Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

NinaVanHelsing

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hallo,

ich möchte über das Sozialgericht Heilbronn eine einstweilige Verfügung gegen die ARGE erwirken.

zu mir:

Ich verdiene derzeit 700 € netto und habe am 21 Januar 2011 einen Antrag auf Alg 2 gestellt. Aufstockend.

Mein Anspruch gegen die ARGE beträgt so um die 200 €.

Dieses Geld brauch ich aber jetzt dringend ! und zwar um zur Arbeit zu fahren. Ich habe kein Geld mehr um zur Arbeit zu fahren.

Ich möchte mein Arbeitsverhältnis nicht verlieren.

Ich habe am Tag auch geteilten Dienst ! das bedeutet

morgens um 06 Uhr hinfahren " arbeiten " und dann hab ich um
10 Uhr wieder aus. =) dann nach Hause fahren ( schlafen )
und dann wieder um 17 Uhr zu arbeit fahren und dann habe ich um 21 Uhr aus.

Der Arbeitsweg ist 20 kilometer entfernt.

Kann ich meine einstweilige Verfügung so formulieren dass ich die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses verhindern will und die ARGE
verpflichtet wird mich zur Arbeit zu fahren bzw. mir einen Vorschuss zu geben.

Mein Antrag auf Vorschuss wurde abgelehnt !

Das ist doch blöd, ich verliere meine Arbeit wegen Hartz IV !

wenn ich fristlos gekündigt werde dann muss die ARGE den vollen Satz zahlen, das wäre doch viel zu teuer für den Steuerzahler.

Was soll ich machen ?

Mein Konto ist im Minus ! Dispo voll ausgeschöpt
 

Martin Behrsing

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Bei 200 Euro ist schon ein Antorndungsgrund gegeben. Also zum Sozialgericht hingehen und der Rechtspfleger dort soll das ganze aufnehmen. Bedenk aber biotte, dass auch Eilverfahren 2-6 Wochen dauern können.
 

NinaVanHelsing

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Ich verfolge mit meiner einstweiligen Verfügung zwei Ziele

1. Sicherstellung der Fahrkosten um meine Teilzeit Arbeit aufrecht zu erhalten.
2. Sicherstellung des Lebens! Verpflichtung zur Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen. Will mir was zu essen kaufen.

Ich hatte Rücklagen und habe spekuliert das mein Antrag in 1 oder 2 Wochen durch ist.

Aber jetzt haben wir den 21. Februar , also fast schon 1 Monat ist vergangen.

Gruss
 

NinaVanHelsing

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@Martin

Ich habe Angst dass das Sozialgericht sagt,

" sie haben Lohn bekommen " es ist Ihnen zuzumuten zu warten
Aber genau das ist ja das Problem !

Die Fahrkosten wären ok, gäbe es nur diesen " geteilten Dienst " nicht.

Ich muss zwei mal reinfahren ! Im Altenheim vor Ort kann ich nicht schlafen !

Gruss
 

NinaVanHelsing

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ich habe noch Fragen ! bitte helft mir !

Frage 1

Gibt es hier Vorlagen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
also ein Muster ?

Frage 2

Wenn ich nicht zur Arbeit gehen kann weil mir das Geld fehlt.
Bekomm ich von der ARGE eine Sperre bzw. vom Arbeitsamt ?
Die fristlose Kündigung ist durch die ARGE selbst verursacht !

Frage 3

Wie soll ich weiter vorgehen ? Ich will die Arbeit nicht verlieren !
Ich bin zwar befristet eingestellt, aber es besteht vielleicht die Möglichkeit meine Teilzeitstunden zu erhöhen. Ich will die Chance nutzen und komme vielleicht selbst aus Hartz IV raus.

Gruss
 

Rechtsverdreher

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Ich verfolge mit meiner einstweiligen Verfügung zwei Ziele

1. Sicherstellung der Fahrkosten um meine Teilzeit Arbeit aufrecht zu erhalten.
2. Sicherstellung des Lebens! Verpflichtung zur Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen.

Ich hatte Rücklagen und habe spekuliert das mein Antrag in 1 oder 2 Wochen durch ist.Aber jetzt haben wir den 21. Februar , also fast schon 1 Monat ist vergangen.
1. Die dürfen sich aber 1 Monat Zeit lassen.

2. Lass' Dir einen Vorschuss geben.

3. Was soll der Unsinn mit Lebensmittelgutscheinen, Dir steht Bargeld zu. Sofern keine pseudo-Sanktion verhängt wurde.

-> Vordrucke für Klagen: NRW-Justiz:
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's, EA:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
https://www.fb4.fh-frankfurt.de/projekte/agtuwas/einstweilige_anordnung.pdf
 

NinaVanHelsing

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1. Die dürfen sich aber 1 Monat Zeit lassen.

2. Lass' Dir einen Vorschuss geben.

3. Was soll der Unsinn mit Lebensmittelgutscheinen, Dir steht Bargeld zu. Sofern keine pseudo-Sanktion verhängt wurde.

-> Vordrucke für Klagen: NRW-Justiz:
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's, EA:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
https://www.fb4.fh-frankfurt.de/projekte/agtuwas/einstweilige_anordnung.pdf
Ja ein Monat Zeit lassen ?

Ich hab denen doch 1 Monat Zeit gelassen.

Antragsabgabe 21 Januar 2011
Heute ist der 21. Februar 2011

Ich kann mehr als einen Monat nicht mehr kompensieren !

Gruss
 

Martin Behrsing

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geh zum Sozialgericht. Bei 200 Euro Fehlbetrag ist ein Anordnungsgrund gegeben. Wenn dann noch zugefügt wird, dass damit sogar der Verlust des Arbeitsplatzes droht, ist erst recht ein Anordnungsgrund.

Meistens sind die immer sehr nett beim Sozialgericht. Übrigens besteht der Anspruch auf Hartz IV mit der Antragsstellung.
 
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