Antrag auf Umzug und Kostenübernahme - Gefahr eines Hausbesuchs ?

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nicokaetzle

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Ich habe vor, Antrag auf Bewilligung eines Umzuges und Übernahme der Umzugskosten zu stellen.

Wäre hier evtl. ein Hausbesuch vom Amt rechtmässig ?

Habe nämlich keine Lust, die Schnüffler hereinzulassen.....
 

Shearing

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Hi,

Du schreibst: "Ich habe vor, Antrag auf Bewilligung eines Umzuges und Übernahme der Umzugskosten zu stellen."

Mit welcher Begründung?
 

wolliohne

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Nein und nie.

Lasse einfach die Tür zu,das GG geschützte Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung besteht immer noch .
(Ausnahme, Polizei mit schrift. richterlichem Durchsuchungsbefehl)
 

nicokaetzle

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Die Begründung ist, dass mir momentan keine KdU bewilligt sind und ich deshalb bald in finanzielle Nöte gerate.
Ich wohne bei meiner Mutter und habe einen Mietvertrag mit ihr, aber die ARGE glaubt das nicht.
Nun habe ich keine Lust, entweder obdachlos zu werden oder mein Girokonto hoffnungslos zu überziehen, bis endlich Widerspruch und Klage durchgezogen sind......
 

Arania

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Die Begründung ist, dass mir momentan keine KdU bewilligt sind und ich deshalb bald in finanzielle Nöte gerate.
Ich wohne bei meiner Mutter und habe einen Mietvertrag mit ihr, aber die ARGE glaubt das nicht.
Nun habe ich keine Lust, entweder obdachlos zu werden oder mein Girokonto hoffnungslos zu überziehen, bis endlich Widerspruch und Klage durchgezogen sind......

Dann soll Deine Mutter eine Kündigung schreiben wegen Mietrückstands und damit gehst Du zur ARGE
 
E

ExitUser

Gast
Und macht den Mietvertrag unanfechtbar.

Siehe hier unte 5): juris.bundessozialgericht.de

Diesbezügliche Ermittlungen erübrigen sich entgegen der Ansicht des LSG nicht durch einen sog Fremdvergleich. Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden. Das LSG hat diese Vergleichbarkeit und damit zugleich Kosten des Klägers für Unterkunft im Hinblick auf Mietzahlungen verneint. - Dem folgt der erkennende Senat nicht. Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Grundsicherungsrechtlich ist es sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlich existierender Bedarf, der durch Leistungen der Kosten der Unterkunft zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind.
Interessant auch:

Gegenseitiger Mietvertrag unter Verwandten als Steuertrick erlaubt.
Das Finanzamt muß Mietverträge unter Familienangehörigen akzeptieren, selbst wenn sich Verwandte beim jeweils anderen einmieten. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof einen beliebten Steuertrick abgesegnet: Wenn sich zwei Angehörige gegenseitig Miete zahlen, können beide Werbungskosten für ihre Wohnung absetzen - Zinsen, Abschreibung, Reparaturen, Versicherungen. Allerdings müssen sich die Verwandten mindestens die Hälfte der ortsüblichen Miete überweisen.

BFH, Az.: IX R 54/93
 
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