Antrag auf Grundsicherung, muss ich alles unterschreiben und einreichen?

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On GP

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Hallo,

Erstmal zu meiner Vorgeschichte,

ich beziehe seit ungefähr 2 Jahren Hartz-4 und jetzt muss ich leider für 2 Jahre in die Grundsicherung. Ich habe schonmal einen Thread eröffnet zu dem Thema und zwar hier:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/19...entenversicherungstraeger-unterschrieben.html

Damit, dass ich in die Grundsicherung muss, habe ich mich abgefunden, aber jetzt habe ich ein neues Problem.

Bei der Arge war ich immer sehr vorsichtig, was das Unteschreiben von Mitwirkungspflichten, Schweigepflichtsentbindungen (die habe ich nie unterschrieben) und sonstigen Unterlagen anging.

Jetzt war ich gestern beim Amt für Soziales und Senioren und habe den Antrag auf Grundsicherung (SGB XII) stellen müssen. Ich bin eigentlich mit einem guten Gefühl dahin gegangen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass ich dort Opfer von Schikane oder ähnlichem werden könnte. Die Frau war auch sehr nett. Ich sollte dann mehrere Unterschriften tätigen. Was ich dort genau unterschrieben habe, weiß ich aber nicht :doh:. Ich dachte es ginge nur um die Antragsstellung.

Jetzt befürchte ich, dass ich Mist gebaut habe, meine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden habe, oder Sachen eingereicht habe die die einfach nichts angehen. Wäre das möglich? Wenn ja, kann ich dem nachträglich wiedersprechen? Ich bin noch bis 31.10 im Hartz-4 Bezug.

Ich werde morgen beim Amt für Soziales und Senioren anfrufen und Fragen, was ich alles Unterschrieben habe. Es wäre schön, wenn ihr mir die Sorge nehmen könntet, dass ich was falsch gemacht habe. Wenn es aber etwas gibt, dass ich bei der Antragstellung hätte falsch machen können, dann klärt mich bitte auf.
 
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Kerstin_K

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Gewöhn dir bitte an, grundsätzlich alles zu lesen, bevor du unterschreibt und dir immer von allem eine Kopie geben zu lassen.
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On GP

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Gewöhn dir bitte an, grundsätzlich alles zu lesen, bevor du unterschreibt und dir immer von allem eine Kopie geben zu lassen.
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Das werde ich und morgen fordere ich die Kopien an.

Gibt es denn grundsätzlich etwas, was man beim Erstgespräch bzw. der Antragsstellung besser nicht unterschreiben oder einreichen sollte? Wie habt ihr das geregelt?

Wird einem normalerweise eine SPE für die eigenen Ärzte vorgelegt? Ich habe die Schreiben nur kurz überflogen, aber glaube ich hätte diese erkannt, wenn sie mir vorgelegt worden wäre.
 

Annie

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Ich sehe da irgendwie nicht dass du Anspruch auf Grundsicherung hast. Dafür muss man dauerhaft voll erwerbsgemindert sein. Und das kann nur die DRV feststellen und nicht der ÄD vom JC.
 

Kerstin_K

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Es ist eben nicht Wurst, ob jeder SB ohne medizinisches Fachwissen deine medizinischen Daten kennt.
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On GP

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Ich sehe da irgendwie nicht dass du Anspruch auf Grundsicherung hast. Dafür muss man dauerhaft voll erwerbsgemindert sein. Und das kann nur die DRV feststellen und nicht der ÄD vom JC.

Ich glaube du beziehst das auf den letzten Thread, aber seit dem ist ja schon etwas Zeit vergangen.

Mein Problem war damals, dass meine SB mich fast dazu nötigen wollte die SPE zu unterschreiben, weil sie der Meinung war, dass es sonst nicht zur Begutachtung des DRV kommen könnte. Die SPE habe ich trotzdem nicht unterschrieben und die sehr unspezifische- und sich auf die Mitwirkungsplficht stützende Sanktionsandrohung wurde nicht umgesetzt. Ich habe dann einfach abgewartet, bis ich wieder eingeladen wurde. Bei dem Termin hat meine SB nochmal Druck gemacht, aber das war wohl alles nur heiße Luft, denn 2-3 Wochen später kam die Einladung der DRV.

Zu meiner jetzigen Situation; ich habe heute mit der SB des Amts für Soziales und Senioren telefoniert und so wie es sich angehört hat, habe ich nur das nötigste für Antragsstellung unterschrieben, also keine SPE. Ich werde aber auf "Nummer Sicher" gehen und mir Kopien zuschicken lassen.

Ich bin jetzt etwas berühigter, aber wenn sich zeitnah zu dem Thema noch etwas ergibt, dann werde ich es hier posten. Wenn ihr sonst noch Anregungen zu dem Thema habt, dann würde mich das natürlich freuen.

Etwas off-topic, aber ich habe ein paar generelle Fragen zur GruSi,

1) Ich bin 28 und wohne noch bei meiner Mutter. Sie verdient weit unter 100.000€/Jahr. Liege ich da richtig, dass meine Mutter nicht unterhaltspflichtig ist?

2) Bei der Arge gibt es ja die "Bedarfsgemeinschaft", die soviel ich weiß, dazu führen kann, dass es zu Abzügen kommt. Gibt es sowas auch bei der GruSi? Bei der Arge habe ich im Antrag den Teil für "Bedarfsgemeinschaft" immer durchgestrichen.

3) Was kann im Rahmen der Mitwirkungspflicht von mir verlangt werden? Ich habe eigentlich gehofft, dass ich 2 Jahre Ruhe habe und mich in Eigenregie, mit meinen Ärzten auf meine Genesung konzentrieren kann. Muss ich befürchten, dass ich zu einer Reha-Maßnahme oder ähnlichem verdonnert werde? Ich habe keinen Rentenanspruch.

4) Macht es Sinn, sich weiter krankschreiben zu lassen? Ggf. um sich einer solchen Reha-Maßnahme zu entziehen?
 
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On GP

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Grundsicherung (SGB XII), muss meine Mutter mir Unterhalt zahlen?

Hi,

ich bin 28, war bis vor kurzem noch in Hartz-4 und bin nach der Begutachtung des Ärztlichen Dienstes der Arge und dem der Krankenkasse in die Grundsicherung nach SGB XII "abgerutscht". Ich habe schonmal ein Thema dazu eröffnet und zwar hier: https://www.elo-forum.org/grundsich...icherung-alles-unterschreiben-einreichen.html

Leider ist seit dem letzten Thema etwas passiert mit dem ich eigentlich nicht gerechnet habe,

ich bin 28 und wohne noch bei meiner Mutter in der Wohnung. Bei der Arge war es so gewesen, dass meine Mutter mir keinen Unterhalt leisten musste, da wir in keiner Bedarfsgemeinschaft leben und wir sind davon ausgegangen, dass es auch weiterhin so bleibt. Ich habe im Netz und hier im forum recherchiert und es war ständig die Rede von einer 100.000€ Einkommensgrenze, jeder der weniger verdient ist für sein erwachsenes Kind, welches in einer Situation wie meiner ist, nicht Unterhaltspflichtig.

Meine Mutter wurde dann vom Amt für Soziales und Senioren angeschrieben und sollte ihr Einkommen offenlegen, was sie auch gemacht hat, ohne zu befürchten das sie unterhaltspflichtig wäre.

Heute kam ein Brief des Amts und das böse erwachen, meine Mutter ist angeblich Unterhaltspflichtig, da sie über 1300€ netto verdient und soll mir von ihrem 1350€ Einkommen 50€ Unterhalt zahlen.

Das kann doch nicht sein oder? Ich will ihr unter keinen Umständen finanziell auf der Tasche hängen und ich weiß auch nicht wie sie reagiert, wenn ich ihr morgen den Brief zeige. Das schlimmste ist, meine Mutter fängt in 4 Monaten eine neue Stelle an und wird circa 1800€ netto verdienen. Dan würde sie mich ja fast komplett versorgen müssen. :icon_sad:

Bitte sagt mir wie ich aus dieser Situation wieder rauskomme, denn ich weiß echt nicht was ich machen soll.

Hat das etwas damit zu tun, dass ich noch bei ihr wohne? Ist sie noch Unterhaltspflichtig selbst wenn ich ausziehe? Im dem Brief, in dem sie aufgefordert wurde, ihr Einkommen offenzulegen wurde das nämlich so formuliert.

Kann ich freiwillig auf den Unterhaltsanspruch verzichten? Eigentlich ist das doch eine Sache zwischen Eltern und Kind. Das Amt kann einen doch nicht zwingen Unterhalt von den eigenen Eltern in Anspruch nehmen zu wollen? Wenn ich es nicht will, dann muss das Sozialamt mir wieder den vollen Regelsatz zahlen, oder nicht?

LG
 
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Seepferdchen 2010

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AW: Grundsicherung (SGB XII), muss meine Mutter mir Unterhalt zahlen?

Hallo @On GP

Ich habe im Netz und hier im forum recherchiert und es war ständig die Rede von einer 100.000€ Einkommensgrenze, jeder der weniger verdient ist für sein erwachsenes Kind, welches in einer Situation wie meiner ist, nicht Unterhaltspflichtig.

Nun mal ganz langsam, hier mußt du folgendes beachten,
bei dem 4.Kapitel SGB XII Grundsicherung wird dieser Betrag
genannt, wenn ein Jahreseinkommen darüber vorliegt.

Du bekommst jetzt nach 3.Kapitel SGB XII Sozialhilfe, du hast geschrieben in dem anderen Faden:

jetzt muss ich leider für 2 Jahre in die Grundsicherung.

Somit gehe ich davon aus, das du eine befristete EM-Rente beziehst und durch die Sozialhilfe Leistungen dazu bekommst.

Bitte sagt mir wie ich aus dieser Situation wieder rauskomme, denn ich weiß echt nicht was ich machen soll.

:sorry: So ganz verstehen kann ich dich nicht, weil es besteht
nun mal Unterhaltspflicht nach dem BGB, das heißt Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.

Hat das etwas damit zu tun, dass ich noch bei ihr wohne?

Nein hat es nicht auch wenn du deine eigene Wohnung hättest, müßte deine Mutter Unterhalt zahlen.

Im dem Brief, in dem sie aufgefordert wurde, ihr Einkommen offenzulegen wurde das nämlich so formuliert.

Was genau steht in dem Schreiben?

Das Amt kann einen doch nicht zwingen Unterhalt von den eigenen Eltern in Anspruch nehmen zu wollen?

Es geht hier nicht um zwingen der Unterhaltszahlung sondern das schreibt schon das Gesetz vor wie hier § 1605 BGB und § 1601 BGB
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
also wie bereits oben erwähnt Eltern für Kinder und umgekehrt.

Wenn ich es nicht will, dann muss das Sozialamt mir wieder den vollen Regelsatz zahlen, oder nicht?

Nein muß es nicht, weil die Unterhaltspflicht besteht.

Nun rede doch erstmal mit deiner Mutter, ich kann mir nicht vorstellen, da sie dir irgend welche Vorwürfe macht, warum auch?
 
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On GP

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AW: Grundsicherung (SGB XII), muss meine Mutter mir Unterhalt zahlen?

Hallo Seepferdchen,

Erstmal danke für die Antwort. Wie du bestimmt bemerkt hast, ist das alles noch recht neu und verwirrend für mich und deswegen kann es sein, dass ich mich manchmal falsch ausdrücke und verschiedene Begriffe verwechsele.:sorry:

bei dem 4.Kapitel SGB XII Grundsicherung wird dieser Betrag
genannt, wenn ein Jahreseinkommen darüber vorliegt.

Du bekommst jetzt nach 3.Kapitel SGB XII Sozialhilfe
Ja, das stimmt. Ich habe mich wohl falsch informiert und es ist wohl so wie du sagst, die 100.000€ Gehaltsgrenze kann nicht auf meine jetzige Situation angewendet werden kann.

Somit gehe ich davon aus, das du eine befristete EM-Rente beziehst und durch die Sozialhilfe Leistungen dazu bekommst.
Nein, ich bekomme keine EM-Rente, da ich keine 5 Jahre in die Kasse eingezahlt habe. Ich bekomme nur die Sozialhilfe nach dem 3.Kapitel SGB XII.

So ganz verstehen kann ich dich nicht, weil es besteht
nun mal Unterhaltspflicht nach dem BGB, das heißt Eltern für ihre Kinder und umgekehrt.
Es ist wohl so, dass es rechtmäßig ist, dass meine Mutter für mich Unterhalt zahlen muss, aber trotzdem ist es für mich eine extrem unbefriedigende Situation. Wer will schon seiner Mutter finanziellen Schaden zufügen, selbst wenn es rechtmäßig wäre? Bei Hartz-4 ist es die Allgemeinheit, die zur Kasse gebeten wird. Das ist natürlich auch nicht toll, aber einer einzelnen Person die selber eher zu den Geringverdienern zählt und nichts für die Situation ihres erwachsenen Kindes kann, potentiell die ganze finanzielle Last aufzubrummen finde schon heftig. Ab einem gewissen Einkommen finde ich es durchaus vertretbar, aber 1300€? Nach allen Abzügen ist das nicht sehr weit entfernt von Hartz-4 Niveau.

Nein hat es nicht auch wenn du deine eigene Wohnung hättest, müßte deine Mutter Unterhalt zahlen.

Was genau steht in dem Schreiben?
Hier der genaue Wortlaut: "da Sie im Haushalt ihrer Mutter wohnen, muss ich von hieraus prüfen, ob ihre Mutter Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist." Für mich hört sich das so an, als wenn das durchaus relevant wäre, aber ich habe hier im Forum keinen Anhaltspunkt gefunden, dass dem tatsächlich so ist.

Besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen und bewilligt zu bekommen um die Unterhaltspflicht meiner Mutter auf maximal 26 € monatlich zu deckeln?

§ 94 Abs. 2 SGB XII
"Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über."

Ich war jahrelang durch meinen Psychiater krank geschrieben. Ich weiß zwar nicht ob ich mir meiner Diagnose als "schwerbehindert" gelte, aber einen Versuch ist es wert, oder?
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen On GP,

dass ich mich manchmal falsch ausdrücke und verschiedene Begriffe verwechsele

Nun da ist kein Problem, hier kann man ggf. nachfragen wie du das gemeint hast:icon_smile:

Ich bekomme nur die Sozialhilfe nach dem 3.Kapitel SGB XII.

Gut dann ist diese Frage auch geklärt.

Ab einem gewissen Einkommen finde ich es durchaus vertretbar, aber 1300€?

Hmmm hier schreibst du:

da sie über 1300€ netto verdient und soll mir von ihrem 1350€ Einkommen 50€ Unterhalt zahlen.

und hier:

meine Mutter fängt in 4 Monaten eine neue Stelle an und wird circa 1800€ netto verdienen. Dan würde sie mich ja fast komplett versorgen müssen.

Nein nun mal langsam, ich stelle dir heute Nachmittag eine Beispielrechnung rein.

Besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen und bewilligt zu bekommen

Diesen Antrag solltest du unbedingt stellen.

um die Unterhaltspflicht meiner Mutter auf maximal 26 € monatlich zu deckeln?

Wie kommst du auf diesen Betrag? Meinst du hier den pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 25,19 € monatlich?

Ich weiß zwar nicht ob ich mir meiner Diagnose als "schwerbehindert" gelte, aber einen Versuch ist es wert, oder?

Hier solltest du auch das Gespräch mit dem Arzt suchen,inwieweit er dich hierbei untersützen kann für deinen Antrag.

"da Sie im Haushalt ihrer Mutter wohnen, muss ich von hieraus prüfen, ob ihre Mutter Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist."

Meine Frage du lebst mit deiner Mutter alleine in der Wohnung, richtig?

Und kannst du bitte mal die Berechnung vom Amt hier schreiben?
 
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On GP

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Nein nun mal langsam, ich stelle dir heute Nachmittag eine Beispielrechnung rein.
Das wäre toll.

Wie kommst du auf diesen Betrag? Meinst du hier den pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 25,19 € monatlich?

Im letzten Zitat meines vorrigen Beitrags steht das mit den 26 € und soweit ich das verstehe würde das für mich gelten, da ich nicht dauerhaft erwerbsunfähig geschrieben bin. Natürlich nur, wenn ich es schaffe auf 50% Schwerbehinderung zu kommen, dann wäre meine Mutter nur bis max. 26 € Unterhaltspflichtig und alles weiter Lebensunterhaltssichernde fällt dem Sozialamt zu... oder?

Hier solltest du auch das Gespräch mit dem Arzt suchen,inwieweit er dich hierbei untersützen kann für deinen Antrag.
Ich habe nächste Woche einen Termin und versuche das mit ihm zu Regeln.

Meine Frage du lebst mit deiner Mutter alleine in der Wohnung, richtig?

Und kannst du bitte mal die Berechnung vom Amt hier schreiben?
Ja, das ist richtig.

Hier die Berechnung (leider kein Scanner im Haus):

Berechnung der Unterkunftskosten:
-------------------------------------------
+ zu berücksichtigende Miete 543,50
+ tatsächliche Betriebskosten 137.00
+ zu berücksichtigende Heizkosten 54.00
-------------------------------------------
anerkannte Unterkunftskosten: 734,50
-------------------------------------------
Summe Unterkunftskosten: 734,50
ergibt bei 2 person/en im Haushalt einen Unterkunftskostenanteil je Person: 367,25

Berechnung der Einzelansprüche nach dem SGB XII:

Bedarf
Regelbedarf 416,00
Mehrbedarf Warmwasser 9.57
Unterkunftskostenanteil 367,25
--------------------------------------------
Summe Bedarf 792,82
- Zuwendung bei Haushaltsgemeinschaft 48,94

Was mir auffällt ist, dass die Unterhaltszahlung meiner Mutter als "Zuwendung bei Haushaltsgemeinschaft" aufgeführt wird.:blink:

Also, für mich hört sich das so an als wäre es tatsächlich relevant, dass ich noch bei meiner Mutter wohne. Heißt das, dass wenn ich ausziehe diese Unterhaltsleistung meiner Mutter komplett wegfällt oder nur umverteilt wird? Kann man der Vermutung einer "Haushaltsgemeinschaft" wiedersprechen so wie es bei Hartz-4 mit den Bedarfsgemeinschaften geregelt ist?

Noch eine andere Frage, darf meine Mutter ein Schonvermögen haben? Ich habe gelesen das sie es darf, sogar unbegrenzt, aber wenn es zu Zinserträgen kommt, dann gilt das als Einkommen. Stimmt das so?
 
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Seepferdchen 2010

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Grüß dich @On GP

Kann man der Vermutung einer "Haushaltsgemeinschaft" wiedersprechen so wie es bei Hartz-4 mit den Bedarfsgemeinschaften geregelt ist?

Was ich dir jetzt leider nicht ersparen kann, lies bitte mal in diesem Link zum Thema Haushaltsgemeinschaft:

https://www.berlin.de/sen/soziales/...ht/kategorie/rundschreiben/2014_04-572017.php

und weiter hier, bitte den ganzen Absatz lesen:

https://www.berlin.de/sen/soziales/...hreiben/2014_04-572017.php#p2014-04-01_1_54_0


1.3 Widerlegung der Vermutung und Prüfung von Amts wegen

a) In Bezug auf eine Widerlegung der Vermutung für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sollten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel muss es ausreichen, wenn der Hilfesuchende bzw. die anderen Personen unter Darlegung nachvollziehbarer Tatsachen erklären, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird. Die Maßstäbe sind strenger zu ziehen, wenn es sich um Wohnformen handelt, in der üblicherweise gemeinsam gewirtschaftet wird (z.B. Eltern mit volljährigen Kindern). Liegen nachvollziehbare Tatsachen vor, die die Vermutung in Frage stellen, so kann der Sozialhilfeträger die Vermutung des Bestehens einer Haushaltgemeinschaft nicht mehr bei seiner Entscheidung zu Grunde legen. Ggf. muss er den Sachverhalt von Amts wegen aufklären (Amtsermittlungsgrundsatz

Ich weiß jetzt nicht was du in deinem Antrag Sozialhilfe 3.Kapitel
alles ausgefüllt hast aber du kannst wie in dem Link beschrieben
gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, von wann ist der Bescheid bzw. wann hast du diesen erhalten?

Noch eine andere Frage, darf meine Mutter ein Schonvermögen haben?

Hierzu stelle ich dir mal diesen Link rein, da findest du auch eine Beispielberechnung:

https://www.vonderwehl.de/Unterhalt...n_Freibetraege_Kindesunterhalt_Schonvermoegen
 
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On GP

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Ich weiß jetzt nicht was du in deinem Antrag Sozialhilfe 3.Kapitel
alles ausgefüllt hast aber du kannst wie in dem Link beschrieben
gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, von wann ist der Bescheid bzw. wann hast du diesen erhalten?

Meinst du den Bescheid, in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Mutter für mich Unterhaltspflichtig ist? Der ist gerade mal eine Woche Alt. Ein paar Tage später kam dann schon die erste Überweisung des Sozialamts.

Der Antrag auf Sozialhilfe liegt schon etwas länger zurück. Das Thema hier im Forum habe ich ja am 11.10 eröffnet, also warscheinlich der 9-10.10. Gibt es eine Frist, die einzuhalten wäre um zu wiedersprechen?

Wenn ich dem wiedersprechen sollte, was wären die folgen? Meine Mutter wäre doch trotzdem unterhaltspflichtig mit ihrem Einkommen, oder nicht?
 

Seepferdchen 2010

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Ich meine den Bescheid wo auch die Berechnung steht, also
so wie du mir die Aufstellung gemacht hast in Post 11.

Lies bitte unbedingt die Links im zweiten Link steht auch wie du
gegen die Vermutung der"Haushaltsgemeinschaft" vorgehst.

Ich schau auch mal im Forum ob ich dir da noch was reinstellen kann, also ggf. ein Muster zum Widerspruch.

So nun schau dir mal diesen Link an, da findest du ein Musterwiderspruch für dein Problem:

https://www.elo-forum.org/antraege-...-vorlagen-sortiert-/163896-widersprueche.html

Widerspruch - Verwandete

das mußt du natürlich abändern nach deinem Sachstand und auch auf den Rechtskreis SGB XII
 
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On GP

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Ich weiß jetzt nicht was du in deinem Antrag Sozialhilfe 3.Kapitel alles ausgefüllt hast
Das weiß ich leider selber immer noch nicht.

Ich gehe am Montag morgen sofort zum Sozialamt und verlange die Kopien der Anträge und Unterlagen die ich unterschrieben habe. Das hätte ich schon längst machen sollen, oder? Leider ist die SB krank und deshalb hat sich das in die Länge gezogen.

Wie lange gilt die Widerspruchsfrist für den Erstantrag, einen Monat? Dann hätte ich noch ein paar Tage Zeit zu widersprechen. Am liebsten würde ich Montag schon schriftlich, vor Ort meinen Widerspruch bekannt geben und die ganze Antragsstellung nochmals, sorgfältig neu beantragen. Ist das so überhaupt möglich? Ich weiß, dass es meine eigene Schuld ist, aber ich fühle mich von denen total überrumpelt. Sind meine Sorgen berechtigt, dass ich etwas unterschrieben haben könnte, was mich oder meine Mutter benachteiligt?

Ich meine den Bescheid wo auch die Berechnung steht, also
so wie du mir die Aufstellung gemacht hast in Post 11.

Lies bitte unbedingt die Links im zweiten Link steht auch wie du
gegen die Vermutung der"Haushaltsgemeinschaft" vorgehst.

Ich schau auch mal im Forum ob ich dir da noch was reinstellen kann, also ggf. ein Muster zum Widerspruch.

Der Bescheid ist vom 23.10.2018.
 

Seepferdchen 2010

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@On GP

Der Bescheid ist vom 23.10.2018.

Nun dann kannst du den Widerspruch einreichen.

Das hätte ich schon längst machen sollen, oder?

Für die Zukunft alles was schriftlich an das Amt usw. versendet wird, davon machst du dir jeweils eie Kopie für deine Unterlagen.

Sind meine Sorgen berechtigt, dass ich etwas unterschrieben haben könnte, was mich oder meine Mutter benachteiligt?

Du mußt dir keine Sorgen machen.

die ganze Antragsstellung nochmals, sorgfältig neu beantragen.

Das geht nun nicht, dafür gibt es ja den Widerspruch oder wenn die 4 Wochenfrist verstrichen ist, den Überprüfungsantrag.
 

On GP

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So nun schau dir mal diesen Link an, da findest du ein Musterwiderspruch für dein Problem:

https://www.elo-forum.org/antraege-k...rsprueche.html

Widerspruch - Verwandete
Erstmal danke dafür.

Nun dann kannst du den Widerspruch einreichen.
Die Frage ist, was wäre die Konsequenz eines solchen Widerspruchs? Die 48,94 € die meine Mutter mir jetzt an Unterhalt zahlt, in Form dieser "Zuwendung bei Haushaltsgemeinschaft", würden ja so nicht mehr gezahlt werden müssen, aber sie wäre mir mit ihrem Einkommen weiterhin Unterhaltspflichtig und irgendwie wird sich das Sozialamt den Betrag wieder rein holen wollen, oder?
 
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On GP

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Guten Abend,

ich habe hier eine äußert interessanten Artikel gefunden,

https://www.isuv.de/immer-ein-thema-unterhalt-fur-volljahrige-kinder-das-sagt-der-bgh/

Die derzeit geltenden Selbstbehaltssätze zum Elternunterhalt gelten somit sowohl für den sogenannten Enkelunterhalt (FamRZ 2077, S. 375) als auch für den hier „unverhofft“ auftretenden Volljährigenunterhalt

Der Selbstbehaltsatz für Eltern- und Enkelunterhalt liegt stand heute bei 1800 € laut Düsseldorfer Tabelle (damals wohl 1400 €).

Meine Situation ist sehr ähnlich wie die, des im Artikel beschriebenen Alkohol kranken Sohnes, welcher von Sozialhilfe lebt und "unverhofft" in die Sozialhilfe gerutscht ist.

Das heißt meine Mutter wäre, wenn keine Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, erst ab einem Netto Einkommen von 1800 € unterhaltspflichtig. Das einzige was mich etwas verunsichert ist die im Artikel verwendete Definition der "wirtschaftlichen Selbstständigkeit" des alkoholkranken Sohnes. Zählt, wie in meinem Fall, ein mehrjähriger Hartz-4 Bezug als wirtschaftliche Selbstständigkeit? Ich denke schon, weil ich finanziell unabhängig von meiner Mutter war.

Was meint ihr?
 

On GP

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Hier ist noch einmal ein Fall wie der oben geschilderte.

https://www.kanzlei-hasselbach.de/2012/kindesunterhalt-fuer-volljaehrige/11/#selbstbehalt

Das einzige Problem ist, ich habe leider keine abgeschlossene Ausbildung und weiß deshalb nicht ob ich jemals als "wirtschaftlich Selbstständig" gegolten habe, obwohl ich ja finanziell unabhängig war, wegen dem langjährigen Hartz-4 Bezug.

Ich gehe morgen mal zum Amt und spreche mit der vetretenden SB darüber. Wenn alles nichts hilft und die darauf bestehen, dass meine Mutter nur einen Selbsbehalt von 1300 € anstatt der 1800 € hat, dann bleibt wohl nur der Widerspruch und der Weg zum Anwalt.

Gibt es sonst noch Stellen an die wir uns wenden können?
 
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