Antrag auf vorbeugenden Rechtschutz...wie weiter vorgehen?

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kette666

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Hall, ich habe dieses Schreiben vom Gericht erhalten und blicke da nicht ganz durch, habe ich den Antrag falsch formuliert?
Das Anschreiben sah so aus:

Den vorigen Papierkram habe ich hier schon reingestellt:
Zuweisung in Arbeitsgelegenheit erhalten. EGV noch gültig?

Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 10.12.2018 gegen den Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II vom 10. 12. 2018 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.

Begründung:

Am 10. 12.2018 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II erlassen (Anlage 1).

Mit diesem wies der Antragsgegner den Antragsteller völlig unvermittelt einer Arbeitsgelegenheit zu.
Dies ist äußerst verwunderlich, da seit dem 15.05.2018 eine gültige EGV besteht, in der die Maßnahme keine Erwähnung findet.
Weiterhin bekommt der Antragsteller Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter, also ist kein Eingliederungskonzept ersichtlich.

Die Zuweisung zu der AGH ist ohne Besprechung erfolgt.

Angebliche Erstattung von Bewerbungskosten laut EGV Angebot - wobei nach meiner Information, während AGH keine weiteren Eingliederungsleistungen für Bewerbungen erfolgen können. Auch hier kein Konzept ersichtlich.


Auch erschließt sich dem Antragssteller nicht, in welcher Form ihn diese wieder in Arbeit bringen soll.

Die Tätigkeiten aus den für mich sehr dürftigen und nicht zusätzlichen Tätigkeitsbeschreibungen, stehen in keinem Zusammenhang mit meiner beruflichen Erfahrung. Auch wenn ein Eingliederungskonzept oder eine Strategie vorhanden wäre, ist diese mir nicht mitgeteilt worden.


Desweiteren stellt sich die Frage der Zusätzlichkeit.
Die Tätigkeiten des Antragstellers während der Maßnahme sind sehr weitläufig beschrieben und grenzen keinerlei Tätigkeiten ein, die eine vorherige Zumutbarkeitsprüfung erkennen lassen.
Die Zuweisung könnte unbestimmt sein.

Die Gemeinnützigkeit, Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit wird nicht einmal behauptet, also kann ich sie nicht selbst überprüfen und muss von einem Verstoß gegen § 16d SGB II ausgehen, um mich rechtlich gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit absichern zu können.

Die Richtigkeit der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist fraglich, da sie eine Sanktion für den Fall negativen Bewerbungsverhaltens androht. Bei einer Zuweisung kann es kein Bewerbungsverhalten geben, auch kein negatives. Es wurde schließlich zugewiesen.

Die in der Zuweisung ausgewiesene Arbeitszeit von secheinhalb Stunden dürfte rechtswidrig im Sinne des § 4 ArbZG sein, da ab sechs Stunden Arbeitszeit Pausen vorzusehen sind.
Dies bitte ich zu prüfen.



Mit Schreiben vom xxx wurde gegen den Zuweisungsbescheid nach § 16 d SGB II form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird ausdrücklich Bezug genommen.

Dringlichkeit ist gegeben, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet und das Jobcenter sich drei Monate Zeit für die Entscheidung nehmen kann. (§ 39 Nr. 1 SGB II).
 

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Diplomjodler

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Naja, was erwartest du denn? Du fantasierst dir Zeug gegen Bescheide herbei, die noch nicht mal geschrieben sind!

Abgesehen davon können Zuweisungen in AGHs/Maßnahmen jederzeit unabhängig von einer Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Lies mal §16d SGB II in Ruhe durch, steht da auch nur mit einem Wort Eingliederungsvereinbarung? Nein!

Ich finde deine rechtliche Argumentation des Widerspruchs ziemlich dünn/dürftig, wenig erfolgversprechend.

Übrigens, Zitat du:
Die Tätigkeiten aus den für mich sehr dürftigen und nicht zusätzlichen Tätigkeitsbeschreibungen, stehen in keinem Zusammenhang mit meiner beruflichen Erfahrung.
=> Das interessiert das Jobcenter nun mal so eben überhaupt nicht. Rechtlich gesehen bist du verpflichtet, jede Arbeitsstelle anzunehmen, und sei es Klo putzen in einem Einkaufszentrum!
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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...habe ich den Antrag falsch formuliert?
Nein. Doch für eine Entscheidung fehlt es aus Sicht des Gerichtes an einer rechtlichen Beschwer.
Ein Antrag auf Anordnung aW setzt auch den Widerspruch gegen den Bescheid der erlassenden Behörde voraus.
Erst mit Widerspruch wird der Behörde die Möglichkeit gegeben, Fehler zu berichtigen.
Wehrst Du Dich mit Recht gegen die Maßnahme und erfolgt daraufhin eine Sanktion,
bist Du rechtlich unmittelbar beschwert. Damit wäre der Eilrechtsschutz gerechtfertigt.
Vorbeugung gegen rechtliche Beschwer ist dagegen nicht vorgesehen.

»» Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
»» Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
Rechtlich gesehen bist du verpflichtet, jede Arbeitsstelle anzunehmen, und sei es Klo putzen in einem Einkaufszentrum!
Daß es hier nicht um eine Arbeitsstelle geht, solltest Du schon bemerkt haben. :icon_wink:
 

Onkel Tom

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Ich nehme an, das dies die Stellungnahme von der RA-Abteilung des JC ist.
Liege ich da richtig ?
Weiter nennt mann sowas besser "Antrag auf einstweiligen Rechtschutz", was
direkt beim SG beantragt und mit Beilage einer Kopie des Widerspruchs wird.

Weiter.. Widerspruch wirklich nicht nachweislich eingereicht ?

Zur Bekämpfung der alten gültigen EGV und damit auch dessen Fortschreibung
habe ich ja bereits zu Genüge Unglaubwürdigkeit kassiert und für die Kündigung
dessen, ist es bereits zu spät, da sie dann als Schutzbehauptung auslegbar ist..

Typisch SGB-Ärgernisse :(
 
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Dinobot

Gast
Rechtlich gesehen bist du verpflichtet, jede Arbeitsstelle anzunehmen, und sei es Klo putzen in einem Einkaufszentrum!

Wenn mir gegenüber jemand so agumentieren würde, dann würde ich gar nicht lang diskutieren sondern alternativ mit dem Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 99/15 B ER) dagegen argumentieren.

Hartz IV: Kein Zwang zum falschem Ein-Euro-Job

Es erscheint hier dagegen wenig hilfreich -für den Betroffenen -einfach nur die Standard - Geisteshaltung der Jobcenter zum Wohle der Maßnahmen -industrie zu postulieren oder gleich stattdessen in solche Tätigkeiten zu verorten, die garantiert nicht zusätzlich wären.
 
D

Dinobot

Gast
@ Dinobot
Leider ist vermutlich im Vorfeld schon einiges "unglücklich" verlaufen, siehe Link vom
Ratsuchenden.. :cry:


Danke für den Hinweis. Habe mich mal durchgearbeitet. Das selbstsichere Vorbringen des jobcenters hat seinen Ursprung ganz sicher darin, dass das ZBB seit 30 Jahren Anbieter von Maßnahmen , Ausbildung etc ist. Mit weitreichnenden Kompetenzen in der Maßnahmeindustrie.. Will sagen, meines Erachtens bringt alle Gegenwehr im Vorfeld nichts, wenn der Anbieter einen Prestigebonus in der Gegend hat- . mit weitreichende Verbindungen wie hier. Da hilft dann nur die Flucht nach vorn . meine Meinung und Erfahrung dazu. Nachweislich Widerspruch einlegen. hingehen , nichts unterschreiben -mit Verweis auf den laufenden Widerspruch und bis zu einen Bescheid seine Unfäihigkeit unter Beweis stellen. Tagebuch dazu führen und die Ergebnisse -bei Vorliegen des Widerspruchsbescheides in ene Klage einflechten. Übrigens soll es auch Menschen geben ,die Angst vor Flüchtlingen haben usw. Alles immer gleich im Vorfeld zu vermeiden -wie mir das hier den Anschein erweckt -das ist nach ALG II von 6 Jahren kontraproduktiv. Ich würde den Fokus eher darauf legen wollen, wie falsch man in diesem Umfeld gelandet ist. Wenn es gar nicht geht -dann nehmen einen die Jobcenter schon selbst wieder raus. Die Leute dort wollen eben auch keinen Klotz am Bein -auch nicht per 1 Euro Job. Zudem soll ja da die Arbeitsfähigkeit gefördert werden .An dessen Stelle würde ich jeden Tag danach fragen, wann man das mal im Hinblick auf die vorhandenen Qulaifikationen anwendenund unter Beweis stellen darf. Alles andere muss man nicht können -weil man es eben auch bisher nicht gebraucht hat und ohnehin keine Talent dafür hätte..

Aber -der Fokus läge eigentlich in dem vorherigen Nachweis regelmäßiger Bewerbungen und , Vrostellungsgespräche , Reaktionen der AG. Solange man die nachweisen kann, hat das Jobcenter schlechte Karten -einem Arbeitsmarktferne vorwerfen zu können. Und: Was hat das Jobcenter vorher versucht und bislang getan???

Sich beschweren und Klagen kann man dann immer noch, sofern die Bedingungen vor Ort das erforderlich machen. Zumindest hat man dann bessere Karten .
Ist meine Meinung dazu. Wenn der Betroffene hier allerdings den bisherigen Kuddelmuddel noch -rein rechtlich .ordnen will, so empfehle ich da eher die Hinzuziehung eines Anwalts . Weil das Jobcenter hier eine aalgaltte Rechtsposition bezieht, die so einfach für Laien nicht zu knacken ist. Das ist hier -meiner Meinung nach -mit Absicht so gewählt worden, weil man sich sicher wähnt -aus welchen Gründen auch immer - eine Sanktion so ganz sicher durchsetzen zu können.

So mein Eindruck.und meine ergänzende Meinung dazu. Das vorgenannte Urteil könnte trotzdem noch als Argumenation verwendet werden, sofern der Betroffene hier einen anderen Background hat und eine Klage noch sinnvoll erscheint -anch einer Beratung bei einem Anwalt. Aus Gründen der Zeckmäßigkeit würrde ich das aber erst in angriff nehmen -sofern eine Anhörung käme oder die Bedingungen vor Ort ausufern würden.
 

Onkel Tom

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SB scheint anbei sein "spontanes Handeln" auf die EGV, die unterzeichnet wurde und
folglich eine abgeänderte Fortschreibung "legitimiert" stützen zu wollen..
Das war das, was ich als "unglücklich" erkannt habe.. Das "Gekuschel zur Erwerbslosen-
industrie" ist in dieser Problemkonstullation eher eine Nebenbaustelle..

Deswegen habe ich die Kündigung der ersten EGV empfohlen, um die Basis und das
Fundament der Fortschreibung in den Dissenz zu befördern. Anbei setzte ich auf den
§ 123 BGB, hilfsweise 119 BGB, damit es den SB viel viel viel Hausaufgaben bereitet
und dazu verführen könnte das alles eher in die Ablage landet, sprich unbearbeitet bleibt..

Habe damit gute Erfahrungen gemacht und durch "Überforderung" Nichtreaktion
erleben müssen.. Aber nun bin ich raus als Ratgeber, da mir das ganze nun etwas
vergnießgnaddelt erscheint und das Problem besser duch einen Anwalt gewuppt werden
könnte.

;)
 

kette666

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Hallo, ich hatte gerade einen Brief im Kasten, der Antrag wurde abgelehnt. :cry:

Der Widerspruch an das Jobcenter hatte ich per Einschreiben versendet.Von denen habe ich noch gar nichts erhalten.
Jetzt weiß ich gar nicht mehr weiter.


Anwalt? Wie soll ich den bezahlen?
Okay, Rechtsschutzversicherung könnte ich mir gerade noch so leisten, hätte ich mal besser schon früher gemacht.
 
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Onkel Tom

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Ratenzahlungsvereinbarung ? Und/Oder Elo-Ini etc.. und im schlechtesten Fall Klage selbst wuppen..

Oder sammel Erfahrungen beim MT, um dies an andere Leidensgenossen zwecks Antimultiplikation
schlechter Erfahrungen weiter zu geben..

Lückenloses Teilnahme-Logbuch (Handchriftlich !) führen, dient nicht nur zur Unterstützung zum
"wie gehe ich nächstes Mal vor oder damit um". Es kann nach und nach auch "wichtige Gründe"
zu einem sanktionsfreien Abbruch liefern..

Lass den Kopf nicht hängen, hast nur die erste Runde des Tangos nicht geschafft.. Verlierer bist
Du deswegen noch lange nicht ! Meine 2 EEJs, die ich absolviert habe, kanmen der
Erwerbslosenindustrie sehr unschmackhaft engegen..

Ewentuell könnte dich folgender Link auf dem Geschmack bringen, dir beim Durchhalten ein zweites
Gesicht auf zu setzen, welches später besser lacht.. Nach 2x kam niemand mehr auf die Idee, mir
eine Sinnlosmasnahme aufschwatzen zu wollen. Mensch und andere Erwerbslose hätten mehr
davon, als nur wie sich als "Bestrafter" oder "Reingelegter" fühlen zu müssen..

Undercover bei Belogen und Betrogen

M.s.G. Tom
 
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