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antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

vagabund

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...

Einerseits mag es ja Sinn zu machen. Den im ER-Verfahren
soll ja schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden,
aber andersrum bedeutet das auch Kostenrisiko was ein im Ruin
treiben kann.
Das Kostenrisiko entsteht in sozialrechtlichen Verfahren ja nur, wenn man einen RA beiordnen will.
Das kann man z.B. damit umgehen oder mindern, in dem man die Beiordnung unter PKH-Vorbehalt stellt.
 

blinky

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Das wissen wir beide Vagabund.

Allerdings scheint ja rudi2221 ja mit dr Matherie überfordert bzw. unwissend zu sein.

Das wird vielen so gehen, die mit der Sozialgerichtbarkeit noch keine Erfahrungen gesammelt haben.

rudi2221 Anwalt hat ja das Verfahren geführt und da entstehen schon Kosten.

Ich fahr am besten damit, das ich meine Schriftsätze ans Gericht selber verfasse und dabei die PKH und die Beiiordnung selber beantrage.

Einmal argumentierte das LSG, dass ich ja kein Anwalt bräuchte, da aufgrund meiner Ausführungen in meinen Schriftssätze ich doch sehr wohl in der Lage wäre mich selbst zu verteidigen. Da schrieb ich ans LSG zurük dass es sich bei den Sachverhalt um eine schwierige Matherie handele und ich zur Rechtsverfolgung auf Anwaltschaftliche Hilfe angewiesen bin.
 

vagabund

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Das wissen wir beide Vagabund.

Allerdings scheint ja rudi2221 ja mit dr Matherie überfordert bzw. unwissend zu sein.

Das wird vielen so gehen, die mit der Sozialgerichtbarkeit noch keine Erfahrungen gesammelt haben.

rudi2221 Anwalt hat ja das Verfahren geführt und da entstehen schon Kosten.

Ich fahr am besten damit, das ich meine Schriftsätze ans Gericht selber verfasse und dabei die PKH und die Beiiordnung selber beantrage.

Einmal argumentierte das LSG, dass ich ja kein Anwalt bräuchte, da aufgrund meiner Ausführungen in meinen Schriftssätze ich doch sehr wohl in der Lage wäre mich selbst zu verteidigen. Da schrieb ich ans LSG zurük dass es sich bei den Sachverhalt um eine schwierige Matherie handele und ich zur Rechtsverfolgung auf Anwaltschaftliche Hilfe angewiesen bin.
Da stimme ich Dir voll zu.

Ohne juristische Ausbildung mag man vielleicht sich sachliche Kenntnisse angeeignet haben; jedoch hat man keine Kenntnisse und Erfahren in verfahrenstechnischen Angelegenheiten.

Ich habe oft erlebt, wie ausführlich begründet wurde und im Endeffekt ein formaler Fehler des JC zum Klageerfolg führte, womit keiner (auch der RA nicht) gerechnet hatte.
 

rudi2221

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Das wissen wir beide Vagabund.

Allerdings scheint ja rudi2221 ja mit dr Matherie überfordert bzw. unwissend zu sein.

Das wird vielen so gehen, die mit der Sozialgerichtbarkeit noch keine Erfahrungen gesammelt haben.

rudi2221 Anwalt hat ja das Verfahren geführt und da entstehen schon Kosten.

die PKH und die Beiiordnung selber beantrage.

ja
das hab ich auch nicht gewust
das man das verfahren in PKH vorher die pozesskostenhilfe beantragen muss

allerdins geht das ja auch garnicht

den in den verfahren wurde gleichzeitig uber die PKH und das verfahren entschieden

bei den haus verkauf in wettringen in nrw
hab ich auch den rechtsanwalt in anspruch genommen

die kosten wurden von kreis steinfurt ubernommen
amtgericht

kosten für beratung sowie
kosten fur den makler beratung gebuhr


die nebenkosten der wohnung wurden hier auch garnicht von amt ubernommen
nach ca 10 monaten turmten sich kosten von
ca 2100 euro auf
heizung -flur reinigung -abwasser -wassser -usw
da musste ich was machen
wusste auch kein rat mehr
und beim amt winke man mich nur ab
denn ohne genauhe kostenabrechnung ..die ich ja nicht hatte von 2014
bezahlen das amt nix
 
E

ExitUser

Gast
Die hätten auch keine Abrechnung von 2014 gebraucht (2014 läuft ja noch), sondern die vom Vorbesitzer deiner Wohnung, um die Kosten überschlagen zu können.
 

rudi2221

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leider nein

hatte ich auch versucht beim amt

nur --aktelle-- rechnungen werden anerkannt


die verwaltung der wohnanlage hat mir extra den akuellen
abkosten rechnung 2014 schriftlich gegeben

dabei den verbauch der letzten 3monate von 2013
von 01.10 .2013----31.12.2013 oktober also 3 monate zugrunde gelegt


amt freren
 

blinky

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Das Gericht räumt Dir die Gelegenheit ein dein Antrag über die Gehörsrüge zu begründen.

Das ist deine letzte Chance das Ruder umzureißen.

Das Gericht teilt Dir auch mit dass nach deinen bisheriger Vortrag kein Grund sieht das Verfahren vorzuführen.

Das Gericht regt auch an, dass Du Dich mit dem jobcenter versucht zu einigen.
 

Barrit

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rudi2221,

mach doch einen Entwurf und stelle ihn hier rein damit wir drüber schauen und Ratschläge geben können
 

swavolt

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Ich hab ihm meins schon zugemailt:

Sehr geehrter Herr xy,

unstrittig sollte sein, das sich die beiden Eingliederungsverwaltungsakte in ihrer Laufzeit überschneiden und das zwei gleichzeitige Verwaltungsakte nicht bestehen können. Es ist auch nirgends im zweiten Eingliederungsverwaltungsakt etwas von Aufhebung des ersten zu lesen. Eine konkludente Aufhebung wird nur konstruiert weil die Aufhebung vergessen wurde. Ein normaler Bürger kann so etwas nicht erkennen. Im Eingliederungsverwaltungsakt vom 13. Januar 2014 steht ausserdem:
„Diese Eingliederungsvereinbarung gilt für den oben angeführten Zeitraum.“
Ein Änderungsvorbehalt für einen neuen Eingliederungsverwaltungsakt gibt es nicht.

Dazu ein Zitat des SG Lübeck vom 24.05.2012, S 19 AS 342-12 ER:
„Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen - ggf. bei geänderter Sachlage - durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können, nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts.
Zitatende

Im Eingliederungsverwaltungsakt vom 13.06.2014 steht über die Gültigkeit folgendes:
Diese Vereinbarung gilt bis zum vereinbarten Termin 18.11.2014. Sie kann vor Ablauf durch Beendigung der Hilfebedürftigkeit, Maßnahmeabbruch oder Kündigung enden.
Auch hier gibt es keinen Änderungsvorbehalt für einen neuen Eingliederungsverwaltungsakt. Auch geht der Antragsgegner hier irrtümlicher weise von einer Eingliederungsvereinbarung aus was das Wort Kündigung aussagt.

Es müssen auch im Eingliederungsverwaltungsakt die Bewerbungsbemühungen usw. erfasst und konkretisiert werden, was hier nicht vorliegt und bemängelt wurde. Insgesamt sind beide Eingliederungsverwaltungsakte aufzuheben.

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes (LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B).

Zitat des Sozialgericht Stuttgart vom 27.09.2013, S 24 AS 4816/13 ER:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitatende

Der Antragsgegner hatte in einem Vergleichsvorschlag ja schon angeboten den Eingliederungsverwaltungsakt vom Januar 2014 aufzuheben. Dies musste vom Antragsteller aber abgelehnt werden, da der Antragsgegner eine darauf basierende Sanktion nicht aufheben wollte. Diese wurde nunmehr mit Überprüfungsantrag angegriffen. Das Sozialgericht wird in naher Zukunft dann den Eingliederungsverwaltungsakt vom Januar 2014 per Urteil aufheben. Die erste Sanktion muss dann zurückgezahlt werden und die jetzige laufende Sanktion von 60% auf 30% heruntergestuft werden. Deshalb ist die jetzige Sanktion für den Antragsteller unzumutbar. Der Antragsgegner versucht hier mit wirtschaftlichen Druck den Antragsteller in die Knie zu zwingen.

Weiterhin ist auch Prozesskostenhilfe zu gewähren, da die gesamte Materie für den Antragsteller unübersichtlich ist.
 

blinky

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Gut und schön, aber wo geht daraus hervor das sein rechtliches Gehör
verletzt wurde?

Wenn der Treadersteller die Möglichkeit hatte gehört zu werden,
er davon aber kein Gebrauch gemacht hat, liegt keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
 

Barrit

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genau und PKH Ablehnung alleine stellt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar das wäre nur dann in Bezug darauf der Fall, wenn sämtliche Beweise die erfolgsaussichten haben beiseite geschoben würden - so verstehe ich das oder @blinky?
 

rudi2221

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Hab mal wieder ein schreiben vom LSG bremen erhalten
Die rechsluge hat auch nix gebracht

Warten mal auf die Entscheidung des Sozialgeriches Osnabrück
Wird wohl bis nächstes Jahr dauern

Die Sozialgerichte lassen sich ja Zeit
 
E

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Ich habe oft erlebt, wie ausführlich begründet wurde und im Endeffekt ein formaler Fehler des JC zum Klageerfolg führte, womit keiner (auch der RA nicht) gerechnet hatte.
Es wäre schlimm, wenn der RA den übersehen hätte. Denn dann muß man damit rechnen, daß ihm ein solcher ebenso unterläuft. Findet der Richter einen Formfehler, anhand dessen sich die Sache entscheiden läßt, dann wird er den nutzen anstatt sich in einer seitenlangen Beschlußbegründung mit dem Inhalt der Angelegenheit auseinanderzusetzen.

So etwas hier zum Beispiel:

Dazu ein Zitat des SG Lübeck vom 24.05.2012, S 19 AS 342-12 ER:
„Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen - ggf. bei geänderter Sachlage - durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können, nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts.
Zitatende
(Danke an swavolt). Die Formulierung "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" ist Bestandteil des bundeseinheitlichen Textbausteines. Der Ersteller wollte den JC den Weg für alle denkbaren Änderungen freischießen, hat aber dabei übersehen, daß es sich bei einem Verwaltungsakt nicht um eine Vereinbarung handelt.
 

rudi2221

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Hab diese Woche auch wieder ein schreiben von LSG bremen
Erhalten
Die luge hat soweit nix gebracht und muss auf das Urteil von Sozialgericht Osnabrück abwarten

Das kann ja dauern
 
E

ExitUser

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Du scheinst wahrlich noch zu viel Geld übrig zu haben *kopfschüttel*
 

rudi2221

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Hab mal angerufen beim Rechtsanwalt
Kann im nächsten Monat die raten aussetzen
Will mal hoffen das Sozialgericht bremen nächstes Jahr mal eine entscheidung fällt
 
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