Antrag auf Nebenkostenübernahme abgelehnt

[Vishay]

Hallo
Ich bräuchte mal eure Ratschläge / Hilfe.

Ich habe nun nach 9!! Monaten (zwischenzeitige mehrmaliges schriftliches und mündliches nachfragen /erinnern) endlich eine Antwort auf meinen Antrag zur Nebenkostenübernahme für das Jahr 2007 erhalten.
Leider abgelehnt!

Da ich keinen Scanner besitze tippe ich mal den Inhalt hier rein:

Sehr geehrter Herr xxx,
Ihr Antrag vom 09.11.2008 auf Kostenübernahme Ihrer Heiz- und Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 wird gemäß §22 Abd. 1 satz 1 SGB II abgelehnt.
Begründung:
Mit Schreiben vom 09.11.2008 reichten Sie Ihre Heiz- und Betriebskostenabrechnung des Jahres 2007 ein und beantragten die Übernahme der noch ausstehenden Kosten. Für das jahr 2007 haben Sie demnach noch eine Nachzahlung in Höhe von 578,90 EUR zu entrichten.
Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 SGB II sind jedoch nur die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Betriebskosten:
Bei den Betriebskosten wurden monatlich 53,06 EUR berücksichtigt. Dies ergibt für das Jahr 2007 (angerechnet sind 8 Monate April bis Dezember 2007, da Sie sich in dem Zeitraum im Leistungsbezug befunden haben) einen Betrag von 424,48 EUR, der bereits bei den laufenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB II berücksichtigt wurde.
Gemäß der vorgelegten Betriebskostenabrechnung beträgt Ihr Anteil an den Gesamtbetriebskosten Ihrer Wohnanlage (ohne Heizung und Warmwasser inklusive eines eventuellen Umlageausfallwagnisses) 215,60 EUR. Bei den Betriebskosten ergibt sich somit ein Guthaben in Höhe von 208,88 EUR.
Heizkosten:
Die angemessenen Heizkosten (ohne Warmwasser) wurden von mir bei der Berechnung des Arbeitslosengeld 2 für den o.g. Zeitraum monatlich in Höhe von 33,33EUR berücksichtigt. Ihr tatsächlicher Verbrauch von monatlich 42,21 EUR übersteigt diesen Betrag. Somit besteht kein Anspruch auf Heizkosten- Nachzahlung. Der beantragten Kostenübernahme kann daher nicht zugestimmt werden.

1. Was kann ich nun dagegen machen?
Mein Vermieter ist inzwischen nun echt schon sauer (verständlich so lange wie er nun auch schon auf sein Geld wartet) Mir ist es aber echt nicht möglich 578,90 € aus eigener Tasche zu bezahlen. Wie die ARGE sogar noch bei den Betriebskosten ein Guthaben errechnet ist mir ein Rätsel.
2. Ist es Ok wenn die ARGE die Betriebskosten erst ab April berücksichtigt? (Bis April habe ich ALG1 bezogen)

Gruss

 

[Arania]

Du könntest ein Darlehen beantragen, allerdings müsste noch geklärt werden wie die das überhaupt berechnet haben

 

[Drueckebergerin]

Warum wartest Du 9 Monate?

Ihr tatsächlicher Verbrauch von monatlich 42,21 EUR übersteigt diesen Betrag. Somit besteht kein Anspruch auf Heizkosten- Nachzahlung.

Die Heizkosten sind in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen.
Erst wenn ARGE Dir Verschwendung nachweist, kann gedeckelt werden.

Hab jetzt auf die Schnelle nur > Hartz IV: Keine Abstriche bei Heizkosten - Recht - FOCUS Onlinegefunden.
Widerspruch einlegen und nicht wieder solange warten

 

[ExUser 2606]

Die Heizkosten zu pauschlieren ist eh nicht erlaubt.

 

[Drueckebergerin]

Guck noch > Hartz IV : ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Hartz IV 4, ALG 2 , Arbeitslosengeld II Hilfe
Da kannst Du Dir Deine Widerspruchs-Begründung zusammensuchen.
Eswerden mehrere Urteile zitiert.

"Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.
Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen."
(LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER )

 

[redfly]

Die Rechnung ist eine absolute Frechheit! Für den Zeitraum in dem Leistungen bezogen wurden, muß die ARGE anteilig den vollen Nachzahlungsbetrag übernehmen.

 

[Vishay]

Hallo,
vielen Dank für eure Hilfe!!!

Ich habe nun heute abend einen Widerspruch geschrieben den ich morgen persönlich abgeben werde.

Gruss und schönen Abend noch!

 

[Erolena]

Mir wurde gesagt, wer im Leistungsbezug ist, bekommt die geforderte HK/BK-Abrechnung, denn sie sind jetzt aktuell Kosten der Unterkunft, weil sie jetzt beglichen werden müssen. Es sind ja keine Mietschulden. Ist diese Auskunft falsch?

(Trotzdem stand auf dem Formular wie üblich ungefähr: ich weiß dass diese Kosten nur als Darlehen übernommen werden können. Habe es deshalb noch nicht abgegeben, weil sich ja Aussage mündlich und Formular widersprechen.)

 

[Erolena]

Könnt Ihr mal dazu etwas sagen:
HK-Abrechnung hat Zahlungstermin 1.6.09 = 1.Monat Leistungsbezug

Die 12 angerechneten Abschläge gezahlt aus Erwerbseink. (Mai08-April09).
kein Leistungsbezug, nur Erwerbsarbeit

Die Heizkosten stammen Heizperiode Okt 07- Sept. 08, davon war
Leistungsbezug 7 Mon. (Okt 07-April 08)
Erwerbstätigkeit 5 Mon. (Mai 08-Sept 08)

Welche müßte die ARGE voll übernehmen und
welche ggf. als Darlehen?

Die Höhe der Nachzahlung ergibt sich ja wohl sowohl aus
Zeitraum der Heizkostenentstehung als auch aus
Zeitraum der Abschlagszahlung.

 

[Arania]

Wenn Du jetzt ALG II bekommst müsste die ARGE eigentlich alles an Kosten übernehmen was JEZT noch aktuell fällig ist

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Darlehen ist hier unmöglich. Es gibt für KdU keine Darlehen. Nur für Wohnungsbeschaffungskosten, die bilanztechnisch gar keine Kosten sind.

Die ARGE hat nach § 22 SGB II zu übernehmen. Es reicht wenn die Fälligkeit im laufenden Bezug ALG II war.


Falls die ARGE unwirtschaftliches Verwenden z.B von Heizkosten nachweisen kann und dieses vor Beginn der Abrechnungsperiode abgemahnt hat, dann darf ARGE sich weigern, den verschwenderischen Teil zu übernehmen. Festgelegte Berechnungsmethoden gibt es nicht. Hier ist der Einzelfall zu prüfen. Anders gesagt, der Richter entscheidet auf Grundlage von Gutachten.

 

[Vishay]

Hallo zusammen,

ich möchte mich hier nochmal für eure Hilfe bedanken!

meinen Widerspruch habe ich wie folgt begründet:

"Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.
Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen."
(LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER )
Das Sozialgericht Aachen stellt unlängst fest, dass es bisher keine Rechtsverordnung (nach § 27 SGB II) gibt, die festlegt, was angemessene Heizkosten sind.
Hiflsweise berufe ich mich auf § 34 Abs. 1 SGB XII, den wenn ich nicht endlich die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung begleiche wird mir meine Wohnung gekündigt.

“Gemäß § 34 Abs. 1 SGB XII können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.”

Heute habe ich nun die positive Antwort erhalten, dass die volle Nebenkosten übernommen werden.

Allerdings ist nun der neue Bewilligungszeitraum fällig und plötzlich wollen sie mir keinen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bezahlen. Ich werde meine Frage dazu aber besser im entsprechenden Unterforum stellen.

liebe Grüsse an euch alle