Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund "angebotenen Darlehens" abgelehnt

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Hallo,

ich blicke nicht mehr durch, wirklich nicht. Heizkosten (Brennholz) beantragt, da Hütte kalt und der max. Satz (der NICHT der "dem Objekt angemessene" sondern einfach nur eine Art "Regelsatz" ist) nicht ausreicht, Umstände dem JC mehr als bekannt. Ablehnung! Widerspruch! Ablehnung. Dann Sozialgericht, EA gestellt, mit allen Begründungen und Nachweisen. Nach über 4 Wochen dann am Telefon heute die Vorinfo: Abgelehnt. Begründung: "Man habe ja ein Darlehen seitens des JC angeboten, das könnten wir ja annehmen. Ausserdem müssten wir je eh bald ob der Umstände aus dem aktuellen Objekt".

Habe ich da was falsch verstanden? Sind Heizkosten nicht REAL ANFALLEND zu zahlen und nicht dem Leistungsempfänger als "Darlehen" anzubieten? Und wann wir hier ausziehen steht in den Sternen, wir finden ja nichts - trotz familiärer Hilfe zum Hauskauf (wir hätten letzte Woche was kriegen können, ALLES SPRUCHREIF mit ZUSAGE, dann im LETZTEN MOMENT: "Nö, sorry, doch nicht, ich geb das Haus doch meinem Neffen!"). Also heißt es frieren und Leistungen als Darlehen anfordern die EIGENTLICH im Rahmen der KDU gezahlt werden müssten?

Sorry, wenn ich etwas aufgebracht rüber komme, aber wie soll ich da jetzt noch Einspruch einlegen? Beim Landessozialgericht in Essen? Das dauert dann Monate... ich verstehe die Welt langsam nicht mehr...
 
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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Heute das Fax vom Sozialgericht erhalten. Begründung der Ablehnung sinngemäß:

"Man hat ihnen ja damals ein Darlehen angeboten um über die Deckelung hinaus Brennholz zu erwerben. Dieses Darlehen haben Sie nicht angenommen, also kann der Bedarf ja nicht so dringend sein!".

Das heißt: Weil wir etwas abgelehnt haben, dass uns gegen geltendes Gesetz angeboten wurde, wird die Notwendigkeit in Abrede gestellt? Was ist denn hier los?
 
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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

So...

...das war es dann wohl, in Sachen Holz. Oder gibt es noch Chancen? Unsere Anwältin scheint damit überfordert...
 

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Pichilemu

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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG. Wenn die abgeschmettert wird -> Bundesverfassungsgericht.
 

Helga40

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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Bis vors BSG wirst du nicht kommen, wenn das LSG die NZB zurückweist. Vors BVerfG sowieso nicht, das ist keine "Superrevisionsinstanz"! Und das LSG wird die NZB zurückweisen, denn denn die Notlage wäre durch das Darlehen abgedeckt und die Klärung der Frage, ob nun Darlehen oder Zuschuss: da ist ein Abwarten in der Hauptsache zumutbar. Ich habe keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
 

gelibeh

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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

...das war es dann wohl, in Sachen Holz. Oder gibt es noch Chancen? Unsere Anwältin scheint damit überfordert...
Nimm das Darlehen und dann gehst DU in Widerspruch, wenn sie das abziehen wollen vom Regelsatz.
 

Fraggle

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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

4 Wochen Bearbeitungszeit einer einstweilligen Verfügung! Finde ich unmöglich.

Du hättest das angebotene Darlehn nehmen sollen und dann entsprechend gegen die Rückzahlung vorgehen können.
Mach das jetzt halt so. Die Chancen sind jetzt schlechter als vorher, da es bereits Mai ist und Holz für Beheizung nicht mehr lange benötigt wird.
 
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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Hallo,

wir haben jetzt 2 Darlehen zur Zusammenfassung beantragt (Strom und Holz). Ich lade Dich gerne ein (so wie auch den Sachbearbeiter), trotz "Mai, Juni, Juli und August" hier im Haus einige Tage zu verbringen. Wenn es draussen schon mal bis zu 23 Grad hatte: Sind es im Haus 17, im Badezimmer 14. Die Fenster auf Durchzug ist nicht möglich, da hier mehrere Bäume stehen die (leider) für mich allergische Pollen bzw. Blüten abwerfen. Aber selbst wenn man durch "immer lüften" die Wärme von aussen nach drinnen bekommen SOLLTE: Tür zu und RUMMS ist es nach 30 - 60 Minuten wieder kalt. Wie weit das am Abend runterfällt: Davon mal ganz abgesehen. Und das Bad können wir mit dem Kaminofen so gut wie gar nicht heizen weil es zu weit weg vom Kaminofen liegt. Selbst Deckenlüfter bringen da wenig bis gar nichts. ODER wir müssten "in einer Tour" durchbollern damit es mit Glück irgendwann mal im Bad etwas wärmer wird. Da man das Bad im Allgemeinen aber gerne am Morgen warm hätte: Müssten wir den Kaminofen die ganze Nacht durchheizen lassen. So oder so: Es wäre schön, wenn es alles so einfach wäre... und wenn wir eine Anwältin hätten die uns gesagt hätte, was ich hier auf Nachfrage an tollen Tipps erhalten habe...
 
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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Ich könnte im Quadrat k....en...!

Heute kommt das Schreiben... zur Info: Ich habe den Widerspruch zurück gezogen der im Schreiben erwähnt wird. Die Stromkosten sind ALLEINE angefallen weil wir die Bude sonst nicht warm bekommen (und die Wände nach Regen so gut wie NICHT trocken) und mit 2 SRM Holz kommen wir (ebenfalls aus vorbenannten Gründen) nicht einmal 4 Wochen aus - selbst wenn draussen 25 Grad vorherrschen. So ganz langsam... denke ich über den Strick nach... aber den Gefallen möchte ich dem JC Paderborn nicht erweisen. Hier das Schreiben, ist bereits an unsere Anwältin übermittelt - die auch nur noch den Kopf schüttelt - was uns aber nicht weiter bringt.
 

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Schreiben ohne Angabe von Namen durch JC gültig?

Hallo,

wie man hier lesen kann, gibt es ein riesen Hick-Hack mit dem JC Paderborn:

https://www.elo-forum.org/kosten-un...rlehens-heizmittel-abgelehnt.html#post1896054

Nun habe ich eine allgemeine Frage:

Seit dem wir einen Mitarbeiter vom JC angezeigt haben (Beleidigung) meidet man natürlich jede Form von persönlichem Kontakt mit uns. Neuerdings tauchen in Schreiben KEINE Namen auf, nur allgemein gehaltene Emailadressen. Selbst am Ende heißt es nur: "Mit freundlichem Grüßen" - dann folgt eine (unleserliche) Unterschrift.

Fakt: Man kann also NICHT nachvollziehen, wer GENAU das Schreiben verfasst hat. Ist das Rechtens oder zumindest bedenklich? Man hat im Zweifelsfall ja nicht einmal einen greifbaren Ansprechpartner (was ja auch die Absicht scheint).

Danke
 

ZynHH

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AW: Schreiben ohne Angabe von Namen durch JC gültig?

Im Zweifelsfall lässt man das den Staatsanwalt ermitteln, dafür ist der da.
 

HartzVerdient

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AW: Schreiben ohne Angabe von Namen durch JC gültig?

Das musst du auch nicht genau nachvollziehen, wer als Person dir schreibt. Wichtig ist, dass die Institution Jobcenter dir schreibt. Daher ist das Schreiben folglich richtig und rechtsgültig.
 
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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Gültig. Okay. Aber Richtig? Das bleibt noch zu klären. Macht ja nichts, die ganzen Gerichts- und Anwaltskosten trägt ja der Staat. Tut mir leid, dass ich langsam diese Haltung einnehme. 3500 Euro Kosten für Klagen und allem zu Lasten der Gemeinschaft verballern, weil sich das JC weigert, Holz im Wert von 500 Euro zu bewilligen. Geht das eigentlich mit dem Grundsatz zur "wirtschaftlichkeit" konform? Kann man da nicht mal allgemein klagen?
 
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Was hat die Frage mit dem Thema zu tun? Aber: Nein. Denn: Einen HALBEN Tag vor Unterzeichnung des Kaufvertrages rief die Verkäuferin an mit den Worten: "Mein Neffe kriegt das Haus, tut mir leid, viel Erfolg noch!"

Es soll wohl nicht sein... dabei hieß es erst: "Bei Ihnen habe ich das gute Gefühl, dass Sie das Haus meiner Mutter in Ehren halten!"

Mich interessiert aber in der Tat, ob man gegen diese Verschwendung von Steuergeldern eine Petition einreichen kann? Wenn man sich mal Statistiken über Klagen, Kosten, Einsparungen und Ausgaben ansieht: Wird einem schwindelig...
 

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Beitrag 5 und 6 haben es ja treffend umschrieben.

Ein Eilverfahren bedingt nun mal eine Notlage (und diese ist mittels Darlehensangebot nunmal weggefallen).

Über das "ob und wie" lässt sich ja ggf. in der Hauptsache streiten....

Als Richterin hätte ich auch nicht anders entschieden (entscheiden können)..... es war auch taktisch unklug, das Darlehen nicht anzunehmen..... der Darlehensspatz in der Hand ist meist besser als die vermeintliche Anspruchstaube auf dem Dach...

Und sofern man nicht nachweisen kann (anderes Darl. /Schulden, etc.) wie man den ggf. berechtigten Bedarf gedeckt hat, wird es auch in der Hauptsache eher düster, was die Erfolgsaussichten angeht. Fiktive Bedarfe sind meist sehr schwer durchsetzbar.....
 

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AW: EA aufgrund "angebotenen Darlehens" (Heizmittel) abgelehnt???

Gerdes;1890584 Die Fenster auf Durchzug ist nicht möglich meinte:
Gleich noch ein Darlehen für Pollenschutzgitter beantragen..... also jetzt wird es albern.

Wie gehst du denn einkaufen? Im Taucheranzug?

Und mal 17 Grad C angenommen..... wird kaum ein Gericht als Notfall ansehen.
 
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Nicht WIR wollen ein Haus kaufen, sondern die Familie meiner Partnerin - damit wir hier aus der Hütte kommen. Und JA, die könnten dann ja auch Holz bezahlen... und warum soll ich ein Darlehen annehmen, wenn das JC hier klar gegen Recht und Gesetz verstößt? Woanders hier im Forum wurde mir das ganz anders erklärt. Aber nun gut... überdies: 17 Grad tagsüber, am Morgen schon mal 13, im Bad weniger. Aber selbst 17 sind wir meine rheumatische Partnerin die Hölle - sie bekommt eine Rente auf Zeit die mit angerechnet wird - bevor die nächste Frage folgt. Abgesehen von der Temperatur gibt es auch so etwas wie Luftfeuchtigkeit und Wände die schimmeln - trotz korrekten Lüftens - aber leider nicht korrekten Heizens mangels Möglichkeiten. Wir klappern nun Kleinanzeigen ab und holen uns alte Hütten die in der Nähe zu verschenken sind, sägen diese klein und um den Rest kümmert sich jetzt alleine die Anwältin - ich verschwende für den Affenzirkus "ALG2" keinen wertvollen Nerv mehr. Notfalls melden wir uns in der kommenden Woche ganz raus aus der staatlichen Vollüberwachung, kaufen uns ein Wohnmobil für kleines Geld (von der Familie) und vom Rest leben wir dann erst mal 1 oder 2 Jahre. Das ist es alles nicht mehr wert was an Irrsinn in diesem, unserem Lande abläuft.

Danke dennoch und allen hier viel Erfolg für den weiteren Lebensweg, das war mein letzter Beitrag.
 

Purzelina

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Könnt ihr nicht die 500 €, die deine Partnerin monatlich zusätzlich von ihrer Familie erhält, für den Kauf von Heizmaterial verwenden?
 
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