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Antrag auf Weihnachtsbeihilfe

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Atlantis

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Meine Ablehnungsentscheidung ist da




Und jetzt gibt es kein Weihnachtsfest, Wünsche allen Bürokraten
die in der ARGE sitzen ein schönes Weihnachtsfest.
 
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Heißer Dezember

So ich habe jetzt mal in Dortmund bei den Lokalen-Redaktionen angerufen und nachgefragt ob sie etwas über die Weihnachtsbeihilfe und deren Gewährung wussten. Dieses mussten Sie verneinen. Ich habe jetzt mal direkt an den Oberbürgermeister in Dortmund einen öffentlichen Brief geschrieben und ihn um Stellungnahme gebeten zur Sache, sowie darauf die Zeitungen der Stadt Dortmund darüber in Kenntnis gesetzt. Mal sehen was sich jetzt in Dortmund tut :pfeiff:
Vielleicht sollte man das in anderen Großstädten auch mal machen :daumen:

Meine Äusserungen stellen lediglich meine pers. Erfahrung/ Meinung als Betroffene dar und sind keine rechtsverbindliche Auskunft, für die ich hafte.
 

gelibeh

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eben war Burghausen nochmal bei RTL
 

Martin Behrsing

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erzähl mal ein wenig mehr inhaltlich. Ich habe ein Spamfilter für diesen Sender eingebaut :twisted:
 

gelibeh

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*ggg*
Na ja, erstmal das Bekannte, das eben Geld gezahlt wird. Finanziert aus Einnahmen der Gewerbesteuer. Die hätte man auch auf die "Hohe Kante" legen können, Burghausen hat sich aber zur Zahlung der Beihilfe entschlossen. Außerdem wurde Büchergeld zurückgezahlt.
 

Curt The Cat

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Dunkle Energie schrieb:
Die Beamten sind doch nur die Erfüllungsgehilfen des Systems das dahintersteht.

Gruß..
Mal 'ne doofe Frage - Hat sie irgendjemand dazu gezwungen ???
 

rocky020703

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Muss morgen zur Arge. Ist es zu spät, den Antrag jetzt noch abzugeben ?
 

woki2005

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huhu,

ich hab am 6.12 den antrag per fax an die arge geschickt, mit der frist zum 12.12 zu antworten. bis gestern kam nix.
darauf hin habe ich mal angerufen und wollte einfach nur mal fragen wie lange das denn noch dauern würde... da hatte ich dann gleich den teamleiter dran.

als ich ihm gesagt habe warum halt nicht die frist eingehalten wird meinte er: sie haben ja überhaupt keine recht uns fristn zu setzen... ich: ähmm wieso nicht ?? ich denke mal das ich alg2 empfänger nicht nur pflichten habe..ich hab auch rechte... sie als mitarbeiter der arge nehmen sich doch auch das recht raus uns empfängern fristen zu setzten, und kommt man dem nicht nach. wird gleich geld einbehalten.. er: die antraäge werden nach stapel weg gearbeitet .. aber ich kann ihnen schon so mündlich ne absage geben. es gibt keine weihnachtsbeihilfe. ich: wie war noch mal ihr name.. er : ich heiße **** warum fragen sie? ..ich: damit ich meinem widerspruch gleich fertig machen kann und das erwähnen kann das sie mir das eben am telefon gesagt haben das es keine gibt..
er: machen sie sich keine hoffung.. es wird dabei bleiben.
ich: das werd ich ja dann sehen... na ja die hauptsache ist ja das sie mit ihren kindern ein schönes weihnachtsfest haben können... und hoffe sie kommen nie in meine lage. vielen dank auch. tschüß---- aufgelegt.-

ich hab dann ein widerspruch per fax hingeschickt mit der frist zum 20.12 mir zu antworten. ich hab auch geschrieben wenn ich bis dahin nix von ihenen in der hand habe. gehe ich ohne bescheid zum anwalt.

kann ich das überhaupt :kinn: :) :oops: :kratz:
 
E

ExitUser

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WBH

"Unsere" ARGE Gang reagiert gar nicht. Keine Ablehnung, keine Begründung, nix!
Aber ich hab reagiert und heute eine EA zum Sozialgericht geschickt.
Vielleicht bearbeitet das ja ein sozial eingestellten Richter. Soll es ja geben.

Eins kann man jetzt schon sagen, das ist mit großem Abstand das grausamste "Fest" das es in unserem Leben je gab.

Allen armen Schweinen und Hartzlern aus diesem Forum wünsche ich samt deren Familien schöne Weihnachten. Et küt von Hetze. :mued:
 

Mein Kater

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Weihnachts-Beihilfe

:) Hallo !

Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Bitte Antwortet!

Danke! Mein Kater[/b]
 
E

ExitUser

Gast
Re: Weihnachts-Beihilfe

Mein Kater schrieb:
:) Hallo !

Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Bitte Antwortet!

Danke! Mein Kater[/b]
Hast du schon einen Antrag gestellt?
 

narssner

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Anregung für schriftlichen Widerpruch

Hier den Text eines Widerspruches, den ich für gut und ausbaufähig halte.Müßte halt auf das jeweilige Gesetz angepaßt werden, von dem man Weihnachtsbeihilfe will. Text ist nicht von mir, wird aber von mir verantwortet, da ich ihn hier versuche, hineinzustellen.
einen freundlichen Gruß
narssner

Gegen Ihren Bescheid vom (soundso) lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
In Ihrem Ablehnungsbescheid schreiben Sie sinngemäß, dass in dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld II gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 - 3 SGB II einmalige Beihilfen für Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Bekleidung sowie mehrtätige Klassenfahrten beantragt werden können. Diese Aufzählung sei abschließend. Weihnachtsbeihilfen seien deshalb nicht mehr vorgesehen/ wären im Regelsatz enthalten (unzutreffendes bitte streichen)

Dagegen widerspreche ich. Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom 19.12.2003 eindeutig klargemacht, dass in der Regelleistung nicht enthalten sind:

Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Weihnachtsbeihilfen
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.

Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Ein Hilfeempfänger auch gar nicht in der Lage, da aus dem Regelsatz Ansparungen für kleinere Anschaffungen und Reparaturen gemacht werden müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.

Die unbestreitbar höheren Kosten eines Weihnachtsfestes können nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Auch für SGB-II Empfänger sollte ein, wenn auch bescheidenes Fest ermöglicht werden. Da dieses aus den Regelleistungen nicht möglich und auch von der Regierung so nicht vorgesehen ist, ist dieses ein unabweisbarer Bedarf. Ein unabweisbarer Bedarf kann als Darlehen gewährt werden, muss aber nicht. Das heißt, er kann auch als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt werden.

Weiterhin fordere ich Sie auf, mir entsprechende und sinnvolle Nachweise über die Verwendung Ihres Haushaltes und der frei verfügbaren Mittel zukommen zu lassen. Auch wird um entsprechende Vorschläge gebeten, welche Möglichkeit Ihre Verwaltung hat, um zumindest symbolische Gesten den Hilfebedürftigen zu geben. Diese sind schließlich Ihre Kunden.

Aus diesem Grunde erwarte ich Ihren geänderten Bescheid mit der Bewilligung der Weihnachtsbeihilfe bis zum (soundso).
 

ericohh

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Hat hier eigentlich schon einer was von der Hamburger ARGE gehört.

Habe bis heute noch keine Antwort auf meinen Antrag erhalten !

Seit 05.12 weg mit Fristsetzung zum 12.12 aber noch keine Reaktion !

Und wie nun Weiterverfahren ???

Noch ein Fax an die ARGE mit erneuter Fristsetzung ???
 

MarkusK

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Mein Fallmanager fragte mich gestern wieso ich eigentlich als einzigster von 4000 Bedarfsgemeinschaften einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe stelle.
Meine Atnwort lautete:
"Wahrscheinlich wissen die anderen 3999 nicht wo, und wie man sich Informationen besorgt, um in diesem Lande zu seinem Recht zu kommen. Aber ich weiss das mittlerweile und werde alle rechtlich möglichen Hebel in Bewegung setzen um zu meinem Recht zu kommen. Und falls ich bis zum 06.03.06 keinen rechtsmittelfähigen Bescheid habe, mache ich eine Untätigkeitsklage. Was Sie aber als Steuerzahler bestimmt nerven würde, wenn andauernd Ihre mühselig erarbeiteten Steuern für solch einen Unfug draufgingen."

Daraufhin sagte er erst mal gar nix mehr :)


Ich wünsche Euch allen hier (außer den Mitlesern der Behörden) ein friedliches und gesegntes Weihnachtsfest. Wir dürfen uns nur nicht unterkriegen lassen, ich zähl auf Euch im nächsten Jahr um diesem System und vor allem den Verantwortlichen dieses Systems mal kräftig in den Ar*** zu treten :)


Gruß aus der Pfalz
 

vagabund

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ARGE Bochum hüllt sich auch in Schweigen :twisted:
 
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