Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

[ExitUser]

Im folgendem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg nachzulesen.
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24072

 

[bluemonday]

Das ist doch wohl nicht mehr war!

§ 94 SGG
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.
(2) u. (3)

 

[egal12]

Naja, ich halte den Klageweg für unverzichtbar und hilfreich.

Wenn man sich allerdings in diesem Fall die Begründung des Gerichts durchliest, fällt es durchaus leicht, diese nachzuvollziehen.

Zitat aus der Urteilsbegründung (Link siehe oben):

...Setzt ein Kläger dagegen nach Erhalt des Widerspruchsbescheides (und Beseitigung der Untätigkeit der Behörde) den Rechtsstreit fort, so entfällt die Rechtfertigung für die Überbürdung der Kosten auf die Beklagte, weil dann ihre Untätigkeit nicht (mehr) die Ursache für die Verfahrenskosten ist. Der Kläger riskiert durch die Fortsetzung des Prozesses eine Kostenlastentscheidung zu seinen Ungunsten unabhängig von der ursprünglichen Untätigkeit der Behörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall entschieden, dass ein Kläger nach der rechtswidrig verzögerten Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes den Prozess fortsetzt (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1991 – 3 C 56.90 – NVwZ 1991, 1180)....

Nicht dass hier Missverständnisse entstehen. Ich bin dafür, den Klageweg rigoros einzusetzen zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen. Aber sozusagen aus Jux und Dollerei eine Klage weiterzuführen verzögert im Gesamtergebnis die Entscheidungen in wirklich gravierenden Fällen.

Und aus diesem Grund, ist dieses Urteil keines, dem irgendein Präzedenzcharakter zugebilligt werden kann.

bis dann

Rudi