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Antrag auf Nebenkostenübernahme - Frist?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Kantipur

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#1
Hallo!

Wir haben vor 1 Monat einen Antrag auf Nebenkostenübernahme bei der hiesige ARGE gestellt. Wir sind 2 Erwachsene und 3 Kinder zwischen 5 Monaten und 22 Monaten und wegen der Kleinen derzeit beide nicht erwerbstätig und beziehen Elterngeld + ALG II. Die Übernahme der Nebenkosten von 300 Euro wäre ein große Entlastung für uns.

Leider haben wir noch keinen Bescheid bekommen und auf Nachfrage sagt man uns einmal es würde noch 1 Woche dauern und nach der Woche, daß man nicht sagen kann, wann ein Bescheid kommt. Wir haben Angst, das uns der Vermieter aufs Dach steigt.

Welche Möglichkeiten haben wir, um die ARGE zu einer Bearbeitung zu bewegen, bzw. einen verbindlichen Zeitpunkt der Bearbeitung mitzuteilen? Können wir der ARGE eine Frist stellen? Gibt es dafür rechtliche Grundlagen?

Vielen Dank!

Kantipur
 

Sonne1

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29 Jun 2009
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#2
Leider haben wir noch keinen Bescheid bekommen und auf Nachfrage sagt man uns einmal es würde noch 1 Woche dauern und nach der Woche, daß man nicht sagen kann, wann ein Bescheid kommt. Wir haben Angst, das uns der Vermieter aufs Dach steigt.
Hallo Kantipur,

in der Regel dauert so etwas ca. 3 Monate. Ich an Ihrer Stelle würde das Gespräch mit dem Vermieter suchen und ihn über die Bearbeitungszeiten unterrichten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses kommen wird.

Welche Möglichkeiten haben wir, um die ARGE zu einer Bearbeitung zu bewegen, bzw. einen verbindlichen Zeitpunkt der Bearbeitung mitzuteilen? Können wir der ARGE eine Frist stellen? Gibt es dafür rechtliche Grundlagen?
Rechtliche Grundlagen gibt es, angesichts dieser Zeitschiene noch nicht. Evtl. könnte mal der Vermieter bei der ARGE nachfragen, setzt jedoch voraus, dass der Vermieter über Ihre Situation Kenntnis hat oder damit erlangt (ist ja auch nicht Jedem Recht).

Sonne1
 
E

ExitUser

Gast
#3
Keine extra Antragserfordernis sagt der Berliner Sozialrichter Udo Geiger:

Kein Extra-Antrag
Die Nachforderung braucht als Teil der Unterkunftskosten nicht extra beantragt zu werden. Erhält der SGB II-Träger die Rechnung, nachdem der Bewilligungsbescheid erlassen war, muss er die Nachforderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X übernehmen (LSG Sachsen vom 3.4.2008 - L 3 AS 164/07). Nach Ablauf des Bewilligungsbescheides, in dem die Nachforderung fällig wurde, kann deren Übernahme nach LSG Sachsen vom 3.4.2008 - L 3 AS 164/07 mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgesetzt werden.

Sozialgericht Berlin, Az.: S 123 AS 15344/07 vom 07.11.2008 rechtskräftig
Damit sieht das Gesetz eine Verrechnung der Rückzahlung oder Gutschrift mit den KdU ab dem Folgemonat ihres Zuflusses vor (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn. 52; Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rn. 61c)

Wenn die sich nicht bewegen, eine Frist setzen (z.B. 10 Tage, also z.B. 9.7.09) danach mit EA vor das Sozialgericht, wenn es geht mit dem Vermieter vorher absprechen, falls er es noch nicht bereits selbst getan hat, dass er eine Mahnung schickt.
Die argen ARGEn argumentiert immer gern, man könnte ja Ratenzahlung vereinbaren, später zahlen oder gar stunden. Ebenso manchmal die SG. Deshalb s. Vermieter.
Denn, die Nachzahlung, hier 300,00 EUR, können nicht aus dem Regelsatz gezahlt werden.
Die EA hat bis jetzt immer Wunder bewirkt. Sagt dann das SG, es besteht keine Aussicht auf Erfolg, da sich der Sozialleistungsträger ja bereit erklärt hätte, den Betrag zu zahlen, also man soll zurücknehmen, muss die Antwort lauten, ja ich betrachte die EA als erledigt, wenn die ARGE bis dann und dann (wieder Frist von 7-10 Tagen mit Tag und Monat) gezahlt hat.

Zum anderen, nicht auf die Kleingärtner bzw. Taubenzüchter hören, die hier mal wieder Ausgang haben.
 

Karma

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#4
Hallo!

Wir haben vor 1 Monat einen Antrag auf Nebenkostenübernahme bei der hiesige ARGE gestellt. Wir sind 2 Erwachsene und 3 Kinder zwischen 5 Monaten und 22 Monaten und wegen der Kleinen derzeit beide nicht erwerbstätig und beziehen Elterngeld + ALG II. Die Übernahme der Nebenkosten von 300 Euro wäre ein große Entlastung für uns.

Leider haben wir noch keinen Bescheid bekommen und auf Nachfrage sagt man uns einmal es würde noch 1 Woche dauern und nach der Woche, daß man nicht sagen kann, wann ein Bescheid kommt. Wir haben Angst, das uns der Vermieter aufs Dach steigt.

Welche Möglichkeiten haben wir, um die ARGE zu einer Bearbeitung zu bewegen, bzw. einen verbindlichen Zeitpunkt der Bearbeitung mitzuteilen? Können wir der ARGE eine Frist stellen? Gibt es dafür rechtliche Grundlagen?

Vielen Dank!

Kantipur
Ich habe im letzten Jahr per EA meine Betriebskostennachberechnung innerhalb von 3 Tagen erhalten. Nicht lange fackeln und schnellstens zum SG.Dieses Verfahren ist kostenlos!
Gruß Karma
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ich habe im letzten Jahr per EA meine Betriebskostennachberechnung innerhalb von 3 Tagen erhalten. Nicht lange fackeln und schnellstens zum SG.Dieses Verfahren ist kostenlos!
Gruß Karma
Hi Karma,

wieviel Zeit hast Du verstreichen lassen bis zur EA?
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
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#6
Frist??
Da eine Nachzahlung auf Nebenkosten sofort fällig ist, § 271 BGB, wird auch ARGE sich beeilen müssen. Ansonsten könnten auf SB Folgekosten zukommen.
Eine Frist zur Rechnungsprüfung steht einem Mieter nicht zu.
 

Karma

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#7
Hi Karma,

wieviel Zeit hast Du verstreichen lassen bis zur EA?
Hallo Gavroche,
Leider habe ich viel zu lange abgewartet...8 Wochen, bis der Vemieter garstig wurde und eine Mahnung geschickt hat, mit dieser bin ich dann zum SG.Wenn so etwas noch einmal passieren sollte, würde ich die BKN. mit Frist von 14 TG. einreichen und dann sofort zum SG. Der Richter hat noch am selben Tag mit der Arge telefoniert. Ich hatte das Geld nach 3 TG. auf meinem Kto., noch bevor der Bewilligungsbescheid da war.Ich habe bisher mit dem SG nur gute Erfahrung gemacht.Ich hatte bereits 3 EA(alle für mich entschieden), eine läuft aktuell noch.Mittlerweile ist meine Meinung, dass man/frau seine Rechte fast ausschließlich nur noch mit Hilfe des SG durchsetzten kann. :icon_twisted:
L.G. Karma
 
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