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Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

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farger4711

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#1
Hallo an alle Helfer,

Da ich so garnichts im Forum dazu gefunden habe, eröffne ich einen neuen Thread.

Zur Vorgeschichte:

Der leibliche Vater meines Großen ist im Oktober verstorben. Wir hatten seid ca. 13 Jahren keinerlei Kontakt. Er hat auch keinen Unterhalt gezahlt. Aufgrund seines verheerenden Lebenswandels hat eine Kontaktaufnahme nie zur Debatte gestanden.Falls zum Helfen noch Fragen sein sollten, bitte melden.

Nachdem ich schriflich über den Tod informiert wurde, mußte ich für meinen Sohn einiges erledigen. Erbe ausschlagen, Formulare ausfüllen und eben diesen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim zuständigen Sozialamt stellen. Was die alles wissen wollten, konnte ich garnicht beibringen. Das habe ich dann in einem Begleitschreiben erläutert.

Zum Schluß fehlte dann nur noch ein Nachweis über die Erbausschlagung und Einkommensnachweise von mir und meinem Mann. Und da war bei uns das Maß voll. Ich habe mit der Dame vom Sozialamt sofort telefoniert. Die sagte, da mein Sohn noch keine 18 sei, wäre das so. Ich habe gefragt, was wäre, wenn wir uns weigern diese Nachweise zu erbringen. Sie meinte, das wüßte sie nicht, das wäre noch nicht vorgekommen.

Ich habe den Erbausschlagungsnachweis als Anhang geschickt, mit einem kleinen Schreiben, dass wir keine Auskünfte über unser Einkommen machen werden und mein Mann nie ein Problem damit hatte "meinen" Sohn wie seinen eigenen anzusehen, dass er sich aber in keiner Weise dem Toten gegenüber verpflichtet fühlt.

Heute lag dann ein Schreiben im Briefkasten vom Sozialamt. Ich scanne das gleich ein.

Ich muß ganz ehrlich sagen, dass wirklich nicht jeden Deppen etwas angeht, wieviel (oder wenig) wir haben und woher.
Mein Mann weiß, dass mein Kind und ich mit Schäden an Leib und Seele aus dieser Beziehung entkommen sind. Umso saurer ist er auf die Vorgehensweise der Behörden.

Selbst wenn ich richtig Geld hätte, würde ich mich weigern die Beerdigung etc. zu bezahlen.

Ich habe schon gegoogelt, hoffe aber, dass irgendwer sich da auskennt und mir helfen kann. Ich möchte mein Einkommen nicht offenlegen. Wenn es keine Möglichkeit gibt aus dieser Nummer heraus zukommen ohne meinem Jungen einen haufen Schulden aufzubürden, werden wir, zähneknirschend, unsere Bescheide hinschicken.

viele liebe Grüße und einen guten Rutsch in's neue Jahr
Martina
 

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Martin Behrsing

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#2
Dein Anhang ist leider nicht lesbar!!
Grundsätzlich sind Angehörioge für die Bestattung zuständig (BGB) Selbst wenn Du mit edeinen Angehörigen nichts zu tun hast, besteht die Pflicht

Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer:

Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder keine Erbschaft vorhanden ist besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht.


Weigern sich die Bestattungspflichtigen, die Bestattung vorzunehmen, kann das örtliche Ordnungsamt aus Gründen der Seuchenhygiene im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung veranlassen und die Kosten den eigentlich Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen.


Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe bzw. Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB).


Wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind, übernimmt das örtliche Sozialamt auf Antrag die „notwendigen“ Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII).


Somit sollte klar sein, dass Mittellosigkeit nachgewiesen werden muss.
 

dr.byrd

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#3
Dein Anhang ist leider nicht lesbar!!
Grundsätzlich sind Angehörioge für die Bestattung zuständig (BGB) Selbst wenn Du mit edeinen Angehörigen nichts zu tun hast, besteht die Pflicht

Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer:

Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder keine Erbschaft vorhanden ist besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht.


Weigern sich die Bestattungspflichtigen, die Bestattung vorzunehmen, kann das örtliche Ordnungsamt aus Gründen der Seuchenhygiene im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung veranlassen und die Kosten den eigentlich Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen.


Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe bzw. Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB).


Wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind, übernimmt das örtliche Sozialamt auf Antrag die „notwendigen“ Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII).


Somit sollte klar sein, dass Mittellosigkeit nachgewiesen werden muss.
Soweit ich das verstanden habe, besteht aber keine Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Verstorbenen und das Kind ist nicht volljährig.
 

farger4711

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#4
Sowas doofes, ich krieg das einscannen nicht hin. Wenn es hilft, werde ich den Text gleich abschreiben. Muß nur eben nochwas erledigen.
Martin, ich danke dir für deine Antwort.
Ich habe halt auch Bedenken, dass dieses Sozialamt sagt, oh wie schön sie verdienen ja was dazu, dann könnten sie doch zahlen.

bis gleich und liebe Grüße
Martina
 

farger4711

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#5
Hallo dr.byrd,
habe deine Nachfrage unten eben erst gesehen. Ich war mit dem Verstorbenen nicht verheiratet. Mein Sohn ist 17.

liebe Grüße
Martina
 

Martin Behrsing

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#6
Sowas doofes, ich krieg das einscannen nicht hin. Wenn es hilft, werde ich den Text gleich abschreiben. Muß nur eben nochwas erledigen.
Martin, ich danke dir für deine Antwort.
Ich habe halt auch Bedenken, dass dieses Sozialamt sagt, oh wie schön sie verdienen ja was dazu, dann könnten sie doch zahlen.

bis gleich und liebe Grüße
Martina
ja schreib mal den Text ab. Dann kann man auch weiteres sagen.
 

Martin Behrsing

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#8
Gut mal hier eine Antwort. Ich würde es dennoch erstmal drauf ankaommen lassen und abwarten, bis eine entsprechende Forderung des Sozialamtes kommt und dann klagen.

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte​
Autor: Grube
Grube/Wahrendorf, SGB XII,
2. Auflage 2008
Rn 28-29
V. Hilfen nach Absatz 3

Die Vorschrift knüpft wie Abs. 1 an die Einsatzgemeinschaft der dort genannten Personen an. Dass auf Grund der vorhandenen Bindungen der Einkommens- und Vermögenseinsatz im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerwGE 23, 149).
28


Neben dem Leistungsberechtigten zählt zur Einsatzgemeinschaft sein nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner. Getrenntleben liegt vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Da es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt, ist nicht entscheidend, ob nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ein Recht zum Getrenntleben besteht. Die räumliche Trennung von Ehepartner stellt ebenfalls kein ausschließliches Indiz für ein Getrenntleben dar. Hinzukommen muss die nicht nur vorübergehende Beendigung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. (weitere Einzelheiten zum Begriff des Getrenntlebens vgl. Rn. 17). Die Eltern eines Hilfeempfängers gehören zur Einsatzgemeinschaft, wenn der Betreffende minderjährig und unverheiratet ist. Eltern sind die leiblichen Eltern, Adoptiveltern bzw. Elternteile, nicht hingegen Pflegeeltern oder Stiefeltern. Umstritten ist, ob es für die Zurechnung zur Einsatzgemeinschaft darauf ankommt, dass der Minderjährige, der Hilfe beansprucht, zumindest zum Haushalt eines Elternteiles gehört (so Schoch, LPK-SGB XII, 7. Aufl. § 19 Rn. 47, 74). Die Beantwortung diese Frage ist eng mit dem Einkommenseinsatz des § 85 verknüpft. § 85 Abs. 2 S. 2 bestimmt ausdrücklich, dass es nur auf das Einkommen des Elternteils ankommt, bei dem der minderjährige Hilfesuchende lebt. Wegen des offenbaren systematischen Zusammenhangs zwischen § 19 Abs. 3 und § 85 BSHG muss gleich verfahren werden (anders jedoch BVerwG FEVS 32, 1).
29
 

dr.byrd

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#9
Wahrscheinlich war es falsch, sich auf das Spielchen des Sozialamts einzulassen und einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten zu stellen.

Auf mehr als die Ablehnung des Erbes hätte man sich wahrscheinlich nicht einlassen dürfen.

Im Prinzip sehe ich das wie Martin - falls konkrete Forderungen kommen, zum Rechtsanwalt und klagen.

Die Frage der Billigkeit der Forderung bei zerrüttetem Verhältnis zum Verstorbenen kann durchaus eine Rolle spielen.

Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht sind schon auch zwei verschiedene Dinge.

[FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][SIZE=-1]Die Sozialbestattung auf der Grundlage des § 15 BundesSozialHilfeGesetzes wirft viele - teilweise strittige - Fragen auf. Die Handhabung durch die zuständigen Behörden ist gekennzeichnet durch ihren großen Ermessensspielraum, der nicht selten zu willkürlichen Ergebnissen führt. Im Folgenden beschäftigen sich zwei sachkundige Autoren mit der Rechtsgrundlage der Sozialbestattung.[/SIZE][/FONT]
Weiterlesen

Interessant auch hier:

Zur Kostentragung Verpflichtete
 

holly8

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#10
Nachdem ich schriflich über den Tod informiert wurde, mußte ich für meinen Sohn einiges erledigen. Erbe ausschlagen, Formulare ausfüllen und eben diesen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim zuständigen Sozialamt stellen.
Du hättest diesen Antrag meiner Meinung nach nicht stellen müssen, wenn du das Erbe ausgeschlagen hast. Hoffentlich hast du noch keinen Auftrag erteilt.

Ziehe den Antrag zurück.
 

farger4711

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#12
Die Bestattung wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben. Die Mutter des Verstorbenen hat die Überführungskosten bezahlt, um ihren Sohn hier zu beerdigen. Im Moment bin ich sehr überrascht, dass sich so viele Helfer melden, also seid bitte nicht böse, wenn ich nicht alles gleich beantworte.:biggrin:

Also hätte es ausgereicht das Erbe für meinen Sohn auszuschlagen. Eine Schulbescheinigung haben die auch von uns bekommen.Deswegen verstehe ich auch nicht, was die unser Einkommen angeht. Die wissen doch nun, dass mein Junge kein eigenes Geld hat.

Die Reihenfolge derjenigen, die verpflichtet wären zu bezahlen fing mit
Ehepartner/Lebenspartner
Kinder
Enkelkinder
Eltern
Geschwister
Dr.byrd bei dir steht volljährige Kinder. Mein Sohn ist erst 17. Ist er deswegen außen vor.

Ich kann den Antrag auf Übernahme der Bkostn doch nicht einfach zurückziehen. Oder doch?

Ich finde diese Vorgehensweise des Amtes sehr frech. Aber das ist wohl so bei diesen Ämtern.

viele liebe Grüße
Martina
 
E

ExitUser

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#13
Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch, also erst mal die Gemeinde. Nun versuchen sie von Dir/Euch Geld zurück zu holen. Ich würde den Antrag zurück ziehen!!!


Zur Kostentragung Verpflichtete
Der Träger des Anspruches nach § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten letztendlich zu tragen. Der rechtliche Ansatz ist eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verpflichteten durch Kostenentlastung.
Somit ist der Begriff „Verpflichteter“ zu klären.
Gemäß § 15 BSHG sind nacheinander zur Kostenübernahme verpflichtet:
  1. der Erbe (§ 1968 BGB)
Wurde das Erbe durch den Antragsteller ausgeschlagen, so ist dies durch eine gerichtliche Erklärung nachzuweisen.

Wenn die Mutter des Verstorbenen das Erbe nicht ausschlägt wird auch sie Post vom Sozialamt bekommen.
 

farger4711

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#14
Hallo ichhabefertig,

erstmal danke für deinen Hinweis:icon_smile:!

Also sollte ich diesen Antrag einfach zurückziehen? Gibt es da eine bestimmte Vorgehensweise? Muß ja bestimmt schriftlich erfolgen.

Sehr geehrte Frau Sowieso,

hiermit ziehe ich für meinen Sohn xxxx den Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten aus folgendem Grund zurück:
Erbe ausgeschlagen
Schüler

MfG
XXX
So in etwa? Per Einschreiben mit Rückschein
viele liebe Grüße
Martina
 

farger4711

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#15
Muß mich erstmal abmelden, sonst erwürgen meine Männer mich gleich. Die putzen und schrubben und ich.... :biggrin:

Bis gleich viele liebe Grüße
Martina
 
E

ExitUser

Gast
#16
Hallo ichhabefertig,

erstmal danke für deinen Hinweis:icon_smile:!

Also sollte ich diesen Antrag einfach zurückziehen? Gibt es da eine bestimmte Vorgehensweise? Muß ja bestimmt schriftlich erfolgen.

Sehr geehrte Frau Sowieso,

hiermit ziehe ich für meinen Sohn xxxx den Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten aus folgendem Grund zurück:
Erbe ausgeschlagen
Schüler

MfG
XXX
So in etwa? Per Einschreiben mit Rückschein
viele liebe Grüße
Martina
Ich würde das ohne Begründung machen...

Sehr geehrte Frau Sowieso,

hiermit ziehe ich für meinen Sohn xxxx den Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten zurück.

Vielleicht kommt ja aber noch ein besserer Rat, auf keinen Fall würde ich die Sache aussitzen und klagen...
 

dr.byrd

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#18
Ja, man kann einen Antrag auf Kostenerstattung zurückziehen. Das ist in Deinem Fall auch der beste Weg.

Die Volljährigkeit der Kinder spielt nur bei der Bestattungspflicht eine Rolle, da dies aber hier schon die Gemeinde übernommen hat, interessiert nur noch die Kostentragungspflicht in der nachfogend aufgeführten Reihenfolge.
Hier ist dann an dritter Stelle von Unterhaltspflichtigen die Rede, dass das auch Minderjährige sein könnten wäre mir neu.

Also, Antrag zurückziehen und cool bleiben.


Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
  1. Der Erbe des Verstorbenen
  2. Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB).
  3. Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).
  4. Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:

  • Die Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG
  • Volljährige Kinder nach deren Alter
  • Eltern
  • Volljährige Geschwister nach deren Alter
  • Großeltern
  • Volljährige Enkelkinder nach deren Alter
  • In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Weiterlesen: Aeternitas
 

Linchen0307

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#19
Im übrigen hat die Mutter des Verstorbenen die Überführung in Auftrag gegeben und auch ausführen lassen. Der Sohn von Farger und dem Verstorbenen ist Minderjährig und Farger war NIE mit dem Verstorbenen verheiratet.
>Ganz eindeutig, ist der nächste Angehörige die Mutter des Verstorbenen.
 

farger4711

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#20
Erstmal ganz vielen lieben Dank an euch. Ich bin wirklich froh, dass ich soviele Antworten bekommen habe. Ich war schon ziemlich frustriert und auch sauer.

Wenn ich den Antrag zurückziehe, können die aber nicht sagen, oh nun bezahlt sie freiwillig? Oder ?

Mein Mann meinte vielleicht könnten wir vorsichtshalber zum Anwalt gehen und nachfragen, ob wir Prozesskostenbeihilfe beantragen können. Ich habe unheimlich Schiß, dass dieses Amt es doch irgendwie schafft und mein Sohn hat plötzlich einen haufen Schulden.

DANKE an euch! Ihr seid spitze.:icon_klatsch:

viele liebe Grüße und einen guten Rutsch in's neue Jahr
Martina
 

Muzel

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#21
Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Beerdigungskosten zu tragen. Erbe kann man werden per Gesetz oder per Testament. Man kann das Erbe aber ausschlagen. Dann ist man nicht Erbe und braucht für die Kosten der Beerdigung nicht mehr aufzukommen.
 

Arania

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#22
Das ist so nicht korrekt, aber das wurde auch schon ausführlich hier im Thread beschrieben von Dr.Byrd, man muss da nicht immer wieder neue Verwirrungen reinbringen
 

dr.byrd

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#23
Wenn ich den Antrag zurückziehe, können die aber nicht sagen, oh nun bezahlt sie freiwillig? Oder ?
Das Amt wird sicher versuchen, von allen möglichen Leuten ( z.B. Mutter, Geschwister, dein Sohn etc. ) das Geld für die Bestattung zu bekommen. - Das ist wie bei Mikado - wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Deswegen, erstmal Antrag zurückziehen und abwarten, wie das Amt weiter verfährt. Evtl. dann nochmal hier melden.
 

farger4711

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#24
Hallo an Alle und ein supergutes neues Jahr 2010,

also wenn ich das Richtig sehe, ist das Sozialamt sich im Klaren, dass von meinem Sohn nichts zu holen ist und nun versuchen sie mich und meinen Mann weich zu kochen. Ich weiß, dass die Mutter auch dasselbe Schreiben mit der Aufforderung Nachkommensnachweise zu erbringen bekommen hat. Diese Frau ist eine mir sehr unangenehme Person, mit der wir zum Glück nie zu tun hatten.

Ich finde die Aussage des Amtes, dass die davon ausgehen, wenn wir keine Nachweise über unser Einkommen abgeben, in der Lage sind die Bestattung zu bezahlen, sehr frech.

Ich werde den Antrag auf jeden Fall zurück ziehen und schauen was dann passiert. Ich melde mich dann aber sowieso.

Ich werde diese SB noch bitten mir den Eingang der Erbschaftausschlagung schriftlich zu bestätigen. Sie hat mir ja nur bestätigt, dass meine Weigerung Einkommensnachweise zu schicken angekommen ist.
Und vielleicht ist sie ja auch so nett und schreibt mir, wer aus unsere Familie ihrer Meinung nach die Beerdigung bezahlen sollte, da mein Sohn ja nix hat.:biggrin:

Jedenfalls habt ihr mir wirklich Mut gemacht. Danke schön:icon_klatsch:! Ich möchte dieses Thema endlich abschliessen. Und wissen, dass tatsächlich NICHTS mehr kommt.
 

Eilig

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#25
Das ist schon kompliziert.

Dein Sohn hat kein Geld, gut. Damit wärest Du als Mutter möglicherweise in der Pflicht für die "Schulden" deines Sohnes zahlen zu müssen. Dein Ehemann oder Partner, ist jedoch nicht verpflichtet die Schulden zu übernehmen, wenn er nicht das Kind adoptiert hat. Selbst wenn der Sohn den Namen des Ehemannes oder Partners führt, ist er nicht verpflichtet zu zahlen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit das trotzdem noch zu drehen, für das Amt. Wenn dein Mann oder Partner über so viel Einkommen verfügt, dass er dich unterhalten muss, da er dann indirekt über den geleisteten Unterhalt zahlt und Du wie auch immer mit haften musst. Sei es durch einen Job den man von Dir erwartet usw. Die Kosten werden gestundet, man "darf" in Raten zahlen.

Das ist auch der Grund, weshalb man die Einkommensverhältnisse offen legen soll.
 

farger4711

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#26
Das ist schon kompliziert.

Dein Sohn hat kein Geld, gut. Damit wärest Du als Mutter möglicherweise in der Pflicht für die "Schulden" deines Sohnes zahlen zu müssen. Dein Ehemann oder Partner, ist jedoch nicht verpflichtet die Schulden zu übernehmen, wenn er nicht das Kind adoptiert hat. Selbst wenn der Sohn den Namen des Ehemannes oder Partners führt, ist er nicht verpflichtet zu zahlen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit das trotzdem noch zu drehen, für das Amt. Wenn dein Mann oder Partner über so viel Einkommen verfügt, dass er dich unterhalten muss, da er dann indirekt über den geleisteten Unterhalt zahlt und Du wie auch immer mit haften musst. Sei es durch einen Job den man von Dir erwartet usw. Die Kosten werden gestundet, man "darf" in Raten zahlen.

Das ist auch der Grund, weshalb man die Einkommensverhältnisse offen legen soll.
Hallo Eilig,

meintest du, wenn mein Sohn den Nachnamen meines Mannes hat (hat er), dann muß er nicht zahlen?
Also ich verdiene mehr als mein Mann. Das heißt, dieses Amt wäre so gnädig mir eine Ratenzahlung anzubieten? Also sehe ich das jetzt richtig, dass ich für meinen Sohn in die (finanzielle) Bresche springen müßte?
Bei jeder anderen Angelegenheit würde ich mich natürlich ärgern, wenn mein Sohn Mist baut und ich zahlen muß, aber gut.
Aber dass ich für jemanden die Beerdigung blechen soll, der mich und mein Kind so gequält hat und und und:eek:!Ne, damit komme ich im Moment garnicht klar!
 

Linchen0307

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#27
Hallo Farger...
mach dir mal keine Sorgen, Eilig liegt etwas daneben.
Wenn ich das richtig sehe, hat der Verstorbene auch keinen Unterhalt gezahlt.
Hat dein Sohn durch eine Namensänderung den Namen deines jetzigen Mannes erhalten oder ist das ohne Urkunde geschehen?
Spielt aber in deinem Fall eigentlich keine Rolle.
In deinem Fall sieht es so aus, das auf Grund der Quälereien, die sicher über das JA bekannt sind, dieses ein Härtefall ist.
Somit muss dein Sohn auch nicht für die Beerdigung seines Erzeugers aufkommen.
 

farger4711

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#28
Hallo Linchen0307,

erstmal danke für deine beruhigenden Worten. Ich käme ehrlich gesagt überhaupt nicht damit klar, diese Zeche zu bezahlen.

Als mein Mann und ich geheiratet haben, hat mein Sohn den Wunsch geäußert den gleichen Namen wie wir zu haben. Das wurde dann durch eine Einbenennung beim Standesamt amtlich.

Der Verstorbene hat keinen Unterhalt gezahlt.
Beim JA habe ich zwar diese Amtspflegschaft ( hieß glaube ich so) aufgekündigt, aber die nette Frau sagte mir,wann ich immer ich etwas auf dem Herzen habe solle ich kommen. Ich habe dort zwar einiges erzählt, aber wenn ich ehrlich bin, habe ich viele Sachen aus Scham verschwiegen. Aber die wissen genug, um das eventuell für mich nutzen zu können.

Rein menschlich gesehen, würde mir wahrscheinlich jeder Recht geben.
Aber Recht haben, heißt ja leider nicht immer Recht bekommen.
 

Arania

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#29
Wenn der Sohn adoptiert worden wäre, würde er gar nichts mehr erben, also wäre er auch in keinem Fall zu einer Zahlung verpflichtet durch Erbteil, aber es kommt nicht nur aufs erben an

Allerdings ist da erst die Mutter in der Pflicht, wenn sie das nötige Einkommen oder Vermögen hat
 

farger4711

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#30
Mir stellt sich eben auch die Frage, was das Sozialamt als genügend Einkommen ansieht, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass ich ja,zumindest in Raten. zahlen darf. Denn eigentlich bin ich doch erstmal meinen Kindern gegenüber verpflichtet. Bzw. meiner Familie. Oder sehe ich das falsch?
 

farger4711

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#31
Was ich auch nicht verstehe ist, dass das Sozialamt sich so auf uns versteift hat, da die Mutter ja auch ihre Einkommensnachweise offenlegen sollte. Und ich weiß das sie mit Sicherheit mehr Geld hat als wir. Immerhin konnte sie es sich leisten ihren Sohn hierher überführen zu lassen. Sie ist absolut keine arme Frau!!!!!!! Ich finde der Anstand gebietet es, dass sie dem Ganzen ein Ende bereitet. Immerhin weiß sie zum Großteil was ihr Sohn ihrem Enkel und mir angetan hat. Oder liegt es vielleicht einfach daran, dass ich den Antrag auf Übernahme gestellt habe und dieses Amt so stumpf ist und statt die Mutter in die Pflicht zu nehmen wirklich solange an mir zu hängen, bis das so endet,dass wir nicht bezahlen müssen. Die sind überhaupt nicht flexibel.

Ich finde es grandios,dass solche Post immer kommt, wenn man tagelang in der Luft hängt.
 

Eilig

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#32
Hallo Eilig,

meintest du, wenn mein Sohn den Nachnamen meines Mannes hat (hat er), dann muß er nicht zahlen?
Also ich verdiene mehr als mein Mann. Das heißt, dieses Amt wäre so gnädig mir eine Ratenzahlung anzubieten? Also sehe ich das jetzt richtig, dass ich für meinen Sohn in die (finanzielle) Bresche springen müßte?
Bei jeder anderen Angelegenheit würde ich mich natürlich ärgern, wenn mein Sohn Mist baut und ich zahlen muß, aber gut.
Aber dass ich für jemanden die Beerdigung blechen soll, der mich und mein Kind so gequält hat und und und:eek:!Ne, damit komme ich im Moment garnicht klar!

Es geht genau darum auch wenn er dem Kind den Namen gegeben hat, ist er nicht direkt Unterhaltspflichtig, dem Kind gegenüber. Unterhaltspflichtig warst Du und der jetzt Verstorbene. Unabhängig davon ob er gezahlt hat oder nicht, denn der Anspruch verfällt ja nicht, weil er nicht zahlen konnte oder wollte.

Ich verstehe, dass Du nicht einspringen möchtest. Da ist wirklich ein FA für Familienrecht gefragt, der sich damit besser befasst. Für mich ist zuerst abzuklären OB Du überhaupt in der Situation jetzt für die "Schulden" deines Sohnes aufkommen musst. Falls Du tatsächlich herangezogen werden kannst, hast Du eine bestimmten Betrag der von deinem Einkommen nicht angetastet werden kann, falls Du eigenes Einkommen hast.

Also noch einmal, ist der nicht adoptiert, kommt das was ich meine u. U. zur Geltung, da er ja immer noch der Sohn des Verstorbenen ist und somit mit ihm verwandt war.

Die Mutter wie hier angeführt kommt erst später, sie steht in jedem Falle hinter dem Sohn.
 

Eilig

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#34
Das stimmt nicht.


Weshalb stimmt das nicht?

Kinder sind die direkten Nachkommen, dass wird auch so bleiben.
erst wenn bei den direkten Nachkommen nichts zu holen ist, dann kommen die anderen dran.
 

farger4711

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#35
Ich habe in einem der diversen Schreiben des Amtes die Reihenfolge der Angehörigen bekommen:

Ehepartner/ Lebensgefährte ( hatte er nicht)
Kinder ( mein Sohn)
Enkelkinder ( gibt's noch nicht)
Eltern (Mutter)
Geschwister ( eine Schwester irgendwo in Amerika)
etc.

Ich werde am Montag zum Anwalt gehen. Prozesskostenbeihilfe dürfte ich wohl bekommen.

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.
 

ela1953

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#36
Ich habe in einem der diversen Schreiben des Amtes die Reihenfolge der Angehörigen bekommen:

Ehepartner/ Lebensgefährte ( hatte er nicht)
Kinder ( mein Sohn)
Enkelkinder ( gibt's noch nicht)
Eltern (Mutter)
Geschwister ( eine Schwester irgendwo in Amerika)
etc.

Ich werde am Montag zum Anwalt gehen. Prozesskostenbeihilfe dürfte ich wohl bekommen.

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.
steht da nur Kinder, oder volljährige Kinder?

Beim Elternunterhalt müssen die Kinder volljährig sein. Die Ursprungsgeschichte ist ähnlich wie deine. Als der Vater meiner Kinder dann Grusi beantragte, mussten alle drei ihr Einkommen darlegen. Bei meinem 18jährigen reichte da aber die Bescheinigung, dass er Schüler ist.
 

Linchen0307

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#38
Farger.. ziehe einfach deinen Antrag zurück und gut ist. Will man dann noch etwas von deinem Sohn, so verweise auf die Mutter des Verstorbenen, denn die hat Einkommen, welches dein Sohn nicht hat.
Hier wäre noch interessant zu wissen, ob die Mutter das Erbe auch abgelehnt hat ...
 

Arania

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#39
Noch einmal zum Mitschreiben


Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer:

Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder keine Erbschaft vorhanden ist besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht.

siehe die dazugehörigen Postings hier
 

farger4711

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#40
In dem Schreiben steht "nur" Kinder. Ich habe das jetzt aber schon öfter gelesen mit dem kleinen Wörtchen "volljährig. Es ist ja so, dass ich die Schulbescheinigung schon hingeschickt habe. Ich denke die wollen jetzt einfach versuchen mich in die Pflicht zu nehmen. Aber so einfach lasse ich mir das nicht gefallen. Wie gesagt ich werde mal einen Anwalt konsultieren.

Leider habe ich keine Info, ob die Mutter das Erbe ausgeschlagen hat.
Wenn sie schlau ist tut sie's. Wer wil schon einen Berg Schulden erben.
 

Eilig

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#41
In dem Schreiben steht "nur" Kinder. Ich habe das jetzt aber schon öfter gelesen mit dem kleinen Wörtchen "volljährig. Es ist ja so, dass ich die Schulbescheinigung schon hingeschickt habe. Ich denke die wollen jetzt einfach versuchen mich in die Pflicht zu nehmen. Aber so einfach lasse ich mir das nicht gefallen. Wie gesagt ich werde mal einen Anwalt konsultieren.

Leider habe ich keine Info, ob die Mutter das Erbe ausgeschlagen hat.
Wenn sie schlau ist tut sie's. Wer wil schon einen Berg Schulden erben.
Jeder hat 6 Wochen Zeit ein Erbe auszuschlagen. Ab dem Zeitpunkt wo man vom Ableben in Kenntnis ist.
 

dr.byrd

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#42
Je mehr hier zum Thema geschrieben wird, um so verwirrender wird das wieder. Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht sind zwei verschiedene Dinge.
Bestattungspflicht hat sich in diesem Fall bereits erledigt, da die Gemeinde die Bestattung bereits durchgeführt hat. Es geht also nur noch um die Kostentragungspflicht.

Hier sieht die Reihenfolge so aus:

Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
  1. Der Erbe des Verstorbenen
  2. Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB).
  3. Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).
  4. Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:

  • Die Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG
  • Volljährige Kinder nach deren Alter
  • Eltern
  • Volljährige Geschwister nach deren Alter
  • Großeltern
  • Volljährige Enkelkinder nach deren Alter
  • In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Weiterlesen: Aeternitas

Hier gilt: Minderjährige Kinder sind ihren Eltern nicht unterhaltspflichtig.

Deswegen Antrag zurückziehen, denn damit gebt ihr ja sozusagen zu erkennen, dass ihr euch für die Angelegenheit verantwortlich fühlt.
Wenn das Amt dann eine Rechnung (oder gibt es schon eine Rechnung?) schickt, mit Hinweis auf ausgeschlagenes Erbe die Zahlung verweigern.

Wenn ihr auf Nummer sicher gehen wollt, lasst euch von einem Anwalt beraten. Wenn ihr bedürftig seit, könnt ihr euch einen Beratungsschein besorgen. Aber auch so ist eine Erstberatung nicht sehr teuer (vorher mit dem Anwalt Preis vereinbaren).

Aus meiner Sicht habt ihr gute Karten. Ich glaube auch nicht, dass es das Sozialamt bei euch auf einen Prozess ankommen lassen wird.

Die versuchen es einfach bei jedem, an Geld zu kommen.
 

farger4711

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#43
Das mit dem Bedürftig ist ja immer relativ. Das Sozialamt wird wahrscheinlich sagen, die verdient aber gut, der Anwalt wird eher fragen wie man mit 4 "Mann" von so wenig leben kann. Liegt alles im Auge des Betrachters:biggrin:!

Aber nun habt ihr mir hier so den Rücken gestärkt, dass ich mit neuem Kampfesmut ausgerüstet bin. Kann manchmal alles ziemlich runterziehen.
Aber dank diesem Forum geht's wieder:icon_klatsch:
 

farger4711

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#45
Hab' ich im Eifer des Gefechts vergessen zu schreiben.
Eine Rechnung haben wir nicht erhalten.

Danke für den Link, werde gleich mal in Ruhe durchrechnen.
 

dr.byrd

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#46
Also bisher nur Versuchsballons vom Amt.

Wer hat euch eigentlich gesagt (geschrieben?), ihr müsstet ein Antrag auf Kostenerstattung stellen?

Mit welcher Begründung (Schreiben?) hat euch das Amt eigentlich für die Bestattungskosten verantwortlich machen wollen?

Ich denke, ihr könnt ganz entspannt bleiben und müsst euch keine Sorgen machen.
 

catwoman666666

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#47
Ich würde den Antrag zurückziehen und kurz begründen, daß dein Sohn nicht verpflichtet ist für die Beerdigungskosten aufzukommen, weil er noch minderjährig ist.
 

farger4711

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#48
Also bisher nur Versuchsballons vom Amt.

Wer hat euch eigentlich gesagt (geschrieben?), ihr müsstet ein Antrag auf Kostenerstattung stellen?

Mit welcher Begründung (Schreiben?) hat euch das Amt eigentlich für die Bestattungskosten verantwortlich machen wollen?

Da der Verstorbene im Krankenhaus keinerlei Angaben über Angehörige gemacht hat, mußte die Stadt suchen. Tja, gefunden haben die uns innerhalb von 2 Tagen. Als ich die Nachricht per Post bekommen habe, habe ich dort angerufen. Und nachdem die nur uns und sonst niemanden ausfindig machen konnten, hat man mir diese ganzen Papiere und eben diesen unseligen Antrag zugeschickt. Da mein Sohn als nächster Angehöriger auf der Liste stand, habe ich das erstmal so hingenommen. Ich habe es dann zumindest geschafft die Mutter ausfindig zu machen, die auch angeschrieben wurde. Nur leider steht sie auf dieser Liste ja erst an 4er Stelle.

Ich bin echt gespannt, was da noch kommen kann?!
 

dr.byrd

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#49
Nur leider steht sie auf dieser Liste ja erst an 4er Stelle.
Das ist so nicht richtig. Offensichtlich kennt auch das Amt nicht den Unterschied zwischen Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht. Auf Platz 4 steht das Amt selbst, da es die Bestattung veranlasst hat.

Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
  1. Der Erbe des Verstorbenen
  2. Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB).
  3. Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).
  4. Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:

  • Die Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG
  • Volljährige Kinder nach deren Alter
  • Eltern
  • Volljährige Geschwister nach deren Alter
  • Großeltern
  • Volljährige Enkelkinder nach deren Alter
  • In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Es bleibt dabei, Antrag zurückziehen.

Eine Begründung würde ich erst mal nicht geben, solange ihr keine konkrete Zahlungsaufforderung erhalten habt.
 

dr.byrd

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#50
Nochmal ganz kurz aus meiner Sicht:

Dein Sohn ist nicht bestattungspflichtig, da minderjährig.

Dein Sohn ist nicht kostentragungspflichtig, da Erbe ausgeschlagen.
 

dr.byrd

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#51
Nochmal ganz kurz aus meiner Sicht:

Dein Sohn ist nicht bestattungspflichtig, da minderjährig.

Dein Sohn ist nicht kostentragungspflichtig, da Erbe ausgeschlagen.
P.S. Im Niedersächsischen Bestattungsgesetz ist tatsächlich nur von "Kindern" die Rede.

Insofern vielleicht doch mal RA aufsuchen.

Kostenerstattungsantrag trotzdem erstmal zurückziehen. Den kann man immer noch stellen, wenn kein Weg daran vorbeiführen sollte.

Aber wie gesagt, ich denke nicht, dass man euch heranziehen kann.
 

farger4711

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#52
Ich werde auf jeden Fall am Montag zum RA gehen.
Leider heißt Recht zu haben nicht unbedingt Recht zu bekommen. Sind leider zwei verschiedene paar Schuhe.

Aber ich bedanke mich sehr für deine Hilfsbereitschaft.:icon_klatsch:
 

dr.byrd

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#53
Ich werde auf jeden Fall am Montag zum RA gehen.
Leider heißt Recht zu haben nicht unbedingt Recht zu bekommen. Sind leider zwei verschiedene paar Schuhe.

Aber ich bedanke mich sehr für deine Hilfsbereitschaft.:icon_klatsch:
Hier noch Literaturtipps - entweder für den RA oder auch für Dich (Bibliothek).
 

Curt The Cat

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#54
Ich denke, hier ist nun alles gesagt und deshalb schließe ich hier...


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