruch besser begründen zu können.
Da ist er ja nicht alleine mit, in der Regel begründen die meisten Leute schon "irgendwie" ihren Widerspruch, meist sehr emotional und selten besonders sachlich oder gar mit notwendigen ergänzenden FAKTEN, die man ja auch ohne Akteneinsicht bereits haben könnte ...

Es reicht eben nicht ganz dann zu schreiben, "Ich lege Widerspruch ein, weil ich die Entscheidung nicht richtig finde und dann kein Geld mehr für meine Familie habe" ... (soll NUR ein Beispiel sein) ... als "fristwahrender Widerspruch" würde das allerdings schon ausreichen ... als ernstzunehmende Begründung reicht das der DRV bestimmt nicht.

Für solche Formulierungen, etwas "Sachlichkeit" in einen Text zu bringen habe ich die Unterstützung vor Ort angeraten, ich lasse solche Schreiben immer von meinem Partner "Korrektur-Lesen", weil ich auch schnell mal zu "emotional" werde ... wenn mich Behörden-Entscheidungen "auf die Palme bringen" ...

Um in der Form zu helfen, muss man kein Anwalt sein und vom SGB / SGG nicht mal die geringste Ahnung haben ... da reicht meist schon "etwas Abstand" zum konkreten Problem, um eine etwas andere Sicht darauf zu haben, was man (wie) schreiben sollte und was besser nicht.

Nach Einsicht in die Unterlagen der Akteneinsicht kann der Widerspruch aber meiner Meinung nach noch um ein weiteres Schriftstück ergänzt werden. Dieses weitere Schriftstück kann dann argumentativ auf den Inhalt der erfolgten Akteneinsicht Bezug nehmen und den bereits verschickten Widerspruch um weitere Argumente ergänzen. Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, muss die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht berücksichtigen für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.
Die DRV hat ALLES mindestens zur Kenntnis zu nehmen so lange der Widerspruchs-Bescheid NICHT geschrieben wurde, was der Widerspruchsführer noch zusätzlich mitzuteilen hat.
Ob sie es auch berücksichtigen wird bei ihrer Entscheidung ist eine ganz andere Frage und hat nichts damit zu tun, ob die Widerspruchsfrist inzwischen schon abgelaufen ist.

Das wissen aber die meisten Freunde/Bekannte auch nicht, dass nach => § 88 Abs. 2 SGG die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig ist, wenn ein Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten beantwortet (beschieden) worden ist.
Solche Untätigkeitsklagen gibt es NICHT NUR im Sozialrecht, auch die Fristen für die Bearbeitung von Widersprüchen sind überall die gleichen und die müssen in der Regel auf einem amtlichen Bescheid auch draufstehen.

Es ist doch gar nicht wichtig, ob nun jeder auch genau weiß, dass man eine Untätigkeitsklage einreichen kann wenn die Behörde NICHTS tut ... denn das ist der entscheidende Punkt und nicht nur die reale Dauer der Bearbeitung ...

Was bedeutet, dass eine Behörde, die unter das SGB fällt, 3 Monate Zeit für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat.
Tut mir leid aber das gilt NICHT nur im Sozialrecht und es gilt auch nicht (mehr) wenn die Bearbeitung aus nachvollziehbaren Gründen länger als 3 Monate dauert.
Dazu kann auch der Widerspruchsführer beigetragen haben durch Einreichen immer anderer / neuer / ergänzender Unterlagen für die Bekräftigung seines Standpunktes.

Was deine Vermutung ja schon entkräftet, das ginge ja gar nicht mehr nach einem Monat, wenn die Widerspruchsfrist dafür noch Bedeutung hätte.
Oder weil man bei der DRV (vielleicht sogar mal sinnvollerweise) noch auf die gesundheitliche Entwicklung nach einem akuten Klinik-Aufenthalt wartet oder auf einen Termin bei einem Fach-Gutachter ... oder den Widerspruchsteller erst noch zur Reha schicken will ... :idea:

Dann gibt es deutlich längere Bearbeitungszeiten und kein SG wird da eine Untätigkeitsklage lostreten, die sind ja dann gar nicht (volle 3 Monate durchgehend) völlig "Untätig" gewesen ... :icon_evil:

Mit allem Hin und Her zwischen DRV und meinem Anwalt hat mein Widerspruchs-Verfahren bei der DRV fast 1 Jahr gedauert bis zur Entscheidung und der hätte das sicher zu beschleunigen gewußt wenn er die geringste rechtliche Möglichkeit dafür gesehen hätte.

MfG Doppeloma
 
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Gast1

Gast
#40
Hallo Doppeloma,

Du schriebst:

Doppeloma sagte :
Das ist aber nicht gut wenn du was behauptest und nicht mal selber weißt ob es überhaupt stimmt ... eine ähnliche Diskussion hatten wir kürzlich schon in einem anderen Thema.
Hierzu ist Folgendes anzumerken:

1. Zuerst dachte ich ja, ich würde etwas schreiben, was stimmt. Als dann Kerstin_K mich nach einem Beleg fragte, war ich mir wegen meiner Behauptung nicht mehr sicher.

2. Ich schrieb in Beitrag #33:

schlaraffenland sagte :
Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, muss die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht berücksichtigen für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.
Also habe ich nichts Falsches geschrieben. Ich hatte nämlich nicht geschrieben (von mir hier jetzt absichtlich ins Falsche abgeändert):

Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, berücksichtigt die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.
Jetzt alles klar?

3. Im Übrigen ist dieses Forum hier kein Forum, in dem - soweit mir bekannt - irgendein Rechtsanwalt schreibt. Hier im Forum schreiben Laien bis semiprofessionelle Helfer. Es ist deswegen jedem Benutzer, der hier Hilfestellung bietet, erlaubt Fehler zu machen (aber ich habe mit meiner Meinung über das Nachreichen von Dokumenten im Rahmen eines bereits gestellten Widerspruchs keinen Fehler gemacht). Nicht ohne Grund enthält meine Signatur denjenigen Text, der unterhalb meiner Beiträge sichtbar ist.

4. Ich kann mich nicht dran erinnern, dass wir beide schon mal eine Diskussion übers (Nicht-) Ahnunghaben in einem anderen Thread geführt hatten.

Doppeloma sagte :
Die [gesetzliche Frist fürs Einlegen eines Widerspruchs] gilt NUR konkret für die Einlegung des Widerspruches und NICHT für die Begründung (eine Begründung muss man gar nicht schreiben, es ist aber meist angebracht), da habe ich dir schon einmal versucht zu erklären.
Zum fett Hervorgehobenen: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Ich weiß doch selber, dass man erst einmal Widerspruch ohne Begründung einlegen kann, aber in Widerspruch darauf hinweist, dass die Begründung nachgereicht wird.

Doppeloma sagte :
Vielleicht überzeugt dich ja diese Erklärung von der VDK-Seite ...
Ganz unabhängig davon, was Du von dieser Seite zitiert hast (das Zitat ist in der genannten Wortwahl richtig, obwohl der von Dir zitierte Satz keine vollumfängliche Beratung darstellt), befindet sich auf der VDK-Seite ein Fehler in folgender Formulierung:

VdK sagte :
Haben Sie z.B. einen ablehnenden Bescheid am 15.10. erhalten, muß Ihr Widerspruch bis spätestens 15.11. im "gegnerischen" Haus eingetroffen sein.
Das ist falsch. Die Widerspruchsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Bescheids, also im obigen Beispiel am 16.10, und nicht am Tage des Erhalts. Siehe § 26 Abs. 2 SGB X:

Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.
Für die Nichteingeweihten: Was bedeutet "Bekanntgabe"? Der Begriff "Bekanntgabe" (von Verwaltungsakten) ist in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert:

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben ...
Da steht noch mehr drin im § 37 Abs. 2 SGB X, aber das soll jetzt bitte nicht Thema sein, sonst wird das alles zu kompliziert hier.

Für die Nichteingeweihten: Die Bekanntgabe ist also der Tag, an dem ein Bescheid (Verwaltungsakt) beim Empfänger auf postalischem Wege ankommt.

Doppeloma sagte :
Die DRV hat ALLES mindestens zur Kenntnis zu nehmen so lange der Widerspruchs-Bescheid NICHT geschrieben wurde, was der Widerspruchsführer noch zusätzlich mitzuteilen hat.
Hast Du da einen Beleg für?

Doppeloma sagte :
Ob sie [die DRV] es [die nachgereichten Dokumente] auch berücksichtigen wird bei ihrer Entscheidung ist eine ganz andere Frage ...
Richtig, das sehe ich auch so.

Doppeloma sagte :
Solche Untätigkeitsklagen gibt es NICHT NUR im Sozialrecht ...
Hast Du da einen Beleg für? Ich kenne mich nämlich nur in gewissen Teilbereichen des SGB "gut" bzw. vielleicht gut (ohne Anführungszeichen) aus. Im Übrigen ist es doch gar nicht wichtig zu wissen, dass es Dir zu Folge in anderen Rechtsgebieten auch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage gibt. Weil sich dieses Forum ja hauptsächlich mit dem SGB befasst.

Doppeloma sagte :
Tut mir leid aber das gilt NICHT nur im Sozialrecht und es gilt auch nicht (mehr) wenn die Bearbeitung aus nachvollziehbaren Gründen länger als 3 Monate dauert.
Dazu kann auch der Widerspruchsführer beigetragen haben durch Einreichen immer anderer / neuer / ergänzender Unterlagen für die Bekräftigung seines Standpunktes
Ja, da hast Du ja Recht, ich wollte Loser67 nur auf den Begriff der Untätigkeitsklage hinweisen. Er muss ja nicht alle Feinheiten eines Widerspruchsverfahrens schon jetzt kennen.

Wenn für die Bescheidung eines Widerspruchs die DRV aber nur den Widerspruch des Widerspruchsführers heranziehen muss für die Bescheidung des Widerspruchs (also, ohne dass die DRV noch auf Befund- oder Rehaberichte oder Sonstiges warten muss), dann sollte in der Regel eine Frist von 3 Monaten für die Bescheidung des Widerspruchs durch die DRV angemessen sein. Wobei ich jedoch davon ausgehe, dass selbst unter diesen Umständen die Bescheidung des Widerspruchs länger als 3 Monate dauern kann, weil ich davon ausgehe, dass auch die Mitarbeiter der DRV teilweise überlastet sind mit ihrer Arbeit.

MfG

schlaraffenland
 
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Gast1

Gast
#41
Hi Loser67,

(@Moderation: Ich antworte ihm jetzt mal in einem separaten Beitrag, obwohl ich meine Antwort an ihn auch in meinen vorherigen Beitrag hätte tun können; das habe ich aber unterlassen, weil der vorherige Beitrag von mir ansonsten einfach zu lang geworden wäre)

Hallo schlaraffenland,
morgen habe ich den Termin bei meiner Ärztin und hoffe, dass ich das Gutachten bekomme.
Damals, als ich Akteneinsicht bei der DRV angefordert hatte, habe ich die von mir angeforderten Unterlagen, die die DRV an meine Hausärztin geschickt hatte, ohne Probleme von meiner Hausärztin gekriegt.

Loser67 sagte :
Ja mein Widerspruch war zwar naiv, aber wenigstens hatte ich ihn fristgerecht eingelegt.
Macht ja nix ;-)

Loser67 sagte :
Diese Widerspruchsfrist von einem Monat ab dem Zugang des Ablehnungs Bescheids ist abgelaufen, aber die Akteneinsicht ist mir erst morgen möglich.
Dann reiche doch ein Schreiben mit dem Betreff wie "Ergänzung zu meinem Widerspruch vom <Datum>" nach. Wahrscheinlich wird Dein Widerspruch bis dahin noch nicht von der DRV beschieden sein. Und dann sollte die DRV Deine Ergänzungen zu Deinem Widerspruch berücksichtigen im Hinblick auf den Bescheid, den sie Dir dann als Antwort auf Deine beiden Widerspruchsschreiben zuschicken wird.

Loser67 sagte :
Nun würde ich doch gerne noch zu dem Gutachten schriftlich Stellung nehmen, aber der RA vom VdK ist erst im September da.
Wenn Dir medizinische Fehler im Gutachten auffallen, dann sprich doch Deine Ärzte drauf an und frage sie nach deren Meinung. Frage sie auch, ob sie Dich auch als voll erwerbsfähig (mindestens 6 h täglich) sehen oder nicht.

Loser67 sagte :
Macht es Sinn, wenn ich morgen bei der DRV anrufe oder einen Brief schicke, dass ich noch mehr Begründung und Stellungnahme zu dem Gutachten nachreichen möchte und das erst im September geht?
Das ist eine gute Idee, aber Ich würde das nur schriftlich machen. Am Besten per Einschreiben mit Rückschein. Ob Du tatsächlich bis September warten musst, bis der Rechtsanwalt vom VdK wieder verfügbar ist, das kann ich nicht beurteilen.

Loser67 sagte :
Vielen Dank für die Hilfestellung zur E-Mail-Benachrichtigungs-Funktion. Das habe ich jetzt eingestellt.
Gern geschehen ;-)

Loser67 sagte :
Hoffentlich nerve ich hier nicht mit meiner ewigen Fragerei... :icon_redface::icon_redface::icon_redface:
Nein, Du nervst überhaupt nicht, Loser67 ;-) Foren wie dieses hier sollen den Leuten ja helfen.
 
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Gast1

Gast
#42
Nachtrag / Korrektur:

In Beitrag #33 schrieb ich:

schlaraffenland sagte :
Nach Einsicht in die Unterlagen der Akteneinsicht kann der Widerspruch aber meiner Meinung nach noch um ein weiteres Schriftstück ergänzt werden. Dieses weitere Schriftstück kann dann argumentativ auf den Inhalt der erfolgten Akteneinsicht Bezug nehmen und den bereits verschickten Widerspruch um weitere Argumente ergänzen. Trifft dieses den Widerspruch ergänzende Schriftstück jedoch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der DRV ein, muss die DRV dieses Schriftstück jedoch nicht berücksichtigen für die Beantwortung (Bescheidung) des Widerspruchs.
Zum fett Hervorgehobenen: Ich habe diesbezüglich vorhin im Internet vergeblich recherchiert auf der Suche nach passenden Primärquellen und komme zu dem Schluss, dass ich nicht weiß, ob das fett Hervorgehobene nun stimmt oder nicht.
 

Kerstin_K

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#43
Wobei ich jedoch davon ausgehe, dass selbst unter diesen Umständen die Bescheidung des Widerspruchs länger als 3 Monate dauern kann, weil ich davon ausgehe, dass auch die Mitarbeiter der DRV teilweise überlastet sind mit ihrer Arbeit.
Und genau das darf nicht sein und dagegen sollte man sich per UTK wehren.

Wenn die Mitarbeiter überlastet sind, muss die DRV eben mehr Personal einstellen. Auch Urlaubszeit oder so zählt nicht.

Das einzige, was zählt sind unvorhersehbare Arbeitsspitzen (Ich denke hier an sowas wie den Fall der Mauer oder den Flüchtlingsansturm 2015, wenn ein solches Ereignis Einfluss auf die DRV gehabt hätte.) oder unvohergesehen hoher Krankenstand, zum Beispiel wegen einer Seuche oder sowas wie ein starke Grippewelle oder EHEC.
 

Loser67

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#44
Hallo,
heute habe ich das Gutachten, welches zur Ablehnung führte, erhalten. Ich bin total fertig, denn dagegen kann ich wahrscheinlich nicht angehen. Die Gutachterin hat mich sinngemäß wieder als vollschichtig einsetzbar in meiner alten Firma begutachtet.
Es ist ganz professionell aufgebaut, und durch die vielen Daten, welche Sie vorher von mir per Fragebogen in ihr Gutachten einarbeiten konnte sieht das so aus als hätte sie mich 1 oder 2 Std. begutachtet. Dabei waren das nach meiner Erinnerung zwischen 15 und 20 Min.

Jede Aussage, welche von mir kam, ist in negativ abgewandelter Form vorhanden. Z.B. habe ich gesagt, dass ich sehr unter Schlafstörungen leide und zusätzlich wegen den Ängsten erst spät aufstehen kann. Da wurde nichts von den Schlafstörungen geschrieben, sondern nur dass ich gerne spät aufstehen würde.

Was mich am meisten ärgert, ist das da Aussagen von mir drin stehen, welche ich definitiv nicht gemacht habe.
Z.B. steht da drin, dass ich einen guten Freund hätte, mit welchem ich viel unternehmen würde.
Ich habe keinen einzigen Freund und ich bin fast nur zuhause.

Solche Abwandlungen von Aussagen und nicht gemachten Aussagen durchziehen das gesamte Gutachten.

Ich denke ich habe keine Chance mehr.

LG
 

Wolllaus

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#45
nie alleine dort hingehen, aber das weißt du ja nun. Und wenn das alles nicht stimmt, dann versuche das der DRV mitzuteilen. Einfach ein Schreiben dazu, wie du das siehst und dass vieles nicht so stimmt.
Ich hab das alles in dem Selbsteinschätzungsbogen dazugeschrieben, das kann dann auch keiner verdrehen. Also zb Schlafstörungen, dadurch immer müde, egal ob man viel oder kurz schläft usw. kaum noch soziale Kontakte, bei mir, durch Schmerzen, weil ich da nicht mehr viel rausgehe usw. also wie mich was einschränkt. Hab das auch auf einem Extraablatt ausführlich beschrieben, auch wie sich Symptome seit dem letzten Antrag verschlechtert haben. Zu einem sehr seltsamen Arztbrief habe ich Anmerkungen gemacht, da stand nämlich drin, ich wäre nicht leistungsbereit und wie sie darauf kommt., weiß ich ehrlich gesagt nicht, da es um Gedächtnisprobleme ging... Manchmal ist es ganz nützlich, den doch auszufüllen, bzw auch auf einem Extrablatt ausführlicher zu erläutern..

Dein Arzt hatte dir doch zur Kündigung geraten, besprich das auch mal mit ihm. Er musste für die DRV ja sicherlich auch etwas ausfüllen.

Ich drücke dir die Daumen, dass du ev noch einmal begutachtet wirst und da mehr Glück hast.
Ich weiß nicht, ob du den Thread kennst, wenn nicht , lies dich da mal bisschen durch.
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...-merkblatt-gutachtertermine-rentenantrag.html

Nur das der Gutachter in seinem Gutachten zum Schluss nur eine Empfehlung abgibt, also welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang der Patient noch ausüben könnte.

Natürlich wird dieser in seinem Gutachten auch andere Feststellungen z.B. des behandelnden Facharztes oder des ÄD der AFA berücksichtigen und ggf. mit einbinden.

Das letzte Wort hat allerdings immer der sozialmedizinische Dienst der DRV welcher sich dem Gutachten anschließen kann aber nicht muss.

Viele denken oder glauben das der Gutachter entscheidet, dem ist aber nicht so. Meistens wird sich die DRV dem Gutachten anschließen, es gibt aber durchaus auch andere Fälle wo nicht der Empfehlung des Gutachters gefolgt wird und eine empfohlene Rente abgelehnt wird. Andersrum ist es auch möglich, keine Rente wird empfohlen, der sozialmedizinische Dienst entscheidet sich aber anders und bewilligt diese...


liesa
da du das ja auf meine Aussage beziehst, dass es nicht stimmt, dass die DRV das Gutachten des ÄD der Afa nicht mit einbezieht und ich das irgendwie nicht mitzitieren kann:
Der Satz, dass man sich dem ÄD der AfA anschließt, stand in meiner Bewilligung der Rente, also hat das auch nichts mehr mit dem Gutachter zu tun. Ich habe mich da vielleicht blöd ausgedrückt. Aber die Gutachter lesen die Gutachten ja und geben dann Empfehlungen aus und genau diesen Satz, dass man sich dem ÄD der AfA anschließt, hat der Gutachter am Telefon gesagt und es stand dann eben wie schon erwähnt, auch im Bescheid.
Es wird also mit einbezogen, zumindest ab und an und nur darum ging es.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Gast1

Gast
#46
Loser67, bitte nicht aufgeben.

Bei mir war es so:

1. Antrag auf EM-Rente gestellt.

2. DRV schickt mich zu Gutachter 1.

3. DRV lehnt meinen Antrag ab.

3. Ich erlange Einsicht in das Gutachten und stelle fest, dass der Gutachter der Meinung ist, ich sei voll erwerbsfähig.

4. Ich lege Widerspruch ein und argumentiere gegen das Gutachten. Übrigens schicke ich 2 Schreiben an die DRV, den Widerspruch und ein ergänzendes Schreiben zum Widerspruch

5. Die DRV schickt mich zu Gutachter 2

6. Die DRV bewilligt meinen Antrag auf EM-Rente.

Du siehst, der Aufwand kann sich lohnen. Wenn Du jetzt das Gutachten angreifst, kann es sein, dass die DRV Dich zu einem anderen, zweiten Gutachter schickt, der dann zu einem ganz anderen Ergebnis kommt als der erste Gutachter.

Und es stimmt: Nicht die Gutachter sind diejenigen, die über den Umfang der Erwerbsfähigkeit letztendlich entscheiden, sondern der Sozialmedizinische Dienst der DRV. Dieser Dienst kann zu einer ganz anderen Schlussfolgerung als ein eingeschalteter Gutachter kommen.
 

Loser67

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#47
Hallo schlaraffenland,
ja Du hast Recht. Danke für Deine aufmunternden Worte.
Heute war ich beim Arbeitsamt und es war garnicht so schwer.

Jetzt bin ich gerade wieder etwas klarer und werde jetzt ganz sachlich eine Stellungnahme zu dem Gutachten schreiben und es an die DRV senden mit bitte es zu meinem Widerspruch aufzunehmen und erneut zu prüfen, denn in dem jetzigen Gutachten sind zu viele Fehler.

LG
 

Tica

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#48
Hallo Loser67,

nachdem ich Einsicht in meine Akten nehmen konnte, bin ich aus allen Wolken gefallen. Nicht nur das Geschreibsel vom Gutachter, sondern auch Schreiben von einer Tagesklinik.

Man glaubt gar nicht wie viele Lügen in so ein Schreiben passen. Der Anwalt, den ich für die Rentensache genommen hatte, meinte ich könnte dagegen nicht wirklich vorgehen.
Einfach abhaken!

Du musst nur dran bleiben und such Dir am Besten professionelle Hilfe. Gerade wenn Du zur Panik neigst (war bei mir auch so), kann man zu unüberlegten Handlungen neigen (siehe Deine Kündigung). Außerdem schläft es sich ein kleines bissel besser.

Ich drücke Dir die Daumen!
VG Tica
 
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Gast1

Gast
#49
Man glaubt gar nicht wie viele Lügen in so ein Schreiben passen. Der Anwalt, den ich für die Rentensache genommen hatte, meinte ich könnte dagegen nicht wirklich vorgehen.
Einfach abhaken!
Jetzt demotiviere Loser67 doch nicht. Er sollte unbedingt in seinem ergänzenden Widerspruchsschreiben die Falschbehauptungen im Gutachten nennen und zu diesen korrigierend Stellung beziehen.
 

saurbier

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#50
Hallo schlaraffenland,

nun ja, mit ihrer Aussage hat Tica aber leider recht.

gegen die Gutachten kann man so gut wie nichts machen, außer halt ein teures Gegengutachten auf eigene Kosten.

Was man aber unbedingt machen sollte, wenn man von sowas Kenntnis erlangt hat, ist sofort eine Gegendarstellung verfassen und den Herrschaften (DRV) zuschicken.

Damit liegt dann neben dem Gutachten auch die Gegendarstellung in der Fallakte und jeder der die später in die Hände bekommt, kann das zur Kenntnis nehmen oder eben nicht.

Im Falle eines Gerichtsverfahrens dürfte sowas einen Richter schon interessieren, auch wenn dieser wohlmöglich einen eigenen Gutachter zur Klärung einschalten dürfte, während die DRV sowas eher nicht näher beachten dürfte, da den Herrschaften eher nur an ihrem Gefälligkeitsgutachten gelegen ist.


Gruß saurbier
 

Tica

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#51
Jetzt demotiviere Loser67 doch nicht. Er sollte unbedingt in seinem ergänzenden Widerspruchsschreiben die Falschbehauptungen im Gutachten nennen und zu diesen korrigierend Stellung beziehen.
Schlaraffenland,

ich habe ihn nicht demotiviert, sondern nur gesagt, dass es nicht nur bei ihm ist mit Lügengutachten. Da hilft nur abhaken und weitermachen. Dagegen vorgehen kann man halt nicht.

Das heißt nicht das die Rente nicht wieder bewilligt wird. Habe heute unbefristet, trotz dem Müll im Gutachten.
 

Doppeloma

Mitarbeiter
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#52
Hallo saurbier,

gegen die Gutachten kann man so gut wie nichts machen, außer halt ein teures Gegengutachten auf eigene Kosten.
Das wird in der Regel aber auch als "Gefälligkeits-Gutachten" von der DRV abgebügelt, denn das hat man ja dann selber in Auftrag gegeben und bezahlt.

Ist zwar auch neutral zu erstellen (wie ja angeblich auch alle DRV-Gutachten) und mancher Auftraggeber hat dann für viel eigenes Geld noch sein "blaues Wunder erlebt", weil der Gutachter nach § 109 SGG auch nicht geschrieben hat, was ihm selbst so vorgeschwebt hatte.

Was man aber unbedingt machen sollte, wenn man von sowas Kenntnis erlangt hat, ist sofort eine Gegendarstellung verfassen und den Herrschaften (DRV) zuschicken.
Das ist richtig, ich habe sogar nach jedem Gutachten ein Gedächtnis-Protokoll verfasst, um meinen eigenen Eindruck der Begutachtung festzuhalten und später mit dem Gutachten vergleichen zu können.
Der Hinweis da nicht alleine hinzugehen ist zwar gut aber es ist bisher immer noch umstritten, ob man einen Gutachter "zwingen" kann (oder sollte) die Begleitung auch mit in den Untersuchungsraum zu lassen.

Die meisten Gutachter lehnen das noch immer ab.

In einem mir bekannten Fall wurde das auf sehr freundliche Nachfrage (der Betroffenen) von der Gutachterin abgelehnt und sie lehnte dann auch direkt die ganze Begutachtung ab, es war übrigens eine psychiatrische Begutachtung für den Widerspruch zum EM-Renten-Antrag vorgesehen ...

Wir haben ihr dann geholfen eine Beschwerde dazu an die übergeordnete medizinische "Einheit" (bei der DRV) zu richten der sie ALLE erforderlichen medizinischen Unterlagen in Kopie beigefügt hat, das erfolgte natürlich auch nachweislich.

Es gab KEINE Antwort auf diese Beschwerde, auch kein Angebot für eine erneute Begutachtung, es gab nur noch den Bescheid zur Ablehnung des Widerspruches, weil die Antragstellerin angeblich das Gutachten verweigert haben soll und es auch keine neuen medizinischen Erkenntnisse / Unterlagen von ihr bei der DRV geben würde, die eine andere Entscheidung erfordern. :icon_neutral:

Damit liegt dann neben dem Gutachten auch die Gegendarstellung in der Fallakte und jeder der die später in die Hände bekommt, kann das zur Kenntnis nehmen oder eben nicht.
Sehr richtig aber das hat dann eben erst den Richter nach der Klageerhebung wirklich interessiert, in meinem Falle wurden die Protokolle und Beschwerden zu den DRV-Gutachten im Widerspruchs-Verfahren auch NICHT weiter ernst genonmmen, obwohl es da schon so einige (rein rechtlich) fragwürdige Vorgänge gegeben hatte.

Darauf hat auch mein Anwalt mehrfach hingewiesen und es wurde (angeblich) immer wieder alles vom med. Dienst der DRV überprüft, um weiter auf dem Standpunkt zu bleiben, dass "Alles in bester Ordnung sei" mit den Gutachten ...

Im Falle eines Gerichtsverfahrens dürfte sowas einen Richter schon interessieren, auch wenn dieser wohlmöglich einen eigenen Gutachter zur Klärung einschalten dürfte, während die DRV sowas eher nicht näher beachten dürfte, da den Herrschaften eher nur an ihrem Gefälligkeitsgutachten gelegen ist.
Genau so ist es, denn die werden sich nur selten von einem anderen Gutachter da rein reden lassen (da hat man eben "Glück" gehabt), darum werden ja bei Gericht meist sogar neue Gutachten gemacht und es wäre auch angebracht dass endlich mal überprüft wird, ob diese Gutachter nicht auch parallel für die DRV arbeiten (da ist wohl deren "Neutralität" schon sehr in Frage zu stellen).

War ja schon mal "angedacht" aber bisher vertraut man wohl weiter auf die angebliche "Neutralität und Unabhängigkeit" besonders von medizinischen Gutachtern, was Manchem Kläger auch bei Gericht dann noch "das Genick gebrochen" hat.
Meine Bekannte bekam dann aber bei Gericht (nach einer ungewöhnlich fixen Begutachtung über § 106 SGG) die notwendige EM-Rente zugesprochen, nun sogar DIREKT bis zur Altersrente.

In diesem Falle hat dem Richter die gesamte Vorgehensweise der DRV bei der Ermittlung des wahren Gesundheitszustandes wohl auch nicht so richtig "zugesagt" ...
Es hilft aber leider Niemandem hier, das irgendwie "schön" reden zu wollen, weil man im eigenen Verfahren etwas mehr "Glück" hatte.
Versuchen sollte und muss man es natürlich immer mit allen möglichen Mitteln, das "Blatt noch im Widerspruch zu wenden", vor einer Entscheidung dazu, kann man ja auch keine Klage einreichen ... und manchmal gibt es ja sogar bei der DRV noch "kleine Wunder" ...

MfG Doppeloma
 

Muzel

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#53
Wenn man ein neutrales Gutachten haben will, sollte man sich in eine Uniklinik einweisen lassen und danach ein Bericht von einer Kapazität anfordern. Nach Möglichkeit sollte man dafür eine Selbsthilfeorganisation ins Boot holen. Man kann auch den Spaß selbst zahlen, sofern man eine Gelddruckmaschine im Keller hat.
 
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ExitUser

Gast
#54
Eine Schulfreundin von mir hat in der Rentensache von ihrem Mann ein Privatgutachten erstellen lassen von einem Arzt einer Uniklinik als die Sache schon vor dem Sozialgericht lag.

Das kostete ca. 1300 Euro und hat aber maßgeblich dazu beigetragen das letztendlich zu seinen Gunsten entschieden wurde also die DRV verlor.

Da sie das Verfahren gewann stellte ihr Anwalt die Kosten des Privatgutachtens bei der unterlegenen Partei (DRV) in Rechnung welche auch anstandslos erstattet wurde.


liesa
 
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