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Antrag auf Krankenkosten

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Nicht offen für weitere Antworten.

marpi

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#1
Hi zusammen,

ich habe Ende März Antrag nach SGB XII Kosten für die Krankenversicherung beantragt.

"Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe nur sehr geringes Einkommen, erhalte aber aufgrund des Bescheids der ARGE XY vom (Datum), Geschäftszeichen (BG-Nr o.ä,) kein AlG II. Deshalb bin ich auch nicht auf diesem Weg krankenversichert. Bis 31.3.2007 war ich auch nicht anderweitig versichert. Soweit mir bekannt ist, bin ich durch eine Gesetzesänderung 01. April 2007 wieder automatisch bei einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichert, aber ich kann mir die Beiträge dafür nicht leisten. Ich beantrage deshalb die Übernahme durch Sie als Sozialhilfeträger. Sobald ich nähere Unterlagen dazu habe, also vor allem den Beitragsbescheid der Kranken- und Pflegekasse, reiche ich dies nach.

Mit freundlichem Gruß
(Name und genaue Anschrift)"
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Zur Antwort bekam ich folgenden Text:


Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Sehr geehrte marpi,

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

dann habe ich Antrag nach § 5 SGB V beantragt, die aber auch abgelehnt wurden mit folgendem Text

Sehr geehrte marpi,

bereits im Bescheid am 11.04.2007 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass eine Übernahme der KV Kosten aus Sozialhilfemitteln nicht möglich ist, das Sie dem personenkreis der im Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem zweiten Buch (SGB II) zuzuordnen sind. Sofern auf SGB II leistungen aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kein Anspruch besteht, besteht seitens der Stadt X keine anderweitige Möglichkeit Kosten für Ihren Krankenversicherungsschutz zu übernehmen. Diese müssen daher von Ihnen selbst getragen werden.


Mit freundl. Gruß
Im Auftrag
XXXX

ohne Rechtsbehelfsbelehrung
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

jetzt habe ich Widerspruch eingelegt auf die Ablehnung nach SGB XII .
Was schreibe ich in diese Begründung rein? Wer hat Tips? Das ich kein Geld habe wissen die und das meine Klageverfahren läuft wissen die auch: Wer weiß was?
Kann ich vielleicht nach einem anderen SGB die Kosten beantragen?

Heute bekam ich nun meine erste Rechnung die ich natürlich nicht bezahlen kann.

lg marpi
 

Schnuckel

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#2
Mhm..ich bin zwar nicht so der Paragraphenkenner... aber wenn Du so wenig verdienst, dass es anscheinend nicht mal für eine KV reicht, wieso beantragst Du dann nicht ergänzendes Alg2? Dann würde, soweit ich mein und denke, das Amt für die Kranken und Pflegeversicherung aufkommen. Oder wenn Du verheiratet bist, kann Du meines Wissens in die Versicherung Deines Mannes eintreten. Also Familienversicherung.

Hoffe es finden sich noch mehr die es vielleicht besser wissen als ich. War nur so mein erster Gedanke.
 

Schnuckel

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#3
PS. Ich sah grad..Du hast anscheinend schon mal einen Antrag gestellt und der ist abgelehnt worden. Mhm...darf man so indiskret fragen, wieviel Du so im Monat hast? Bist Du vielleicht wirklich verheiratet, so dass das Einkommen Deines Mann dazu gezählt wurde.
Dann kannst Du meines Wissen nach, tatsächlich in die Familienversicherung eintreten.
 

marpi

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#4
Moin Schnuckel,

ich habe im Monat für mich und meine Tochter 170 Euro Unterhalt vom JA und 154 Euro Kindergeld. Ich bin seit 16 Jahren alleinerziehend.
Antrag auf ALG II wurde abgelehnt sowie die Übernahme der KK-Kosten. Angeblich lebe ich in einer Eheähnlichen gemeinschaft was aber bis heute seitens der Arge nicht bewiesen werden konnte. Daher kann ich selbst auch nicht beweisen das ich nicht in einer Eäehänlichen Gemeinschaft oder jetzt Einstandsgemeinschaft lebe. Wo nichts ist, kann nichts bewiesen werden. Momentan stecke ich aber noch im Hauptsacheverfahren, welches sich aber hinziehen kann. Leider wartet die KK nicht solange bis das Gericht entschieden hat denn wenn ich 2 Monate nicht zahle, habe ich keinen Anspruch auf volle Leistung mehr.
 

Schnuckel

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#5
Also auch wenn ich mich nicht so auskenne. Aber tritt in diesem Fall nicht automatisch das Sozialamt in Vorkasse? Es kann doch nicht sein, dass eine Mutter mit ihrem Kind keine Krankenversicherung und nichts zu Beissen auf´m Tisch hat. Hast Du schon mal einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt? Bzw auch einen Antrag auf Kostenübernahme der Kranken und Pflegeversicherung durch das Sozialamt? Also ich könnte meinen Allerwertesten darauf verwetten, dass Du Anspruch auf Sozialgeld hast.
Hoffe hier findet sich noch jemand, der etwas mehr weiss. Drück Dir die Daumen.
 

marpi

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#6
Hi Schnuckel.

Du hast Deinen Allerwertesten bereits verloren :icon_pfeiff:
denn ich habe Antrag nach SGB XII und Antrag nach SGB V gestellt. Bei SGB XII ist es Paragraf 73 und bei SGB V ist es Paragraf 5.
Beides wurde abgelehnt.
Jetzt versuche ich eine Begründung des Widerspruchs zu schreiben aber ich weiß nicht wie, denn das ich kein Geld habe wissen sie. Meine Kleine (7) ist seit letztem Jahr bei ihrem Vater versichert, meine große Tochter(19) ist mittlerweise selbst versichert, zuvor meine anderen Kinder und ich seit 3 Jahren , nicht versichert. Jetzt muß ich seit 01. April 2007 versichert sein, kann mir aber die Beiträge von 120,05 Euro nicht leisten. das ineressiert aber niemanden in Deutschland
:icon_rolleyes: :icon_kotz2:
 

Schnuckel

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#7
Aber das kann doch verdammt nochmal nicht sein. Ich könnt abkotzen.
Seit Du und Dein Mann denn geschieden? Keine Chance irgendwie an eine Familienversicherung zu kommen?

Wie kann es sein, dass eine Mutter mit Kindern nicht versichert wird???

Armes Deutschland...echt armes Deutschland.
 

marpi

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#8
ich bin seit 17 Jahren geschieden.
Als ich die erste Ablehnung von ALG im Jahr 2002 (kein Kindergartenplatz) bekam, wußte ich nicht das man sich weiter versichern muß. Das habe ich erst im letzten Jahr erfahren und daraufhin erneut ALG beantragt.
Seit dem läuft das ganze:icon_kotz2:
 

marpi

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#9
Ablehnung der KK-Kosten von Arge und Sozialamt

moin zusammen,

da ja alle Kosten auf Krankenversicherung abgelehnt wurden würde ich gegen das Sozialamt und gegen die Arge eine einstweilige Anordnung erwirken wollen.
Wo kann ich Musterbeispiel finden?
Wie schreibe ich die EA am besten.
Wie sollte so eine Begründung ausfallen?
Wr hat Tips?

lieben Dank
marpi
 
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