Antrag auf UBV aus 2008

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sun2007

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Hallo,

ich habe heute endlich einen Antrag auf UBV erhalten, den ich 2008 schon mehrfach angefordert hatte.

Zur Vorgeschichte:

- Ende April war ich zum Termin beim JC und habe meiner SB eine sehr lange Liste all meiner Bewerbungen von Sep 08 bis Apr 09 zur Ansicht vorgelegt und wieder mitgenommen. Dabei waren neben den schriftlichen auch viele Bewerbungen, die ich telefonisch oder per Online-Formular vorgenommen hatte.

- Jetzt will die SB anscheinend die ganze Liste noch einmal haben. Da ich aber davon ausgehe, dass ich sowieso nur die schriftlichen Bewerbungen erstattet bekomme und ich persönlich es übersichtlicher finde, wollte ich ihr nur diese geben (allerdings sind die vom Datum her eher "geknubbelt": also mehrere Monate eher telefonisch, dann wenige Tage hintereinander ganz viele schriftlich). Weil ich aus Erfahrung weiß, wie SBs mit zu viel Information und Unübersichtlichkeit umgehen (nämlich alle Viere von sich streckend weil heillos überfordert) will ich lieber nur die schrifltichen Bewerbungen einreichen und das sind auch sehr viele (aber eben nicht so gleichmäßig verteilt).

- Im Schreiben heute steht folgendes, das mich massiv irritiert:

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Leistung ganz oder teilweise versagt werden kann, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (§§ 60, 66 und 67 Sozialgesetzbuch- Erstes Buch- SGB I).
Bitte beachten Sie hierzu den Gesetzestext auf der folgenden Seite.

Was hat das zu bedeuten - dass mir auch meine ganz normale monatliche Leistung gestrichen werden kann, wenn ich ihr nicht alles komplett gebe - was sie sich übrigens ausgiebig angesehen hat, wie meine Beistände auch bestätigen.

Oder bezieht sich die Streichung der Gelder lediglich auf die zu beantragende Bewerbungskostenerstattung?

Wie ist das Ganze zu verstehen?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Mario Nette

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Es geht schon um die gesamte Leistung. Und es gibt zwar die Pflicht zur Mitwirkung - es gibt aber auch Grenzen der Mitwirkung, siehe § 65 SGB I.

Mario Nette
 

sun2007

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Es geht schon um die gesamte Leistung. Und es gibt zwar die Pflicht zur Mitwirkung - es gibt aber auch Grenzen der Mitwirkung, siehe § 65 SGB I.

Mario Nette

Vielen Dank. Habe ich gerade gelesen:
SGB 1 - Einzelnorm

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
...

Die hat sich ja bei meinem letzten Termin die ganzen Bewerbungen einschließlich der Antworten alle sehr lange und ausführlich angesehen - das war erst letzten Monat. Damit müsste ich bis April 09 meiner Mitwirkungspflicht doch bereits nachgekommen sein, denke ich mal. Das dürfte ja dann hier (1) 3. betreffen, sie hat sie sich ja schon alle angesehen, auch die Antworten, die sie jetzt noch mal von mir verlangt.

Deswegen sehe ich nicht so richtig ein, ihr das alles jetzt noch mal zu geben, also auch die telefonischen etc., die ich sowieso nicht erstattet bekomme. UNd das betrifft dann (1) 1. Na bitte. Werde ich dann gleich mal im Antwortschreiben zitieren.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

sun2007

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Noch was: Ich soll außerdem darüber Auskunft geben, wie viele Stunden die Stellen beinhaltet haben, bei denen ich mich beworben habe - was soll die Frage? Worauf zielt das ab und wieso soll ich das überhaupt beantworten um die Bewerbungskosten erstattet zu bekommen?

Erstatten die die Kosten nur dann, wenn die Stelle eine bestimmte Stundenzahl aufweist?

Oder wollen die so durch die Hintertür etwas über mein Bewerbungsverhalten rausfinden um mich dann in die Pfanne zu hauen (egal, wie)? Nach dem Motto: Wenn ich mich nur auf Vollzeitstellen bewerbe, mache ich etwas falsch (weil ich nicht wirklich alles nehme, was ich kriegen kann), wenn ich mich auch auf Teilzeitstellen bewerbe, auch (weil ich nicht den vollen Einsatz zeige und mich mit zu wenig zufrieden geben würde - bei niedrigem Gehalt nicht wirklich alles tue, um aus der Abhängigkeit vom Amt herauszukommen)?
 

Mario Nette

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Die Frage ist irrelevant, und zwar deswegen: Du hast alles zu tun, um deine Bedürftigkeit zu beseitigen. Am meisten kann man das mit Vollzeitstellen, aber Teilzeitstellen sind ein guter Anfang. Meist muss man die Bewerbungen auch in einem bestimmten Maß tätigen. Hast du gemacht. Also kann man dir nicht vorhalten, dass du dich beworben hast.

Hinsichtlich deiner Bewerbungen hat SB die Pflicht, eine Gesprächsnotiz anzufertigen. Gerade bei derartig interessanten Sachen sollte also das Ergebnis der Durchsicht der Bewerbungen aufgenommen werden.

Mario Nette
 

sun2007

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Die Frage ist irrelevant, und zwar deswegen: Du hast alles zu tun, um deine Bedürftigkeit zu beseitigen. Am meisten kann man das mit Vollzeitstellen, aber Teilzeitstellen sind ein guter Anfang. Meist muss man die Bewerbungen auch in einem bestimmten Maß tätigen. Hast du gemacht. Also kann man dir nicht vorhalten, dass du dich beworben hast.

Hinsichtlich deiner Bewerbungen hat SB die Pflicht, eine Gesprächsnotiz anzufertigen. Gerade bei derartig interessanten Sachen sollte also das Ergebnis der Durchsicht der Bewerbungen aufgenommen werden.

Mario Nette

Vielen Dank.

Ich habe sie bei dem letzten Termin ja auch immer wieder darum gebeten, sich meine Bewerbugnen gut anzusehen und auch die Antwortschreiben, denn dafür war ich ja gekommen. Sie wollte mit mir außerdem über einen Widerpsruch reden und jedes einzelne mal, wenn sie davon anfing, habe ich sie wieder gebeten, sich doch lieber meine ganzen Bewerbungen anzusehen, wo ich mir schon so viel Mühe gemacht hatte und das ja nun mal der einzige (legitime) Grund für meine Anwesenheit sei. Nach dem dritten Mal hat sie sich die Bewerbungen dann auch sehr ausgiebig angesehen, einschließlich der Antwortschreiben.

Meine beiden Beistände haben das notiert. Außerdem haben sie alle Listen mit Bewerbungsanschreiben sowie die Listen mit den Antwortschreiben auch noch mal abgezeichnet mit dem Vermerk, dass ich genau dieselben meiner SB am Termin vom (Datum) vorgelegt habe, so dass das auch exakt zugeordnet werden kann.

Ich finde auch, wenn sie sich das selbst nicht notiert hat, hat sie etwas falsch gemacht, ich wusste aber z. B. bislang nicht, dass sie dazu verpflichtet ist, das zu notieren.

Ist die SB eigentlich berechtigt, die Adressaten meiner Bewerbungen zu kontaktieren und das nachzuprüfen? Da sind nämlich einige dabei, bei denen ich mich wieder bewerben möchte und dann will ich natürlich nicht, dass die wissen, dass ich von Hartz IV lebe - das schmälert nicht nur meine Chancen (denke ich) sondern schwächt auch meine Verhandlungsposition.

Also: Darf die da einfach anrufen/Kontakt aufnehmen und nachfragen und sollte ich in meinem Schreiben an sie einen Vermerk machen, in dem ich ihr das untersage oder ist das sowieso verboten ?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Mario Nette

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Also prinzipiell würde ich mal davon ausgehen, dass das Bewerbungsprozedere dir allein zu überlassen ist und eine Kontaktierung des angeschriebenen AG sich auch deswegen erst einmal verbietet, weil nur du berechtigt bist, diesbezüglich deine Interessen wahrzunehmen. Einzig ein Verdacht könnte der ARGE in die Hände spielen - wie etwa der Verdacht darauf, du hättest dich gar nicht dort beworben. Das müsste die ARGE allerdings vor der Kontaktaufnahme begründen und auch darlegen, warum ein anderer Weg der Aufklärung nicht möglich sei.

Aber Theorie allein nützt natürlich nix, wenn sich die ARGE einen Scheißdreck drum schert.

Mario Nette
 
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