Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach Schenkung - Seltener Fall

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Sonntagskind

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Hallo,

aufgrund sehr hoher Verschuldung und ausgeschlossener Insolvenz wurden meinem Sohn von seinem leiblichen Vater 1.000000,00 EUR (1 Million EUR) zur Verfügung gestellt. Mit diesem hatte er zuvor die Jahre nie Kontakt, aber es war wegen der Aussichtslosigkeit der diversen Schuldenprobleme und anderen Dingen die letzte Möglichkeit nach Hilfe zu fragen.

Vor der Schenkung war das Jobcenter ebenfalls zuständig.

Nach dem Erhalt des Geldes wurde aber kein Antrag auf Verlängerung der Leistungen gestellt sondern die Leistung ist mit der letzten Zahlung dann - von meinem Sohn aus gegenüber dem Jobcenter kommentarlos - ausgelaufen.

Ich gehe davon aus, dass er nicht verpflichtet war, dem Jobcenter einen Brief zusenden, dass die Leistungen endet. Sie hat ohnehin geendet bzw. es war ein Weiterbewilligungsantrag notwendig, welche aus o.g. Grund aber nicht ausgefüllt oder beantwortet wurde.

Nun sind alle Schulden beglichen und die dafür benötigten 900.000 EUR aus.

Bis zur Aufnahme einer Beschäftigung soll allerdings nun das Jobcenter hier Unterstützung gewähren.

Im Antrag ist auch die Schenkung anzugeben und das Jobcenter verlangt die Kontoauszüge von 3 Monaten.

Dies stellt kein Problem dar nur sind es viele Buchungen - bis auf sehr wenige Ausnahmen - Rechnungszahlungen an Inkassobüros oder sonstige Institutionen.

Kann ihm vorgeworfen werden unwirtschaftlich mit dem Geld gehandelt zu haben, weil das Geld primär - nachweisbar - für die Schuldenbereinigung aufgebraucht wurde (innerhalb eines Jahres) und ihm dadurch ggf. die Leistungsbewilligung verweigert werden?

Ich hatte gelesen, dass bei Vermögen es auch so ausgelegt werden kann, dass er seine Hilfebedürftigkeit ggf. vorsätzlich herbeigeführt hat.
 

vagabund

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Nach dem Erhalt des Geldes wurde aber kein Antrag auf Verlängerung der Leistungen gestellt sondern die Leistung ist mit der letzten Zahlung dann - von meinem Sohn aus gegenüber dem Jobcenter kommentarlos - ausgelaufen.
Ist die Schenkung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgt?

Wenn vorher, kann es zu Rückforderungen und Bußgeld kommen.

Zuflüsse aus Schenkungen/Erbschaften im Leistungsbezug zählen als Einkommen.
 

Sonntagskind

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Ich hatte bei der Durchsicht seiner ganzen Kontoauszüge die Tage gesehen, dass die Schenkung am 01.08.2014 dem Konto gebucht wurde.

Ich hatte gesehen, dass am 31.07.2014 aber das reguläre Geld vom Amt erhalten für den August 2014. Also einen Tag vorher.

Das war die letzte Zahlung. Für neue Zahlungen hätte ein "Weiterbewilligungsantrag" von ihm gestellt werden müssen. Hat er aber ja nicht gemacht, weil er mit der Änderung der Verhältnisse sowieso eine Ablehnung erhalten hätte und es nicht notwendig war.

Vielleicht könnte der eine Monat zurückverlangt werden, die Leistung vom 31.07.2014 für August 2014. Hier gibt es wohl ein Zuflussprinzip. Ich wollte ihm das die Tage noch sagen, dass er das Jobcenter mal fragen soll, ob sie eine Rückforderung drucken können oder müssen.
 
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Hallo,

aufgrund sehr hoher Verschuldung und ausgeschlossener Insolvenz wurden meinem Sohn von seinem leiblichen Vater 1.000000,00 EUR (1 Million EUR) zur Verfügung gestellt.

Nun sind alle Schulden beglichen und die dafür benötigten 900.000 EUR aus.

Bis zur Aufnahme einer Beschäftigung soll allerdings nun das Jobcenter hier Unterstützung gewähren.

Was ist mit den restlichen 100 000 € ?

Mit denen auf dem Konto,ALG II beantragen wird nix.:icon_evil:
 

Sonntagskind

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Die restlichen 100.000 EUR wurden für 90.000 EUR Erbschaftssteuer und 10.000 EUR - 15.000 EUR für Mieten, Krankenversicherungen etc. verwendet. Ich habe das anhand seiner Kontoauszüge so in etwa hochgerechnet.
 

vagabund

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Ich gehe davon aus, dass spätestens bei einem Datenabgleich das JC von der Erbschaft Kenntnis erlangt.

Insofern wird sicher damit auch bekannt, dass er für August 2014 zu Unrecht Leistungen erhalten hast und diese zurückzahlen muss.

Da es bislang dem JC nicht gemeldet wurde, wird vermutlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Aus Deinen Schilderungen entnehme ich, dass die Schenkung explizit zur Schuldentilgung erfolgte und somit eventuell als "zweckbestimmte Einnahme" gewertet werden könnte.

Es sollte plausible Gründe für diese hohe Schuldentilgung geben und der Verbrauch nachgewiesen werden.

Wenn er jetzt mittellos ist, hat er auch wieder Anspruch auf Leistungen.

Auf Grund der hohen Summe ist es ratsam, bei Problemen einen Anwalt hinzuzuziehen.
 

Sonntagskind

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Ich habe mit ihm heute telefoniert. Ich hatte ihm das gesagt, dass mir aufgefallen ist, dass die Zahlung für August 2014 eventuell nicht mehr hätte behalten werden dürfen. Er sagte mir, er hätte Anfang August 2014 eine formlose "Veränderungsmeldung" (ich hoffe, das war das richtige Wort, was ich mir gemerkt habe) Brief an das Jobcenter geschickt, wo er die Schenkung von 1 Mio. bekanntgegeben hat und um Mitteilung einer Bankverbindung zwecks Rückerstattung der Leistung für August 2014 gewollt hat. Er sagte aber auch, dass er in der BG Nummer einen Fehler auf der Mitteilung hatte (wohl Zahlendreher). Aber ich habe ihm gesagt, die können das anhand der Anschrift vom Briefkopf doch bestimmt zuordnen zu seiner Akte. Jedenfalls hat er wohl keinen Bescheid erhalten mit den Kontodaten. Vielleicht hat das Jobcenter seine Meldung wegen dem Fehler nicht zugeordnet oder bearbeitet. Die Kontoauszüge habe ich ihm jetzt alle kopiert für die letzten 3 Monate. Da sind nahezu alles Zahlungen an Rechtsanwälten und Inkassos drauf. Also keine Gelder für Anschaffungen o.ä. Zwischendurch mal Geldautomat 250 oder EC Kartenzahlung beim Lebensmitteldiscounter.
 

Cha

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Das ist kein Fake.
Nur das wirkliche Leben schreibt solche Geschichten.

Übrigens würde ich wegen der Rückforderung in aller Ruhe den September 2015 abwarten.
So die Angaben mit der "Veränderungsanzeige" zutreffen, ist eine Aufhebung nach einem Jahr nicht mehr möglich (§ 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 SGB X).

Viele Grüße

Cha
 

Sonntagskind

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Er hat sich eine Kopie von der formlosen Veränderungsmeldung gemacht, die hat er mir heute gezeigt, als wir die Unterlagen für den Antrag fertiggestellt haben. Die "BG" Nummer hat die letzten drei Ziffern irgendwie verkehrt rum. Aber das Schreiben ist vom 04.08.2014. Also war das ja zumindest schon mal gut. Er hat mir gesagt, er will das Schreiben (seine Kopie) zu der Antragsabgabe nochmal mitnehmen und fragen, wieso er damals keine Antwort darauf bekommen hat oder ob die das nicht in der Akte haben oder vergessen haben? Ich sage ihm das mit September 2015. Er muss das entscheiden, als Mutter versucht man nur bestmöglich zur Seite zu stehen oder zu helfen. Leider habe ich nicht so viel Geld, dass ich ihn unterstützen kann. Das mit seinem Vater, war schon wie im Märchen und eine einmalige Sache mit dem Geldsegen und der Schuldenbereinigung. Zumal die vorher nie Kontakt hatten.
 
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