Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten (Alte Wohnung) & Doppelter Miete

[Epixs]

Hallo zusammen.

Ich habe aktuell ein kleines Problem.
Meine Ex Freundin und ich dachte es wäre möglich zum 15.10 die Aktuelle Wohnung zu kündigen, da Sie zu diesen Datum auch in die Neue Wohnung ziehen tut. Ich warte leider noch auf Zustimmung zu diesen Zeitpunkt.
(Siehe anderen Thread: Ablehnung der neuen Wohnung wegen 2,50€ zu viel Heizkosten)

Wir haben heute das Schreiben vom Aktuellen Vermieter erhalten , wo er uns die Kündigung der Wohnung aber erst zum 31.10.2019 bestätigt.
Meine Exfreundin erhält aktuell Sozialhilfe und ich ALG 2.

Sie sachte mir gerade, Sie hätte pauschal schon bei Ihrer Sachbearbeiterin nach Renovierungskosten nachgefragt und dies wurde ihr Verneint. Sollte Sie einfach schriftlich diesen Antrag stellen, damit Sie eine schriftliche "Ablehnung" bekommt?
Im Mietvertrag steht drin das alle Raüme Weiß gestrichen werden müssen. (Alte Wohnung)
Meine Frage wäre noch, ist es Ihr und auch mir möglich zu "Beantragen" der übernahme der Doppelten Miete?
Wie schreibt man sowas genau?

Wir können beide leider den Umzug nicht verlegen.
Sie hat schon Mietvertrag unterschrieben zum 15.10.2019 (Hat auch die Zustimmung für diesen Umzug)
Bei mir sieht es etwas anders aus, ich habe der Vermieterin gesagt ich könne zum 15.10 umziehen. Da wir wie gesagt leider nicht so schlau waren in den Mietvertrag zu schauen.

Freue mich auf eure Antworten.

 

[Kerstin_K]

Im Mietvertrag steht drin das alle Raüme Weiß gestrichen werden müssen. (Alte Wohnung)

Ich glaube, das ist so nicht rechtmäßig.

 

[Birgit63]

Weiß müssen die Wände nicht sein. Sie dürfen nicht grell gestrichen sein. Wie lange habt ihr denn in der alten Wohnung gewohnt? Evtl. braucht ihr gar nicht zu streichen. Dass was im Mietvertrag steht ist veraltet.

 

[Seepferdchen 2010]

Meine Frage wäre noch, ist es Ihr und auch mir möglich zu "Beantragen" der übernahme der Doppelten Miete?
Wie schreibt man sowas genau?

Zum Thema Doppelmiete lies bitte hier:

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Ein solcher Ausnahmefall ist nur anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, so dass doppelte Mietaufwendungen (so genannte Überschneidungskosten) nicht zumutbar abgewendet werden können (vgl Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, Seite 261).

Im Übrigen wird vertreten, dass doppelte Mietaufwendungen auch als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können (Berlit in LPK-SGB XII § 29 Randnr. 68).

Quelle Tacheles Willi 2

Im Mietvertrag steht drin das alle Raüme Weiß gestrichen werden müssen. (Alte Wohnung)

Hier stellt sich die Frage wie wurde die Wohnung laut Übergabeprotokoll übergeben, war die Wohnung
in einem unrenovierten Zustand?

Wenn die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde ist die Klausel im Mietvertrag unwirksam,
daher auch meine Frage nach dem Übergabeprotokoll, weil das Protokoll ist Bestandteil vom Mietvertrag.

Hier hatte der BGH ein Urteil 2018 Az.: VIII ZR 277/16 wo nach es bei einer unrenoviert übergebener Wohnung ohne angemessenen Ausgleich unwirksam
die Klausel Schönheitsreparatur ist.

Also schau in deine Unterlagen.

 

[Epixs]

Weiß müssen die Wände nicht sein. Sie dürfen nicht grell gestrichen sein. Wie lange habt ihr denn in der alten Wohnung gewohnt? Evtl. braucht ihr gar nicht zu streichen. Dass was im Mietvertrag steht ist veraltet.

Wir wohnen seit dem 1.7.2018 drin. Also knapp über 1 Jahr.

Hier stellt sich die Frage wie wurde die Wohnung laut Übergabeprotokoll übergeben, war die Wohnung
in einem unrenovierten Zustand?

Wenn die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde ist die Klausel im Mietvertrag unwirksam,
daher auch meine Frage nach dem Übergabeprotokoll, weil das Protokoll ist Bestandteil vom Mietvertrag.

Dazu muss ich sagen, in der Wohnung war vorher eine Mietnomadin, wir musste aber dringend eine neue Wohnung haben, also haben wir die "Entrümpelt" genommen.

Wir haben nie ein Übergabeprotokoll bekommen.

Sie war alle fälle Unrenoviert.
Für uns war dies aber in Ordnung.
Ich wurde am 3.7.2018 Operiert weswegen wir keine Zeit dafür hatten. Uns war nur wichtig in die Wohnung zu kommen.

 

[Seepferdchen 2010]

Epixs

Sie war alle fälle Unrenoviert.

Dazu meine Frage, gab es vom Vermieter einen Mietnachlass für die Renovierung, wenn ja hast du noch die Kontoauszug
für den betreffenden Monat, wo dir ggf. ein Betrag X erlassen wurde?

Wichtig ist das du diesen Zustand der Wohnung bei Übergabe belegen kannst ggf. ein Zeuge?

Wir haben nie ein Übergabeprotokoll bekommen.

Also ist der Vermieter keine Wohnungsgesellschaft, richtig?

 

[grün_fink]

Gab es vielleicht ein Übergabeprotokoll, wo die Regelung zur Renovierung festgehalten wurde?

 

[OldieButGoldie]

Zwar kommt es generell immer auf die Formulierung im MV an, aber es gilt auch der Grundsatz, dass ein Mieter nie mehr bezahlen muss, als er abgewohnt hat.
Nach nur einem Jahr Wohndauer bei einer unrenovierten Wohnung kann man davon ausgehen, dass keine Renovierungspflicht besteht, wenn der Mieter keinen finanziellen Ausgleich für die Einzugsrenovierung erhalten hat. Wurde eine Einzugsrenovierung geleistet, ist idR auch keine Auszugsrenovierung geschuldet. Bzw. bestenfalls anteilig.
Renovierungspflicht - Nicht bei Einzug in unrenovierte Wohnung - Stiftung Warentest

Der Mieter habe von seiner Vormieterin für 390 Euro Gegenstände übernommen und sich in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Vormieterin zur Übernahme der erforderlichen Schönheitsreparaturen bereit erklärt. Der Mieter sei deshalb so zu behandeln, als habe ihm die Vermieterin die Wohnung im renovierten Zustand gegeben.
.....
Es bleibe daher bei dem Grundsatz: Wer ohne Ausgleich vom Vermieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, ist während oder nach der Mietzeit nicht zu Renovierungsarbeiten verpflichtet (Az. VIII ZR 277/16; Pressemitteilung des BGH).

 

[Epixs]

Epixs



Dazu meine Frage, gab es vom Vermieter einen Mietnachlass für die Renovierung, wenn ja hast du noch die Kontoauszug
für den betreffenden Monat, wo dir ggf. ein Betrag X erlassen wurde?

Wichtig ist das du diesen Zustand der Wohnung bei Übergabe belegen kannst ggf. ein Zeuge?



Also ist der Vermieter keine Wohnungsgesellschaft, richtig?

Ich danke euch erstmal für die Antworten. Habe aktuell viel um die Ohren.

Also erstmal konnte ich jetzt mein Einzug auf den 1.11.2019 legen. Weshalb das mit der Doppelten Miete raus fällt.

Also die Verwaltung hätte die Wohnung noch renoviert, wir wollten aber direkt rein, wegen eben der Operation von mir.

Wir haben also auch nicht renoviert.
Meine Ex Freundin ist quasi die Zeugin.
Genau , es ist keine Wohnungsgesellschaft, aber eine Verwaltung.

Ich meine mich dran zu errinnern, das er alle schäden aufgeschrieben hat, (wahrscheinlich auf ein Übergabe protokoll) aber wir dies nie als Kopie bekommen haben.

Jetzt müssen wir erst einmal hoffen dass der Verwalter meine Ex Freundin zum 15.10.2019 aus dem Mietvertrag lässt und ich die nächsten 2 Wochen dann alleine drin stehe.
Sonnst müssen wir schauen wie wir ihre "2. hälfte" Miete zusammen bekommen.

Sollten weitere Fragen sein, stellt diese gerne.

Kann mir einer sagen was alles in ein Antrag auf Umzugskosten rein kann?
Zwar ist es noch nicht amtlich dass ich auch die neue Wohnung darf. ( Sachbearbeiterin war seit 2 Wochen nicht mehr im Haus, gerade mit ihr telefoniert)
Aber möchte gerne schon einmal die Anträge fertig haben.


BTW:
Darf mir die Sachbearbeiterin verwehren meine Anträge per Fax zu schicken? Habe Sie gerade danach gefragt, sie sagte müsse Persönlich (Brief, oder vor Ort) abgegeben werden.
Hätte nämlich die Möglichkeit meine Fritz box als Fax umzustellen für die Anträge.

 

[Kerstin_K]

Frag deine SB mal nach der Rechtsgrundlage für das Fax Verbot.

 

[Seepferdchen 2010]

Grüß dich Epixs

Also erstmal konnte ich jetzt mein Einzug auf den 1.11.2019 legen. Weshalb das mit der Doppelten Miete raus fällt.

Na das liest sich erstmal super, ein Problem weniger

Ich meine mich dran zu errinnern, das er alle schäden aufgeschrieben hat, (wahrscheinlich auf ein Übergabe protokoll) aber wir dies nie als Kopie bekommen haben.

Also auch nicht unterschrieben, richtig?

Also die Verwaltung hätte die Wohnung noch renoviert, wir wollten aber direkt rein, wegen eben der Operation von mir.

Hmmm demzufolge ist wohl die Verwaltung davon ausgegangen, das ihr später die Renovierung vornehmt und genau hier wäre es wichtig
dieses Übergabeprotokoll und was für Schäden dort aufgeschrieben wurden.

Kann mir einer sagen was alles in ein Antrag auf Umzugskosten rein kann?

Ich stelle dir mal einige Punkte rein, hier mußt du schauen welche Angaben für dich wichtig sind.

fürs SGB II - Zu den notwendigen Umzugskosten gehören in diesem Rahmen insbesondere die Aufwendungen für einen eventuell erforderlichen Mietwagen, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter (vgl. SG Dresden, Be-schlüsse vom 15. August 2005 - S 23 AS 692/05 ER - JURIS-Dokument RdNr. 28 und vom 6. Juni 2006 - S 23 AS 838/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 67, jeweils m.w.N.; SG Berlin, Beschluss vom 28. November 2005 - S 63 AS 9629/95 ER - JURIS-Dokument RdNr. 7; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2006 - S 59 AS 480/06 ER - JURIS-Dokument RdNr. 10; Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 RdNr. 102, m.w.N.)

RiSG Berlin Udo Geiger in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - Ein Leitfaden, 2. Aufl., S. 243:

Quelle: Tacheles e.V. Willi 2

Die Kosten für die Einrichtung einer Halteverbotszone am Umzugstag gehören grundsätzlich zu den Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II a. F.

Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 538/08 ER 23.04.2008
Sozialgericht Dresden S 23 AS 692/05 ER 15.08.2005

Quelle:
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Was sind Umzugskosten und was keine

Sonstige Umzugskosten

Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter können als Umzugskosten übernommen werden (str., bejaht vom SG Dresden vom 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER und vom SG Berlin vom 14.12.2010 - S 197 AS 26002/09; SG Mannheim vom 12.12.2011 - S 10 AS 4474/10: Postnachsendeantrag). Erfolgt die Mitteilung des Wohnungswechsels über Telefon, können Zusatzgebühren nicht übernommen werden. Die Kosten für die Nutzung eines Telefons sind vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst (LSG NRW vom 7.2.2011 - L 19 AS 185/11 B).

Gebühren für Ummeldungen bei Behörden zählen zu den Umzugskosten (SG Dresden vom 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER). Darunter fallen nicht die Kosten für die Ummeldung eines Fahrzeugs.

Quelle: Tacheles Sozialhilfe

Darf mir die Sachbearbeiterin verwehren meine Anträge per Fax zu schicken?

Nein aber...........................

sie sagte müsse Persönlich (Brief, oder vor Ort) abgegeben werden.

Ich würde dir empfehlen deinen Antrag entweder persönlich gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Antrag
einzureichen oder per Einschreiben/Einwurf hier bestätigt der Postbote per Unterschrift den Einwurf kostet ca, 3,25€
oder du schickst doch ein Fax mit qualifizierten Sendebericht und dazu den Antrag noch auf einfachen Postwege hinterher.

Zum Thema Empfangsbestätigung kannst du hier nachlesen:

Empfangsbesttigung Weisung BA

Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...1_ba018017.pdf


Nun lies mal in ruhe alle Optionen dir durch und was für dich zutreffend ist.

 

[Epixs]

So ich melde mich Hiermit nochmal zum Thema.
Habe heute den Bescheid über die Umzugskosten erhalten.
Ich finde diesen eine Frechheit, weshalb ich euch bitten möchte einmal drüber zu schauen.
Lohnt sich da ein Widerspruch?
Ausserdem war im selben Antrag auch der Antrag auf Renovierungskosten gestellt. Dieser Inhalt wurde einfach Ignoriert.

 

[Epixs]

Was ich noch vergessen habe, der Mietwagen kostet mich alleine 256€ ohne Kaution.

 

[Kerstin_K]

Kommst Du echt mit 10 Umzugkartons aus? Das erscheint mir sehr wenig.

Sind dem JC Deine gesundheitlichen Einschränkungen bekannt? Dann ist der Bescheid tatsächhlich eie Unverschämtheit und schreit nach Widerspruch.

 

[Epixs]

Ja es ist denen bekannt.
Ich komme mit 10 hin. Habe nicht so viel. Deswegen habe ich Erstausstattung beantragt.

 

[Epixs]

So setze mich jetzt an einen Wiederspruch.
Wenn jemand noch ideen hat, was da rein gehört, immer her damit. Tuhe mich gerade schwer die richtigen Worte zu finden.

 

[Epixs]

Ich habe jetzt ein neuen Thread aufgemacht , da es sich nun um ein Widerspruch handelt.

Ich bitte um Mithilfe beim Widerspruch wegen zu geringer Umzugskosten, Danke

Hallo Leute, im Anhang befinden sich 2 Dokumente, 1x Der Antrag auf Übernahme der Umzugskosten & 1x Bescheid zum Antrag. Habt ihr Ideen was ich in etwa in den Widerspruch schreiben kann? Normalerweise finde ich die "Richtigen" Worte, nur stehe ich gerade etwas aufn Schlauch. Das Jobcenter hat...

www.elo-forum.org

Dieser Thread kann dann jetzt auch Geclosed werden.