Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I abgelehnt. Wie weiter ? (2 Betrachter)

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HansPeter Mayer

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Hallo,

habe am 14.02.2017 WBA (ab 01.04.2017) gestellt, bekam dann eine AzM (datiert auf den 21.02.2017), diese wurde von mir beantwortet und ging beim JC am 27.02.2017 ein. Nach einer Woche hab ich mal nachgefragt ... bin dann am 28.03.2017 wegen eines Vorschusses vorstellig geworden - abgelehnt. Habe am 31.03.2017 dann ein Erinnerung an die AzM vom 21.02.2017 bekommen. Auch am 31.03.2017 habe ich beim SG ER gestellt. Am 01.04.2017 habe ich dann schriftlich Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I gestellt.

Sollte ich gleich morgen beim SG ER wegen des abgelehnten Antrages auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantragen oder erst das Ergebnis des ER vom 31.03.2017 abwarten?

Hab die Unterlagen, beginnend mit der AzM vom 21.02.2017, mal angehängt.

Vielen Dank
 

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Helga40

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Kannste halten wie ein Dachdecker. Das SG wird sowohl bei dem einen als auch bei einem Antrag wegen Vorschuss zu entscheiden haben, ob die von dir mit WBA vorgelegten Unterlagen reichen um Hilfebedürftigkeit anzunehmen. Denn offensichtlich bist du ja der Mitwirkungsaufforderung so wie verlangt nicht nachgekommen, d. h., die gewünschten Nachweise wurden nicht erbracht.
 

Makale

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Anknüpfend an Helgas Post möchte ich anmerken, dass in einem einstweiligen Anordnungsverfahren eine nicht unerhebliche Bedarfsunterdeckung dargelegt sowie nachgewiesen werden muss. Zentrales Element eines solchen Verfahrens ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz. Ist der Bedarf nicht gedeckt und besteht grundsätzlich kein Leistungsausschluss, dann muss das Jobcenter zahlen - im Zweifel zunächst vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
 

HansPeter Mayer

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Denn offensichtlich bist du ja der Mitwirkungsaufforderung so wie verlangt nicht nachgekommen, d. h., die gewünschten Nachweise wurden nicht erbracht.
Doch, alle Fragen wurden beantwortet! Hab ich doch auch geschrieben.

... Bedarfsunterdeckung dargelegt sowie nachgewiesen werden muss.
Wenn damit gemeint ist, dass ich aktuell keine meiner laufenden Kosten decken kann, weder über Guthaben in bar noch auf dem Konto verfüge, dann ist dem so. Nachweise über Kontostand / Kontoauszüge erbringt man im übrigen bereits bei Antragstellung auf Vorschuss.
 

Helga40

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Was für Fragen? Es wurde nur einmal eine Erläuterung gefordert. Und zweimal Nachweise, Rechnungen und Belege. Du scheinst also 2 von 3 Forderungen nicht erfüllt zu haben.
 

TazD

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Mich würde mal das Fax vom 27.02.2017 interessieren, denn komischerweise hast du das nicht hochgeladen. Allerdings ist das immens wichtig, um zu wissen, wie du auf die AzM reagiert hast.
 

Makale

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Wenn damit gemeint ist, dass ich aktuell keine meiner laufenden Kosten decken kann, weder über Guthaben in bar noch auf dem Konto verfüge, dann ist dem so. Nachweise über Kontostand / Kontoauszüge erbringt man im übrigen bereits bei Antragstellung auf Vorschuss.
Das ist soweit auch richtig, nur prüft ein Sozialgericht selbstständig umfassend und im Zweifel abschließend (siehe BVerfG Rechtsprechung 2005). Dies muss aber auch möglich sein, also muss in einem EA-Antrag eingegangen werden über welche Einnahmen und Vermögen man verfügt. Diese müssen entsprechend nachgewiesen werden. Kurz gesagt die gegenwärtige finanzielle Situation sollte so genau wie möglich dargelegt werden. Des Weiteren sollte sich eingehend mit der Antragsablehnung vom Jobcenter auseinandergesetzt werden (zB warum eine Mitwirkungspflicht rechtsmissbräuchlich ist). Mir sind viele Fälle bekannt, wo lapidar formulierte Anträge abgewiesen wurden. Vor allem wie in dem Fall hier - und da knüpfe ich bei Helga an - wo das Ziel offensichtlich auch einfacher erreicht werden kann.
 
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