Antrag auf Erstausstattung so in Ordnung?

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HansDieter

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Hier mal mein Antrag auf Erstausstattung den ich einreichen möchte.
Geht der so in Ordnung, oder habt ihr Vorschläge, Ergänzungen, Verbesserungen?

XYZ XYZ, den 04.05.2014
XYZ




Jobcenter





Ihr Zeichen: XYZ
BG Nummer: XYZ



Antrag auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf Bewilligung der Beihilfe zur Erstausstattung meiner Wohnung in der XYZstraße...


Begründung:

Seit dem 01.06.2013 bewohne ich 1 Zimmer zur Untermiete in der Wohnung meines Vermieters Herrn XYZ. Die Wohnung wird von Herrn XYZ bereits seit mehreren Jahren bewohnt und ist daher komplett von Ihm mit allen benötigten Dingen eingerichtet. Das Untermietverhältnis wurde vom Vermieter Herrn XYZ zum 30.06.2014 gekündigt und ich muss daher eine eigene Wohnung beziehen. Bis auf eine Couch, einen Schreibtisch und eine Schrankwand besitze ich keinen eigenen Hausstand.


Ich benötige daher folgende Gegenstände:

Küche:

Elektroherd (inkl. Montage), Kühlschrank, Waschmaschine, Spühle, Unterschrank, Oberschrank, Hängeschrank, Esstisch, 2 Stühle, Küchenlampe, Gardine, Töpfe (kleinen Topf, mittleren, großen Topf) 1-2 Pfannen, Pfannenwender, Brettchen/Schneideunterlagen, 1 kl. Küchenmesser, 1 gr. Küchenmesser,1 Brotmesser, Schneebesen, Sieb, Kochlöffel, Kaffeemaschine, Schüssel, Dosenöffner, Spülhandtücher, Spühllappen, Besen, Handfeger, Kehrblech, Wischeimer, Wischer, Staubsauger, Abfalleimer, Wanduhr, Nägel, Schrauben
Bad:

Badezimmerschrank mit Spiegel, Duschvorhang, Badezimmerlampe, Gardine, Toilettenbürste, Zahnbecher, Zahnbürsten, Handtücher (3 große und 3 kleine), 3 Waschlappen, Badematten, Toilettenbürste, Gardine


Flur:

Flurlampe, Schuhschrank, Spiegel, Vorhang für Abstellecke


Wohnzimmer:

Wohnzimmerlampe, Gardine und Vorhänge zum Abdunkeln


Schlafzimmer:

Bett mit Lattenrost und Matratze, Kissen, Decke, Bettwäsche, Bettlaken, Nachtschrank, Kleiderschrank, Nachttischlampe, Schlafzimmerlampe, Läufer, Gardine und Vorhänge zum Abdunkeln, Bügeleisen, Bügelbrett



Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein (u.a. BSG-Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R).
Ich habe somit Anspruch auf die o.g. Einrichtungsgegenstände.

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 5 SGB II i.V.m. § 33 S. 2 SGB I beantrage ich, diese Leistung als Geldleistung zu bewilligen. Bei der Bewilligung von Pauschalen beachten Sie bitte, dass diese gemäß § 24 Abs. 1 S. 6 SGB II bedarfsdeckend sein müssen.

Da ich bis spätestens 01.07.2014 umziehen werde, ist hier Dringlichkeit gegeben und Eile geboten. Ich bitte Sie deshalb, über meinen Antrag so schnell wie möglich zu entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
Ja, das kannst du so schreiben.

Nur: Spüle und Spüllappen mit ohne "h";-)

Und fürs Bad beantragst Du doppelt Gardinen.

Du solltest Dich aber drauf einstellen, dass die vieles nicht bewilligen werden. Schuhschrank z.B. oder den Läufer im Schlafzimmer etc.

Aber was mir auffällt, was Du noch beantragen könntest, wäre ein Couchtisch fürs Wohnzimmer. Geschirr und Besteck hast Du? Ansonsten auch noch mit dazu schreiben.
 

HansDieter

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Dankeschön

Warum 2x Gardinen für's Bad?
Falls 1x gewaschen wird, ich trotzdem Gardinen vor dem habe?

Couchtisch, Besteck und Geschirr habe ich teilweise.
 

Birgit63

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Meinst du, jeder Otto-Normalverdiener hat doppelt Gardinen zu Hausse? Gardinen werden feucht aufgehangen. Also brauchst du nur 1 x Gardinen fürs Bad.
 

Seepferdchen 2010

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@Hans Dieter, diesen Absatz bitte weglassen.

Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein (u.a. BSG-Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R).
Ich habe somit Anspruch auf die o.g. Einrichtungsgegenstände.

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 5 SGB II i.V.m. § 33 S. 2 SGB I beantrage ich, diese Leistung als Geldleistung zu bewilligen. Bei der Bewilligung von Pauschalen beachten Sie bitte, dass diese gemäß § 24 Abs. 1 S. 6 SGB II bedarfsdeckend sein müssen.

Niemand kann zum einen erwarten das du dich mit §§ und Urteile auskennst,
ggf. solltest du dir einige Argumente für einen Widerspruch aufheben.

Toilettenbürste, Zahnbecher, Zahnbürsten, Handtücher (3 große und 3 kleine), 3 Waschlappen, Badematten, Toilettenbürste,


Spiegel, Vorhang für Abstellecke

Diese Gegenstände werden bestimmt nicht übernommen.


-persönliche Abgabe-


:icon_pause:
 

HansDieter

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Ich konnte heute endlich alles gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Jetzt eine Frage dazu:

Das ich die Einrichtung brauche ist auf jeden Fall klar.
Sollte ich vom Amt keine Erstausstattung erhalten, würde mir meine Mutter zur Not das Geld leihen um die wichtigsten Dinge zu kaufen.

Da der Umzug immer näher rückt und ich nicht weiß wie lange sich das Jobcenter Zeit lässt hätte ich eine Frage dazu.

Könnte ich die wichtigsten Dinge jetzt schon kaufen und wenn ich vom JC die Erstausstattung bewilligt bekomme damit verrechnen, oder muss ich zwingend auf den Bescheid warten?

Was ist wenn ich Gutscheine bewilligt bekomme? Kann ich die Bewilligung in Geldleistungen verlangen?

Darf ich für Dinge selbst Geld "dazu" zahlen, wenn der bewilligte Betrag vom JC nicht ausreichen sollte?
 

hans wurst

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Du solltest schon 1 oder 2 Wochen warten und dann nachfragen was mit dein Antrag ist. Wenn die dich dann vertrösten, kannst du kaufen, aber unbedingt die Rechnungen aufheben.

Und ja, du kannst mehr ausgeben als vom JC bewilligt.
 

HansDieter

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Am 07.06 werde ich umziehen. So wie es aussieht in eine fast leere Wohnung, ohne Küche, Waschmaschine und Gardinen. Kann also nichts kochen, keine Lebensmittel aufbewahren, nicht waschen und jeder schaut mir beim Leben im Wohnzimmer zu.

Ich hatte am Dienstag einen Termin zwecks fehlerhaftem Leistungsbescheid.
Dort teilte mir die SB mit, dass sie meinen Antrag vorliegen hätte und diesen auch vorrangig bearbeiten würde. Sie könne mir nichts genauere sagen, aber wenn würde ich Gutscheine bekommen, mit denen ich wohl auch in normalen Möbelhäusern und Elektromärkten einkaufen könne.

Wenn ich einen Antrag bearbeite, dann ist das nach Zeit XYZ erledigt und braucht nicht zig Tage. Wie arbeiten die bitte? Ausserdem sagte sie mir, dass für sie der Beginn des Mietvertrags maßgebend sei und das ist ebend erst der 01.07. Das ich vorher einziehe juckt die nicht.

Ich werde zumindest Gardinen/Rollos/Vorhänge zum Einzug brauchen, denn sonst schaut man mir fleissig beim wohnen zu. Einfach kaufen und dann die Rechnung einreichen?

Des Weiteren finde ich diese Gutscheine absolut unbrauchbar.
Denn schaut man mal in unsere Richtlinie fragt man sich in welcher Welt die leben?

Richtlinie für einmalige Bedarfe

Kleiderschrank für 43€ usw.
Wo bekommt man sowas für diesen Preis?

Mit den Gutscheinen fällt privater Gebrauchtkauf aus, also bleibt nur neu, oder Sozialkaufhaus...

Ausserdem steht mir laut der Richtlinie nur eine Kochplatte zu.
Also ein Campingkocher mit 2 platten.
Laut Gerichtsurteil gehört aber ein Herd zur Erstausstattung...

Was soll ich also tun, wenn ich nächste Woche in meine Wohnung ziehe und ich noch keinen Bescheid habe?
 

Seepferdchen 2010

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Ausserdem sagte sie mir, dass für sie der Beginn des Mietvertrags maßgebend sei und das ist ebend erst der 01.07. Das ich vorher einziehe juckt die nicht.

Da hat der SB leider recht, den der Antrag läuft für die neue Wohnung.

Ohne Bescheid kannst du leider erstmal nichts weiter tun, also kein Widerspruch.

Denn schaut man mal in unsere Richtlinie fragt man sich in welcher Welt die leben?

Von wann ist diese Richtlinie?

:icon_pause:
 

HansDieter

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Die Richtlinie selbst ist vom 27.01.2014, also aktuell.
Die Anlage mit den Kosten ist ein extra Dokument, daher kann ich nicht sagen, ob diese genauso aktuell ist.
 

HansDieter

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Mittlerweile ist knapp 1 Monat seit Antragsabgabe ohne Bescheid vergangen.

Am Wochenende bin ich umgezogen und wohne jetzt ohne Küche, Bett.
Habe nur das Nötigste in der Wohnung. Kann nichts kochen und auch keine Lebensmittel kaufen/kühlen.

Kann ich irgendetwas tun?

Offizieller Mietbeginn ist erst der 01.07

LG
 

Caso

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Am Wochenende bin ich umgezogen und wohne jetzt ohne Küche, Bett.
Habe nur das Nötigste in der Wohnung. Kann nichts kochen und auch keine Lebensmittel kaufen/kühlen.

Offizieller Mietbeginn ist erst der 01.07
Warum bist du früher eingezogen?
Weiß dein JC das überhaupt?
Die schauen sicher nach Mietende/Mietbeginn und lassen sich Zeit.
Du hast im Antrag mitgeteilt, daß dein Untermietverhältnis zum 30.6. endet.
Und daß du spätestens bis 1.7. umziehst.

Hast du dir jetzt evtl. selbst 1 Ei gelegt?
 

HansDieter

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Der Bescheid ist nun da...

Einiges wurde nicht bewilligt, teilweise falsch, bzw. irrsinnige Summen.
Ich bräuchte da mal eure Hilfe. Die Sachen die nicht bewilligt wurden, wurden auch nicht abgelehnt. Ich habe halt keine Gutscheine dafür bekommen.


Küche:

Anstatt Herd wurde mir eine Kochplatte für 20€ bewilligt :icon_mrgreen:

Anspruch auf Herd auch für Singles

Tisch + 2 Stühle habe ich gar nicht bekommen

Ich soll für je 44€ ein Schrankunterteil + Oberteil kaufen.
Wer verkauft sowas einzeln und dann noch zu diesem Preis?

Spüle für 70€
Trabs, Amatur wurden gar nicht bewilligt.
Habe ich zwar nicht mit beantragt, gehört aber mM nach mit zur Spüle?!

Schlafzimmer:

Kleiderschrank nicht bekommen.
Meine Kleidung lagere ich teilweise in Kartons, teilweise in meiner Schrankwand im Wohnzimmer.


Staubsauger, Bügeleisen, Bügelbrett habe ich auch nicht bekommen.



Was kann/sollte ich jetzt tun?
Herd steht mir zu, kann ich aber nicht kaufen.
Küchenmöbel einzeln zu dem Preis bekommt man doch nicht, oder?
Am besten wäre eine komplette Küche beim A+V, oder aber ebay Kleinanzeigen, was leider nicht geht, da Gutscheine bei ebay Kleinanzeigen wohl nicht angenommen werden :icon_frown:

Soll ich Widerspruch einlegen, oder sofort zum SG?
Gutscheine sind nur 1 Monat gültig und bis der WS bearbeitet ist vergeht mehr als ein Monat. Auch habe ich ja eigentlich das Wahlrecht und Geldleistung wäre mir deutlich lieber, da man nicht an diese Gutscheine mit fixem Betrag für eine Sache gebunden ist.

Wäre euch für Hilfe sehr dankbar
 

Caso

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Ich habe halt keine Gutscheine dafür bekommen.
-------
Soll ich Widerspruch einlegen, oder sofort zum SG?
Gutscheine sind nur 1 Monat gültig und bis der WS bearbeitet ist vergeht mehr als ein Monat. Auch habe ich ja eigentlich das Wahlrecht und Geldleistung wäre mir deutlich lieber, da man nicht an diese Gutscheine mit fixem Betrag für eine Sache gebunden ist.
Hast du nun Gutscheine oder keine Gutscheine bekommen?
Ja, du mußt trotzdem Widerspruch beim JC einlegen, wenn du ER beantragen willst beim SG.
Also parallel.

2 Kochplatten hab ich schon oft gelesen.
Einen Anspruch auf einen Herd hat dieser Kläger erst bei Gericht durchgesetzt.
Insofern ist die Überschrift irreführend (wie so oft bei dieser Quelle).

Hast du ein Sozialkaufhaus, wo die Gutscheine eingelöst werden können/müssen.
Dort gibts evtl. solche Teile.
Auf den Gutscheinen müsste stehen, wo sie eingelöst werden können.
Der 1 Monat steht doch auch drauf.
 

HansDieter

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Ich habe Gutscheine bekommen, aber halt nicht für alles was beantragt wurde und nötig ist.

Den Herd würde ich notfalls vor Gericht durchsetzen...

Ob es ein SK gibt weiß ich nicht, wird es aber sicher geben.
Auf den Gutscheinen steht nicht drauf, wo sie eingelöst werden können/müssen.
Halt überall wo diese angenommen werden und dann mit dem JC abgerechnet wird.

Gut dann werde ich WS einreichen und ER beim SG beantragen.
Die Gutscheine in Bar kann ich nicht verlangen?
 

hans wurst

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Leg gegen den Bescheid Widerspruch ein und verlange eine Begründung warum ....., ..... nicht bewilligt wurden und warum für ...., .... nur xx€ bewilligt wurden. Und man solle dir doch erklären, wie du mit einer Kochplatte Kuchen oder ähnliches backen kannst.
Setz denen eine Frist von 7-10 Arbeitstagen zur Bearbeitung.

In der Zwischenzeit klapperst du die Geschäfte ab und notierst dir penibel, wer die Gutscheine einlöst und ob die brauchbare Ware haben, las dir das notfalls von einem-r Verkäufer-in bestätigen. Bei anderen Geschäften notierst du dir, was dort die geforderte Erstausstattung mind. kostet.

Vor Ablauf der Frist, nochmals beim JC nachfragen und je nach dem, eine EA beim SG beantragen und hier kannst du dann auf deine Recherche zurückgreifen.
 

Caso

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Ob es ein SK gibt weiß ich nicht, wird es aber sicher geben.
Dann bring das bitte schnell in Erfahrung. Von dort kriegst du am schnellsten die notwendigen Sachen, evtl. kommst du auf die Warteliste. Und ein SozKaufhaus nimmt auch Gutscheine.
Willst du zu Ikea fahren, ne Spüle einladen und an der Kasse mit dem Gutschein winken?
Gut dann werde ich WS einreichen und ER beim SG beantragen.
Die Gutscheine in Bar kann ich nicht verlangen?
Doch, Bargeld kannst du verlangen.
Jetzt also im Widerspruch und in der Eilklage.
Mußt aber begründen, warum du innerhalb 1 Monat die bewilligten Dinge nicht mit Gutschein bekommst. Also Nachweise bringen.

Den Herd willst du einklagen?
Auch per EA?
Mit welchem Anordnungsgrund?
 

HansDieter

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Dann bring das bitte schnell in Erfahrung. Von dort kriegst du am schnellsten die notwendigen Sachen, evtl. kommst du auf die Warteliste. Und ein SozKaufhaus nimmt auch Gutscheine.
Willst du zu Ikea fahren, ne Spüle einladen und an der Kasse mit dem Gutschein winken?

Ja warum nicht?
Ist mir 1000x mal lieber als meine Gutscheine für altes, abgenutztes Zeug aus einem SK abzugeben, an dem sich das JC dank 1€ Jobbern noch bereichert.
Zumal gewisse Dinge auch neuwertig sein sollen, denn ich habe nichts davon, wenn der Großteil nach kurzer Zeit wieder auseinander fällt.


Doch, Bargeld kannst du verlangen.
Jetzt also im Widerspruch und in der Eilklage.
Mußt aber begründen, warum du innerhalb 1 Monat die bewilligten Dinge nicht mit Gutschein bekommst. Also Nachweise bringen.

Den Herd willst du einklagen?
Auch per EA?
Mit welchem Anordnungsgrund?

Nicht einklagen, aber erstmal im WS einfordern und dann eventuell gerichtlich.
Aber wenn es eh zu einem EA kommt, warum nicht gleich den Herd mit nennen? Anordnungsgrund? Damit ich mir Essen zubereiten kann und nicht aus dem Kühlschrank leben muss?!
 

Caso

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Ja warum nicht?
Ist mir 1000x mal lieber als meine Gutscheine für altes, abgenutztes Zeug aus einem SK abzugeben, an dem sich das JC dank 1€ Jobbern noch bereichert.
Zumal gewisse Dinge auch neuwertig sein sollen, denn ich habe nichts davon, wenn der Großteil nach kurzer Zeit wieder auseinander fällt.
Ja, verständlich. Wem kannst du das beibringen?
Dann also Widerspruch und Umtausch der bereits erhaltenen Gutscheine in Bargeld beantragen.
Wieviel Zeit veranschlagst du, bis das JC deinen Widerspruch bescheidet??
Nicht einklagen, aber erstmal im WS einfordern und dann eventuell gerichtlich.
Aha. Also erst den o.g. Widerspruch beim JC einreichen, den Bescheid dazu abwarten und bei Ablehnung dann klagen?
So meinste?
Wieviel Zeit veranschlagst du, bis du das durch hast? Es werden Jahre sein.
Dann hast du noch keine Teile, sondern bestenfalls Geld.
Aber wenn es eh zu einem EA kommt, warum nicht gleich den Herd mit nennen? Anordnungsgrund? Damit ich mir Essen zubereiten kann und nicht aus dem Kühlschrank leben muss?!
Hä?
Zu einem EA kommt es nur, wenn du es eilig hast, wenn du also nicht erst Wochen oder Monate (max. 3) wartest, was dein Widerspruch ergibt...
d.h. parallel Widerspruch und EA.

Anordnungsgrund für Herd statt 2 Platten?
Das solltest du anders begründen, sonst fragt der Richter, ob du dir auf 2 Kochplatten kein Essen zubereiten kannst.
Ich weiß, daß das bescheuert ist und daß du auch den Backofen meinst...
aber so fragen Richter.

Nutz doch Urteile, wo ein Herd als notwendig angesehen wurde. Finde eine gute Begründung.

Sehr viel schneller als die Kochorgie mit dem Gericht gehts, wenn du dir einen Herd selbst beschaffst.

nur meine Meinung.
 
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