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antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

rudi2221

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hallo

antrag auf prozesskosten hilfe abgeleht --soll rechsanwalt bezahlen

rechung von 761 euro

hier die bilder
 

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Da die Aussicht auf einen Gewinn deinerseits negiert wird, bekommst du keine PKH. Die erhält man, wenn es sicher zum Gewinn eines Prozesses kommt.

Wurden dir weitere Erläuterungen mitgeschickt?
Hier steht jetzt, dass du zu spät deinen Pflichten nach gekommen bist.
 

rudi2221

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soll wohl eine massnahme machen

einmal 30% kurzung per verwaltungakt
einaml 60% kurzung per verwaltungakt


hab keine eingliederung massnahmen unterschrieben
werder beim amt noch bildungstrager
 
E

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Der VA kam, da du die EGV nicht unterschrieben hast.
Allerdings hast du versäumt- lt. Schreiben- binnen der Widerspruchsfrist dem VA zu widersprechen.
An Fristen muss man sich halten.
 

rudi2221

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das nachste ware ja vorm bundessozialgericht zu klagen oder sich zu beschwaren
oder????

und was nach ich jetzt mit der rechnung??
einfach nicht bezahlen oder was??
 
E

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Wenn du nicht zahlst, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor deiner Tür.
 

rudi2221

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komisch
da ist das schief gelaufen
auch beim sozialgericht

hab doch den beratungschein vom amsgericht geholt und beim rechtsanwalt 15 euro bezahlt

beleg hab ich hier liegen
 

Charlot

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komisch
da ist das schief gelaufen
auch beim sozialgericht

hab doch den beratungschein vom amsgericht geholt und beim rechtsanwalt 15 euro bezahlt

beleg hab ich hier liegen
Dieser Schein war für die Beratung.
Ein Arzt kann Dich auch beraten. Nicht rauchen, weniger fett essen, mehr Sport etc.
Untersuchen oder operieren kostet aber extra.
 

vagabund

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Hat der Anwalt Dich über die Kosten im Unterliegensfall aufgeklärt?
 
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Hat der Anwalt Dich über die Kosten im Unterliegensfall aufgeklärt?
Muss er nicht:

Muss ein Anwalt bei Mandatserteilung eigentlich auf die Kosten hinweisen?

Muss ein Anwalt bei Annahme eines Mandates eigentlich darüber aufklären, in welcher Höhe Kosten anfallen?
Der Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag. Hierbei muss man sich nicht über die entstehenden Kosten einig werden. Es gelten vielmehr die Kosten, die üblich sind. Und genau das sind die Kosten der BRAGO bzw. des RVG.

Quelle
 

Muzel

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Beim BSG fallen immer Gebühren an, weil das ohne Anwalt nicht geht.
Heute zu tage kann man eine Honarbeteiligung mit einem Anwalt schließen. Also als Harzt 4 kann man immer beantragen, dass die Gebühren für einen Rechteanwalt überschaubar sind. Also kontaktiere den Anwalt.
 

vagabund

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Ein seriöser Anwalt berät auch dahingehend, dass Kosten anfallen können ... denn der Laie geht zunächst davon aus, dass die Kosten durch PKH gedeckt sind.

Im Sozialrecht sind die Gebühren außerdem absehbar.
 

Doppeloma

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Das ist so nicht korrekt, der Schein ist für Anwaltliche Hilfestellung /Kosten im Zuge eines Widerspruches z.b. völlig ausreichend, weitere Kosten dürfen gar nicht gefordert werden ...

Habe selbst (in meiner EM-Rentensache) einen Anwalt auf Beratungshilfeschein gehabt ... damals noch für 10 Euro, mehr hat mich das auch nicht gekostet, obwohl der fast 1 volles Jahr mit dem Widerspruch beschäftigt war und der am Ende von der DRV auch abgelehnt wurde.

Die Rechnung ist also gar nicht zulässig, es ist egal, ob das Verfahren gewonnen oder verloren wurde ...

Ist die Beratungshilfe gewährt, kann der Anwalt von Mandanten maximal 10 Euro als Gebühr verlangen. Die restlichen Kosten trägt die Staatskasse.
Quelle

Beratungshilfe

ist zwar noch der "alte Preis" aber die Rechtslage dazu hat sich meines Wissens nicht geändert.

Wegen der Rechnung würde ich mal die die zuständige Anwaltskammer befragen, wäre nicht der erste Anwalt der da versucht "doppelt" zu verdienen ... :icon_motz:

Mit den gerichtlichen "Begründungen" komme ich allerdings auch nur teilweise klar...

Wenn ich das richtig lese /verstehe war zum selben Zeitraum sowohl eine Maßnahme (mit täglicher Anwesenheitspflicht) als auch eine AGH (1-Euro-Job) angeordnet worden, es ist ja eher nicht möglich sich zu teilen oder habe ich da was falsch gelesen ...

Es schein aber bei Gericht auch nicht unbedingt wichtig zu sein, ob diese "Kombination" für sich genommen überhaupt irgendeinen Sinn ergeben kann ...
Denn wenn Jemand noch in Maßnahmen geschickt wird, die der Integration in den 1. Arbeitsmarkt dienen sollen, ist die Zuweisung in eine solche AGH (als Maßnahme für aussichtslose Fälle) ja eher nicht angezeigt.

Es wird auch problemlos hingenommen, dass es sich hier nicht um eine "erzieherische" Maßnahme handeln soll /darf (Findung einer Tagesstruktur) aber inzwischen scheint das überall schon als so "normal" zu gelten ... dass sich nicht mal Richter mehr tiefergehende Gedanken zu solchen Widersprüchen machen ...

Hinterfragt wird ja gleich gar nicht, ob diese AGH überhaupt den rechtlichen Bedingungen/Erfordernissen entspricht, es wird einfach mal davon ausgegangen dass der LE das zu machen hat wenn er Geld vom Staat bezieht ...

Die Argumentationen des Antragstellers /Klägers halte ich aber auch nicht für besonders "geschickt", in Maßnahmen bekommt man üblicherweise kein "Bezahlung", die sollen ja (rein theoretisch) gezielt in den 1. Arbeitsmarkt integrieren helfen ...

Naja, mich wundert das alles nicht mehr besonders aber der Anwalt bekäme von mir keinen Cent, da würde ich es auf den Mahnbescheid ankommen lassen und dann aber bitte fristgerecht Widerspruch einlegen und diese Forderung voll Umfänglich abweisen.

Dann muss er das nämlich einklagen und die Berechtigung dafür nachweisen, wenn der TE einen Beratungshilfeschein dafür erhalten hat (und hoffentlich eine Kopie davon besitzt) dürfte das ein ziemliches Problem werden.

Die PKH hätte ja erst in einem Gerichtsverfahren Bedeutung gehabt.

MfG Doppeloma
 

rudi2221

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eine beratung gabs diebezuglich bei mir nicht
der rechsanwalt hatte mich auch nicht auf kosten aufmerksam gemacht

bin auch davon ausgegangen das ich mit den beratungsschein
und 15 euro gebuhr das erledigt ist

wurde nicht ordnungsgemäß auf die anfallenden Kosten im Unterliegensfall hingewiesen

werden am montag bei ihn anrufen ob eine stonierung oder reduzierung der kosten rechnung molich ist

wie sieht es denn mit aus wenn ich weiter klage
nachte klage ware das LSG osnabruck
 

with attitude

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die nächste Instanz wäre das LSG Niedersachsen-Bremen...
 

rudi2221

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stimmt

LSG Niedersachsen-Bremen...
 

blinky

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Auch ich hab gestern eine Kostennote von meinen Anwalt in Höhe von 464 euro erhalten, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG Niedersachsen-Bremen abgewiesen wurde.

Mein Anwalt hat mir angeboten nun Verfassungsbeschwerde für mich einzulegen, sowie Beschwerde gegen die Ablehnungd der PKH.

Nur Beschwerde gegen PKH ist ausgeschlossen da Streitwert unter 750 Euro und die Verfassungsbeschwerde lege ich dann lieber selber ein. Das Kostenrisiko ist mir zu hoch, wenn dann bei Ablehnung der Verfassungsbeschwerde auch noch diese Kosten auf mich zukommen würde.
 

rudi2221

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werde mich morgen mal bei der Anwaltskammer erkundigen

kann doch nicht sein das der anwalt mich nicht uber die kostengefahr informiert hat
der weiss doch selber das ich zur zeit kein geld hab

kann ja noch gleichzeitig eine beschwerde machen zum LSG
niedersachsen bremen
 
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werde mich morgen mal bei der Anwaltskammer erkundigen

kann doch nicht sein das der anwalt mich nicht uber die kostengefahr informiert hat
der weiss doch selber das ich zur zeit kein geld hab

kann ja noch gleichzeitig eine beschwerde machen zum LSG
niedersachsen bremen

Du glaubst doch wohl nicht das wenn du dich weigerst seine Rechnung zu bezahlen das er noch einen Handschlag für dich macht.
Jeder Anwalt informiert über die Kostengefahr.Eigentlich sollte das irgendwo schriftlich stehen.
Aber anscheinend hat man nicht richtig zugehört oder dem Passus im Mandanten-Vertrag überlesen.:icon_hihi:
 
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Welche Risiken sind zu beachten?
Wenn Sie ein Gerichtsverfahren führen müssen, sollten Sie sich zunächst möglichst genau über die
Höhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch bei Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe. Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus.
Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die Gegenseite zum Beispiel für ihre
anwaltliche Vertretung aufwendet. Verlieren Sie das Gerichtsverfahren, so müssen Sie der
Gegenseite diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn Ihnen Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier
muss man in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung auch dann nicht
erstatten, wenn man unterliegt.
Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
entstehen Kosten. Diese müssen Sie begleichen, wenn Ihrem Antrag nicht entsprochen wird. Das
Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.
 
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Ein seriöser Anwalt berät auch dahingehend, dass Kosten anfallen können ... denn der Laie geht zunächst davon aus, dass die Kosten durch PKH gedeckt sind.
Im Sozialrecht sind die Gebühren außerdem absehbar.
Hier wurden die PKH aber vom Gericht abgelehnt!
 

Makale

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Also zumindest die Position hinsichtlich des Vereitelns von Maßnahmen sollte wirklich ernsthaft überdacht werden. Zu sagen, man nehme nicht an Maßnahmen teil an der man kein Geld verdient, ist schlicht systembedingt ein Schuss ins eigene Bein. Da gibt es doch relativ sichere Vorgehensweisen.


Bezüglich der Rechnung kann ich nur sagen, ohne auf dessen Rechtmäßigkeit einzugehen, wenn einkommens- und vermögensmäßig nix zu holen ist, zudem ein P-Konto besteht, der Einfach halber einfach ignorieren. Allenfalls kommt es dann irgendwann zur Vermögensauskunft und das wars dann.

Wäre aber hingegen etwas zu holen, dann sollte man sich mit dessen Rechtmäßigkeit auseinandersetzen und sich mit dem Gläubiger einigen.
 
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Also zumindest die Position hinsichtlich des Vereitelns von Maßnahmen sollte wirklich ernsthaft überdacht werden. Zu sagen, man nehme nicht an Maßnahmen teil an der man kein Geld verdient, ist schlicht systembedingt ein Schuss ins eigene Bein. Da gibt es doch relativ sichere Vorgehensweisen.


Bezüglich der Rechnung kann ich nur sagen, ohne auf dessen Rechtmäßigkeit einzugehen, wenn einkommens- und vermögensmäßig nix zu holen ist, zudem ein P-Konto besteht, der Einfach halber einfach ignorieren. Allenfalls kommt es dann irgendwann zur Vermögensauskunft und das wars dann.

Wäre aber hingegen etwas zu holen, dann sollte man sich mit dessen Rechtmäßigkeit auseinandersetzen und sich mit dem Gläubiger einigen.
Tolle Lösung.
Nur das heisst dann für die Zukunft das jeder Rechtsanwalt einen Vorschuss über die Gebühren erhebt die nicht über PKH abgedeckt sind
 

rudi2221

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Trotzdem werde ich mich bei der zuständigen Anwaltskammer erkundigen, die hören das auch nicht so gerne wenn ihre Anwälte solche Sachen machen ... schlicht gesagt ist das versuchter Betrug ...

Zu entstehenden (zusätzlichen) Kosten (bei Beratungshilfe /PKH) hat dich ein Anwalt immer vorher zu informieren ... das ist wie beim Zahn Arzt, der kann dir auch nicht ungefragt den Mund mit "Gold" füllen und dir anschließend die Rechnung dafür präsentieren
 
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Trotzdem werde ich mich bei der zuständigen Anwaltskammer erkundigen, die hören das auch nicht so gerne wenn ihre Anwälte solche Sachen machen ... schlicht gesagt ist das versuchter Betrug ...

Zu entstehenden (zusätzlichen) Kosten (bei Beratungshilfe /PKH) hat dich ein Anwalt immer vorher zu informieren ... das ist wie beim Zahn Arzt, der kann dir auch nicht ungefragt den Mund mit "Gold" füllen und dir anschließend die Rechnung dafür präsentieren
Aber man sollte schon lesen was man bei der Vollmacht/Antrag auf PKH unterschreibt!
 

rudi2221

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hab doch den ber beratungschein gehabt und die 15euro bezahlt

und jetzt soll ich noch den rechsanwalt bezahlen bei hartz4??

da kann doch wohl was nicht stimmen
 
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hab doch den ber beratungschein gehabt und die 15euro bezahlt

und jetzt soll ich noch den rechsanwalt bezahlen bei hartz4??

da kann doch wohl was nicht stimmen
Du wirst ja wohl ein Formular unterschrieben haben was ich in Nr.22 gepostet hatte.Und in dem ist beschrieben was passieren kann.Ja wenn man das Blind unterschreibt ist das ja nicht dem Anwalt anzukreiden,oder?
 
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hab doch den ber beratungschein gehabt und die 15euro bezahlt

und jetzt soll ich noch den rechsanwalt bezahlen bei hartz4??

da kann doch wohl was nicht stimmen

Auch ein Mensch im Leistungsbezug muss sich informieren und schauen, ob er sich einen Prozess leisten kann.
Daher schreibe ich auch hier immer mal wieder, dass ich durchaus schauen muss, inwieweit ich mich gegen Dinge auflehne, da ich trotzt eines Einkommens von unter € 800 selbst in Regress genommen würde.
 

Lilastern

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@rudi2221;

Wenn du ständig Qualifizierungsmaßnahmen ablehnst, brauchst du dich nicht wundern weshalb du gleich mehrere Sanktionen zeitgleich am Hals hast.

Vielleicht ist es dir jetzt eine Lehre, dass man als Leistungsempfänger sich doch auch an seine Pflichten halten muss.

Und für die Teilnahme an einer Maßnahme sich noch bezahlen lassen, das ist mehr als...........................
 

Visita

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hab doch den ber beratungschein gehabt und die 15euro bezahlt

und jetzt soll ich noch den rechsanwalt bezahlen bei hartz4??

da kann doch wohl was nicht stimmen
Der Beratungsschein gilt für eine Erstberatung. Wenn weitere Schritte erforderlich und es mit Gerichten oder Behörden zu tun hat, muss Prozesskostenhilfe beantragt werden. Das muss dir aber ein Anwalt auch sagen. Man muss es auch vorher machen, nicht den Fall besprechen, Antrag unterschreiben und vorher schon munter loslegen.

Mehr muss man eigentlich dazu nicht sagen. Das Gericht prüft ob eine Beratung notwendig ist. Dann "prüft" der Anwalt ob weitere Schritte notwendig sind und er auch diese ersetzt bekommt und diese unter die Prozesskostenhilfe fallen.

Man bezahlt also wirklich nichts, wenn alles besprochen ist und der Anwalt keine Tricks versucht.

Wozu du jetzt keine Lust hast, was du ablehnst, was du für unnötig oder nötig befindest, ist deine Sache und sollte nicht kommentiert werden. Jeder denkt anders!
 

blinky

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Wenn der Streitwert unter 750 Euro ist und die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht auf die eigene Wirtschaftlichen Verhältnisse gestützt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.

Wenn der Streitwert nicht bezifferbar ist, dann währe eine Beschwerde am LSG zugelassen.

Sollte eine Beschwerde nicht zulässig sein, dann gibt es nur noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde um eine Verletzung des Rechtsschutzgleichheit nach Artikel 3 GG
geltend zu machen.
 

rudi2221

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die mal schnell die antwort des rechsanwaltes

die Rechnung ist schon richtig.

Der vorgelegte Beratungsschein deckt ausschließlich Kosten im außergerichtlichen Verfahren ab, wie auf dem Schein eindeutig vermerkt ist. Den mir vorgelegten Schein werde ich für die Beantragung der Kosten der Unterkunft verwenden, wo über 2000 € bewilligt worden sind.

Kosten im Gerichtsverfahren werden immer nur im Wege der Prozesskostenhilfe erstattet. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidet das Gericht aber immer nur zeitgleich über den gestellten Sachantrag und den Antrag auf PKH. Insofern war ein vorhergehendes PKH-Verfahren gar nicht möglich. Im Übrigen wären die Anwaltskosten für dieses PKH-Verfahren genauso hoch wie für das Sachverfahren.

Ich hatte Ihnen entgegenkommenderweise eine Ratenzahlung angeboten und sehe der ersten rate bis zum 15.9. entgegen. Sollte dieser Betrag nicht rechtzeitig eingehen, wird der gesamte Restbetrag fällig.
 
E

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Ich hatte Ihnen entgegenkommenderweise eine Ratenzahlung angeboten und sehe der ersten Rate bis zum 15.9. entgegen. Sollte dieser Betrag nicht rechtzeitig eingehen, wird der gesamte Restbetrag fällig.
Dann schau mal, daß Du ihm eine Überweisung fertig machst, so daß er die erste Rate nächste Woche hat. Sozialrechtsanwälte lungern nicht an jeder Straßenecke rum, könnte also sein, daß Du ihn noch mal brauchst. Vor allem dann, wenn er seine Sache ordentlich gemacht hat. Denn auch die Anwälte, die nichts taugen, halten die Hand auf.
 

ibuR

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Vor allem kommunizieren die durchaus miteinander.
Darfst also davon ausgehen, auf eine "blacklist" zu kommen.
 

rudi2221

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hab mal bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

angerufen
die meinten soll erst mal die 1raten von 55euro zahlen und gleichzeitig eine kopie der rechnung sowie urteil an sie anschicken

werden den fall man prufen
ab rechnung nicht reduziert zw stoniert werfen kann
kann ja erst mal 1raten zum 15.09 zahlen

ware ja auch letzendlich
 

swavolt

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Hast du denn da irgendwas unterschrieben? Oder hast du ihm mündlich den Auftrag gegeben für dich tätig zu werden?
 

rudi2221

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Bin eigentlich auch davon ausgeganen das der beratungsschein und 15 euro genugen

Der macht doch das nicht zu ersten mal sowas

Is
R erstmal eine raten zahlung
Kann ich aber sowie so nicht alles zahlen

Wenigstens hat er es geschafft das die nebenkosten voll ubernommen worden sind
Hatten mir kein muden euro bezahlt
Offene rechnung von 2100 nebenkosten standen offen

Sonst kannst ja auf dauer die wohnung darnicht halten
Der verwalter. Will auch auf dauer sein geld haben
 
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Hast du denn da irgendwas unterschrieben? Oder hast du ihm mündlich den Auftrag gegeben für dich tätig zu werden?

Er wird ja zu mindest den Antrag auf Prozesskostenhilfe dort gestellt haben, sowie eine Vollmacht.Ohne Unterschrift wird KEIN (!!!) deutscher Anwalt tätig.:icon_neutral:
 
E

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Ein Verwalter will aber auch nur das Geld von Eigentümern, die mit ihm einen Verwaltervertrag abgeschlossen haben.
Auf Mieter dürfen diese Kosten nicht umgelegt werden.
 

rudi2221

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hab heute nochmal angerufen bei der rechsanwaltkammer

soll ihnen alles schicken --auch die rechnung

werden sich ineann bei mir melden

und werden versuchen eine einigung zu finden
vergleich ..-stonierung oder reduzierung
 

Querulantenkind

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Also seh ich das jetzt richtig?
TE hat Maßnahme(n) Absichtlich verweigert,Ohne sich im
Vorfeld schlau zu machen,wie man es ggf richtig macht,
und ohne sich der Pekunären Folgen daraus im klaren zu sein.?

Und als Folge dessen, das der TE das Kind sozusagen selbst
in den Brunnen geworfen hat,weitere Kosten generieren?

Und das nach 238 Beiträgen?
Was erwartet denn der TE nun hier von uns?
DIE Nummer ist doch sozusagen Perfekt vor die Wand gefahren.
Wie will er denn die Sanktionen ungeschehen machen?
Die sind imho doch zu Recht ergangen.

Und dann ist auch noch der Rae "schuld" ?

Ich würde vorschlagen,TE macht mit dem Rae Teilzahlungsvereinbarung
und geht mal in sich.

Und für die Nächste Maßnahme(n) die da ganz Sicherlich
folgen werden, VOR einer Eigenmächtigen Ablehnung erst
hier Nachfragen wie man sowas verhindert..
Sonst bindend der dann neue Tread wieder unnötig Foristen an ein "totes Pferd"

Soviel Blauäugigkeit grenzt doch schon Mutwillen.
 

rudi2221

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war echt scheisse dies jahr gelaufen für mich
#

die berdigung meiner eltern
dazu die kosten

dann wurden mir die mieteinahme zu 100% angerechnet und konnte das haus nicht halten im unterhalt

habs noch verkauft bekommen bevor die bank zwangsversteigert
hab dann noch offene rechnung der beerdigung bezahlt

sowie die kleine wohnung in freren

umzug kauf der wohnung renovierung

seitem macht areg emsland arger
was soll der scheiiss


das bildungwerk wird mir wohl kein munden euro geben
ohne geld kann ich auch keine rechnung uberweisen
oder einkaufen -tanken oder versicherung bezahlen
 
E

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Ich habe sehr Ähliches mitgemacht im Laufe des letzten Jahres. Allerdings habe ich meine Finanzen derart im Blick, dass ich wei0, ob ich mir etwas leisten kann oder nicht.
Gerne würde ich in eine größere und besser ausgestattete Wohnung ziehen, ich kann es jedoch nicht.
Hast du denn niemanden, der ein Blick über deine Finanzen hat?
 

rudi2221

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im moment hab ich mehr ausgaben als einnahmen
da ich ja noch die rwe ratenzahlung hab

soiwe die regelsatzkurzung 60%

hab nachsten monat wieder 100% REGELSATZ

rechanwalt konnte ja wenigstens die nebenkosten duchsetzen
damit ist die wohnung erst mal gesichert
unkosten der wohnung ca 180 euro

ohne strom
 
E

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ETW kosten doch Nebenkosten, Hausgeld, Strom und Grundsteuer.
Und das ist bei dir mit € 180 gedeckt?

OK, das ist jetzt OT

Verzeihung.
 

rudi2221

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hallo

war mal zur schulden beratungsstelle gewesen
beratung war ja kostenlos

die frau hat sich nur lustig gemacht uber mich
und meinte selber schuld
wer sich weigert die massnahme zu machen und nicht unterschreibt
karf sich nicht wundern sankioniert zu werden
und den rechsanwalt zu bezahlen

echt gute geratung muss ich sagen

hier war es die schulder beratungsstelle lingen
 

rudi2221

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ware denn eine beschwerde oder wiederspruch vor den bundessozialgericht zulassig??

der beschluss ist ja nicht anfechbar

das nachte instans ware ja das bsg
 

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blinky

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Nein eine Beschwerde an das BSG ist nicht zulässig.

Nach der Gesetzesänderung von Oktober 2013 ist
eine Beschwerde ans LSG bei PKH-Verfahren nur noch
möglich, wenn der Streitwert von 750 Euro erreicht wird.

Außer wenn das Gericht die PKH versagt aus wirtschaftlichen
Gründen des Klägers.

Die übrigen Zulassungsgründe die bei einer Klage gelten greifen
nicht. Auch ist eine Revision ans BSG ausgeschlossen.

Der nächste Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde.
 

rudi2221

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mir wurde aber die PKH versagt oder abgeleht

daher ist eine beschwerde doch zulassig oder??

werde morgen mal anrufen beim bundessozialgericht

hier die adresse

Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561/3107-1
Fax: 0561/3107-475
E-Mail: bundessozialgericht@bsg.bund.de
 

blinky

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Nach § 160 SGG ist der Weg zum BSG nicht gegeben und
somit der ordentliche Rechtsweg erschöpft.

Es währe zu Prüfen ob hier das Recht auf Rechtschutzgleichheit
verletzt wurde. Wenn dies gegeben wäre, wäre eine Beschwerde
zum Bundesverfassungsgericht möglich.

Ob in deinem Fall das Recht auf Rechtschutzgleichheit nach
Artikel 3 GG verletzt wurde kann ich nicht beurteilen.

Im übrigen kann eine Verfassungsbeschwerde von jedermann
eingelegt werden. Diese ist kostenlos. Lediglich bei einer
mündlichen Verhandlung besteht Anwaltspflicht.
 

Querulantenkind

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Man könnte es auch zum EuGh tragen.

Oder einfach als Eigentor anerkennen,und
ne Vernünftige Ratenzahlung vereinbaren.

Und für die Zukunft besser Vorbereiten um Sanktionen zu vermeiden.

m2c
 

ibuR

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mir wurde aber die PKH versagt oder abgeleht

daher ist eine beschwerde doch zulassig oder??

werde morgen mal anrufen beim bundessozialgericht

hier die adresse

Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561/3107-1
Fax: 0561/3107-475
E-Mail: bundessozialgericht@bsg.bund.de

Wieso schreibst du uns die Adresse auf, wenn du dort anrufen willst?

ansonsten siehe Querulantenkind.
Meine Güte.
 

blinky

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Wenn dann Eurpäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Allerdings müsste er dann efolglos das Bundesverfassungsgericht
angerufen haben.

Ich hatte schon mit europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte zu tun und hab dort Klage gegen Deutschland eingelegt gehabt.

Dort sind sehr hohe Hürden gesetzt. Bevor die Klage einem
Richter vorgelegt wird findet eine Vorprüfung durch Rechtspfleger
statt. Ich hab die Vorprüfung nur geschafft weil nach Hinweis
von Rechtspfleger mein Antrag geändert habe.

Bin dann aber an einer Schweizer Richterin gescheitert.

Es ändert aber trotzdem nichts dran. Du musst erstmal
deinen Anwalt bezahlen, denn Verfassungsbeschwerden
haben keine aufschiebende Wirkung. Es kann zwar beim
Verfassungsgericht einstweilige Anordnung beantragt
werden aber daran sind hohe Hürden gesetzt.
 

rudi2221

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also das nachste ware also eine verfassungsklage??

werd mich mal morgen schlau machen und anrufen
 
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also das nachste ware also eine verfassungsklage??

werd mich mal morgen schlau machen und anrufen

Beschwer dich dann aber bitte nicht wieder hier, dass du einfach kein Geld hast, aber Rechnungen begleichen sollst.

@blinky hat dich nun zweimal auf zu erwartende Kosten hingewiesen.
 

Dark Vampire

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Manche MÜSSEN eben mit dem Kopf durch die Wand :biggrin:
Hinterher ist das Geheule wieder groß
 

rudi2221

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das hast du wohl recht mit den kosten
es ist ja auch sehr zeitauwendig und kostet viel nerven


fassen wir das ganze machmal zusammen

2 mal regessatzkutzung 60% per verwaltungsakt

wenn ich die eiggliederungsvertrag unterschrieben hätte
zunachst keine kurzungge

fang dann fruher oder spater an zu schreihen beim bildungswerk
krieg hausverbot---hab gegen den vertrag verstossen

auch kurzug
30% regelsatzkurzung

beim 2 mal oder 3mal
60% kurzug

also egal wie ich mich entscheide
 

rudi2221

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man kann gegen ein verwaltungsakt klagen

aber wie man hier sehen kann

ablehnung vor dem sozialgericht und landessozialgericht
und prozeskosten hilfe auch verweigert
 

silka

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also egal wie ich mich entscheide
Sorry, du hast die ganze Kiste aus ganz eigener *** in den Sand gesetzt.
Dein Anwalt hat dir sogar noch den leisen Tip mit der Dunkel-Arbeit gegeben.
Wie *** muss man sich eigentlich noch anstellen??
Die Ablehnung bedeutet: Keiner sieht Erfolg in deiner Sache!! Du hast dir das selbst eingebrockt. Du kannst noch eigenes Geld für Anwälte und Gerichtskosten verbrennen---EIGENES!

Such dir einen Job, arbeite ohne Schreien, krieg ergänzendes Alg2...
oder geht zum Arzt.

OMG
 

rudi2221

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das wird aber auch nicht gehen

selbst wenn ich arbeit finde
kann ich von hungerlohnen weder ein auto -famiele oder ein haus oder wohnung abzahlen oder halten--unterhalten

das existens mini. liegt bei 1 person bei ca 1050 euro ohne auto

ist genau wie in spanien
wirst nicht von zeitvertragen -leihfirmen -werksvertrag usw
keine wohnung
und auch keine famiele grunden können

genau so wenig kannst du die bank zwingen dir ein darlehn zu geben
und geld wird sie dir auch nicht schenken
 

rudi2221

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um aus diesen kreislauf herraus zu kommen

muss man auch eine stelle oder beschaftigung nachgehen
die dauerhalt arbeit sichert
nicht auf zeit befristet oder tagelohner --zeitarbeit--

das ganz wichtige ware ja auch das man finanzell
auf die beine kommt

alles andere ware sinnlos

da man ja nicht aufstocken sein kann
bei einer 1 person
 

silka

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da man ja nicht aufstocken sein kann bei einer 1 person
Was soll denn dieser ***-Riss?
Selbstverständlich kannst du aufstocken.
Hunderttausende machen das!!
Selbstverständlich kannst du arbeiten gehen, wenn dich denn jemand einstellt.
Selbstverständlich hast du mit jeder Arbeit und jedem Lohn immer mehr als nur Alg2. Also mehr als das Ex-Minimum.

Was erzählst du denn hier für grottenfalsche Kamellen? Das ist ja nicht zum Aushalten.

Du verstehst doch von vorn bis hinten nur Bahnhof. Leider.:icon_motz:
Was sagt eigentlich der Amtsarzt? Hast du das Gutachten schon?
 

rudi2221

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hab mal angerufen

kann eine nichtzulassungs beschwerde beim bundessozialgericht
machen

musste aber ein anwalt haben
den ich bezahlen musste
ist flicht

na tool
 

silka

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hab mal angerufen

kann eine nichtzulassungs beschwerde beim bundessozialgericht
machen

musste aber ein anwalt haben
den ich bezahlen musste
ist flicht

na tool
Du brauchst eigentlich nur hier in diesem Thread rückwärts lesen, was dir andere verschiedene User geschrieben haben. Sogar fast einheitlich, was selten vorkommt.
Dann solltest du erkennen, dass du alles selber ver***t hast und jede weitere Aktion nur noch dein Geld kostet, was du gar nicht hast. Was also Schulden machen bedeutet.
Lies dir durch, was dein RA dir geschrieben hat. Erinnere dich, was er dir gesagt hat. Da war nichts Falsches dabei.
Wenn du das Gesprochene nicht verstehst und auch nicht das Geschriebene, ists eben so. Dann brauchst du vielleicht einen Dolmetscher, oder einen Betreuer.
Oder du fährst weiterhin gegen die Wand. Und das tut weh.
 

swavolt

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Ich kümmer mich schon um Rudi. Und ich sehe da nicht schwarz, sondern ordentliche Gewinnchancen.

Wir warten darauf das der erste EGV/VA endlich mit Beschluss des SG aufgehoben wird. Dann wird der eingelegte Überprüfungsantrag für die erste 30% Sanktion erfolg haben. Somit muss die zweite Sanktion von 60% auf 30% heruntergestuft werden. Und das die damit durchkommen das der zweite VA den ersten konkludent aufgehoben hat wollen wir doch mal sehen. Wenn der VA auch gekippt wird ist die zweite Sanktion auch obsolet.

Und das Rudi die Prozesskostenhilfe verwehrt wird ist schon ein starkes Stück. Das halte ich schon von seitens des JC und der Justiz hier jemanden zu zwingen und zu bestrafen. Rudi hätte das weiter alleine betreiben sollen ohne Rechtsanwalt. Er hat darauf vertraut das man auch Anspruch auf Hilfe hat.

Das einzige was Rudi ändern müsste, ist bei zugewiesenen Maßnahmen erstmal mitzumachen und auf den Rauswurf zu warten, weil er keine Unterlagen unterschreibt.
 

silka

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Ich kümmer mich schon um Rudi. Und ich sehe da nicht schwarz, sondern ordentliche Gewinnchancen.

Wir warten darauf das der erste EGV/VA endlich mit Beschluss des SG aufgehoben wird. Dann wird der eingelegte Überprüfungsantrag für die erste 30% Sanktion erfolg haben. Somit muss die zweite Sanktion von 60% auf 30% heruntergestuft werden. Und das die damit durchkommen das der zweite VA den ersten konkludent aufgehoben hat wollen wir doch mal sehen. Wenn der VA auch gekippt wird ist die zweite Sanktion auch obsolet.

Und das Rudi die Prozesskostenhilfe verwehrt wird ist schon ein starkes Stück. Das halte ich schon von seitens des JC und der Justiz hier jemanden zu zwingen und zu bestrafen. Rudi hätte das weiter alleine betreiben sollen ohne Rechtsanwalt. Er hat darauf vertraut das man auch Anspruch auf Hilfe hat.

Das einzige was Rudi ändern müsste, ist bei zugewiesenen Maßnahmen erstmal mitzumachen und auf den Rauswurf zu warten, weil er keine Unterlagen unterschreibt.
PRUUUST...:icon_hug: Na, dann...auf zum EuGH... Viel Spass mit rudi.:icon_party::popcorn:
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rudi2221

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Nanana, Silka.
Ich kümmer mich schon um Rudi. Und ich sehe da nicht schwarz, sondern ordentliche Gewinnchancen.

Wir warten darauf das der erste EGV/VA endlich mit Beschluss des SG aufgehoben wird. Dann wird der eingelegte Überprüfungsantrag für die erste 30% Sanktion erfolg haben. Somit muss die zweite Sanktion von 60% auf 30% heruntergestuft werden. Und das die damit durchkommen das der zweite VA den ersten konkludent aufgehoben hat wollen wir doch mal sehen. Wenn der VA auch gekippt wird ist die zweite Sanktion auch obsolet.

Und das Rudi die Prozesskostenhilfe verwehrt wird ist schon ein starkes Stück. Das halte ich schon von seitens des JC und der Justiz hier jemanden zu zwingen und zu bestrafen. Rudi hätte das weiter alleine betreiben sollen ohne Rechtsanwalt. Er hat darauf vertraut das man auch Anspruch auf Hilfe hat.

Das einzige was Rudi ändern müsste, ist bei zugewiesenen Maßnahmen erstmal mitzumachen und auf den Rauswurf zu warten, weil er keine Unterlagen unterschreibt.
das geht aber auch nicht
denn ohne unterschrift---kein vertrag und somit keine massnahme

denn das bildungswerk will ja auch jetzendlich bezahlt werden
und nicht leer ausgehen
 

blinky

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen unzulässigkeit abzuschmettern.

Im PKH-Verfahren ist eine Beschwerde ans BGS unzulässig.

Siehe § 160 SGG. Dann würde ich mal auch Blick in § 172 SGG werfen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Das heißt Revisionen sind nur auf Urteile möglich. Nicht auf Beschlüsse.

Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG ist auch nur auf Urteile möglich

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Beschwerden sind generell nicht möglich, wenn der Streitwert im PKH-Verfahren von 750 Euro nicht erreicht wird, es sei den die Versagung beruht auf Grund von Wirtschlaftlichen Verhältnissen des Antragsstellers.

Siehe hierzu § 172 SGG

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen 1.in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteig
und wenn Du nicht weißt was der Gesetzgeber mit
b)in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte
meint, dann musst Du noch Blick in § 144 Abs. 1 zu werfen.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.
Also kannst Du gerne das BSG anrufen und wenn Du pech hast ist die Sache für eine Verfassungsbeschwerde verfristet.

Wenn dein rechtliches Gehör verletzt wurde, kannst Du auch innerhalb von einer Notfrist von 14 Tagen nach § 178a SGG eine Anhörungsrüge aussprechen.

Dabei handelt es sich um ein Ausserordentliches Rechtsmittel, wie die Verfassungsbeschwerde.

Wenn Du also der Meinung bist, das Gericht hat Dich nicht ausreichend gehört oder hat deine Ausführungen nicht ausreichend gewürdigt, kannst Du beim LSG eine Gehörsrüge einlegen.

Die Gehörsrüge hat aber keine Aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann aber nach § 178a Abs. 6 SGG diese anordnen.

Ich an deiner Stelle würde prüfen.

1. wurde das rechtliche Gehör verletzt? Wenn ja innerhalb von 14 Tagen Gehörsrüge.

2. wurde das Recht auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wegen Versagung der Prozesskostenhilfe, dann innerhalb von einem Monat Verfassungsbeschwerde.

Liegen beide Voraussetzungen vor, dann musste Verfassungsbeschwerde und die Gehörsrüge einlegen und es wird empfohlen, dann das Ruhen der Verfassungsbeschwerde zu beantragen bis über die Rüge entschieden wurde um keine Fristen verstreichen zu lassen.

Den bei der Gehörsrüge handelt es sich um ein ausserordendliches Rechtsmittel und das bedeutet das die Fristen für eine Verfassungsbeschwerde unabhängig von der Rüge laufen für eine Verfassungsbeschwerde.

Mehr Möglichkeiten hast Du nicht mehr.
 

teddybear

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Ja wenn man das Blind unterschreibt ist das ja nicht dem Anwalt anzukreiden,oder?
Du unterstellst hier aber etwas, was Du nicht wissen kannst!

Zudem wäre es ein seriöser Anwalt, hätte er über die Rechtsmittel gegen diesen Beschluss aufklären müssen. Es beseht bei 60% Sanktion immer die Chance, dass ein LSG Richter der auch den Richter-Eid nach § 38 DRiG halbwegs ernst nimmt, auch eine solche Sanktion für grob verfassungswidrig erachtet.

Auch ist an dem Schreiben des Rechtsanwaltes zu erkennen, dass er hier offenbar nicht wirklich die Mandantschaft des Antragsstellers übernommen hatte, weil auch er diesen nur maßregelt, statt für diesen weiterkämpfen zu wollen. Schlicht und ergreifend ist der Anwalt hier nur ein U-Boot der vordergründig wohl eher auf ein lohneswertes Klientel abstellt, statt auf Recht abstellt. Denke mal, dass der Anwalt hier Sozialrecht nur so nebenbei macht, wenn gerade nichts Lohnenswertes anliegt! Die Rechnung in Höhe von 761,60 € kommt mir allerdings für ein ER- Verfahren schon recht überzogen vor!

mir wurde aber die PKH versagt oder abgeleht

daher ist eine beschwerde doch zulassig oder??

werde morgen mal anrufen beim bundessozialgericht
Wie blinky schon sagte, ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das Abwarten einer Entscheidung zu einer BSG Beschwerde würde nur die Frist für eine Bundesverfassungsbeschwerde verwirken.

Allerdings bin ich zwecks Ausschöpfung des Rechtsweges der Meinung, dass man noch eine Rüge des rechtlichen Gehörs nach § 178a SGG innerhalb von 14 tagen ab Entscheidung einreichen ans LSG zu dem Beschluss einrechen und parallel die BVerf-Beschwerde parkend bis zur Entscheidung über die Rüge in Karlsruhe einreichen sollte.
 

rudi2221

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dann hab ich als 2 moglichkeiten

1 § 178a SGG eine Anhörungsrüge

2 verfassungsbeschwerde




fühle mich auch echt verarscht

von rechsanwalt der 760 euro haben will

von sozialgericht
und LSG sozialgericht
klage 60% per verwaltungsakt
sowie die prozesskosten hilfe abgeleht
 

blinky

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Ja diese beiden Möglichkeiten hast Du.

Bei verletzung des rechtlichen Gehörs innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Gehörsrüge.

Bei verletzung des Rechtsschutzgleichheit innerhalb von einem Monat
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsbericht.

Wie oben schon gesagt wenn Du beide Varianten ausschöpfen willst, dann Verfassungsbeschwerde einreichen und diese ruhend stellen lassen bis über die Gehörsrüge entschieden wurde und anschließend den Beschluss über die Rüge zum gegenstand der Verfassungsbeschwerde machen.
 

rudi2221

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Ja diese beiden Möglichkeiten hast Du.

Bei verletzung des rechtlichen Gehörs innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Gehörsrüge.

Bei verletzung des Rechtsschutzgleichheit innerhalb von einem Monat
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsbericht.

Wie oben schon gesagt wenn Du beide Varianten ausschöpfen willst, dann Verfassungsbeschwerde einreichen und diese ruhend stellen lassen bis über die Gehörsrüge entschieden wurde und anschließend den Beschluss über die Rüge zum gegenstand der Verfassungsbeschwerde machen.
dann werd ich mal morgen alles aufsetzen
1 gehörungslüge
2 verfassungsklage
 

rudi2221

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so

hab mal angerufen beim sozialgericht osnabruck

Die sache wegen der prozesskosten hilfe wurde abgeleht und ist abgeschlossen

Die sache mit der regelsatzkurzung lauft

Noch und wird noch ca 3monate dauern


Erst mussten die anderen alteren fälle bearbeitete werden
Geht alles nach der reihe


die Gehörsrüge beim LSG remen niedersachen
hab ich heute auch schon weggeschickt
 

blinky

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Warum hast Du nicht mal rüber gucken lassen?
 

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Und wo stehen die Gründe, wieso du meinst, dass dein Recht auf rechtliches Gehör missachtet wurde? Das sollte doch eine Anhörungsrüge sein... Da trägt man vor, dass man keine Gelegenheit zur Äußerung bekommen hat. Und nicht seine Lebensgeschichte.
 

Helga40

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dann mach mal gleich ein besseren forschlag
Wie denn, wenn ich nicht weiß, wo, wieso, wann usw. du meinst, dass mein dein Recht auf Gehör verletzt hat?

für das schreiben für die verfassungs beschwerde
vor dem verfassungsgericht
Ganz ehrlich? Dazu ist mir meine Lebenszeit zu kostbar. Das ist doch verlorene Liebesmüh.
 

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Ich schließlich mich @Helga40 vollumfassend an. Das ganze Ding wurde dermaßen gegen die Wand gefahren; jetzt auf nahezu querolatorische Art und Weise noch Theater zu machen ist schlichtweg Irrsinn.

@rudi2221 hoffentlich war dir das alles eine Lehre und nächste Mal handelst du anders. Wenn du nicht weißt wie du am besten vorgehen sollst, dann frag hier vorher nach. Es gibt hier einige, einschließlich mich, die dir schritt für schritt erklären können was du tun oder nicht tun solltest. Lass die Richter/innen jetzt in Ruhe; du hast keine Chance mehr.
 

Don Vittorio

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dann mach mal gleich ein besseren vorschlag

für das schreiben für die verfassungs beschwerde
vor dem verfassungsgericht

das schreiben hab ich hier rausgeholt und etwas geandert


http://www.elo-forum.org/alg-ii/98835-gehoersruege-lsg-hessen-az-285-12-rg.html
Der Antrag bedarf der Schriftform und muss ausführlich begründet werden. Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes ist hierfür rechtlich nicht erforderlich, empfiehlt sich aber aufgrund der Komplexität der Rechts- und Verfahrensfragen dringend. Das Verfahren ist grundsätzlich gerichtskostenfrei; in Ausnahmefällen kann eine Missbrauchsgebühr verhängt werden. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gewährt das Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe und ordnet einen Rechtsanwalt bei.
Verfassungsbeschwerde ? Wikipedia

Mit einem Zettel wie dem gezeigten, kannst Du beim BVerG kaum einen Blumentopf gewinnen.
 

rudi2221

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gut

kritik kann ich einstecken

hast du denn einen besseren vorschlag??

WIE MAN EINE VERFASSUNGSBESCHWERDE AUFSTETZT
 

blinky

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Meine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat 65 Seiten inklusive Anlagen.

Die reine Begründung nimmt alleine 30 Seiten ein.

Die Verfassungsbeschwerde ist ruhend gestellt bis das LSG Niedersachsen-Bremen über die Anhörungsrüge entschieden hat.

Ich weiß nicht ob das BVerfG diese zur Entscheidung annehmen
wird obwohl ich mich gut vorbereitet habe und Urteile und
fachliche Kommentare gelesen habe.

Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch geschraubt.
Es ist richtig dass jeder Verfassungsbeschwerde einlegen kann,
allerdings setzt das Bundesverfassungsgericht so hohe Hürden
dass die meisten daran scheitern. Schau Dir doch mal
das Merkblatt auf der Seite des Bundesverfassungsgericht an
dann weißte was ich meine.

Das ist jetzt meine vierte Verfassungsbeschwerde.

Bei meiner ersten Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mich
angerufen und mir mit geteilt das am Folgetag eine Pressemitteilung raus geht und ob ich Vorabdruck haben möchte.

Bekam dann die Pressemitteilung per Email und mein Urteil lass ich eine Stunde vorher im internet bevor ich hatte.

Meine Verfassungsbeschwerde ist zwar abgewiesen worden, aber Karlsruhe hatte Spielregeln aufgestellt gehabt wie in Zukunft Die Sozialgerichte mit Sofortvollzug umzugehen haben.

Das Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-130.html
http://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/47634-bvr-2395-09-39-sgb-ii-verfassungswidrig.html
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/47630-bverfg-39-sgb-ii-verfassungswidrig.html

Meine zweite Verfassungsbeschwerde ging um Ablehnung eines
Richters und da machte ich vor dem BVerfG die Verletzung des rechtliches Gehör geltend,
weil der abgelehnte Richter in seiner dienstliche Äusserung nicht auf meine Vorwürfe einging, obwohl dieser dazu gesetzlich verpflichtet ist.
Das war auch die Sache wo ich beim EUGHM war.

Die dritte Verfassungsbeschwerde wegen angedrohte Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt
beabsichtigt das BVerfG abzulehnen, weil ich Beschwerde beim LSG eingelegt hatte.
Aber aufgrund einer Gesetztesänderung im Oktober 2013 war diese Beschwerde nicht mehr zulässig.

Dadurch ging die Verfassungsbeschwerde verspätet ein, weil die Beschwerde zum LSG unzulässig war und somit die Verfassungsbeschwerde verfristet eingereicht wurde.

Die vierte Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf das Hauptsacheverfahren zur Forderung wo
es um die Vollstreckung geht.

Über deine Gehörsrüge entscheiden die Richter die deine Prozesskostenhilfe abgelehnt haben.
Du hast dort leider nicht dargelegt wo das rechtliche Gehör verletzt wurde. Hat das Gericht deine
Äußerungen nicht ausreichend gewürdigt oder würdest Du nicht ausreichend gehört?

Wenn hättest Du das genau benennen müssen. Wenn Du das kannst solltest Du entsprechende
Stellungnahme hinterher schicken. Ansonsten ist der Zug abgefahren.
 

swavolt

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Naja, es steht ja nirgends warum die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Das das Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat, ist doch kein Grund.
Ich verweise mal auf ein Urteil:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Sozialgerichtsgesetz | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 12 AS 1791/11
Im Bereich des SGB II ist ferner zu berücksichtigen, dass sowohl die Rechtsmaterie als auch die Leistungsbescheide in ihrem Regelungsinhalt für einen juristisch nicht einschlägig gebildeten Widerspruchsführer oftmals kaum zu verstehen ist. Die Notwendigkeit ist unter Berücksichtigung dieser Erwägungen vorliegend zu bejahen, weil die Frage der Gewährung von Darlehen und die Verpflichtung zur Rückzahlung umstritten und für einen Laien schwer zu überblicken war.
Weiterhin war es ja so das bei aWs nicht vorher über die Prozesskostenhilfe entschieden wird, sondern zeitgleich mit dem Urteil. Was dazu führt das man immer ohne Anwalt eine aW einlegen muss, um nicht zu Schulden zu kommen. Und wie viele können das?
 

blinky

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Naja, es steht ja nirgends warum die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Das das Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat, ist doch kein Grund.
Das währe eine Frage an das BVerfG ob sein Recht auf rechtsschutzgleichheit anch Artikel 3 GG verletzt wurde.
 

swavolt

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Den Rechtschutz hat er ja in normalen Verfahren. Die aW ist ja zusätzlich und vorgeschrieben ist das ein Verfahrensweg reicht. Die aW hat ja auch eigentlich jeder mit einem Widerspruch, nur beim SGB gibts Ausnahmen. Theoretisch kann sich nur ein Anwalt selbst vor Gericht vertreten, allen anderen fehlt das Wissen.

Die Prozesskostenhilfe muss eigentlich bei SGB-aW-Verfahren vorher geklärt werden, da sich der Hilfeempfänger sonst nicht anwaltlich vertreten lassen kann ohne Gefahr des Verschuldens.

Ich weiss aber nicht wo das steht das die Prozesskostenhilfe bei aW-SG-Verfahren erst mit dem Urteil entschieden wird.
 

blinky

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Das steht nirgendwo geschrieben.

Das BVerfG hat aber entschieden das PKH-Verfahren nicht
das Hauptsacheverfahren vorweg nehmen darf.

Siehe Randziffer 11 Urteil des BVerfG 1 BvR 274/12 Das Bundesverfassungsgericht

Es scheint gängige Praxis zu sein im ER-Verfahren die
Entscheidung über die PKH und ER gemeinsam zu treffen.

Einerseits mag es ja Sinn zu machen. Den im ER-Verfahren
soll ja schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden,
aber andersrum bedeutet das auch Kostenrisiko was ein im Ruin
treiben kann.
 

swavolt

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Es ist also verfassungsrechtlich unbedenktich die Gewährung der Prozesskostenhilfe im Verfahren von der Erfolgaussicht abhängig zu machen.
Und dann im Vorsatz noch schreiben das bei der verwirklichung des Rechtsschutzes die Situation von Unbemittelten und Bemittelten weitgehend anzugleichen. Wo ist da ne Angleichung?
Heisst nichts anderes als, hast du kein Geld bekommst du auch keine Beratung. Laut Verfassungsgericht ist wohl genug Angleichung vorhanden.
 

blinky

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Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).
 

swavolt

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Ja, und die Gewährung der Prozesskostenhilfe ist erfolgsabhängig.
Die Erfolgsaussichten sollen aber nicht gründlich geprüft werden, sondern nur oberflächlich. Da beisst sich die Katze in den Schwanz.

Deshalb muss es die Prozesskostenhilfe auch grundsätzlich geben ohne Prüfungen. Grade die Ärmsten muss der Staat besonders schützen. Ist aber wohl umgekehrt.
Läuft daraus hinaus das jeder für sich selber verantwortlich sein wird.
 

Helga40

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Bei allem Verständnis, aber wieso sollte der Staat z. B. für völlig verblödete und mutwillige Klagen ((siehe diese BRD-GmbH Fälle, wo man Millionen Euro "Schadensersatz" möchte) aufkommen? Wenn von vornherein durch einfachste Prüfung erkennbar ist, dass so eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, darf es keine PKH geben. Das ist völlig korrekt so.
 
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