Antrag auf Gleitsichtbrille im SGB II und SGB XII

Regelsatzkämpfer

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Ein Musterantrag, wie er von uns hier in Nürnberg verwendet wird.

Wichtig ist, dass man darlegt, wieso eine Unterdeckung vorliegt, so dass eine Ansparung für eine Gleitsichtbrille nicht möglich und diese als unabweisbarer Bedarf zu gewähren ist.

Man kann es natürlich auch auf der Basis der generellen Falschberechnung der Regelsätze begründen, die keine Anspargrundlage bieten bzw. der Tatsache, dass in der Regelsatzberechnung des Bundes kein Ansparbetrag für Brillen enthalten ist. Allerdings wird dann natürlich die Durchsetzung schwerer, aber keineswegs unmöglich.

Bitte unbedingt beachten, dass eine Ablehnung in erster Instanz NICHT zu Resignation führen darf, sondern unbedingt die nächste Instanz angegangen werden sollte. Dazu ist auch zu beachten, dass bei Ablehnung des Zugangs zum LSG statt einer Klage eine Beschwerde eingereicht werden kann in der man das Urteil des SG anzweifelt.

Der Muster-Antrag ist natürlich nur als Vorschlag und Hilfsmittel zu sehen, der dem Einzelfall angepaßt werden sollte. Vorschläge zur Erweiterung/Änderung bitte ich hier zu posten. Für SGB II sind einfache Anpassungen nötig, aber das ergibt sich aus dem Text selbst.
 

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hartaber4

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Bin zwar (noch) kein Brillenträger, aber habe das gefunden:

Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – SG Detmold, Urt. v. 11.01.2011 – S 21 AS 926/10; 14.09.2011)

(Zitiervorschlag: Ebert: Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – SG Detmold, Urt. v. 11.01.2011 – S 21 AS 926/10


Streitgegenstand war die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille für einen an Diabetes leidenden SGB II-Leistungsbezieher. Das Sozialgericht verneinte einen solchen Anspruch als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Es bejahte eine Zuordnung zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation, wies jedoch darauf hin, dass ein Anspruch gegen die Krankenkasse nicht bestehe, da die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 2 SGB V nicht vorlägen. Vielmehr habe der SGB II-Leistungsbezieher in Fällen wie dem vorliegenden in der Zeit vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II n. F. einen entsprechenden Anspruch gegen den SGB II-Träger direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG.

Der Autor begrüßt die Entscheidung. Er misst ihr auch unter Geltung des neuen § 21 Abs. 6 SGB II große Bedeutung bei und fordert, diese neue Vorschrift so auszulegen, dass sich ein besonderer Bedarf auch aus der Summe einmaliger, besonderer Bedarfslagen ergeben könne. Nur so werde man den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Außerdem regt er an, über die Möglichkeit der Anwendung des § 73 SGB XII auf Fälle wie den vorliegenden noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Er weist jedoch auch darauf hin, dass es das Gericht im vorliegenden Fall versäumt habe zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Gleitsichtbrille als Leistung der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX) vorlag, der die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII ausschließen würde.
 

Regelsatzkämpfer

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Genau auf dem Urteil und dem des BVerfG von 2010 baut ja der obige Antrag auf.
 

Freydis

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Nabend zusammen! :icon_mued:

Ich war heute endlich beim Augenarzt und soll nun meine allererste Brille bekommen. Ich hatte mich in den vergangenen Monaten bereits beim Optiker erkundigt, da ich inzwischen auf dem einen Auge kurz- und auf dem anderen weitsichtig bin. Er schlug mir daher Gleitsichtbrillen vor. Wegen meiner rheumatischen Erkrankung wären aufgrund des geringeren Gewichts Kunststoffgläser besser verträglich und dann gibt es ja noch ein anderes Extra, das wegen meiner Hornhautverkrümmung besser geeignet wäre für mich.

Nun also habe ich mein Rezept und wollte hier erstmal nachfragen, ob ich besser erst den Antrag beim JC stelle, und danach erst die Brille bei der Firma F. bestelle. Ich möchte keinesfalls wegen eines Kardinalfehlers scheitern. :icon_kinn:

Da ich temporär gesundheitlich nicht in Ordnung bin und wegen der vorübergehenden Einnahme unterschiedlicher sowie ziemlich starker Medikamente nicht nur motorisch, sondern auch geistig ein wenig langsam und daneben bin, erlaubt mir bitte auch noch diese Fragen:

  • kann ich die Formulierung dieses Antrags direkt so für mich übernehmen?
  • darf ich erst dann die Brille bestellen, wenn endgültig über meinen Antrag entschieden worden ist?
  • kann ich zugleich (vermutlich erfolgreich?) beantragen (beim JC oder Sozialgericht), dass die Bearbeitung und Bescheidung meines Antrags beschleunigt wird, zumal es sich hier um ein medizinisches Hilfsmittel handelt und darum Eile geboten ist?
Habt recht lieben Dank für Eure Hilfe. Ich stehe im Moment wahrlich neben mir, bin wegen der Medikationen zeitweise verwirrt und sehr vergesslich. :icon_cry:

Liebe Grüße,

Freydis :icon_knutsch:
 

Patchworker

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Hallo zusammen

meine Frage hierzu wäre:
Stelle ich als Rentner in der BG und Brillenträger den Antrag?
Weil Jobcenter sagt ja das ich mit denen ja NICHTS mehr zu tun habe.
Aber meine Rente wird als Einkommen der BG angerechnet, zumindest das "Übersteigende Einkommen" (was eh ein Gag ist).

Oder muss meine Frau die Harz4 bekommt den Antrag für mich stellen?

VG
Patchworker (Alex)
 

nordlicht22

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Für den Fall das hier Leute bei sind, die ihre Brille oder HörgerätE für die Arbeit benötigen - dann ist ein Antrag bei der DRV möglich.
Formloser Antrag genügt.
 
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