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Antrag auf Weiterbildung abgelehnt, Zuständigkeitswechsel -> neue Untersuchungen?

mbc

Elo-User/in

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18 Jun 2005
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#1
Hallo Leute,

wenn man lange raus ist aus dem Thema hat man keinen Überblick mehr.

Also mal in knackiger Kurzform:

- Unverschuldet arbeitslos geworden
- Antrag auf Weiterbildung gestellt, da gesundheitlich beeinträchtigt und keine geeignete Berufsausbildung vorhanden ist, Jobsuche fast unmöglich.
- Untersuchung durch Amtsarzt der BfA auf Reha-Antrag.
- Reha-Antrag wurde abgelehnt, weil Arzt der BfA anderer Meinung war.

-> Klage vor Gericht eingereicht.

- Wie durch BfA gefordert, zwangsweise neue Arbeit gesucht und angenommen, leider unpassende, da keine Alternative vorhanden.
- Zweite Untersuchung durch BfA, diesmal jedoch direkt beim medizinischen Dienst.
- Während zwei ungeeigneten Stellen innerhalb von 5 Monaten (wechsel wegen gesundheitlicher Probleme), gesundheitlich starken Schaden genommen.
-> Arbeitslos durch Eigenkündigung, da auch die zweite Stelle gesundheitlich nicht angemessen war und bleibende Folgeschäden verursacht hat.

- Bei der BfA über Weiterbildung geprochen, eine gezielte Eignungsprüfung wurde in einem Berufsförderungswerk (BFW) erfolgreich absolviert und befürwortet. Hier fand erneut eine medizinische Untersuchung statt.
- Nach insg. einem Jahr ging die Zuständigkeit von der BfA auf die örtliche Kommune über, die tut aber seither nix, ausser Eingliederungsvereinbarung mit Bewerbungszwang (wenn auch nur eine pro Monat, aber dennoch für mich nicht einhaltbar, da gesundheit nun ziemlich hinüber und nur ganz wenige Stellen überhaupt machbar sind).
- Mittlerweile kaum noch körperlich belastbar, ohne angemessene Ausbildung / Weiterbildung keine Chance.

- Antrag auf Bildungsgutschein bei Kommune gestellt, da ich jetzt eine Weiterbildung mit Einstellungszusage hätte (allerdings in einem anderen Beruf als die vorherige Eignungsprüfung in dem BFW).
Benötige aber eine fast sofortige Zusage, da die Weiterbildung in wenigen Wochen beginnt.
- Kommune möchte nun eine erneute medizinische Untersuchung haben bevor der Bildungsgutschein ausgegeben wird.

Meine Frage ist nun:
Was soll das ?? Ich bin bereits 3 mal medizinisch untersucht worden. Die Klage wurde in 07/2013 eingereicht, seither 3 medizinische Untersuchungen (2x BfA und 1x BFW).

Bin ich verpflichtet mich jetzt von der Kommune erneut zum vierten Mal untersuchen zu lassen, nur weil die BfA eine verherrende Fehlentscheidung getroffen hat und die Zeit hat verstreichen lassen?
Die Kommune hat angeblich keinen Zugriff auf die Akten der BfA, aber es kann doch nicht sein, das nun alles von vorne losgeht.

Gibt es da rechtliche Grenzen oder Vorschriften bei dem Wechsel der Zuständigkeit von Behörden insbesondere mit Optionskommunen?

LG
Marco
 

Varag

Elo-User/in
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17 Aug 2009
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#2
Hallo mbc,

ich kann dir zwar nichts zur rechtlichen Situation sagen, aber ich hätte einen Tipp für die Zukunft:

Wenn irgendwas über deine Person erstellt wurde (Ges. Gutachten, psychol. Gutachten, Testergebnisse, was auch immer), lass dir davon Kopien geben. Du glaubst gar nicht wieviele Gesundheitsgutachten von mir in all den Jahren schon auf wundersame weise "verschwunden" sind oder nicht mehr auffindbar waren.

Alternative Idee, bei der BfA aufschlagen und ne Kopie verlangen. Nur ich ahne dass die dich gar nicht erst zum Verantwortlichen lassen oder der dann erstmal sagt "Ich erledige das die Tage". Per Fax "vorwarnen" und am nächsten Tag Kopie holen vllt (damit die bissel Zeit zum verarbeiten haben)? Nur so ein paar Ideen.

Gruß
Varag
 
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