Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X und Erstattung (Fahrkosten/Kfz-Versicherung/Versicherungspauschale u.freibetrag für Erwerbstätige) wurde abgelehnt. Widerspruch wohl nicht sinnvoll? (1 Betrachter)

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Hallo zusammen

HermineL war so nett, nach meiner Frage via PN, diesen Thread zu eröffnen:


Daraus resultierend stellte ich einen Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X und Erstattung, der sehr Fix abgelehnt worden ist. Binnen einer Woche kam schon die Antwort. Da man mir damals mündlich die Absage erteilte, bei einem Minijob gibt es sowas nicht, wurden Fahrkosten/Kfz-Versicherung sowie Versicherungspauschale nicht beantragt (2017-2018). Ab 2019 wurde es dann beantragt, da aus dem Minijob ein sozialversicherungspflichtige Job wurde.

Leider gilt der Überprüfungsantrag nur für ein Jahr rückwirkend, nach Aussage des Bescheides. Auch das alle einzelnen Bescheide exakt benannt werden mußten, kam mir nicht in den Sinn. Die Bescheide kann man ja heraus bekommen, mit einer weiteren Anfrage aber das mit dem einem Jahr... . Die Bescheide von 2019 wurden nicht beanstandet, da diese korrekt waren bez. berücksichtigt worden ist, nur von 2017 sowie 2018 nicht, deshalb kann ich mit den dritten Absatz des Bescheides nicht so recht etwas anfangen. Ein Widerspruch würde sich in dem Fall wohl nicht lohnen?
 

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HermineL

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Sorry die Bilder sind mir zu klein, da kann ich nichts lesen. Aber grundsätzlich kannst du nichts mehr angreifen das länger als der 01.01.2019 zurückliegt.
§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II enthält statt der 4-Jahresfrist eine nur 1 Jahr zurückliegende Nachzahlungspflicht (vom Beginn des Vorjahres an). Für Sozialhilfeleistungen und ALG-II-Leistungen gilt also, dass diese nur rückwirkend für einen Zeitraum von einem Jahr geltend gemacht werden können. Allerdings wirkt der Überprüfungsantrag auf den Beginn des Jahres zurück, in dem er gestellt wurde.
 

quinky1950

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Die Aussage, bei einem Minijob gibt es sowas nicht (Fahrtkosten/Kfz-Haftpflicht/VS-Pauschale) ist grundsätzlich eine Lüge. Du bist also betrogen worden. Leider kannst Du das nicht beweisen, sodass sich das Jobcenter bereichert hat auf Deine Kosten.
Richtig ist:
Bis 400,00€ Minijob sind die vorgenannten Kosten nicht einzeln absetzbar, da sie in der Pauschale von 100€ enthalten sind. Hier wurden also grundsätzlich massenhaft Elos betrogen und mussten aus ihrem ALGII Kosten der Arbeit bezahlen! Das ist regierungsseitig festgelegt worden (der Regierung kam es nicht in den Sinn, das bei einem Minijob auch Kosten entstehen können)
Ab 400,01€ bis 450,00€ Minijob sind die einzelnen Kosten absetzbar, sofern der Grundbetrag von 100€ überschritten ist.
Anmerkung:
Bei der Änderung der Minijob-Grenze von 400€ auf 450€ ist jedoch der § 11 SGBII NICHT!!! geändert worden, sodass nach wie vor die 400€_grenze bei der Absetzbarkeit gültig ist.
Zusätzliche Anmerkung:
Nach wie vor versuchen diverse Jobcenter (nicht alle) bei einem 450€-Job die Absetzungsmöglichkeiten (sofern mehr als 400€ verdient wird) zu versagen (ALGII-Aufstockung zu betrügen). Da viele Elos sich nicht genau auskennen, verlieren sie Geld! und das Jobcenter spart Geld ein!
Gruß
Ernie
 
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