Antrag auf Fahrtkostenübernahme

[final-doom]

Hallo,

habe ein Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten gestellt und gleichzeitig einen Antrag auf Löschung von Daten gestellt. Beider Anträge habe ich per Fax gesendet. Wie geht man eigentlich vor wenn Die nicht reagieren.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Untätigkeitsklage

Untätigkeitsklage einreichen.

Bei Antrag nach 6 Monaten möglich, bei Widerspruch nach 3 Monaten...

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/42356-muster-untaetigkeitsklage.html

 

[final-doom]

Da muss ich erst 6 Monate verstreichen lassen um an meine knapp 4€ zu kommen?

 

[xj3Qr1nL7ys]

Nein, wahrscheinlich nicht. Normalerweise bearbeiten die, die Anträge schon früher. Aber rechtlich haben Sie 6 Monate dafür Zeit, auch wenn sich das mit § 17 SGB I beisst

1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

Wenn tatsächlich nach 6 Monaten nichts passiert ist, ist die Untätigkeitsklage der Weg...