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Antrag auf Sozialleistung

3kaesehoch

Elo-User/in

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#1
Hallo, wer kann mir helfen . Brauche einen Rat.
Ich bin seit 2010 arbeitsunfähig krank,Krankengeld wurde mir bis Nov. 2011 gezahlt dann folgte die Austeuerung der KK. Bekomme von Dez.2011 bis August 2012 noch Arbeitslosengeld gem.§ 117SGB III und bin weiterhin arbeitunfähig. Antrag auf Erwerbsminderungsrente im Mai gestellt ist also noch in Bearbeitung ( um wieder gesund zu werden nach 2 Schulteroperationen,Depressionen, und noch andere Gesundheitliche Probleme Antag auf eine medizinische Reha gestellt abgelehnt,Antag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt abgelehnt ) nun muß ich H4 beantragen . War beim Amt und dort wurden mir dann die Anträge ausgehändigt. Meine Frage ist es richtig das mein Lebensgefährte der Antragsteller ist ? Wir sind nicht verheiratet er ist aber berufstätig bekommt also Lohn ( wenn ihn auch nur sein Selbstbehalt von 950 ,- Euro im Monat bleiben ( Unterhalt für 3 Kinder) . Meine zuständige Sachbearbeiterin meint auf meine Frage wieso ich bin doch die Antragstellerin wieso mein Lebensgefährte ? Ich bin doch diejenige die ab August in der Luft hängt ,kein Einkommen habe ,bis die Ererbsminderungsrente durch ist kann sich bis zum Jahr hinziehen. Enstehen uns dadurch denn nachteile wenn er der Antragsteller ist ? Ich verstehs trotzdem nicht es geht doch in erster Linie um meine Person um meine Momentane Situation oder sehe ich das falsch. Was kann ich tun ? Danke !
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
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#2
Hallo 3kaesehoch und willkommen,

Ich verstehs trotzdem nicht es geht doch in erster Linie um meine Person um meine Momentane Situation oder sehe ich das falsch. Was kann ich tun ? Danke !
Grundlage ist §38 SGB II

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
Du kannst dein Recht geltend machen.

Auch ein späterer Wechsel ist möglich:

(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung der erwerbs-fähigen leistungsberechtigten Person bzw. des Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhalts-punkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächti-gungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Be-darfsgemeinschaft gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklä-rung schriftlich zu dokumentieren.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-38-SGB-II-Vertretung-Bedarfsgem.pdf

RZ. 38.6
 
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