Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

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bluemonday

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Das ist doch wohl nicht mehr war!

§ 94 SGG
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.
(2) u. (3)
 

egal12

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Naja, ich halte den Klageweg für unverzichtbar und hilfreich.

Wenn man sich allerdings in diesem Fall die Begründung des Gerichts durchliest, fällt es durchaus leicht, diese nachzuvollziehen.

Zitat aus der Urteilsbegründung (Link siehe oben):
Nicht dass hier Missverständnisse entstehen. Ich bin dafür, den Klageweg rigoros einzusetzen zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen. Aber sozusagen aus Jux und Dollerei eine Klage weiterzuführen verzögert im Gesamtergebnis die Entscheidungen in wirklich gravierenden Fällen.

Und aus diesem Grund, ist dieses Urteil keines, dem irgendein Präzedenzcharakter zugebilligt werden kann.

bis dann

Rudi
 
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