Antrag auf einmalige Beihilfe für Kleidung abgelehnt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Loui

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Antragsteller ist als deutscher Staatsbürger mit Familie (mit deutschem Kind)aus dem nicht EU Ausland zurückgekehrt, sein Visum ist dort abgelaufen, weiterer Aufenthalt dort nicht ohne weiteres möglich gewesen.
Antragsteller lebte bei Verwandten.
Mitnahme von Hausrat wäre an sich nicht ohne weiteres möglich gewesen (zu teuer, keine Möglichkeit über die Grenze mitzunehmen), Antragsteller konnte nur Sachen mitnehmen die man so tragen kann.
Nun wird Antrag auf Kleidung abgelehnt und auf Regelsatz verwiesen. Man könne davon im Sozialkaufhaus Kleidung kaufen. Teilweise stimmt es, aber nicht alles was erfordelich ist und da erst seit 3 Monaten in ALG2 muss man ja auch vieles andere kaufen. Weil nichts da. Man wurde ja mit Koffer "abgeschoben".
Ebenfalls wird vorsorglich eine Erstausstattung der Wohnung abgelehnt. Mündlich mit den Worten: sehr wahrscheinlich steht ihnen nichts zu.
Wie kann man widerspruch begründen?
Einfach sagen man hat nix und auf hilfe zur deckung des tatsächlichen bedarfs bestehen?
 

Wutbuerger

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Da bleibt manchmal nur auf Spenden oder kirchliche Einrichtungen zurückzugreifen .
Ist er Anspruchsberechtigt für ALG2 kann evtl für bestimmtes ein Darlehen beantragt werden . Antrag auf Erstausstattung läuft aber noch ? weil mündl war ja nur eine Einschätzung - Bescheid abwarten und evtl Widerspruch einlegen .
Die Mehrbedarfe die sie bereit sind zu zahlen sind ja auf eine Mini Liste zusammengestrichen worden .
Versuchen kann man es ja --also erst mal fleissig beantragen .
 

Loui

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Jobcenter Wuppertal - Einmalige Beihilfen
hier steht zum beispiel bei übertritt aus dem ausland analog dem verlust beim brand kann eine einmalige beihilfe gewährt werden.
Sowohl für Bekleidung wie auch für Erstausstattung.
Ich denke es kann Sinn machen einen Widerspruch einzulegen.
 
E

ExitUser

Gast
Wie kann man widerspruch begründen? Einfach sagen man hat nix und auf hilfe zur deckung des tatsächlichen bedarfs bestehen?
Kurze Antwort: Ja! Ich würde es schreiben, ohne groß auf Paragraphen zu verweisen.

Fakt ist, dass es sich bei dem von dir geschilderten Fall um einen handelt, bei dem eine Erstausstattung für Kleidung und Hausrat gewährt werden kann, aber eben nicht muss. Es kommt auf die Spezifika des Einzelfalls, auf das Wohlwollen des SBs sowie auf die lokalen ermessenslenkenden Weisungen an, die sich von JC zu JC unterscheiden.

Im Leitfaden ALGII des FH Verlages (2014, S. 206), heißt es dazu:


Eine Erstausstattung für Kleidung kann aufgrund aussergewöhnlicher Umstände gesondert erbracht werden (BR - Drs 559/03 S. 192). Als Beispiele für aussergewöhnliche Umstände sind krankheitsbedingte Abmagerung oder Gewichtszunahme angegeben (LSG BRB - L 34 AS 24/09 - 25.02.2010; LSG Hamburg - L 5 AS 342/10 - 27.10.2011; LSG NRW - L 19 AS 1468/11 B - 07.11.2011).

Was solche Umstände sind, ist nirgends abschließend geklärt. Darunter können auch Haftentlassung, Rückkehr aus dem Ausland oder Neuorientierung nach Obdachlosigkeit fallen.

Von daher würde ich ebenfalls Widerspruch einlegen und darin freundlich und durchaus ausführlich schreiben, warum Kleidung und Hausrat benötigt werden sowie glaubhaft versichern, dass nichts vorhanden ist und z.B. schreiben, dass das JC sich davon gerne persönlich ein Bild machen kann.

Den Verweis auf das Dokument, was du oben verlinkt hast, würde ich ruhig mit aufnehmen in den Widerspruch. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, käme der Klageweg in Frage. Formulier doch erstmal, was du schreiben willst und stell das hier ein. Dann können wir ggfs. bei einigen (Um)Formulierungen helfen und sehen dann weiter.
 

Loui

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Ich bin gerade dabei in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters umzuziehen und habe da die Anträge neu gestellt auf die Erstausstattung.
Die Frage ist noch was ich mit den Sachen des Vormieters mache, für die dieser noch Geld haben möchte. Logisch macht es ja Sinn die Sachen von ihm zu übernehmen, würde schon mal Transportkosten sparen und wäre auch so günstiger als die Sachen anders zu beschaffen.
Müsste der dann auch da sein, wenn die vom Jobcenter sich persönlich davon überzeugen dass ich nichts besitze.
 
E

ExitUser

Gast
Müsste der dann auch da sein, wenn die vom Jobcenter sich persönlich davon überzeugen dass ich nichts besitze.
Nein, der Vormieter müsste nicht da sein. Den Vormieter geht es ja auch mal gar nichts an, dass du ALGII beziehst.

Bitte den Vormieter einfach, dir ein schriftliches Angebot über die Übernahme der Gegenstände zu erstellen.

Das kannst du dann dem JC vorlegen und die Kostenübernahme dafür beantragen (bitte freundlich schreiben. Ein "Ich bitte im Kostenübernahme" kommt immer besser als "Hiermit fordere ich sie auf, die Kosten zu übernehmen" o.ä.).

Du kannst in dem Schreiben dann argumentieren, dass du diese Gegenstände ja wohl kaum vom Vormieter übernehmen würdest, wenn du selbst welche hättest.

Manchmal reicht das sogar aus, um ganz zu verhindern, dass das JC den Außendienst zur Kontrolle schickt, ob du wirklich nix besitzt.
 
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