Antrag auf Umzugskosten, bzw. Zusicherung Kostenübernahme falsch formuliert. Weitere Umzugskosten noch vor Umzug geltend machen möglich?

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M

Mitglied 6000

Gast
Hallo!

Es geht um einen Fernumzug mit Möbelspedition. Die Kostenübernahme für den Transport wurde mit dem Begriff Zusicherung und dem genauen Betrag bewilligt.
Aber evtl. hat eine Bekannte einen Fehler gemacht.

Das JC sagte ihr, sie müsse 3 Kostenvoranschläge und die Begründung für den Umzug nennen, damit über die Zusicherung entschieden werden kann.
Den Antrag nannte sie "Antrag auf Übernahme von Umzugskosten" und fügte aber nur die Kostenvoranschläge bei.
Weitere Umzugskosten hatte sie in diesem Antrag nicht genannt. Es kommen aber noch weitere Kosten dazu, die laut BSG-Urteilen ebenfalls erstattungsfähig sind und zu den Umzugskosten dazu gehören.

Der Umzug hat noch nicht stattgefunden. Können die weiteren Kosten trotzdem noch beantragt werden, bzw. müssen die dann auch genehmigt werden, da die Zusicherung, bzw. Erforderlichkeit des Umzugs "dem Grunde nach" anerkannt wurde?

BSG Urteil vom 10.8.2016, B 14 AS 58/15 R
1. Zu den einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursachten Kosten gehören heutzutage auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag.

BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R und B 14 AS 7/09 R vom 6.5.2010
Übernahmefähige Umzugskosten sind alle unmittelbar durch den Umzug verursachten notwendigen und angemessenen Kosten. Übernahmefähig sind insbesondere die Aufwendungen für Transport, die Miete eines Umzugswagens, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Umzugskartons und Verpackungsmaterial sowie Sperrmüllentsorgung.

In einem anderen BSG Urteil heißt es aber:
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/13 R - Urteil vom 06.08.2014
Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Beklagte, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten / Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen.


Im Forum konnte ich dazu nichts finden.

Danke und ein schönes Wochenende Mitglied 6000
 

Seepferdchen 2010

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Mitglied 6000

Und falls im Kostenvoranschlag der Umzugsfirma nicht enthaten, noch dieser Hinweis:

Die Kosten für die Einrichtung einer Halteverbotszone am Umzugstag gehören grundsätzlich zu den Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II a. F.

Quelle:
Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 538/08 ER 23.04.2008
Sozialgericht Dresden S 23 AS 692/05 ER 15.08.2005

Wie @Kerstin_K geschrieben hat bitte nachträglich,belegbar beim JC einreichen.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Danke. Ich habe mir eine Argumentation überlegt und stelle sie mal hier zur Prüfung rein.
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag vom 11.04.19 bezog sich lediglich auf die Sicherstellung zur Zusicherung des Umzugs, bzw. die atypische Kostenübernahme durch ein Umzugsunternehmen. Beim Termin am 2.04.19 wurde mir mitgeteilt, dass ich für die Entscheidung ob Umzugskosten übernommen werden, noch weitere Angaben machen muss.
  • Drei Kostenvoranschläge
  • Nachweis dass die neue Wohnung angemessen ist
  • Begründung, warum der Umzug erforderlich ist.
Ich ging davon aus, dass es nur darum geht, ob die Umzugskosten generell übernommen werden können. Daher hatte ich nur die Kostenvoranschläge eingereicht und die weiteren Umzugskosten nicht aufgeführt.

Neben den reinen Transportkosten entstehen noch weitere, unvermeidbare Kosten.

Wie Sie wissen, ziehe ich vorerst in eine Wohngruppe. Dort steht mir nur ein kleines ca. 13 qm großes Zimmer zur Verfügung. Daher muss ich den Großteil meiner Möbel einlagern lassen. Einen Teil der Möbel benötige ich jedoch in der Unterkunft. Somit entstehen 2 verschiedene Abladestellen, die einen gewerblichen Ferntransport erheblich verteuern.
Um die Kosten gering zu halten, habe ich den Kostenvoranschlag nur für den Transport bis zum Lager angefordert.
Da ich - im Gegensatz zu hier - in XXX soziale Kontakte habe, kann ich den weiteren Teilumzug in Eigenregie durchführen. Hierfür entstehen weitere Kosten für einen Mietwagen plus Kraftstoffkosten. Die Reisekosten für mich fallen ja auch noch an. Auch benötige ich Umzugskartons und Sperrmüll-entsorgung (Sofa und Spülmaschine) auf die Deponie (35 km). Die nächste Sperrmüllabfuhr ist erst im August.

Da die Anmietung eines Transportes erst kurzfristig in XXX stattfinden kann, sind die Kosten noch nicht konkret bezifferbar. Ich würde einen angemessen Pauschalpreis vorschlagen. Die genauen Kosten können auf Wunsch auch gerne nachträglich nachgewiesen werden.

Liste zusätzliche Umzugskosten:
Übliche Mietkosten für einen Transporter ca. 65 € pro Tag.
Die Verköstigung für 2 Helfer je 10 € = 20 €.
Meine Benzinkosten für 600 km (7,8 l/100 km * 1,45 € * 6) ca. 68 €
20 Kartons je 1 € = 20 €
Sperrmüll (ein ortsansässiger Kleinunternehmer würde das für für mich erledigen) 30 €
Nachsendeauftrag für 6 Monate 19,90 €
Umzugsgebühren bei Vodafone (siehe Preisliste) 39,99 €

Insgesamt 262,89 €. Mit einer Pauschale von 250 € wäre ich einverstanden.


Rechtsgrundlage:
BSG Urteil vom 10.8.2016, B 14 AS 58/15 R
1. Zu den einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursachten Kosten gehören heutzutage auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag.

BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R und B 14 AS 7/09 R vom 6.5.2010
Übernahmefähige Umzugskosten sind alle unmittelbar durch den Umzug verursachten notwendigen und angemessenen Kosten. Übernahmefähig sind insbesondere die Aufwendungen für Transport, die Miete eines Umzugswagens, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Umzugskartons und Verpackungsmaterial sowie Sperrmüllentsorgung.

Bei den Versicherungskosten weiß ich nicht, was damit gemeint ist. Die Umzugsfirma bietet eine Zusatzversichrung an. Die Bekannte hat nämlich keine Hausrat.
Aber ich glaube, man muss es nicht übertreiben.
 

Seepferdchen 2010

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Wie Sie wissen, ziehe ich vorerst in eine Wohngruppe. Dort steht mir nur ein kleines ca. 13 qm großes Zimmer zur Verfügung. Daher muss ich den Großteil meiner Möbel einlagern lassen.

Hier bitte mal eine Verständnisfrage, du schreibst Wohngruppe, meinst du damit eine Wohngemeinschaft oder eine Wohngruppe für behinderte Menschen?

Meine Frage daher, weil dann ggf. noch die Kosten der Einlagerung für Möbel zu beantragen sind.

Der Verweis auf die Rechtsgrundlage würde ich weg lassen, das kommt ggf. bei einen Widerspruch zum tragen bzw. wenn ein Anwalt sich damit befassen muß. Es ist nicht Aufgabe des Antragsstellers Urteile oder §§ anzuführen.

Begründung, warum der Umzug erforderlich is.

Eine Begründung hast du bzw. Bekannte eingereicht, richtig?
 
M

Mitglied 6000

Gast
Hier bitte mal eine Verständnisfrage, du schreibst Wohngruppe, meinst du damit eine Wohngemeinschaft oder eine Wohngruppe für behinderte Menschen?
Beides nicht. War mein Fehler, hätte ich xen müssen. Meine Bekannte will so wenig wie möglich Infos zu ihrer Situation.

Meine Frage daher, weil dann ggf. noch die Kosten der Einlagerung für Möbel zu beantragen sind.

Ja, die müssen aber beim aufnehmenden Träger als KdU beantragt werden. Aber danke für diese wichtige Aufmerksamkeit von dir!!

Der Verweis auf die Rechtsgrundlage würde ich weg lassen, das kommt ggf. bei einen Widerspruch zum tragen bzw. wenn ein Anwalt sich damit befassen muß. Es ist nicht Aufgabe des Antragsstellers Urteile oder §§ anzuführen.
Ok. Ich hoffte, das erhöht die Chance, dass die SB zustimmt.

Eine Begründung hast du bzw. Bekannte eingereicht, richtig?
Nein, seit dem ersten Antrag noch nichts geschrieben. Das ist nur ein Entwurf, ob man das so schreiben kann.
Oder noch jemand Vorschläge hat.

EDIT: Da ich deine Frage falsch verstanden habe:
Das mit der Begründung der Erforderlichkeit ist schon geklärt. Die Zusicherung kam schon. Aber nur für die Möbelspedition.
Jetzt geht es darum, nachträglich weitere Umzugskosten geltend zu machen
 

Seepferdchen 2010

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Nur noch kurz zur Einlagerung ein Urteil:

Sind Möbel und Hausratsgegenstände infolge einer Zwangsräumung oder sonstigen Wohnungsaufgabe eingelagert worden, gehören die Lagerkosten und die Auslösegebühr zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG vom 16.2.2008 - B 4 AS 1/ 08 R).

Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Ich hoffte, das erhöht die Chance, dass die SB zustimmt.

Wichtig ist das ein gewichtiger Grund für den Umzug benannt wird ggf. noch unterstrichen falls zutreffend ein ärztliches Attest.

Da ich nicht den Grund für den Umzug kenne habe gegenteilige Urteile zu den einzelnen Urteile
nicht im Zitat angegeben, hier solltest du mal nachlesen im Link ob etwas zutreffend ist.

Leider ist diese Web-Seite nicht mehr erreichbar wie ich es ebend festgestellt habe, daher hier noch die anderen Urteile aus o.g. Quelle.

Dass eine solche Auslegung des Begriffs der Unterkunftskosten geboten ist, zeigt der Anspruch auf eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 SGB II; dieser Anspruch entsteht, wenn die Möbel zwangsversteigert werden, sollten Lagerkosten und Auslösegebühr nicht übernommen werden (vgl. SG Berlin vom 11.10.2005 - S 95 AS 9653/05 ER).

Nur wenn die Lagerkosten so angewachsen sind, dass eine Erstausstattung wirtschaftlicher wäre, kann der SGB II-Träger die Kostenübernahme als unangemessen ablehnen (HessLSG vom 27.12.2005 - L 7 SO 33/05 ER, das die Lagerkostenübernahme den Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII zurechnet).

Stellt ein Verwandter Raum für die Unterbringung der Möbel zur Verfügung, können die Kosten des Transports der Möbel vom SGB II-Träger zu übernehmen sein (SG Duisburg vom 19.2.2008 - S 7 SO 2/08 ER).
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

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Die Kostenübernahme für den Transport wurde mit dem Begriff Zusicherung und dem genauen Betrag bewilligt.
Aber evtl. hat eine Bekannte einen Fehler gemacht.

Das JC sagte ihr, sie müsse 3 Kostenvoranschläge und die Begründung für den Umzug nennen, damit über die Zusicherung entschieden werden kann.


Erst schreibst du, die Umzugskosten wurden bereits mit genauem Betrag bewilligt, dann schreibst du, daß JC bräuchte dafür noch Kostenvoranschläge, Begründung und Nachweis der Angemessenheit der neuen Unterkunft.

Ist nun schon was bewilligt oder nicht?
 
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Mitglied 6000

Gast
@Seepferdchen.
Das ist alles längst geklärt ;) Von Räumung war nie die Rede, trifft auch nicht zu. Du machst dir nur unnötig Arbeit, wenn du einen Sachverhalt herbei spekulierst. Nicht böse gemeint, fällt mir nur auf.

Dennoch Danke!

Es geht hier nur noch darum, dass beim ersten Antrag auf Übernahme der Umzugskosten nicht alle Umzugskosten beantragt wurden. Daher sollen die weiteren Kosten nachgeschoben werden. Lies vielleicht nochmal #1
 
M

Mitglied 6000

Gast
Erst schreibst du, die Umzugskosten wurden bereits mit genauem Betrag bewilligt, dann schreibst du, daß JC bräuchte dafür noch Kostenvoranschläge, Begründung und Nachweis der Angemessenheit der neuen Unterkunft.

Ist nun schon was bewilligt oder nicht?

Hmm, ich dachte der Fall ist klar beschrieben. Da steckt kein Widerspruch drin.
Ich fette mal, vielleicht wird es dann deutlicher.

Es geht um einen Fernumzug mit Möbelspedition. Die Kostenübernahme für den Transport wurde mit dem Begriff Zusicherung und dem genauen Betrag bewilligt.
Aber evtl. hat eine Bekannte einen Fehler gemacht.


Das JC sagte ihr, sie müsse 3 Kostenvoranschläge und die Begründung für den Umzug nennen, damit über die Zusicherung entschieden werden kann.
Den Antrag nannte sie "Antrag auf Übernahme von Umzugskosten" und fügte aber nur die Kostenvoranschläge bei.
Weitere Umzugskosten
hatte sie in diesem Antrag nicht genannt. Es kommen aber noch weitere Kosten dazu, die laut BSG-Urteilen ebenfalls erstattungsfähig sind und zu den Umzugskosten dazu gehören.

Der Umzug hat noch nicht stattgefunden. Können die weiteren Kosten trotzdem noch beantragt werden, bzw. müssen die dann auch genehmigt werden, da die Zusicherung, bzw. Erforderlichkeit des Umzugs "dem Grunde nach" anerkannt wurde?

Der nähere SV steht im Beispielschreiben/Begründung für Antrag auf weitere Umzugskosten.
Ich ging davon aus, dass es nur darum geht, ob die Umzugskosten generell übernommen werden können. Daher hatte ich nur die Kostenvoranschläge eingereicht und die weiteren Umzugskosten nicht aufgeführt.
Neben den reinen Transportkosten entstehen noch weitere, unvermeidbare Kosten.

Der Umzug selbst ist längst bewilligt, weil ja alle geforderten "Nachweise" (Begründung und KVA) erbracht wurden. Zusicherung liegt doch schon vor.
Aber eben nur für die Möbelspedition.
Die Frage ist nur, ob überhaupt Aussicht besteht, wenn man einen Antrag ergänzt/nachschiebt.
 

Seepferdchen 2010

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Es geht hier nur noch darum, dass beim ersten Antrag auf Übernahme der Umzugskosten nicht alle Umzugskosten beantragt wurden. Daher sollen die weiteren Kosten nachgeschoben werden. Lies vielleicht nochmal #1

Genau darum habe ich dir diese Information geschrieben, weil eben nicht alle Umzugskosten beantragt wurden und mein Hinweis hat absolut nichts mit Spekulation zu tun, ohne zu wissen welcher Grund für den Umzug vorliegt, sind von mir alle Infos bereitgestellt worden, gut somit ist dieser Thread für mich erledigt.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Also doch beleidigt. Schade.
Lagerungskosten sind halt keine Umzugskosten, sondern KdU. Auch bei Räumung. Ansonsten kommen manchmal evtl. Ersatzbeschaffung oder Erstaustattung dazu. Sind aber alles keine Umzugskosten.
Aber Halteverbot, das sind Umzugskosten.

Bedankt habe ich mich ja ;)
 
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