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Antrag auf Weihnachtsbeihilfe

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Nicht offen für weitere Antworten.

ericohh

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@Mümmelline

Obwohl mir auch klar war das der Antrag,mit Sicherheit,abgelehnt wird habe Ich Ihn abgeschickt !!!

Je mehr den Antrag abschicken umso besser!!

Dann merken sie e3ndlich das wir nicht alles mit uns machen lassen !!
 

silvermoon

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Rüdiger_V sagte :
SORRY, mir war ja nicht bekannt, dass ich das nicht darf. Heul
Habs nur gut gemeint für alle andern Betroffenen.
JA, wollte es auch erst bei der Arge einreichen, habs dann aber aus Angst doch gelassen...
Muemmelmine, natürlich darfst du das. Du darfst auch zu jeder Zeit etwas beantragen, da brauchst du keine Angst zu haben. Mehr als ablehnen können die Behörden nicht. :hug:
Ich habe da aber so meine Zweifel. Ich denke dann, die Arge ist wieder an mich "erinnert" und haut mir den nächsten EEJ rein oder sonstwas... :kinn:
 
E

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Nein! Wenn jeder so denken würde, würde auch niemand einen Widerspruch usw. einlegen :shock: . Natürlich darf dir die Arge nicht aus "Rache" einen EEJ unterjubeln.
 

silvermoon

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Rüdiger_V sagte :
Nein! Wenn jeder so denken würde, würde auch niemand einen Widerspruch usw. einlegen :shock: . Natürlich darf dir die Arge nicht aus "Rache" einen EEJ unterjubeln.
MACHEN sie aber. Ist schon öfter passiert, was in diese Richtung geht... :cry: Ich kann ein Liedchen davon singen...
 
E

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Ist mir bekannt, muemmelnine, und gerade in deinem Fall kommt es wohl auf einen Antrag oder Widerspruch auch nicht mehr an :daumen:
 

silvermoon

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Rüdiger_V sagte :
Ist mir bekannt, muemmelnine, und gerade in deinem Fall kommt es wohl auf einen Antrag oder Widerspruch auch nicht mehr an :daumen:
Hmm.... Da könntest Du nun auch wieder Recht haben. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
 
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hat jemand schon weihnachtsgeld beantragt

und mit welchen gesichtern bei der arge und mit welchem erfolg ? ich hab hier einige meiner bekannten und freunde angestachelt es zu beantragen!

grüsse
 

kalle

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Nun ja, die Gesichter werden wohl etwas säuerlich sein. Wobei ich bei unserer ARGE nicht mit großem Aufwand rechne. Da weiss das wohl kaum einer der Betroffenen. Siehe Landkarte.
Hatte letzte Woche schon die Ablehnung drin und gestern per Fax den Widerspruch losgeschickt.

Mal schaun. :pfeiff:
 

goweidlich

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80 Millionen!!! Wo ist mein Weinachtsgeld?

Hallo

ich habe alle aufgefordert die ich kenne (gebeten), diesen Antrag zu stellen! :)
WARUM?
Nun hier in Sachsen sind 80 Millionen EURO eingespart wurden und
müssen dem Bund zurück gegeben werden - was für ein Wahnsinn?

Wo eingespart?
Na bei uns allen ! :cry:

Wenn dem auch nicht stattgegeben wird,das Volk wehrt sich,
das Volk läßt sich nicht verdummen!

goweidlich
 

Doris37

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Hallo :)
Wir bekommen zwar kein ALG2 mehr aber ich hab die Anträge auf Weihnachtsbeihilfe hier kräftig verteilt :D
Bin mit den Leuten auch teilweise Persönlich zum Amt gelaufen :mrgreen:
Ich hab hier im Ort eine Selbsthilfegruppe mit zusammenarbeit der Kirche eröffnet und ich muss sagen das es gut angelaufen ist und ne Tafel werden wir auch noch eröffnen :)
 

ericohh

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Hier ein kleiner Zwischenstand aus Hamburg:


Antrag am 05.12.2005 Abgeschickt bis heute kein Bescheid !!

Darf Ich vieleicht anfangen mir Hoffnungen zu machen :party:
 
E

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Rüdiger_V sagte :
Was tun wenn die Beihilfe abgelehnt wird?
Wenn die Beihilfe abgelehnt wird (wovon auszugehen ist) den üblichen Rechtsweg wählen (Widerspruch, Klage). Mit etwas Glück gibt es dann Weihnachten 2006 zweimal Beihilfe :mrgreen:
Genau deshalb wollt ich grad nachfragen... :)


einen Bescheid habe ich noch nicht...
Somit kann ich auch noch keinen Widerspruch einreichen...
und was die Klage betrifft: EA oder normaler Klageweg?

Gruß aus Ludwigsburg
 

elamaus

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ich habe den antrag schon weg und eine ablehnung bekommen wie sehr viel bei uns in Emden die agentur schrieb sogar in der zeitung das wir nie weihnachtshilfe bekommen werden....... :( :(
 

sancine

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weihnachsgeld

Hallo Zusammen.
Heute habe Ich meinen Antrag auf Weihnachsgeld zurück bekommen,
und wie erwartet nartürlich eine Ablehnung :(
Begründung dieses sei mit in dem Regelsatz drin.
Na dann frohe Weihnacht.
Lieben Gruß Sancine :)
 

ericohh

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Re: weihnachsgeld

sancine sagte :
Hallo Zusammen.
Heute habe Ich meinen Antrag auf Weihnachsgeld zurück bekommen,
und wie erwartet nartürlich eine Ablehnung :(
Begründung dieses sei mit in dem Regelsatz drin.
Na dann frohe Weihnacht.
Lieben Gruß Sancine :)
Moment mal,Ich habe doch hier im Forum deöfteren gelesen das gerade dies nicht Im Regelsatz enthalten sein soll!

Oder habe Ich da was Falsch Verstanden ????
 

Fredo

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Weihnachtsbeihilfe

Auch ich habe heute vom Landkreis Fulda meinen Bescheid über eine Ablehnung erhalten. :(

Darin steht folgende Begründung:


Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf eine Weihnachtsbeihilfe vom 6.12.2005

Eine Übernahme der Weihnachtsbeihilfe ist uns nicht möglich.

Ablehnungen veröffentlichen wir hier nicht, damit die Verwaltungen sich nicht den Text bei uns holen können und somit nicht mehr nachdenken müssen. Martin Behrsing. Nach Weihnachten gerne


Wie erwartet...

Gruß Fredo
 

sancine

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Re: weihnachsgeld

ericohh sagte :
sancine sagte :
Hallo Zusammen.
Heute habe Ich meinen Antrag auf Weihnachsgeld zurück bekommen,
und wie erwartet nartürlich eine Ablehnung :(
Begründung dieses sei mit in dem Regelsatz drin.
Na dann frohe Weihnacht.
Lieben Gruß Sancine :)
Moment mal,Ich habe doch hier im Forum deöfteren gelesen das gerade dies nicht Im Regelsatz enthalten sein soll!

Oder habe Ich da was Falsch Verstanden ????
Hallo .
Ja so habe ich es auch verstanden aber in dem Bescheid steht es noch mal das im Regelsatz sowas schon endhalten ist .Ich verstehe es auch nicht :( Lieben Gruß sancine :)
 

Erdbeerli

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hallo..

auch ich habe den Antrag am 7.12.2005 beim Arbeitamt abgegeben und heute kam die Absage. :cry:

Alles weitere werde ich weiterleiten.....
 

cookie

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Hi
Habe heute einen Anruf von der ARGE bekommen . Bekomme kein Weihnachtsgeld.
Die Arbeitslosen von Burghausen bekommen auch keine Beihilfe von der ARGE sondern von der Stadt .
Ich habe darauf bestanden die Absage schriftlich zu bekommen , daraufhin meinte der SA ob ich ihn nicht verstehen würde das die ARGE keine Weihnachtsbeihilfe zahlt soll mich an die Stadt wenden .
Da hab ich gesagt ich will das schriftlich . Er meinte ja die Ablehnung gibt er mir schriftlich aber das mit der Stadt schreib er da nicht rein .
Hatte da noch einen Widerspruch wegen Zuzahlung der Ernährung und zuschlag für Alleinerziehende . Der Mehraufwand wird mir gewährt . Ich habe gefragt ob ich das noch vor Weihnachten überwiesen bekomme darauf meinte er keinen Ahnung er gibt es weiter . Ich denke der ist angekotzt :kotz: wegen dem Mehraufwand und läßt mich dafür büßen . :hmm:
 
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Hallo Ihr Nichtsnutze und Faulenzer :p ,

dieses "Diskussionsforum der Sozialämter" lässt ja wirklich mal tief blicken... ist ja absolut ekelhaft was die für eine ASOZIALE und Menschenverachtende Einstellung gegenüber Ihren Klienten haben... :kotz:

Hoffe die nutzen diese Zur-Schaustellungs-Möglichkeit Ihrer niederen Gesinnung nicht in der steuerfinanzierten Dienstzeit.

Aber zum Thema !

Dieses fand ich in einem anderen Forum:

>Hallo,

>nach sorgfältigem Lesen der Information der Stadt Burghausen steht

>dem Empfänger der Grundsicherung für Arbeitslose nach SGB II das

>Weihnachtsgeld nicht zu!

>Angesprochen werden nur die Empfänger von Sozialgeld nach SGB II,

>also die nicht erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft


>Darauf werden sich alle berufen, die jetzt den Antrag erhalten ...


>Was von Burghausen tatsächlich gemeint wurde, kann dahingestellt sein


>Gruss

>Werner


>__________________

>Werner Hahn

>Vorstand .de die erwerbslosen e.V.

http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=2440&sid=


Und dann würde ich vorschlagen den Antrag auf die ebenfalls in o.g. Forum angeregte Art abzuändern, mit dem Hinweis auf Art. 1 GG


Absender

Empfänger

Hamburg den XX.12.2005 - Nummer der Bedarfsgemeinschaft: XXXXX XX XXX XXXX

Eilige Terminsache

1.Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe
2.Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

Begründung:

1. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt werden. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Anbei die Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Daraus ist unschwer zu entnehmen, dass ein anzusparender Betrag für das Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist.

Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,44% 39,48 darunter:
Radio-, Fernsehgeräte 2,48 €, Datenverarbeitung incl. Software 1,83 €, Spiele, Spielzeug, Hobbys 2,53 € , Größere Gebrauchsgüter Freizeit, Musikinstrumente 3,30 €, Gartenpflege, Blumen 3,56 €, Sport-, Freizeitveranstaltungen 4,63 €, Zeitungen/Zeitschriften 10,24 €, Bücher 5,98 €, Schreibwaren 2,21 €, Sonstiges für Freizeit 2,71 €, Bücher und Broschüren 5,82 €, Zeitungen und Zeitschriften 7,84 €, Übrige Verbrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit 1,40 €, Besuche Theater, Kino, Sportveranst. 1,43 €, Andere Dienstleistungen Bildung, Unterhaltung, Freizeit 2,05 €, Spielwaren 1,19 €, Sportartikel 0,71 €, Schnittblumen, Topfpflanzen 3,89 €.

Die Höhe der Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Eine Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Durch die unveränderte Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet, so war ich also auch in den vergangenen Monaten nicht in der Lage etwas anzusparen.

Dadurch das die Mehraufwendungen für ein kulturelles Ereigniss wie das Weihnachtsfest nicht in den Leistungen nach SGB II berücksichtigt sind, ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.


Die Stadt Burghausen z.B. hat diesen Umstand erkannt und gewährt deshalb ihren Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von
Haushaltsvorstand 80,00 Euro,Haushaltsangehörige 60,00 Euro,Heimbewohner 55,00 Euro

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir Weihnachtsbeihilfe zu gewähren.

Die Höhe der zu gewährenden Weihnachtsbeihilfe sollte sich zumindest an der früheren, durch das BSHG geregelten, Höhe der Weihnachtsbeihilfe, oder an den oben genannten Beträgen orientieren.

Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis XX.12.2005.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Mit freundlichem Gruß


Mal sehen was draus wird. Ich werde eine eventuelle Antwort dann hier veröffentlichen. (Falls ich eine erhalte) :)

Fröhliche Weihnachten !
 
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@erdbeerli

könntest Du mal den Text deines Ablehnungsbescheides hier veröffentlichen ?

Würde mich interessieren...
 

manoman

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ablehnung

habe heute auch ablehnunung des weinachtsbeihilfeschreibens erhalte.
begründung:der ablehnungsbescheid beruht auf §§ 23abs. 1i.v.m 20 sgb 2
werde heut noch den widerspruch von martin versenden.
vieleicht wird doch noch was draus. schaun wir mal.
 
E

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Dunkle Energie sagte :
@erdbeerli

könntest Du mal den Text deines Ablehnungsbescheides hier veröffentlichen ?

Würde mich interessieren...
Texte einer Ablehnung werden grundsätzlich nicht hier ins Forum gestellt!
 

Martin Behrsing

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@ dunkle Energie. Halte ich nicht für gut, denn dadurch wird das Pulver, was man benötigt schon jetzt verschossen und die Gegenseite hat es leicht zu argumentieren. Dies sollte für eine Widerspruch oder eine Klage benutzt werden. Was willst Du denn dann noch anbringen?

Ablehnungen veröffentlichen wir hier nicht, damit die Verwaltungen sich nicht den Text bei uns holen können und somit nicht mehr nachdenken müssen.
 

Martin Behrsing

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Ablehnungen veröffentlichen wir hier nicht, damit die Verwaltungen sich nicht den Text bei uns holen können und somit nicht mehr nachdenken müssen.

Nach Weihnachten gerne, aber vorher nicht
 
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Ablehnungen veröffentlichen wir hier nicht, damit die Verwaltungen sich nicht den Text bei uns holen können und somit nicht mehr nachdenken müssen.
OK, das sehe ich ein... Dann werde ich meinen Bescheid hier auch nur in verkürzter Form wiedergeben.

Was das mit dem Pulver verschießen angeht:

Es ist ja nur sinnvoll Widerspruch gegen einen Bescheid auf einen Antrag einzureichen wenn der gestellte Antrag wohl begründet war, bzw. die Begründung des Bescheides nicht schlüssig ist. Und da möchte ich doch mal die schlüssige Begründung sehen..
Und das Burghausen eine Weihnachtsbeihilfe gewährt ist ja nun, unabhänig von der Einschränkung dieser Beihilfe (siehe oben), keine ausreichende Begründung und schon gar kein rechtlich relevanter Anspruch, sondern eben individuelle Entscheidung der Gemeinde Burghausen, und nicht der Arge SGB II.
Allein damit hätte es die Arge dann ja leicht eine schlüssige und wohlbegründete Absage zu erteilen, gegen die ein Widerspruch kaum Sinn macht, da man schon im Antrag versäumt hat ausreichende Gründe zu benennen die für eine Gewährung der Weihnachtsbeihilfe sprechen.

Und leicht machen will ich es meinem Sachbearbeiter ja nun auch nicht...
Dunklen Gruß..
 

Martin Behrsing

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seit wann muss man denn einen Antrag mit allem Drum und Drann begründen. Dies ist Aufgabe der Behörden, dass die dafür zu sorgen haben, dass unverzüglich und sachdienliche Anträge gestellt werden. Ebenso muss man einen Widerspruch eigentlich nie begründen, weil es auch Aufgabe der Verwaltung ist, dass sie positive Umstände ermittelt. § 20 SGB X.

Deshalb einen NAtrag stellen und schauen, wie reagiert wird und welche Entscheidungen vorgetragen werden. Dagegen kann man Widerspruch einlegen (und auch hier nicht direkt das Pulver verschießen) und notfalls klagen.
 

ericohh

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Dürfte Ich mal eine Zwischenfrage stellen ??

Nehmen wir mal an Stadt A gewährt die Beihilfe,Stadt B Nicht !

Ist der ALG-II-Empfänger dort was besseres als der in B ?

Das alles auf was Freiwilliges der Gemeinde bzw. Stadt zu Schieben erscheint m.E etwas Schwach auf der Brust!
 

Martin Behrsing

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ericohh sagte :
Dürfte Ich mal eine Zwischenfrage stellen ??

Nehmen wir mal an Stadt A gewährt die Beihilfe,Stadt B Nicht !

Ist der ALG-II-Empfänger dort was besseres als der in B ?

Das alles auf was Freiwilliges der Gemeinde bzw. Stadt zu Schieben erscheint m.E etwas Schwach auf der Brust!
Ja A ist dort etwas besseres. DasWeihnachten nicht mehr berücksichtigt wird ist schwach. Genau deshalb haben wir die Debatte angezettelt und dies geht quer durch Deutschland durch und hat inzwischen einen riesen Anklang gefunden.
 

ericohh

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cookie sagte :
Hi
Habe heute einen Anruf von der ARGE bekommen . Bekomme kein Weihnachtsgeld.
Die Arbeitslosen von Burghausen bekommen auch keine Beihilfe von der ARGE sondern von der Stadt .
Ich habe darauf bestanden die Absage schriftlich zu bekommen , daraufhin meinte der SA ob ich ihn nicht verstehen würde das die ARGE keine Weihnachtsbeihilfe zahlt soll mich an die Stadt wenden .
Da hab ich gesagt ich will das schriftlich . Er meinte ja die Ablehnung gibt er mir schriftlich aber das mit der Stadt schreib er da nicht rein .
Hatte da noch einen Widerspruch wegen Zuzahlung der Ernährung und zuschlag für Alleinerziehende . Der Mehraufwand wird mir gewährt . Ich habe gefragt ob ich das noch vor Weihnachten überwiesen bekomme darauf meinte er keinen Ahnung er gibt es weiter . Ich denke der ist angekotzt :kotz: wegen dem Mehraufwand und läßt mich dafür büßen . :hmm:
Warum Telefonisch ???

Immer bitte mit Widerspruchsfähigem Bescheid,sonst nichts !!!


Das fällt mir ein,der könnte mir ja sonst was erzählen !!!
 
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Dies ist Aufgabe der Behörden, dass die dafür zu sorgen haben, dass unverzüglich und sachdienliche Anträge gestellt werden. Ebenso muss man einen Widerspruch eigentlich nie begründen, weil es auch Aufgabe der Verwaltung ist, dass sie positive Umstände ermittelt. § 20 SGB X.
Entschuldige aber das ist meiner Meinung nach eher eine schöne Utopie.
Ich gehe nicht davon aus das die Verwaltung positve Umstände, bezüglich eines Widerspruches gegen einen von Ihr erteilten Bescheid, ermittelt.
Darauf sollte man sich wohl besser auch nicht verlassen.

Wenn es also nicht nur darum gehen soll Verwaltungsaufwand zu betreiben und Papierberge zu produzieren, sollte, meiner Meinung und Erfahrung nach, ein Widerspruch, wenn er denn nicht sofort abgewiesen werden soll, sich auf die Begründung eines Bescheides beziehen um erfolgreich zu sein.
Und falls es zur Klage kommt ist es wohl auch sinnvoll in der Sache schon klargestellt zu haben auf welche konkrete rechtwidrige Entscheidung sich die Klage bezieht. Bzw. warum diese als rechtswidrig anzusehen ist. Denn einfach mal so Klagen kann sich ja wohl im Zweifelsfalle kaum lohnen wenn man nicht eine gute Begründung hat. Sonst wird man ja gleich abgewiesen.

Ist natürlich nur meine Meinung und, da ich micht zu Zeit leider ziemlich ausgiebig mit sowas beschäftige, der sinnvollere Weg um Erfolg bei sowas zu haben. Aber korrigiere mich ruhig wenn ich mich da irre...

Gruß..
 

ericohh

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Ich glaub Ich Spinne !

Die Merkel sitzt mit Ehemann da und fris...t eine Gans !
Der Schröder macht mit der Pipeline die Dicke Asche (Mit Dorid und Rus. Kind )

Aber der H4-Empfänger ist in Stadt A besser drann wie in Stadt B !!

Wie lässt sich das mit dem Gleichheitsgrundsatz laut GG in Einklang bringen ???

"Jeder ist gleich nur wenn A mehr Geld hat ist A aus A gleicher "???????
 
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Das alles auf was Freiwilliges der Gemeinde bzw. Stadt zu Schieben erscheint m.E etwas Schwach auf der Brust!
Klar ist das schwach. Aber das ist bei dem speziellen Fall Burghausen nunmal die Grundlage, und daher meiner Meinung nach eher schlecht als Begründung für einen Antrag an die Arge geeignet.

Aber schön das es immerhin Gemeinden gibt die sich solchen Mißständen annehmen. Obwohl das eben eigentlich Aufgabe der Arge SGB II wäre.

Gruß..
 

ericohh

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Dunkle Energie sagte :
Dies ist Aufgabe der Behörden, dass die dafür zu sorgen haben, dass unverzüglich und sachdienliche Anträge gestellt werden. Ebenso muss man einen Widerspruch eigentlich nie begründen, weil es auch Aufgabe der Verwaltung ist, dass sie positive Umstände ermittelt. § 20 SGB X.
Entschuldige aber das ist meiner Meinung nach eher eine schöne Utopie.
Ich gehe nicht davon aus das die Verwaltung positve Umstände, bezüglich eines Widerspruches gegen einen von Ihr erteilten Bescheid, ermittelt.
Darauf sollte man sich wohl besser auch nicht verlassen.

Wenn es also nicht nur darum gehen soll Verwaltungsaufwand zu betreiben und Papierberge zu produzieren, sollte, meiner Meinung und Erfahrung nach, ein Widerspruch, wenn er denn nicht sofort abgewiesen werden soll, sich auf die Begründung eines Bescheides beziehen um erfolgreich zu sein.
Und falls es zur Klage kommt ist es wohl auch sinnvoll in der Sache schon klargestellt zu haben auf welche konkrete rechtwidrige Entscheidung sich die Klage bezieht. Bzw. warum diese als rechtswidrig anzusehen ist. Denn einfach mal so Klagen kann sich ja wohl im Zweifelsfalle kaum lohnen wenn man nicht eine gute Begründung hat. Sonst wird man ja gleich abgewiesen.

Ist natürlich nur meine Meinung und, da ich micht zu Zeit leider ziemlich ausgiebig mit sowas beschäftige, der sinnvollere Weg um Erfolg bei sowas zu haben. Aber korrigiere mich ruhig wenn ich mich da irre...

Gruß..
Warum soll Ich nun einen Widerspruch gegen Schwachsinnige Bescheide begründen ???

Damit sich die ARGE das Spart ???

Wie wäre es damit das die ARGEN bescheide ausstellen gegen die man nicht Klagen muss oder Widerspruch einlegen soll.

Wäre doch für beide Seiten einfacher !!??
 

ericohh

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Dunkle Energie sagte :
Das alles auf was Freiwilliges der Gemeinde bzw. Stadt zu Schieben erscheint m.E etwas Schwach auf der Brust!
Klar ist das schwach. Aber das ist bei dem speziellen Fall Burghausen nunmal die Grundlage, und daher meiner Meinung nach eher schlecht als Begründung für einen Antrag an die Arge geeignet.

Aber schön das es immerhin Gemeinden gibt die sich solchen Mißständen annehmen. Obwohl das eben eigentlich Aufgabe der Arge SGB II wäre.

Gruß..
O.K,schön für die Empfänger in Burghausen !!!

Ich habe in meinem Berufsleben genug in die Kassen einbezahlt !!!

Ich habe die Politiker ,schön durchgefüttert !!!

Ich habe Milliarden ins Ausland überwiesen (Ja Ich, nicht Irgendein Minister,das waren meine Steuergelder !!!)

Und nun als H4-Empfänger steht mir noch nicht einmal ein Weihnachten zu,obwohl sich unsere "Berliner" den Wanst vollfressen !!!

Den Unternehmen,da gibt es noch mehr zu Weihnachten,Arme Unternehmen:
Zig Milliarden Reichen nicht !!!

Und nun muss Ich begründen warum MEIN Geld für Weihnachten nicht reicht !?!?


Ich habe von dieser Heuchelei dermasen die Schnautze voll !!!"
 
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Wie wäre es damit das die ARGEN bescheide ausstellen gegen die man nicht Klagen muss oder Widerspruch einlegen soll.

Wäre doch für beide Seiten einfacher !!??
Das wäre zwar schön, aber leider leben wir hier in der uns bekannten Realität. :x

Und man MUSS Widersprüche und Klagen einreichen wenn einem sein Recht etwas bedeutet. Bzw. man sich Menschenunwürdige Behandlung und Schikane nicht gefallen lassen will.

Traurig aber wahr.

Dunkler Gruß..
 

ericohh

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Dunkle Energie sagte :
Wie wäre es damit das die ARGEN bescheide ausstellen gegen die man nicht Klagen muss oder Widerspruch einlegen soll.

Wäre doch für beide Seiten einfacher !!??
Das wäre zwar schön, aber leider leben wir hier in der uns bekannten Realität. :x

Und man MUSS Widersprüche und Klagen einreichen wenn einem sein Recht etwas bedeutet. Bzw. man sich Menschenunwürdige Behandlung und Schikane nicht gefallen lassen will.

Traurig aber wahr.


Schön,

Warum müssen wir dann unseren Wiederspruch noch so Begründen das er für die ARGE bequem ist ???

Die sollen gefälligst mir Begründen warum es Abgelehnt wird !!!

Dunkler Gruß..
 
E

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Und man MUSS Widersprüche und Klagen einreichen wenn einem sein Recht etwas bedeutet. Bzw. man sich Menschenunwürdige Behandlung und Schikane nicht gefallen lassen will.
Wahre Worte und dennoch traurig :motz: :motz:

Ich bin seid 9 Jahren Stammkunde beim Sozialgericht (wegen EU Rente) 2. Instanz gewonnen und rückwirkend für 3 Jahre bis einschliesslich März 05 die EU Rente bekommen. Der Verlängerungsantrag wurde abgelehnt und nun klage ich weiter einmal gegen die LVA und bereits 3 x gegen die Arge.
Habe die Nase auch langsam voll. Muss ständig aufpassen das ich keine Frist versäume :motz: :motz:

Aber ich habe nicht über 30 Jahre gearbeitet, damit ich mit einer schwerer Krankheit Hartz IV anstatt meine EU Rente bekomme. Wenn ich eins in den Jahren gelernt habe, dann Aussdauer und Geduld. Und genau das mögen die Ämter nicht. :twisted: :twisted:
 

ericohh

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Zitat:
"Aber ich habe nicht über 30 Jahre gearbeitet, damit ich mit einer schwerer Krankheit Hartz IV anstatt meine EU Rente bekomme. Wenn ich eins in den Jahren gelernt habe, dann Aussdauer und Geduld. Und genau das mögen die Ämter nicht."

Genau darum dreht es sich,Wir haben Jahrzehnte Einbezahlt und für Was ???
_________________
 
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Warum müssen wir dann unseren Wiederspruch noch so Begründen das er für die ARGE bequem ist ???
Nein ! Der Widserspruch muss gut begründet sein gerade damit es für die ARGE nicht bequem ist ihn abzulehnen.
Die sollen gefälligst mir Begründen warum es Abgelehnt wird !!!
Das machen sie eben um so leichter,wenn der Widerspruchsgrund nicht klar dargestellt wird.

Gruß..
 
E

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Die sollen gefälligst mir Begründen warum es Abgelehnt wird
Auf diese Begründung warte ich auch, denn ich habe keine rechtsgueltige Verordnung gefunden, die diese Beihilfe verwehren könnte.

Bislang habe ich noch keine Ablehnung bekommen. :cry:
 

ericohh

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bschlimme sagte :
Die sollen gefälligst mir Begründen warum es Abgelehnt wird
Auf diese Begründung warte ich auch, denn ich habe keine rechtsgueltige Verordnung gefunden, die diese Beihilfe verwehren könnte.

Bislang habe ich noch keine Ablehnung bekommen. :cry:
Ich auch nicht !

Man schaue sich mal folgendes an !!!

Vileicht nicht Aktuell aber Aussagekräftig: http://www.beamtenkapital.de/weihnachtsgeld-beamte.htm
 
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Na, ja das ist doch OK das die Weihnachtsgeld bekommen.
Sozialneid ist hier auf jeden Fall nicht angebracht !

Aber wir sollten eben auch was bekommen !
 
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Auf diese Begründung warte ich auch.....
Zumal die weiter oben angegebene Begründung der Ablehneung nach §23 i.V.m § 20 SGB II sich nur auf in den Regelleistungen enthaltenen Leistungen bezieht. Es hier aber um eben nicht in den Regelleistungen berücksichtigten Mehrbedarf geht. Somit irgendwie am Thema vorbei abgelehnt..
 

ericohh

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Auf das habe Ich gewartet:

"Solzialneid"

Warum "Sozialneid" Ich möchte gleich behandelt werden,mehr nicht !!!

Binb Ich schlechter wie andere ?????
 
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NEIN ! Bist Du nicht ! Aber die Beamten auch nicht ! Das die Weihnachtsgeld bekommen macht sie ja nun nicht gleich zu Unmenschen.

Unmenschlich ist nur einen Gesetzgebung und ein System das Behörden dazu bringt Menschen wie uns die Daumenschrauben anzulegen und uns die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Dazu gehört eben auch Weihnachten.

Aber es geht auch darum hier sachlich zu bleiben und nicht andere an den Pranger zu stellen nur weil sie Beamte sind und Weihnachtsgeld bekommen.

Es geht darum das wir AUCH Weihnachtsgeld bekommen.

Und es geht um Solidarität.
Und wenn wir Solidarität erwarten und einfordern macht es sich nicht besonders gut sie anderen zu verwehren.

Die Beamten sind doch nur die Erfüllungsgehilfen des Systems das dahintersteht.

Gruß..
 

ericohh

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Dunkle Energie sagte :
NEIN ! Bist Du nicht ! Aber die Beamten auch nicht ! Das die Weihnachtsgeld bekommen macht sie ja nun nicht gleich zu Unmenschen.

Unmenschlich ist nur einen Gesetzgebung und ein System das Behörden dazu bringt Menschen wie uns die Daumenschrauben anzulegen und uns die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Dazu gehört eben auch Weihnachten.

Aber es geht auch darum hier sachlich zu bleiben und nicht andere an den Pranger zu stellen nur weil sie Beamte sind und Weihnachtsgeld bekommen.

Es geht darum das wir AUCH Weihnachtsgeld bekommen.

Und es geht um Solidarität.
Und wenn wir Solidarität erwarten und einfordern macht es sich nicht besonders gut sie anderen zu verwehren.

Die Beamten sind doch nur die Erfüllungsgehilfen des Systems das dahintersteht.

Gruß..

Das Ist O.K !!

Solange der Beamte der meinen Antrag bearbeitet die gleichen Maßstäbe ansetzt !!!

Aber das so ein "Gehilfe"" meinen Antrag ablehnt aber selber dieses für sich beansprucht ,macht er sich zu Handlanger des Systems und darf sich nicht Wundern wenn sich alle auf Ihn Einschießen !!!
 
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....macht er sich zu Handlanger des Systems und darf sich nicht Wundern wenn sich alle auf Ihn Einschießen !!!
Ja aber das bringt doch die Sache nicht weiter!
Ist nur vergeudete Energie..

Das sind doch auch alles arme Würstchen!
Die tun nur was man Ihnen sagt.
Der Beamte entscheidet doch nicht so weil er das gern möchte sondern wewil er sonst selbst Schwierigkeiten bekommt, und natürlich bringen die meisten von Ihnen die entsprechenden charakterlichen Eignungen mit sich, aber das ist wohl hier nicht das Thema.

Der ist von Berufs wegen Handlanger des Systems !!!

Aber wenns Dir Spass macht dich darüber aufzuregen...

"Wundern" tun die sich glaub ich auch nicht, aber das führt eben auch bei den Beamten nur dazu das sie zurückschießen.

Das bringt doch nichts oder?
 

Martin Behrsing

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Aber das so ein "Gehilfe"" meinen Antrag ablehnt aber selber dieses für sich beansprucht ,macht er sich zu Handlanger des Systems und darf sich nicht Wundern wenn sich alle auf Ihn Einschießen !!!
:twisted:
 
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Ich hab 3 antrage abgegeben für 3 verschiedene Personen am 8.12.2005 heute war eine von den Antragbetroffene
ist zu mir gekommen,hat antwort bekommen

Das komische an der Sache ist antwort ist am 8.12.2005 geschrieben
Alle 3 Antrag ist in der gleiche ARGE abgegeben worden u. alle gleichzeitig
 
E

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UPS
ich hab noch etwas entdeckt abgebe tag ist 8.12.2005

hab sogar Abgabebestätigung Datum von 8.12.2005


ABER bei dem Bescheid steht IHRE Antrag von 6.12.2005 :?:
Hmmmm komisch ist dass schon :kinn:
 
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Unterstützung von RTL

Heute morgen kam eine 3 Minuten Repotage über Burghausen und das Weihnachtsgeld.

Jetzt wollen wir hoffen das andere Gemeinden folgen werden. Das war der Tenor.
 
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Weihnachtsgeld

Meine ARGE reagiert weder auf den Antrag der Heizkostennachzahlung (Antrag am 02.11. gestellt) noch auf den Antrag der Weihnachtsbeihilfe.

EA und Klage läuft zwar aber eine Antwort hätte ich eigentlich schon gerne. :motz:
 

Martin Behrsing

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Re: Unterstützung von RTL

HARZ IV _ LÜMMEL sagte :
Heute morgen kam eine 3 Minuten Repotage über Burghausen und das Weihnachtsgeld.

Jetzt wollen wir hoffen das andere Gemeinden folgen werden. Das war der Tenor.
wo kam diese Reportage?
 

Atlantis

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Meine Ablehnungsentscheidung ist da




Und jetzt gibt es kein Weihnachtsfest, Wünsche allen Bürokraten
die in der ARGE sitzen ein schönes Weihnachtsfest.
 
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Heißer Dezember

So ich habe jetzt mal in Dortmund bei den Lokalen-Redaktionen angerufen und nachgefragt ob sie etwas über die Weihnachtsbeihilfe und deren Gewährung wussten. Dieses mussten Sie verneinen. Ich habe jetzt mal direkt an den Oberbürgermeister in Dortmund einen öffentlichen Brief geschrieben und ihn um Stellungnahme gebeten zur Sache, sowie darauf die Zeitungen der Stadt Dortmund darüber in Kenntnis gesetzt. Mal sehen was sich jetzt in Dortmund tut :pfeiff:
Vielleicht sollte man das in anderen Großstädten auch mal machen :daumen:

Meine Äusserungen stellen lediglich meine pers. Erfahrung/ Meinung als Betroffene dar und sind keine rechtsverbindliche Auskunft, für die ich hafte.
 

Martin Behrsing

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erzähl mal ein wenig mehr inhaltlich. Ich habe ein Spamfilter für diesen Sender eingebaut :twisted:
 

gelibeh

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*ggg*
Na ja, erstmal das Bekannte, das eben Geld gezahlt wird. Finanziert aus Einnahmen der Gewerbesteuer. Die hätte man auch auf die "Hohe Kante" legen können, Burghausen hat sich aber zur Zahlung der Beihilfe entschlossen. Außerdem wurde Büchergeld zurückgezahlt.
 

Curt The Cat

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Dunkle Energie sagte :
Die Beamten sind doch nur die Erfüllungsgehilfen des Systems das dahintersteht.

Gruß..
Mal 'ne doofe Frage - Hat sie irgendjemand dazu gezwungen ???
 

woki2005

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huhu,

ich hab am 6.12 den antrag per fax an die arge geschickt, mit der frist zum 12.12 zu antworten. bis gestern kam nix.
darauf hin habe ich mal angerufen und wollte einfach nur mal fragen wie lange das denn noch dauern würde... da hatte ich dann gleich den teamleiter dran.

als ich ihm gesagt habe warum halt nicht die frist eingehalten wird meinte er: sie haben ja überhaupt keine recht uns fristn zu setzen... ich: ähmm wieso nicht ?? ich denke mal das ich alg2 empfänger nicht nur pflichten habe..ich hab auch rechte... sie als mitarbeiter der arge nehmen sich doch auch das recht raus uns empfängern fristen zu setzten, und kommt man dem nicht nach. wird gleich geld einbehalten.. er: die antraäge werden nach stapel weg gearbeitet .. aber ich kann ihnen schon so mündlich ne absage geben. es gibt keine weihnachtsbeihilfe. ich: wie war noch mal ihr name.. er : ich heiße **** warum fragen sie? ..ich: damit ich meinem widerspruch gleich fertig machen kann und das erwähnen kann das sie mir das eben am telefon gesagt haben das es keine gibt..
er: machen sie sich keine hoffung.. es wird dabei bleiben.
ich: das werd ich ja dann sehen... na ja die hauptsache ist ja das sie mit ihren kindern ein schönes weihnachtsfest haben können... und hoffe sie kommen nie in meine lage. vielen dank auch. tschüß---- aufgelegt.-

ich hab dann ein widerspruch per fax hingeschickt mit der frist zum 20.12 mir zu antworten. ich hab auch geschrieben wenn ich bis dahin nix von ihenen in der hand habe. gehe ich ohne bescheid zum anwalt.

kann ich das überhaupt :kinn: :) :oops: :kratz:
 
E

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WBH

"Unsere" ARGE Gang reagiert gar nicht. Keine Ablehnung, keine Begründung, nix!
Aber ich hab reagiert und heute eine EA zum Sozialgericht geschickt.
Vielleicht bearbeitet das ja ein sozial eingestellten Richter. Soll es ja geben.

Eins kann man jetzt schon sagen, das ist mit großem Abstand das grausamste "Fest" das es in unserem Leben je gab.

Allen armen Schweinen und Hartzlern aus diesem Forum wünsche ich samt deren Familien schöne Weihnachten. Et küt von Hetze. :mued:
 

Mein Kater

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Weihnachts-Beihilfe

:) Hallo !

Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Bitte Antwortet!

Danke! Mein Kater[/b]
 
E

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Re: Weihnachts-Beihilfe

Mein Kater sagte :
:) Hallo !

Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Bitte Antwortet!

Danke! Mein Kater[/b]
Hast du schon einen Antrag gestellt?
 

narssner

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Anregung für schriftlichen Widerpruch

Hier den Text eines Widerspruches, den ich für gut und ausbaufähig halte.Müßte halt auf das jeweilige Gesetz angepaßt werden, von dem man Weihnachtsbeihilfe will. Text ist nicht von mir, wird aber von mir verantwortet, da ich ihn hier versuche, hineinzustellen.
einen freundlichen Gruß
narssner

Gegen Ihren Bescheid vom (soundso) lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
In Ihrem Ablehnungsbescheid schreiben Sie sinngemäß, dass in dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld II gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 - 3 SGB II einmalige Beihilfen für Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Bekleidung sowie mehrtätige Klassenfahrten beantragt werden können. Diese Aufzählung sei abschließend. Weihnachtsbeihilfen seien deshalb nicht mehr vorgesehen/ wären im Regelsatz enthalten (unzutreffendes bitte streichen)

Dagegen widerspreche ich. Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom 19.12.2003 eindeutig klargemacht, dass in der Regelleistung nicht enthalten sind:

Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Weihnachtsbeihilfen
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.

Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Ein Hilfeempfänger auch gar nicht in der Lage, da aus dem Regelsatz Ansparungen für kleinere Anschaffungen und Reparaturen gemacht werden müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.

Die unbestreitbar höheren Kosten eines Weihnachtsfestes können nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Auch für SGB-II Empfänger sollte ein, wenn auch bescheidenes Fest ermöglicht werden. Da dieses aus den Regelleistungen nicht möglich und auch von der Regierung so nicht vorgesehen ist, ist dieses ein unabweisbarer Bedarf. Ein unabweisbarer Bedarf kann als Darlehen gewährt werden, muss aber nicht. Das heißt, er kann auch als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt werden.

Weiterhin fordere ich Sie auf, mir entsprechende und sinnvolle Nachweise über die Verwendung Ihres Haushaltes und der frei verfügbaren Mittel zukommen zu lassen. Auch wird um entsprechende Vorschläge gebeten, welche Möglichkeit Ihre Verwaltung hat, um zumindest symbolische Gesten den Hilfebedürftigen zu geben. Diese sind schließlich Ihre Kunden.

Aus diesem Grunde erwarte ich Ihren geänderten Bescheid mit der Bewilligung der Weihnachtsbeihilfe bis zum (soundso).
 

ericohh

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Hat hier eigentlich schon einer was von der Hamburger ARGE gehört.

Habe bis heute noch keine Antwort auf meinen Antrag erhalten !

Seit 05.12 weg mit Fristsetzung zum 12.12 aber noch keine Reaktion !

Und wie nun Weiterverfahren ???

Noch ein Fax an die ARGE mit erneuter Fristsetzung ???
 

MarkusK

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Mein Fallmanager fragte mich gestern wieso ich eigentlich als einzigster von 4000 Bedarfsgemeinschaften einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe stelle.
Meine Atnwort lautete:
"Wahrscheinlich wissen die anderen 3999 nicht wo, und wie man sich Informationen besorgt, um in diesem Lande zu seinem Recht zu kommen. Aber ich weiss das mittlerweile und werde alle rechtlich möglichen Hebel in Bewegung setzen um zu meinem Recht zu kommen. Und falls ich bis zum 06.03.06 keinen rechtsmittelfähigen Bescheid habe, mache ich eine Untätigkeitsklage. Was Sie aber als Steuerzahler bestimmt nerven würde, wenn andauernd Ihre mühselig erarbeiteten Steuern für solch einen Unfug draufgingen."

Daraufhin sagte er erst mal gar nix mehr :)


Ich wünsche Euch allen hier (außer den Mitlesern der Behörden) ein friedliches und gesegntes Weihnachtsfest. Wir dürfen uns nur nicht unterkriegen lassen, ich zähl auf Euch im nächsten Jahr um diesem System und vor allem den Verantwortlichen dieses Systems mal kräftig in den Ar*** zu treten :)


Gruß aus der Pfalz
 

vagabund

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Zwischenbericht

ARGE Bochum hüllt sich auch in Schweigen :twisted:
 

slawek1403

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Re: Weihnachts-Beihilfe

Mein Kater sagte :
:) Hallo !

Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Bitte Antwortet!

Danke! Mein Kater[/b]
Also ich hab den Antrag gestellt, ein oder zwei Tage später kam der Ablehnungsbescheid, gestern ging der Widerspruch hin. Mal abwarten.

Hast du denn schon einen Antrag gestellt? Wenn nein warum nicht.

slawek
 
E

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MarkusK sagte :
Ich wünsche Euch allen hier (außer den Mitlesern der Behörden) ein friedliches und gesegntes Weihnachtsfest.

Gruß aus der Pfalz
Hallo, markus!

Ich wünsche auch den SB frohe Weihnachten...was können sie für Harz IV?
Den meisten Poliktikern, den wünsch ich's nicht... die sollten mal über Nächstenliebe nachdenken statt Weihnachten zu feiern!

Gruß aus Ludwigsburg
 

ericohh

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Hatte gerade den Ablehnungsbescheid von der ARGE Hamburg im Briefkasten.

Begründung wurde von mir entfernt, bitte an Martin schicken Danke bschlimme

Mein Widerspruch geht gleich per Fax raus !!
So bilig lasse Ich mich nicht abspeisen :motz:
 
E

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hatte auch den Antrag abgegeben, bis heute (Sonnabend 17.12.)

KEINE Reaktion von der ARGE Dresden.

Gruß
Murmel
 

narssner

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Suggestivbehauptung

Weihnachtsbeihilfe ist eben nicht im Regelsatz enthalten.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Atlantis

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@ericohh


Derselbe Wortlaut auch in meiner Ablehnung war dasselbe Gesabber,
die machen es sich einfach, ist doch System drin
mit dem text zur Ablehnung.
Heute war die Rede von einem Kommunal-Landkreismensch

die schlimmsten Schleifer
die Kosten der ALG 2 Empfänger sind zu hoch
dieser Mensch rastet doch jetzt total aus, die reglsätze
sind nach dem Grundsatz der Existentes schon viel zu niedrig,
Müssen im Gegenteil kräftig erhöht werden.
Nein mit diesem Gelabber möchte er eine Stimmung erzeugen, um noch Kürzungen durchzusetzen, das ist ein ganz Miese Infame
art von diesen Herren Menschen wenn ich schon höre Rath - und sozial erfahrene Personen haben an dem Antrag zur Ablehnung mit geholfen
bekomme ich das Kotzen.
in minden sind ja auch gerade die kommunalen rägergeselschaftvon der
wegen lohnwucher gewerkschaft angezeigt worden immer wieder sind es
Die Kommunen und Landkreise auch in den Arbeitsgemeinschaften, die uns das Leben schwer machen.



http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2005121711582500002

Arbeitslose sollen mit weniger Geld auskommen
Die Landkreise fordern kräftige Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II und beim Sozialgeld. "Es muss zurückgekehrt werden zu dem Prinzip, dass der Staat nur für die wirklich Bedürftigen eintreten kann", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So seien bei der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform Einkommensanrechnungsgrenzen angehoben worden. Außerdem sei es Jugendlichen nunmehr möglich, "staatlicherseits mit eigener Wohnung und eigener Leistung ausgehalten zu werden".
Henneke begründete seine Forderungen mit erheblichen Kostensteigerungen durch die Einführung von ALG II und Sozialgeld. So seien die Aufwendungen im Vergleich zur früheren Arbeitslosen- beziehungsweise Sozialhilfe um 13 Milliarden Euro gestiegen, erläuterte der Politiker. Das sei eine Steigerung um ein Drittel. Eine "Generalüberholung" der Arbeitsmarktreformen sei deshalb erforderlich.
(N24.de, Netzeitung)
 
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Interessanterweise gibt es hier wohl zwei Ablehnungs Strategien.

Einmal wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe nicht in der Regelleistung zu berücksichtigen sei, was dann nach § 23 SGB II auch nicht als unabweisbarer Bedarf angesehen werden kann.

§ 23 SGB II : "Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden....."

Zweitens wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe in der Regelleistung enthalten sei, und aus dieser vom Hilfebedürftigen selbst zu decken ist, also keinen unabweisbaren Bedarf nach § 23 SGB II darstellt.

"Die von Ihnen beantragte Sonderleistung ist durch die Gewährte Regelleistung in Höhe von 311,00 € abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar,so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist."
§ 20 SGB II (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

Im ersten Fall könnte man Widersprechen mit dem Hinweis auf §20 SGB II und argumentieren das das Weihnachtsfest eben genau den "Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben" entspricht und also im Regelsatz vorgesehen ist. Dann müsste man den "unabweisbaren Bedarf" begründen.

Im zweiten Fall sollte ein Widerspruch, mit der Begründung warum Weihnachtsbeihilfe eben doch einen unabweisbaren Bedarf darstellt, allein schon Sinn machen.
Dann dürfte man aber im Widerspruch nicht mehr Argumentieren das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz enthalten ist. Da dies dann nach meinem Verständniss widersprüchlich ist. (Ein widersprüchlicher Widerspruch sozusagen.)
Der Hinweis darauf das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz vorgesehen ist, ist eben gleichzeitig auch schon wieder ein Ablehnungsgrund.

Auf jeden Fall zeigt diese sich widersprechende Ablehnungspraxis das die Verwaltung selbst das SGB II noch nicht so ganz zu durchschauen vermag.
 

woki2005

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huhu,
mal ne ganz blöde frage. ich hab mein widerspruch mit dem fax zur arge geschickt... als ich den gleichen tag am telefon von dem teamleiter eine müdliche ablehnung bekommen hab. heute hatte ich den ablehungbescheid im kasten... muss ich jetzt nochmal widerspruch einlegen oder reicht der erste ???

bzw gilt das per fax überhaupt??
gruß woki
 
E

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Woki, du kannst natürlich nur gegen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Von daher, noch mal einreichen, am Besten per Einschreiben, oder wenn möglich, persönlich abgeben und auf der Kopie den Eingang bestätigen lassen.
 

MarkusK

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Habe gestern meinen Ablehnungsbescheid bekommen. Werde den mal meinem RA vorlegen, mal schauen was der dazu sagt. Auf jeden Fall lasse ich mich mit der lächerlichen Begründung in dem Bescheid nicht abspeisen!

Gruß aus der verschneiten Pfalz


Markus
 

evahb

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Weihnachtsbeihilfe

Hallo,Weihnachtsbeihilfe wurde hier in Bremen abgelehnt.

G :( ruß Evahb
 

felixf

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hab nicht mal ne antwort bekommen bis zur frist von der ARGE Neuss, bis heute nicht

ich warte darüberhinaus schon seit 6 monaten auf antworten bzgl. anderer anfragen, irgendwie scheint die da gar nix mehr zu interessieren hier....
 

kalle

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vielleicht bekommen wir ja so unser weihnachtsgeld.
sorry, aber ein bisschen humor kann ja auch nicht schaden. :lol:
 

Martin Behrsing

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ich bitte den Tenor der Ablehnungsbescheide zu uns zu senden. Ich sehe hier, dass es viel mehr Ablehnungen gibt, wie wir bekommen haben.

kontakt@erwerbslosenforum.de
Stichwort: Weihnachtsbeihilfe

Es reichen auch Aussagekräftige Sätze. Bitte aber immer die Behörde benennen.
 

Martin Behrsing

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@wuseline. wir wollen die Kommunen darstellen. Dabei geht es um die Begründungen. Ein Sachbearbeiter teilte z.B. mit, dass er die Begründung nicht teilt, da eine Weihnachtsbeihilfe grundsätzlich nicht dazu geeignet, einen Lebensunterhalt zu sichern.
Dies ist ja nun völlig daneben und zeigt die Inkompetenz und die wahrscheinlichen Abneigungen gegenüber den EHBs auszudrücken.

Ich erwarte immer noch Deine Antwort, was aus Deiner Verfassungsbeschwerde geworden ist.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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